Moskau: Kein Kuhhandel mit USA im Streit um Iran und Syrien

Russlands Außenministerium ist Spekulationen entgegengetreten, dass  einen Deal mit den USA in Sachen Iran eingehen könnte, um ein Eingreifen des Westens in Syrien zu verhindern.

„Die Behauptung, dass unser Land einem US-Militäreinsatz gegen den Iran grünes Licht geben könnte – im Austausch gegen die Nichteinmischung des Westens in die inneren Angelegenheiten Syriens, ist weit von der Realität entfernt“, erklärte das Außenministerium am Freitag. Die Behörde beschuldigte die Wochenzeitung „Argumenty nedeli“  diesbezüglich unbegründete Spekulationen zu verbreiten.

In Syrien dauern seit März gewaltsame Proteste gegen Präsident Assad an, der zwar Reformen angekündigt hat, jedoch Gewalt gegen die Demonstranten einsetzt. Nach syrischen Angaben kämpft die Armee gegen gut bewaffnete Extremisten. Laut UN-Angaben sind bei den Gefechten bereits 5000 Menschen getötet worden. Westliche Staaten und die Arabische Liga verhängten Sanktionen gegen Syrien.

Die Verabschiedung von UN-Sanktionen gegen Syrien war im Oktober am Veto von Russland und China gescheitert. Russland begründete sein Veto mit dem Wunsch, das „libysche Szenario“ in Syrien zu verhindern, weil der Resolutionsentwurf ein militärisches Eingreifen in Syrien nicht ausschloss. Im Dezember unterbreitete Russland im UN-Sicherheitsrat einen eigenen Resolutionsentwurf, der zur Einstellung der Gewalt in Syrien aufruft. Der Entwurf liegt noch immer als Diskussionspapier vor. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte, Moskau würde sein Bestes tun, um ein internationales Eingreifen in Syrien nicht zuzulassen.

Der Iran steht bei der Weltgemeinschaft im Verdacht, unter dem Deckmantel seines zivilen Nuklearprogramms Atomwaffen zu entwickeln. Der UN-Sicherheitsrat hat bereits mehrere Sanktionen verabschiedet. Die Regierung in Teheran beteuert den friedlichen Charakter ihrer Atomaktivitäten. Parallel dazu versuchen Russland, die USA, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland, den Iran auf dem Verhandlungsweg von der Uran-Anreