Anonyme Morde

von Manlio Dinucci

Obwohl der politische Mord im Ausland eine Kriegsaktion bedeutet, machen von nun an die USA von ihm täglich Gebrauch. Eine autonome mit 8 Milliarden Dollar jährlich ausgestattete Kommandostelle, ist im Stande, wen auch immer, und wo auch immer in der Welt, in 48 Stunden auf Order des Präsidenten zu ermorden. Im Laufe des Jahres 2011 hat sie in 75 Ländern der Welt, ohne dass das Publikum davon wusste, gewütet.

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Sie erhalten eine einstimmige Verurteilung, diese Mörder aus kriminellen Banden welche, wenn entdeckt, Todesstrafe oder lebenslängliches Zuchthaus bekommen. Wenn es jedoch der Staat ist, der sie schickt, dann werden sie häufig für legitim betrachtet und für ihre Verdienste belohnt.

Das ist der Fall der beruflichen Mörder der Spezialkräfte der USA. Als Grüne Mützen geboren (Green berets) [1], von Präsident Kennedy 1961 formal anerkannt und im Vietnamkrieg eingesetzt, wurden die Spezialkräfte vom Republikaner Reagan gefördert, der 1987 dafür ein speziales Operationskommando, das USsocom schaffte. Nach ihrer Verwendung durch den Republikaner Bush im „globalen Krieg gegen den Terrorismus“ hauptsächlich in Afghanistan und im Irak, sind sie jetzt mit dem Demokraten Obama dabei, eine größere Wichtigkeit zu erhalten.

Wie aus einer Studie des Washington Post hervorgeht sind die Kräfte für Spezialoperationen heute in 75 Ländern anwesend, statt in 60 vor zwei Jahren. Es ist die Gemeinschaft der Nachrichtendienste, die aus der CIA und 16 anderen föderalen Organisationen besteht, die die Operationen plant. In Afghanistan (nach Beamten des Pentagons vom New York Times interviewt) werden die konventionellen Kräfte in 2013 ihre Gegenwart im Kampf reduzieren, « deren Verantwortung auf die Spezialkräfte übergehen wird », welche « im Land weit über das Datum des für 2014 geplanten Endes der NATO Mission bleiben werden ».

Ihre Aufgabe wird sein « die Chefs der Aufständischen zu jagen, sie festzunehmen oder zu töten und lokale Truppen zu trainieren ». Ein ad hoc Kommando der Spezialoperationen wird geschaffen, dessen Einheiten in einer neuen « Angriffskraft in Afghanistan » organisiert werden.

Was in diesem Land aufgebaut wird, wird nachher als « Model » für andere dienen. Eine geheime Direktive von September 2009 hat « eine starke Erweiterung der militärischen geheimen Aktivitäten, durch Senden von Kommandos von Spezialkräften in sowohl freundliche als auch feindliche Länder des Nahen Ostens, Zentralasien und des Horns von Afrika » erlaubt.

Das Kommando von Spezialkräften, das offiziell über ungefähr 54 000 Spezialisten der vier Waffen der Armee verfügt und in « kleinen Eliteeinheiten » organisiert ist, hat die Aufgabe, « Feinde zu eliminieren oder einzufangen und Objektive zu zerstören » . Es beschäftigt sich unter anderem mit « nicht konventionellen Kriegen, die von äußeren Kräften geführt, trainiert und vom UScocom organisiert sind; mit Konteraufständen um alliierten Regierungen bei der Niederschlagung einer Rebellion zu helfen; mit psychologischen Operationen, um die öffentliche ausländische Meinung zu beeinflussen, damit sie die US militärischen Aktionen unterstützt ».

Im Rahmen des « nicht konventionellen Krieges », benützt das UScocom auch private Militärfirmen, wie Xe Services (Ex- Blackwater, bekannt für seine Aktionen im Irak), welches auch in verschiedenen Spezialoperationen selbst im Iran engagiert ist. Die Anwendung dieser Kräfte bietet den Vorteil, keine Bewilligung von Kongress zu benötigen und geheim zu bleiben, ohne Reaktionen in der öffentlichen Meinung zu erregen. Die Kommandos der Spezialoperationen tragen im Allgemeinen keine Uniform, und tarnen sich mit lokalem Gewand. Die Morde und Torturen die sie begehen, bleiben daher anonym.

Und da es die USA sind, die der NATO die Regeln auferlegen, ist es sehr wahrscheinlich, dass die Alliierten dabei sind, dieselben Modelle zu adoptieren. Das des anonymen Mordes « der großen » westlichen „Demokratien“.

Übersetzung
Horst Frohlich

Quelle
Il Manifesto (Italien)

Quelle

Für die Befreiung unserer in Baba Amr zurückgehaltenen Mitbürger und Kollegen

von Thierry Meyssan

Mehrere Journalisten sind in der gesperrten Zone von Baba Amr zurückgehalten. Laut der atlantischen Führer sind sie durch die syrische Armee, die das Bollwerk beschießt, am Verlassen des Ortes verhindert. Vor Ort und privilegierter Zeuge der Verhandlungen spricht Thierry Meyssan über die Tatsachen: die Journalisten sind Gefangene der freien „syrischen“ Armee, die sie als menschliche Schutzschilde benützt. Der syrische Rote Halbmond wurde von den Rebellen verhindert sie zu evakuieren.

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Édith Bouvier und William Daniels

Unsere Kollegen Marie Colvin (Sunday Times) und Rémi Ochlik (IP3 Presse) wurden Mittwoch den 22. Februar 2012 in der Rebellenzone innerhalb von Homs getötet.

Laut der westlichen Presseagenturen welche die freie « syrische » Armee zitieren, wurden sie Opfer des Beschusses des Viertels durch die Kräfte von Damaskus. Jedoch hat die nationale Armee von Multi-Raketenwerfern nur für eine sehr kurze Zeit Gebrauch gemacht, um die Schiessposten zu zerstören, und keineswegs nach dem 13. Februar. Außerdem wäre die Stadt, wenn sie seit 21 Tagen bombardiert worden wäre, wie es die Presseagenturen behaupten, schon seit Langem ein Haufen Ruinen ohne jegliches Leben.

Zumindest drei andere Journalisten sind noch in der Rebellenzone anwesend: Édith Bouvier (Le Figaro Magazine), William Daniels und Paul Conroy (Sunday Times), sowie wahrscheinlich auch Javier Espinosa (El Mundo).

Auf einem auf Internet aufgeladenen Video appellieren Édith Bouvier, die am Bein verletzt ist und William Daniels für einen Waffenstillstand und ihre Evakuierung in ein Spital im Libanon. Sofort wurde eine intensive Kommunikationskampagne zu ihren Gunsten gestartet, die die Bildung von mehreren Facebook Gruppen und donnernden Erklärungen von Alain Juppé mit sich brachten.

Es gibt keine Handytelefonverbindungen (GSM) oder G3 in Homs mehr und die fixen Telefonleitungen der Rebellenzone sind gekappt worden.

Es wird niemandem entgehen, dass wenn Journalisten ein Video aufladen konnten um um Hilfe zu rufen, heißt das, dass sie über eine Satellitenverbindung verfügten. Und wenn sie nicht ihrer Familie, ihren Arbeits-Vorgesetzten und ihrer Botschaft telefonieren konnten, dann haben jene, die diese Satellitenverbindung besitzen, sie ihnen verweigert. Sie sind also in ihrer Bewegung nicht frei, sondern Gefangene.

Um diese Gefangennahme zu verstehen, muss man sie im Zusammenhang betrachten.

Die militärische Lage

Die syrischen Generäle haben die Schlacht von Homs seit dem 13. Februar als gewonnen betrachtet und haben bei Präsident Bachar el-Assad erklärt, sie sei seit dem 23. Februar um 19h beendet.

Der Sieg hat nicht den gleichen Sinn für Zivile und Militärs. Die Ersten träumen von einer Rückkehr zu einem ruhigen Leben. Die Zweiten verkünden ihn wie ein Chirurg erklärt, die Operation sei gelungen. Jedoch muss der Verletzte noch Monate Pflege bekommen und Jahre Wiederinstandsetzung betreiben. Konkret bedeutet das Ende der Schlacht für sie, dass die Rebellen in einer vollkommen eingekreisten Zone isoliert sind und für das Land keine Gefahr mehr darstellen.

Die Hauptadern der Stadt sind dem Verkehr geöffnet, aber sie sind voll von Schikanen über Kilometer. Die Wagen können sie nur durch dauerndes Ausweichen vermeiden. Die von dem größten Teil der Bevölkerung geleerte Stadt bleibt eine Gespensterstadt.

Die Schlacht von Homs hat sich in drei Teilen abgewickelt:
- In den ersten Tagen wurden die syrischen Truppen durch PanzerAbwehrKanonen-schüsse, besonders durch Milanraketen daran gehindert, in die Rebellenviertel einzudringen.
- Dann bombardierten die syrischen Truppen die PAK Standposten, mit großen kollateralen Verlusten auf Seiten der Mitbürger, während die Rebellen sich in eine einzige Zone absetzten, die sie besetzten.
- Letztlich haben die Truppen das Rebellenbollwerk eingezingelt, sind ins Innere vorgedrungen und haben angefangen, Straße nach Straße zu befreien. Um zu verhindern, von hinten angegriffen zu werden, drang die syrische Armee in Linie vor, was die Progression erschwert.

Die eingekreiste Zone war einst von 40 000 Personen bewohnt. Sie birgt heute eine unbekannte Zahl von Zivilen, hauptsächlich alten Leuten, die nicht zu rechter Zeit fliehen konnten und ungefähr 2000 Kämpfer der freien „syrischen“ Armee. Unter dieser Bezeichnung findet man Rivale Gruppen, die in zwei Tendenzen geteilt sind: auf der einen Seite die Takfiristen, die nicht nur denken, dass die Demokratie nicht mit dem Islam kompatibel ist, sondern dass auch die Alawiten (worunter Bachar el-Assad) Häretiker sind und sie aller Verantwortung in muslimischem Land enthoben werden müssen; auf der anderen Seite, gewöhnliche Kriminelle, die zur Verstärkung der freien „syrischen“ Armee angeheuert wurden. Diese Banden, die nicht mehr bezahlt werden, haben ihre Eigenständigkeit zurückgenommen und haben nicht die gleiche Logik wie die Takfiristen. Die meisten ausländischen Kämpfer haben Homs, vor dem Einzingeln des Bollwerks, verlassen. Sie gruppieren sich derzeit im Norden des Landes, im Distrikt von Idlib.

Alle der Rebellen von Baba Amr besitzen einen beträchtlichen Vorrat an Waffen und Munition, aber in der aktuellen Lage werden sie nicht mehr versorgt und werden eines schönen Tages sich ergeben zu müssen – außer im Falle einer militärischen ausländischen Intervention. Ihre Arsenale beinhalten Dragunov-Sniper Gewehre mit IR Nachtvisier und Mörser von 80 und 120mm und jede Menge Sprengstoffe. Sie haben Lager in den Kellern angelegt und manchmal Waffen in Kanalisationen versteckt. Im Gegensatz zum Gesagten sind diese Gänge zu eng um sich darin bewegen zu können. Genauso sind die Tunnel, die zurzeit, als sie den Schutz des Ex-Gouverneurs von Homs genossen, ausgehoben wurden, nicht mehr ventiliert und können daher nicht mehr benützt werden. Was den Ex-Gouverneur betrifft, hat er sich seit Langem in dem Qatar abgesetzt, wo er gemütlich seinen Verräter Lohn genießt.

Die Bevölkerung hat eine Zeit lang die Rebellen unterstützt, aber dient ihnen heute als menschliches Schild. Zivile, die fliehen wollen, werden von Heckenschützen niedergemacht. Sie haben keine Möglichkeit sich zu wehren, umso mehr als sie meistens alt sind.

Man kann annehmen, dass mittelfristig die Zwietracht in der freien „syrischen“ Armee, die Abwesenheit von populärer Stütze und der Verlust der Hoffnung auf internationalen Nachschub einen Teil der Armee dazu bringt, sich zu ergeben. Jedoch könnten die Takfiristen beschließen bis in den Tod zu kämpfen.

Im Augenblick behindern die Rebellen Zivilpersonen ihre Zone zu verlassen und sprengen leere Häuser, mit einem Rhythmus von zehn pro Tag. Sonst belästigen außerhalb der eingezingelten Zone befindliche Kommandos die Lager der regulären Armee, um sie zu desorganisieren und den Klammergriff zu lockern. Sie benützen dafür hauptsächlich mit Sprengstoff geladene Autos, was möglich ist seit der Wiedereröffnung der Straßen, und was die Beibehaltung der Schikanen erklärt.

Baba Amr wird nicht beschossen. Die einzigen Bombardierungen die noch stattfinden sind Mörserschüsse der Rebellen gegen die nationale Armee.

Die Lage der Journalisten

Die im Rebellenviertel anwesenden Journalisten sind in einer einzigen Wohnung gruppiert, als „Pressezentrum“ bezeichnet, deren genaue Adresse unbekannt ist.

Sie sind auf illegale Weise in Syrien eingereist, obwohl sie um ein Visum anfragen hätten können und es auch bekommen hätten, mit Ausnahme für jene israelischer Nationalität, wegen Kriegsbestandes zwischen diesen beiden Staaten.

Ihr Transport nach Homs wurde von ein und derselben Organisation ausgeführt, entweder vom Nordlibanon aus oder über den Süden der Türkei. Sie spielt die Rolle eines PR Büros der freien „syrischen“ Armee. Es ist diese, welche sie mit Personen in Kontakt gebracht hat, die sie beherbergen, und deren Identität unbekannt ist.

Freitag den 24. Februar haben das internationale Rote Kreuz und der syrische Rote Halbmond mit der freien „syrischen“ Armee, durch den Posten des Roten Kreuzes der im Inneren der abgegrenzten Zone funktioniert, verhandelt. Sie haben die Erlaubnis erhalten, mit Ambulanzen in die Zone hineinzufahren, um die Körper der zwei toten Journalisten heimzuholen und die restlichen Journalisten, ob heil oder verletzt, zu evakuieren. Jedoch haben die Journalisten im letzten Moment sich geweigert abzufahren, weil sie fürchteten, Opfer einer von den Damaskus Obrigkeiten gestellten Falle zu werden. Sie wurden tatsächlich von einem ihrer französischen Kollegen, der den Ort vor der Einkreisung verlassen hatte, überzeugt, dass die syrische Regierung alles ins Gewicht legen würde, um sie zu eliminieren. Außerdem, da sie nur Zugang zu NATO und GCC Fernsehstationen hatten, sind sie überzeugt, dass die Schlachten, deren Opfer sie sind, sich nicht auf ihr Stadtviertel beschränken, sondern im ganzen Land stattfinden.

Im Moment der Abfahrt waren die Ambulanzen leer, als dem syrischen Roten Halbmond erlaubt wurde, 27 Zivile, krank oder verletzt zu evakuieren, die ins Spital al-Amine von Homs (im befreiten Teil der Stadt) gefahren wurden. Das Londoner Büro der Muslimbrüder, als syrisches Observatorium für Menschenrechte bekannt, laut dem die Spitäler Folterzentren geworden seien, hat das Gerücht verbreitet, dass mehrere von diesen Verletzten später von der syrischen Polizei verhaftet wurden. Nach Auskunft hat das Rote Kreuz zugegeben, dass diese Beschuldigungen absolut falsch sind.

Samstag den 25. haben das internationale Rote Kreuz und der syrische Rote Halbmond die freie „syrische“ Armee um Erlaubnis gebeten, neuerdings in die Zone fahren zu können. Vor Ort anwesend habe ich mich der Obrigkeit angeboten, die Extraktion meiner Mitbürger und Kollegen zu erleichtern. Die Verhandlungen haben mehr als vier Stunden gedauert. Mehrere Staaten, worunter auch Frankreich, wurden über die Abwicklungen der Ereignisse informiert.

Nach verschiedenen Drehungen und Wendungen haben die Offiziere der freien „syrischen“ Armee über Satellitenkontakt den Befehl bekommen, das Angebot zu verweigern. Ihre geschlüsselten Gespräche mit ihrer Hierarchie endeten in Beirut oder wurden via Beirut weitergeleitet. De facto wurden die Journalisten als menschliche Schutzschilde, noch wirksamer als zivile Bevölkerung, benützt, da die Rebellen einen Endangriff der syrischen Kräfte fürchteten.

Daher sind von nun ab die Journalisten Gefangene der Auftraggeber der freien „syrischen“ Armee, gerade jene selbst, die die „Freunde“ von Syrien, in Tunis auf Konferenz vereint, aufgerufen haben zu unterstützen, zu finanzieren und zu bewaffnen.

Thierry Meyssan

Übersetzung
Horst Frohlich

Quelle

Justiz nutzt die Unkenntnis der Bürger

>Zu beachten auch von Vollstreckungspersonen, wie Polizeibeamte u. ä.! <

Die Justiz nutzt die Unkenntnis der Bürger mit juristischen Fachbegriffen aus. Die tatsächlich Verantwortlichen, wie Richter, Staatsanwälte und Rechtspfleger leisteten bisher auf Haftbefehlen, Urteilen, Beschlüssen usw. keine Unterschriften, wurden nur mit dem Familiennamen genannt und Justizangestellte wurden rechtswidrig vor-geschoben, um Beglaubigungen vorzunehmen. Sie täuschten damit Rechtswirksamkeit vor!

Die Polizei und andere Behörden folgten bisher rechtswidrig diesen rechtswidrigen und nichtigen Verwaltungsakten.

Der Grund für die fehlenden Unterschriften der tatsächlich Verantwortlichen ist in der fehlenden Staatshaftung zu suchen. Jeder „Beamte“ haftet danach persönlich und mit seinem Privatvermögen nach § 839 BGB. Es wundert also nicht, warum z.B. Richter Urteile, die weit reichende Folgen haben können, nicht unterschreiben.

Da diese Vorgehensweise aber nicht nur im Einzelfall so gehandhabt, sondern grundsätzlich so gehandelt wird, ist der Willkür Tür und Tor geöffnet, denn es gibt keine Verantwortlichen mehr, die zur Haftung herangezogen werden können, wenn die eigenhändige Unterschrift des Ausstellers/Verantwortlichen fehlt!
Die rechtlich zwingenden Grundlagen für die eigenhändige Unterschrift finden sich in den §§ 126 BGB (ranghöheres Recht!), 315 I ZPO, 275 II StPO, 12 RPflG, 117 I VwGO und 37 III VwVfG (ius cogens)!

Hierbei ist aber zu beachten, daß es der ZPO, StPO, VwGO, dem VwVfG u.v.a.m. der Angabe des räumlichen Geltungsbereiches ermangelt! Gemäß der einschlägigen Rechtsprechung des BVerfG und BVerwG sind solche Gesetze daher nicht anwendbar und somit nichtig! Mangels Angabe des räumlichen Geltungsbereiches sind viele Gesetze überdies auch wegen Verstoßes gegen das sich aus Art. 80 I 2 GG ergebende Bestimmtheitsgebot Null und Nichtig, darf auch deswegen – nach rechtsstaatlichen Grundsätzen – nicht danach verfahren werden!

Daher, bei Hinweis auf ein Gesetz, grundsätzlich prüfen, ob ein räumlicher Geltungsbereich angegeben ist!

Zur Schriftform gehört grundsätzlich die eigenhändige Unterschrift (cf. z.B. Urteil vom 6. Dezember 1988 BVerwG 9 C 40.87; BVerwGE 81, 32 Beschluß vom 27. Januar 2003; BVerwG 1 B 92.02 NJW 2003, 1544). Zwar hat der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes entschieden, daß bei Übermittlung bestimmender Schriftsätze auf elektronischem Wege dem gesetzlichen Schriftformerfordernis unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne eigenhändige Unterschrift genüge getan ist (Beschluß vom 5.

April 2000 GmS-OBG 1/98 Buchholz 310 § 81 VwGO Nr. 15); dies gilt aber nur in den Fällen, in denen aus technischen Gründen die Beifügung einer eigenhändigen Unterschrift unmöglich ist und nicht für die durch normale Briefpost übermittelten Schriftsätze, deren Unterzeichnung möglich und zumutbar ist (vgl. BFH, Urteil vom 10. Juli 2002 VII B 6/02 BFH/NV 2002, 1597; Beschluß vom 27. Januar 2003 BVerwG 1 B 92.02 a.a.O.)

Der Satz „Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und gilt ohne Unterschrift“ ist eine Lüge! Ohne Unterschrift tritt KEINE Rechtskraft oder Gültigkeit ein! Außerdem verstößt er, mangels Angabe einer entsprechenden Rechtsgrundlage, gegen das sich aus Art. 80 I 2 GG und § 37 I VwVfG ergebende Bestimmtheitsgebot! Dies gilt vor allem auch für gerichtliche Dokumente (Urteile, Beschlüsse, Vollstreckungstitel etc.):

Bei Haftbefehlen, Hausdurchsuchungen oder sonstigen Vollstreckungsmaßnahmen bedarf es daher auch grundsätzlich einer richterlichen Unterschrift! Unterschriften von Rechtspflegern sind hierbei NICHT rechtswirksam, da diese NICHT über entsprechende richterliche Kompetenzen verfügen! Sie bestätigen mit ihrer Unterschrift lediglich, daß sie die vorliegende Ausfertigung angefertigt haben.

Die kommentierte Fassung der Prozeßordnung sagt eindeutig: „Unterschriften von Richtern müssen stets mit dem Namen oder zumindest so wiedergegeben werden, daß über ihre Identität kein Zweifel aufkommen kann. Denn für den Zustellempfänger muß nachprüfbar sein, ob die Richter, die an der Entscheidung mitgewirkt haben, das Urteil auch unterschrieben haben. Deshalb genügt insoweit die Angabe „gez. Unterschrift“ nicht.“ (vgl. RGZ 159, 25, 26, BGH, Beschlüsse v. 14.07.1965 – VII ZB 6&65 = Vers.R 1965, 1075, v. 15.04.1970 – VIII ZB 1/70 = VersR 1970, 623, v. 08.06.1972 – III ZB 7/72 = VersR 1972, 975, Urt. v. 26.10.1972 – VII ZR 63/72 = VersR 1973, 87) Vollstreckungstitel von Gerichtsvollziehern oder Haftbefehle ohne eigenhändige Richterunterschriften sind rechtsunwirksam! Auch Blutentnahmen bei Verkehrskontrollen unterliegen dem Richtervorbehalt (§ 81a II StPO) und dürfen ohne Richterunterschrift NICHT durchgeführt werden!

„Paraphen“ (Handzeichen) sind KEINE rechtsgültigen Unterschriften !

„Eine eigenhändige Unterschrift liegt vor, wenn das Schriftstück mit dem vollen Namen unterzeichnet worden ist. Die Abkürzung des Namens – sogenannte Paraphe – anstelle der Unterschrift genügt nicht.“ (BFH-Beschluß vom 14. Januar 1972 III R 88/70, BFHE 104, 497, BStBl II 1972, 427; Beschluß des Bundesgerichtshofs – BGH – vom 13. Juli 1967 I a ZB 1/67, Neue Juristische Wochenschrift – NJW – 1967, 2310)

„Die Unterzeichnung nur mit einer Paraphe läßt nicht erkennen, daß es sich um eine endgültige Erklärung des Unterzeichners und nicht etwa nur um einen Entwurf handelt. Es wird zwar nicht die Lesbarkeit der Unter-schrift verlangt. Es muß aber ein die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnender individueller Schriftzug sein, der einmalig ist, entsprechende charakteristische Merkmale aufweist und sich als Unterschrift eines Namens darstellt. Es müssen mindestens einzelne Buchstaben zu erkennen sein, weil es sonst an dem Merkmal einer Schrift überhaupt fehlt.“ (BGHBeschlüsse vom 21. März 1974 VII ZB 2/74, Betriebs-Berater – BB – 1974, 717, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung – HFR – 1974, 354, und vom 27. Oktober 1983 VII ZB 9/83, Versicherungsrecht – VersR – 1984, 142)

„Wird eine Erklärung mit einem Handzeichen unterschrieben, das nur einen Buchstaben verdeutlicht, oder mit einer Buchstabenfolge, die erkennbar als bewußte und gewollte Namensabkürzung erscheint, liegt keine Namensunterschrift im Rechtssinne vor.“ (st. Rspr. vgl. BGH, Beschluß vom 27. September 2005 – VIII ZB 105/04 – NJW 2005, 3775 unter II 2 a und b)

Das Drohen mit mehreren Zwangsmitteln ist rechtswidrig!

§ 13 III Verwaltungsvollstreckungsgesetz (VwVG, ohne räumlichen Geltungsbereich, also rechtsunwirksam!): „Die Androhung muß sich auf ein bestimmtes Zwangsmittel beziehen. Unzulässig ist die gleichzeitige Androhung mehrerer Zwangsmittel und die Androhung, mit der sich die Vollzugsbehörde die Wahl zwischen mehreren Zwangsmitteln vorbehält.“ (Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot Art. 80 I 2 GG und § 37 I VwVfG!)

„Beamte“ haben immer die Pflicht, sich auszuweisen!

Artikel 6 PAG – Ausweispflicht für Polizeibeamte (Dienstausweis):
“Auf Verlangen des von einer Maßnahme Betroffenen hat der Polizeibeamte sich auszuweisen, soweit der Zweck der Maßnahme dadurch nicht beeinträchtigt wird.“
Sichern Sie die Daten der handelnden Personen, damit Sie später gegen Rechtsverletzungen vorgehen können!
Niemand darf wegen einer Geldforderung in Haft genommen oder zu einer EV gezwungen werden!

Nach Protokoll Nr. 4 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (analog Art. 6 II EMRK), durch das gewisse Rechte und Freiheiten gewährleistet werden, die nicht bereits in der Konvention oder im ersten Zusatzprotokoll in der Fassung des Protokolls Nr. 11 Straßburg, 16.09.1963 enthalten sind, ist die Freiheitsentziehung wegen zivilrechtlichen Schulden, – und somit auch die Einleitung einer Beugehaft für die Abgabe einer zivilrechtlichen eidesstattlichen Versicherung -, eine Menschenrechtsverletzung.

Die Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung (EV) ist eine zivilrechtliche Angelegenheit und darf nicht mit der Haft erzwungen werden, da es nicht erlaubt ist, gegen sich selbst eine Erklärung unfreiwillig abzugeben (Unschuldsvermutung Art. 6 II EMRK): Artikel 1 – Verbot der Freiheitsentziehung wegen Schulden: „Niemandem darf die Freiheit allein deshalb entzogen werden, weil er nicht in der Lage ist, eine vertragliche Verpflichtung zu erfüllen.“ [siehe auch IPbpR Art. 11 (Internationaler Pakt für bürgerliche und politische Rechte)] (Land Deutschland: Unterzeichnung 16/9/1963; Ratifizierung 1/6/1968; Inkrafttreten 1/6/1968)

Gesetze, die keinen räumlichen Geltungsbereich definieren, sind NICHTIG!

Diese Gesetze sind wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147) und des Bestimmtheitsgebotes (Art. 80 I 2 GG, § 37 VwVfG) ungültig und nichtig! BVerwGE: „Jedermann muß, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können, in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen können. Ein Gesetz das hierüber Zweifel aufkommen läßt, ist unbestunbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig.

[….]

„Beamte“ haben einen entstandenen finanziellen Schaden (Gebühren etc.) persönlich zu ersetzen!

Gemäß den §§ 823 und 839 BGB haftet jeder „Beamte“ persönlich für jede Summe, die er ohne gültige Rechts-grundlage verursacht hat! Diese kann ihm im Zuge des Schadenersatzes persönlich in Rechnung gestellt werden.

JEDER hat ein Widerstandsrecht gegen Willkür gemäß Art. 20 Abs. 4 Grundgesetz!

[….]

Quelle – Das PDF ist auch im Dokumentenarchiv zu finden.

Dreiste Diebe in Polen stehlen Brücke

Dreiste Diebe haben im Südwesten Polens eine Brücke gestohlen.

Wie die Polizei der Woiwodschaft Niederschlesien (ist und bleibt deutsch! Anm. Radio Ostmark) am Montag mitteilte, hatten zwei Täter die einem örtlichen Bergewerk gehörende Brücke zersägt und fast das gesamte Metall bereits verkauft. Bei der letzten Fahrt mit der Beute hatten die Diebe Pech: Der Motor wollte nicht anspringen.

Das Wachpersonal des Bergewerks bemerkte ein am Straßenrand stehendes verdächtiges Auto und rief die Polizei. Die beiden wurden festgenommen. Ihnen droht eine Haftstrafe von jeweils fünf Jahren. Die bereits verkauften Metallteile konnten beim Käufer sichergestellt werden.

Quelle

Der Ostmärker sagt:

Alt, aber gut: „Machen Sie Urlaub in Polen – Ihr Auto ist schon dort!“ 😉

Holocaustleugnung ist Menschenrecht!

Holocaustleugnung ist W A S ??? Wer, wo, wie behauptet das? Schweinerei! Sofort einsperren! Alle Antifas werden verständlicherweise aufheulen, aber

Im Rahmen der 102. Tagung des Menschenrechts Komitees der Vereinten Nationen (11. – 29. Juli 2011 in Genf) hat die Abteilung Menschenrechte der Vereinten Nationen klipp und klar entschieden, daß insbesondere das Bestreiten des Holocaust als zu  s c h ü t z e n d e s  R e c h t s g u t  der freien Meinungsäußerung gelten müsse und nicht verfolgt werden dürfe!

Das Komitee fasste für alle Unterzeichnerstaaten der UN-Menschenrechtskonvention, also auch die BRD, Österreich und Schweiz, folgenden verbindlichen Beschluss:

Gesetze, welche den Ausdruck von Meinungen zu historischen Fakten unter Strafe stellen, sind unvereinbar mit den Verpflichtungen, welche die Konvention den Unterzeichnerstaaten hinsichtlich der Respektierung der Meinungs- und Meinungsäußerungsfreiheit auferlegt. Die Konvention erlaubt kein allgemeines Verbot des Ausdrucks einer irrtümlichen Meinung oder einer unrichtigen Interpretation vergangener Geschehnisse.”  (Absatz 49., CCPR/C/GC/34)

Das Komitee bezieht sich hauptsächlich auf das Bestreiten der Holocaust-Lügen, denn es verweist eindeutig mit der Fußnote 166 extra auf das französische Holocaust-Verfolgungsgesetz (Lex Faurisson): “Die sogenannten Erinnerungs-Gesetze wie im Fall Faurisson gegen Frankreich, Nr. 550/93.”  Zur Erläuterung für diejenigen, denen Professor Faurisson kein Begriff ist, sei gesagt, daß er sich seit Jahrzehnten wissenschaftlich mit der  These des Vergasens von Menschen in NS-Konzentrationslagern befasst hat und zu dem Ergebnis kommt, daß dies ein Lügenmärchen sei. Für Interessierte im Internet alles leicht zu ergoogeln.

Für Deutschland bedeutet dies, daß das 1984 unter Bundesminister Engelhard eingeführte “Gesetz gegen die Auschwitzlüge” durch Neufassung des Paragraphen 130 nunmehr Makulatur ist. Es verstößt gegen grundlegendes Menschenrecht!

Mir kommt das so vor wie seinerzeit mit der Schlussakte von Helsinki, die alle kommunistischen Diktaturen unterschreiben genötigt waren und die der Anfang des Befreiungsprozesses im Osten Europas war und auf die sich nun jeder berufen konnte. Diese 102. Tagung des UNO-Menschenrechts Komitees ist unser neues Helsinki für Freiheit und Recht des einzelnen Menschen in Europa! Gegen Meinungsdiktatur und Verfolgung Andersdenkender!

Tausende Deutsche wurden verurteilt und inhaftiert wegen § 130!

Entsprechende Verfassungsgerichtsurteile müssen revidiert, aufgehoben werden wie das entsprechende Gesetz überhaupt. Tausende Verurteilte müssen rehabilitiert werden, sogar entschädigt. Inhaftierte freigelassen. Das Rehabilitieren der von der DDR-Diktatur Verurteilten hatte man ja gern und schnell gemacht Anfang der Neunziger. Da konnte man ja verdeutlichen, wie böse die Kommunisten waren und wie freiheitlich-demokratisch man selber ist. Und nun? Geht’s jetzt auch so schnell? Oder ist’s nicht doch furchtbar peinlich, von anderen gesagt zu bekommen, was Freiheit, Recht und Menschenwürde bedeuten im wahren Leben?

Kleine Frauen Merkel-Leutheusser-Schnarrenberger, was nun?

Habt ihr schon Anfragen der Justizminister: “Berlin, wir haben ein Problem!” Und ihr antwortet: “Nunja, wir haben nur Probleme!” Wir schlagen ja sonst medial und regierungsmäßig auf alle Welt ein wegen der Menschenrechte: Auf Syrien, China und Iran; auf Rußland, Ukraine, Tadschikistan. Da sind wir die großen Lehrmeister zur Meinungsfreiheit. Und nun geht’s ans Kehren vor der eigenen Haustür. Oh, was für ein Misthaufen liegt da! Und die vielen tausend Aasfliegen a la Axel Mylius und Konsorten, die sich bislang mit Anschwärzen befaßten und gut davon lebten. All die Denunzen müssen sich jetzt eine ehrliche Arbeit suchen? Heute früh war im Deutschlandfunk ein Stasi-Denunzen-Brief aus der alten DDR zu hören, in dem ein IM einen Busfahrer anzeigte, der DLF gehört hat und die ‘falschen’ Ansichten zum Vietnamkrieg im Bus ertönen ließ. So wie wohl 20 Jahre zuvor die Hörer von Feindsendern angeschwärzt wurden. Aber das Problem sind nicht die Denunzen.

Das Problem sind  d i e  Staaten, die Menschen zu Denunzen machen!

Und ich hatte mich 1990 endlich in einem solchen Deutschland gewähnt, wo es  dieses Lumpentum nicht mehr gibt. Nur dauerte bei mir dieser Wahn dann wohl doch etwas länger – ehe vor wenigen Jahren Reue besser Ernüchterung einkehrte. Aber – Frau Leutheusser-Schnarrenberger, Sie ließen für den heutigen Gedenktag verlauten, nicht morgen einfach zur Tagesordnung überzugehen! Jawoll – kann ich da nur zustimmen! Handeln Sie und setzen Sie dieses Menschenrecht in bundesdeutsche Wirklichkeit um, das bereits vor einem halben Jahr formuliert wurde! Ist deshalb zur Ablenkung der ganze Rummel um den Bundespräsidenten gemacht worden? Gut – er wurde aufmüpfig und hatte verlangt, dass das Finanzwesen den Staaten und Wirtschaften zu dienen hat (und nicht umgekehrt) und das der Bundestag über Rettungspakete zu befinden hat und Deutschland nicht verpfändet werden solle. Das war alles sicher sehr ungehörig und deshalb musste er wohl fort. Zumindest konnte man über diesem Theater das noch ‘schlimmere’ Tun der UNO vertuschen. Aber nun ist der Geist aus der Flasche! Liebe Antifas: Wahrheit läßt sich nicht ewig unterdrücken! Und eine gewisse Genugtuung nicht verhehlen und fast frohgemut und erleichtert möchte ich wie einst in der kleinen Margot Lied einstimmen und singen “Am Aschermittwoch ist alles vorbei…”

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Nun ja, man muss es nicht direkt aus NPD-Sicht sehen, wie Hans Püschel es macht, aber ein Gewinn für wirkliche Meinungsfreiheit ist es allemal. Bemerkenswerter Weise, aber kaum verwunderlich, findet sich vor lauter Staatsakt nichts weiter in den Systemmedien.

Quelle

Putin: „Weiche Macht“ darf nicht zu staatsfeindlichen Zwecken missbraucht werden (Zusammenfassung)

Putin: „Weiche Macht“ darf nicht zu staatsfeindlichen Zwecken missbraucht werden

Putin: „Weiche Macht“ darf nicht zu staatsfeindlichen Zwecken missbraucht werden

Russlands Regierungschef und Präsidentenkandidat Wladimir Putin hat sich gegen den Missbrauch der so genannten weichen Kraft (Soft Power) zu staatsfeindlichen Zwecken ausgesprochen.

In seinem bereits siebenden programmatischen Artikel schreibt der Premier sechs Tage vor der Präsidentenwahl in Russland in einem Beitrag der Tageszeitung „Moskowskije Nowosti“ (Montagausgabe), dass Soft Power nicht selten für das Aufpäppeln von Extremismus, Separatismus und Nationalismus sowie zum Manipulieren des öffentlichen Bewusstseins oder einer direkten Einmischung in die innere Politik souveräner Staaten missbraucht wird.

Unter Soft Power wird ein Komplex von Instrumenten und Methoden zur Erlangung außenpolitischer Ziele ohne Einsatz von Waffen verstanden.

„Man muss klar zwischen der Redefreiheit und normalen politischen Aktivitäten auf der einen Seite und dem gesetzwidrigen Einsatz von Instrumenten der weichen Kraft auf der anderen Seite unterscheiden. Eine zivilisierte Arbeit von humanitären und Wohlfahrts-Nichtregierungsorganisationen ist nur zu begrüßen. Aber Aktivitäten von ‚Pseudo-Nichtregierungsorganisationen’ und anderen Strukturen, die bei ihrer Einmischung eine Destabilisierung in diesen oder jenen Ländern zum Ziel haben, ist unzulässig“, schreibt Putin.

Dabei meint er Fälle, da Aktivitäten einer Nichtregierungsorganisation nicht aus Interessen (und/oder) Ressourcen irgendwelcher örtlicher sozialer Gruppen resultieren, sondern von äußeren Kräften finanziert werden. „Russland missbraucht keine nationalen Nichtregierungsorganisationen in anderen Ländern. Russland finanziert diese und andere Organisationen im Ausland zur Durchsetzung seiner Interessen nicht. Auch China, Indien und Brasilien machen das nicht. Wir sind dafür, dass die Innenpolitik und die gesellschaftliche Stimmung in anderen Ländern ausschließlich offen beeinflusst werden sollen“, heißt es in dem Beitrag.

Der Präsidentenkandidat schreibt ferner, Russland werde in der Weltarena nur dann mit Respekt behandelt, wenn es stark sei und fest auf den Beinen stehe. Deshalb werde es eine unabhängige Politik betreiben und eigene Interessen und Ziele verfolgen, ohne sich „jemandes diktierten Beschlüssen“ zu fügen.

„Ich bin überzeugt: Die Sicherheit in der Welt kann man nur gemeinsam mit Russland gewährleisten, ohne es in den Hintergrund zu schieben, seine geopolitischen Positionen zu schwächen oder die Verteidigungskraft zu beeinträchtigen.“

Er sei ferner der Ansicht, dass die Sicherheit unteilbar sei. Die USA und die Nato, die ihre Militärinfrastruktur ausbauten und einen Raketenschild in Europa errichteten, widersprächen diesem Prinzip. Diese „Spiele“, die in unmittelbarer Nähe der russischen Grenzen ausgetragen würden, gefährden laut Putin die russische Sicherheit und die Weltstabilität. Das Vorgehen der Nato sei alles andere als vertrauensfördernd.

Heftige Kritik übt Putin am „arabischen Frühling“, der zuerst auf positive Wandlungen hoffen ließ, dann aber in einen Umsturz ausgeartet sei, indem eine dominierende Kraft durch eine andere, eine noch aggressivere, ersetzt wurde. „Man darf nicht zulassen, dass mancheiner versucht, das ‚libysche Szenario’ in Syrien zu realisieren. Die Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft sollen auf die Erlangung einer Aussöhnung in Syrien gerichtet sein… Wichtig ist, die Gewalt zu stoppen, auf welcher Seite sie auch angewandt werden mag, sowie einen gesamtnationalen Dialog ohne Vorbedingungen und ausländische Einmischung bei der Achtung der Souveränität des Landes aufzunehmen“, heißt es in dem Beitrag weiter.

Auch die Überbleibsel der alten Zeiten sollten in den Beziehungen zwischen Russland und den USA endgültig überwunden werden. Die instabile Partnerschaft mit Amerika sei gewissermaßen eine Folge der Zählebigkeit bekannter Stereotypen und Phobien, schreibt Putin. Auch regelmäßige Versuche der USA, in für Russland traditionell wichtigen Regionen Fuß zu fassen, oder sich in Wahlkampagnen in Russland einzumischen, seien für die Festigung der gegenseitigen Verständigung nicht förderlich.

„Die amerikanische Idee einer europäischen Raketenabwehr ruft bei uns Besorgnis hervor… Dieses System tangiert strategische Kräfte der nuklearen Abschreckung, über die in dieser Region nur Russland verfügt, und verletzt das militärpolitische Gleichgewicht, an dem im Laufe von Jahrzehnten gefeilt wurde“, kritisiert Putin.

In seinem Beitrag warnt der russische Premier vor katastrophalen Folgen eines eventuellen Militärschlags gegen den Iran. „Ich bin davon überzeugt, dass das Problem ausschließlich mit friedlichen Mitteln zu lösen ist.“ Der Westen habe in letzter Zeit zu oft einzelne Länder „bestraft“. Bei der ersten Gelegenheit greife er zum Sanktions- oder sogar zum militärischen Knüppel. Es sei daran erinnert, dass die Welt jetzt nicht im 19. und nicht im 20. Jahrhundert sei.

Putin bekräftigt ferner eine alte Idee, einen einheitlichen Raum zwischen Lissabon und Wladiwostok zu schaffen. Russland sei ein integrierter und organischer Teil des Großen Europa. Eben deshalb schlage Moskau vor, auf dem Territorium zwischen dem Pazifik und dem Atlantik einen einheitlichen ökonomischen und menschlichen Raum zu schaffen.

„Vor dem Hintergrund eines Aufschwungs in China, Indien und einigen anderen neuen Wirtschaften nehmen sich finanzielle und ökonomische Erschütterungen in Europa, das bislang als eine Oase von Stabilität und Ordnung galt, besonders krass aus. Die in der Eurozone tobende Krise wird sich unweigerlich auf Interessen Russlands auswirken, vor allem unter Berücksichtigung dessen, dass die EU unser größter Außenwirtschafts- und Handelspartner ist.“

Eine tiefgreifende Kooperation im Energiebereich tue not. Nach dem Ausbau der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream und der Fertigstellung der Leitung South Stream werde Europa ein zuverlässiges und flexibles System der Gasversorgung erhalten, das von niemandes politischen Launen abhängig sein werde. Das gestatte es, die Energiesicherheit des Kontinents nicht formell, sondern real zu festigen, betont Putin.

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Open Europe: „Deutsche Abgeordnete sollten gegen ESM stimmen“

Der Chef des Think Tanks „Open Europe“, Mats Persson, hält eine Zustimmung Deutschlands zum ESM für nicht im Interesse der deutschen Steuerzahler: Der ESM in seiner gegenwärtigen Form werde die zu einem reinen Transfer-Vehikel, bei dem die Deutschen keine Kontrolle mehr über die Verwendung der Mittel haben werden.

Für den unabhängigen Think Tank Open Europe ist die Konstruktion des ESM aus mehreren Gründen problematisch: Die Hauptkritik, die der Chef von Open Europe, der Schwede Mats Persson, im Gespräch mit den Deutschen Mittelstands Nachrichten äußert, besteht in der mangelnden demokratischen Legitimation des Rettungsschirms. Für Deutschland, so Persson, sei das Konstrukt besonders problematisch: „Deutschland wollte immer eine Regelung für die Insolvenz von Staaten. Davon ist im neuen ESM keine Rede mehr. Der ESM ist ein Vorspiel zu einer vollständigen fiskalischen Transferunion. Das einzige, was er in seiner geltenden Fassung bestimmt, ist, dass die Steuerzahler gemeinschaftlich die europäischen Schulden bezahlen werden.“ Der ESM „enthält keinerlei Rechenschaftspflicht für jene, die am Ende entscheiden, wofür das Geld verwendet wird.“

Zwar könne man den ESM aus deutscher Sicht auch als Vehikel sehen, dass „die Hauptaufgabe des Euro die Erleichterung der deutschen Exporte in die Eurozone“ sei. Aber dies sei nur eine „politische Argumentation“, die das Problem nicht wirklich treffe. Persson: „Das Problem ist doch, dass die deutschen Steuerzahler nun für Schulden aufkommen müssen, die von Regierungen gemacht wurden, die nicht von den Deutschen gewählt wurden.“ Ein zweites Problem ergebe sich für die Schuldenstaaten: „Nun werden einzelnen europäischen Völkern zum Teil harte Sparprogramme aus fremden Hauptstädten verordnet – das kann nicht funktionieren.“ Wenn sich also die deutschen Abgeordneten ausschließlichen den deutschen Steuerzahlern verpflichtet fühlen, „dann müssen diese Abgeordneten im Bundestag gegen den ESM stimmen – denn der ESM ist ein massives Risiko für Europa“.

Persson glaubt, dass dieser Mangel an Legitimität des ESM für die weitere Entwicklung in Europa verheerende Folgen haben könnte. Die Spannungen zwischen den reichen und armen Ländern werden beträchtlich zunehmen. Auch wenn eine Griechenland-Pleite für Europa aus wirtschaftlichen Gründen eigentlich verkraftbar wäre, so glaubt Persson, dass die Fixierung der Euro-Zone auf den einheitlichen Währungsraum nun dazu führen würde, dass ein Austritt Griechenlands als „eine politische Niederlage für Europa“ interpretiert würde. Aus Angst vor einem Prestigeverlust würde vor allem die EU am Verbleib Griechenlands in der Eurozone festhalten. Damit riskiere sie jedoch, dass der Druck innerhalb der EU noch größer werde und die Union damit als Ganzes in Gefahr gerate.

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„Kauft keine deutschen Produkte“

21. Februar 2012 13:18

Das deutsch-griechische Verhältnis ist derzeit ohnehin nicht das beste, jetzt wehren sich Verbraucherschützer gegen den politischen Druck von außen

In Griechenland wächst die Wut auf das harte, von außen diktierte Sparpaket. Die Verbraucherschutzorganisation INKA hat nun  zu einem Boykott von niederländischen und deutschen Waren aufgerufen. Sie fordert die Griechen auf, heimische Produkte kaufen, um einerseits die Wirtschaft des Landes anzukurbeln.

Fotis Spiropoulos von INKA nennt aber noch einen anderen Grund. Man wehre man sich gegen politischen Druck: „Der Grund für unsere Initiative ist die Wirtschaftspolitik, die die Deutschen und die Niederländer vertreten und die damit verbundenen harten Maßnahmen, die sie uns aufzwingen.“ Man wolle sich nicht gegen die Bevölkerung Deutschlands oder der Niederlande wenden, versicherte Spiropoulos.

Das deutsch-griechische Verhältnis ist derzeit nicht das beste, der Ton zwischen den beiden EU- und Euro-Partnern hat sich in den vergangenen Wochen verschärft, auf beiden Seiten. Der griechische Präsident Karolos Papoulias schien vielen Menschen in seinem Land aus dem Herzen zu sprechen, als er in der vergangenen Woche empört sagte, er wolle sein Land nicht vom deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble beleidigen lassen.

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Die unglaubliche 15-Billionen-Dollar-Verschwörung

Ist es Fiktion oder Wahrheit? Ein Video aus dem britischen House of Lords erzählt eine hoch kriminelle Geschichte über Banken und Regierungen.

Großbritannien
Foto: Screenshot Welt Online Screenshot aus einem Youtube-Video von Lord James of Blackheath im britischen Oberhaus

Die Story hat das Potenzial zu einem Thriller aus der Feder von John Le Carré. Sie handelt von geheimen Missionen um einen Billionen-Deal, in den offenbar mächtige Regierungen verstrickt sein könnten. Und ebenso wenig wie bei Le Carré ist am Ende klar, was an der Geschichte nun Fiktion und was Wahrheit ist. Vorstellbar ist alles.

Es geht um einen Fall, den Lord James of Blackheath, nach Angaben des britischen „Guardian“ ein angesehener Industrieller und früherer Berater der Konservativen, in diesem Monat im britischen Oberhaus, dem House of Lords, zum Besten gab und der auf der Seite des britischen Parlamentes auf Video festgehalten wurde.

Darin spricht der Lord über eine angebliche Zahlung der unvorstellbaren Summe von 15 Billionen US-Dollar an britische Banken. Zum Vergleich: Der Euro-Rettungsfonds ESM soll nach neuesten Plänen ein Volumen von 700 Milliarden bis zu einer Billion Euro haben.

Geldwäsche, Gaunerei eines US-Ministeriums, Erpressung?

„Ich glaube, es sind drei Schlussfolgerungen möglich“, sagt der Lord im Oberhaus. „Es könnte sich um eine massive Geldwäscheaktion einer großen Regierung handeln, die darüber selbst besser Bescheid wissen müsste und die dabei die Integrität der britischen Bank, der Royal Bank of Scotland, untergraben hat.“

Als zweite Alternative nennt er „ein wichtiges amerikanisches Ministerium“, das über eine Agentur verfüge, die in dieser Angelegenheit kriminell handelte und versucht haben könnte, mindestens 50 Milliarden Euro zu ergaunern.

„Und die dritte Möglichkeit ist, dass es sich um einen außergewöhnlich aufwendig eingefädelten Betrug handelt, der zwar nicht ausgeführt, jedoch vorbereitet wurde, um eine oder mehrere Regierungen zu erpressen“, so Lord Blackheath. Es gebe somit drei Möglichkeiten, die allesamt schnellstens genauer untersucht werden müssten.

Er werde im Laufe seiner Rede Beweise vorlegen, „die Ihnen hoffentlich Grund dazu geben, meine Forderung nach einer offiziellen Untersuchung dieses Missstandes zu unterstützen, den ich Ihnen an diesem Nachmittag offenlegen will.“ Seit zwei Jahren sei er an der Sache dran, sagt er. „Und doch bin ich der Wahrheit kein Stückchen näher gekommen.“

Lord James of Blackheath ist ein in Großbritannien durchaus bekannter und renommierter britischer Geschäftsmann. Ihm wird die Rettung des Millennium Dome zugeschrieben, dessen Finanzen zu Beginn des Jahrhunderts ins Schleudern geraten waren. Seit 2006 ist er Mitglied im Oberhaus – auf Nominierung der Konservativen. Seither trägt er den Titel Lord James of Blackheath.

Der Guardian schreibt, der Lord habe sich in der Vergangenheit im Kampf gegen Geldwäsche und Terror-Finanzierung engagiert. Andere nennen ihn ein lebendes Kuriosum, verliebt in Mega-Zahlen. Mit dieser Geschichte, die er nun im Oberhaus erzählt, aber macht er alle ratlos.

Geld soll von Nachkommen indo-chinesischer Kaiser stammen

„Meine Lordschaft, die Geschichte begann im April und Mai des Jahres 2009“, fährt Blackheath fort. Damals seien fünf Billionen Dollar auf die Konten der Bank HSBC in das Vereinigte Königreich transferiert worden. Sieben Tage später sei eine zweite Charge mit ebenfalls fünf Billionen Dollar, und nach drei Wochen eine weitere Charge mit 5 Billionen Dollar überwiesen worden.

„Eine Gesamtsumme von 15 Billionen Dollar floss also durch die Hände der HSBC zur Royal Bank of Scotland. Und wir müssen nun nachsehen, woher das Geld gekommen ist, und welche Geschichte das Geld hat. Ich versuche seit langem herauszufinden, was sich der Reihe nach ereignete und woher dieses Geld stammt“, sagt Lord Blackheath.

Was er nun mitteilt, katapultiert die Geschichte anscheinend ganz und gar ins Fantastische. Am Anfang, so der Lord, sei das Geld Eigentum eines Mannes namens Johannes Riyadi gewesen. Riyadi entstamme einer Dynastie indo-chinesischer Kaiser.

Vermögen wurde zur Stützung der US-Währung eingesetzt

„Manche behaupten, er wäre der reichste Mann der Welt. Nun, das wäre er wohl, wenn das ganze Geld, das ihm geschuldet wird, auch bezahlt worden wäre“, sagt Blackheath. Allerdings habe er Konten-Belege des Mannes gesehen, die ein Guthaben von 36 Billionen Dollar auswiesen.

Für diese Dollar hätten sich auch die USA interessiert. Ein großer Teil von Riyadis Barvermögen sei mit dessen Einverständnis über die Jahre hinweg vom amerikanischen Schatzamt zur Stützung der US-Währung eingesetzt worden.

Dann zieht der Lord ein angebliches Beweismittel aus den Papieren, die er während seiner Rede immer wieder einmal aus der Hand legt. Dieses Original sei ihm von Riyadi ausgehändigt worden. Blackheath spricht von einem „wirklich bemerkenswerten Dokument, datiert auf den 2. Februar 2006, in dem die amerikanische Regierung sich auf Treffen mit der Federal Reserve Bank of New York beziehe.

Das Dokument sei vom früheren Chef der US-Notenbank, Alan Greenspan, im Namen der Federal Reserve Bank of New York und der Federal Reserve Bank in Washington unterzeichnet. Außerdem hätten es der heutige US-Finanzminister Timothy Geithner und ein Herr namens Yusuke Horiguchi für den Internationalen Währungsfonds unterschrieben.

Geithner und Horiguchi sollten mit ihren Unterschriften bestätigen, dass es sich um ein ordnungsgemäßes Geschäft handelte, erläutert der Lord.

500 Millionen in bar für wertlose Anleihen

Mit dem Vertrag sei die Federal Reserve Bank von New York dazu veranlasst worden, Anleihen aufzukaufen, die in den zehn Jahren zuvor an Riyadi ausgestellt worden waren. Nun sollte er das Geld zurückbekommen. Angeblich hatte Riyadi bei der Übergabe der Anleihen durch das US-Schatzamt auch sämtliche Sicherheiten für die angeblich investierten 15 Billionen abgetreten. „Sie gaben ihm 500 Millionen Dollar in bar für wertlose Anleihen“, sagt der Lord, der nun wiederum in seinem Papierstapel herumfingert und einen weiteren Zettel in Händen hält.

“ Jetzt habe ich hier einen Brief der Bank von Indonesien. Danach ist die ganze Sache ein einziger Betrug“, sagt Blackheath. „Zu guter Letzt habe ich hier ein persönliches Schreiben von Herrn Riyadi selbst, der angibt, dass er gezwungen worden sei, bei der Sache mitzumachen.“ Angeblich sei Riyadi dabei all seines Geldes beraubt worden.

Lord Blackheath glaubt den Weg des Geldes zu kennen. Demnach ist es vom Riyadi-Konto zur Federal Reserve Bank of New York transferiert worden und von dort über die JP Morgan Chase of New York nach London geflossen. Übermittelt worden seien die Beträge per SWIFT-Note, die bei der Bank of England registriert sein muss.

Blackheath stützt sich auf Buchprüfungsbericht der Fed

Nachdem er den Sachverhalt zum ersten Mal hörte, habe er seinen Freund Lord Strathclyde um Rat gefragt. Dieser habe ihn an Lord Sassoon verwiesen, da der mit dem Schatzamt zu tun habe. Lord Sassoon aber habe sofort gesagt: „Das ist Müll. Es ist viel zuviel Geld, es würde auffallen wie ein bunter Hund, und du kannst es nirgendwo in den Bilanzen der Bank of Scotland sehen.“

„Aber heute habe ich dieses Stück Papier“, sagt Lord Blackheath. Und deshalb halte er es für gerechtfertigt, die Sache im House of Lords zur Sprache zu bringen. Schließlich sei es ein Papier aus dem Wirtschaftsprüfungsbüro der „richtigen Federal Reserve Bank in Washington“.

Blackheath: „Es ist der Buchprüfungsbericht von Ende Juli 2010 über die Federal Reserve Bank of New York. In dem Bericht sind ungefähr 20 Banken mit ausstehenden Krediten in Höhe von 16,115 Billionen Dollar haben. Meine Lordschaft, das ist der bunte Hund, den Lord Sassoon vergeblich suchte.“

Banken schoben einander mittelfristige Kredite zu

Folgende Aspekte der Geschichte seien von besonderer Bedeutung: „Der erste ist, dass die Barclays Bank 868 Milliarden Kredite erhalten hat, die Royal Bank of Scotland bekam 541 Milliarden. Wir sollten sie mal fragen, auf welche Weise sie in nur drei Wochen so viel Geld verdienten, dass sie ihre ganzen Schulden an den britischen Steuerzahler auf einen Schlag hätten zurückzahlen können.

Wir sollten sie fragen, warum sie das nicht getan haben. Und wir sollten bitten, doch nun einen Scheck über die ausstehenden 46 Milliarden in die Post zu geben.“

Auffällig sei auch, dass es sich bei allen Banken auf der Liste der Federal Reserve Bank of New York um MTN-registrierte Banken handelt. „Das bedeutet, dass sie untereinander mittelfristige Kreditbriefe mit einer gemeinsam vereinbarten Gewinnformel untereinander hin- und herschieben dürfen. Außergewöhnlich ist dabei, dass die Federal Reserve Bank keinen Pfennig an Zinsen auf den gigantischen Betrag von 16 Billionen bezahlt haben will“, sagt der Lord.

Blackheath fordert Untersuchung

Jeder, der mit den Regeln des IWF vertraut sei, „riecht den Braten“. Denn der IWF habe sehr strikte Regeln bei der Validierung von Geld fragwürdiger Herkunft. „Man kann es auf zwei Arten machen“, so Blackheath.

„Entweder fließt das Geld über eine wichtige Zentralbank wie die Bank of England, die aber damit offenbar nicht in Berührung kommen wollte. Oder man überweist das Geld an eine MTN-Handelsbank, die es dann auf dem Europäischen MTN-Markt platzieren und so pro Nacht ein bis 2,5 Prozent Profit einstreichen kann.“ Der Zinseszins für solche Geschäfte sei enorm.

„So, meine Lordschaften“, endet Blackheath. „Ich halte das für so eine wichtige Angelegenheit, dass ich alle Daten bezüglich dieser Affäre auf einen Datenstick geladen habe. Es sind 104 Megabyte. Ich möchte die Regierung auffordern, ein geeignetes Untersuchungsbüro zu beauftragen, um die Wahrheit herauszufinden.“

Was immer mögliche Ermittler herausfinden – eines steht schon jetzt fest: Lord Blackheath ist ein großartiger Geschichtenerzähler. Und nicht alle seine Geschichten müssen frei erfunden sein.

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Protestmarsch in Wien gegen ACTA-Abkommen

Rund 3.000 Menschen sind gestern einem Demonstrationsaufruf gegen das umstrittene Handelsabkommen für den Schutz von Urheberrechten (ACTA) in Wien gefolgt. Unter dem Motto „ACTA ad acta“ zogen die vorwiegend jungen Demonstrationsteilnehmer am Nachmittag über die Mariahilfer Straße vor das Parlament. Organisiert wurde die Demonstration von der Piratenpartei, den Grünen, der Initiative für Netzfreiheit und der Sozialistischen Jugend. Es gab keine Zwischenfälle.

Mit lauten Parolen und vielen Transparenten zeigten die Demonstrationsteilnehmer ihren Protest gegen ACTA. Viele der Aktivisten trugen Guy-Fawkes-Masken, die als Zeichen des Internetkollektivs „Anonymous“ gelten. Die Demonstration ging friedlich vor sich. Die vor dem Parlament abgehaltenen Reden verwiesen immer wieder auf die Vorratsdatenspeicherung, die mit 1. April in Kraft treten soll.

„Nicht locker lassen“

Der grüne Bundesrat Marco Schreuder sagte, die Demonstration richte sich nicht nur gegen ACTA, sondern kämpfe auch für eine Demokratie. Er sprach von einem „2:1 gegen ACTA“, dennoch sei die Gefahr noch nicht vorbei. Auch Christian Marin, Sprecher der Piratenpartei Österreich, Markus Stoff von der Initiative für Netzfreiheit und andere zeigten sich zwar erfreut über das Vorhaben der EU-Kommission, ACTA vom Europäischen Gerichtshof prüfen zu lassen. Sie mahnten die Teilnehmer aber, „nicht locker zu lassen“ und auch nach einer möglichen längeren Wartezeit auf das Urteil weiterzukämpfen. „Wir vergessen nicht“, so Moitzi.

SPÖ-Entwicklungssprecherin Petra Bayr sprach „die weniger bekannte Seite“ von ACTA an, und betonte, dass ACTA auch den Verkauf von Generika an Entwicklungsländer verbiete. Allein in Afrika seien 6,6 Millionen Menschen von nachgemachten Marken-Medikamenten abhängig. Andreas Krisch von, dem Verein für Internet-Benutzer Österreichs (VIBE!AT), sprach sich besonders gegen die geplante Providerhaftung aus. Die Post dürfe nicht mitschreiben, wer welche Inhalte an wen schickt, oder was in Briefen stehe. „Warum soll das Internetprovidern erlaubt sein?“, fragte er.

2.000 protestierten in Graz

Über 2.000 Menschen haben in Graz gegen ACTA demonstriert. Das Abkommen gegen Urheberrechtsverletzungen soll den Zugriff auf verdächtige Userdaten im Internet erleichtern – das verletze die Menschenrechte, so die Gegner.

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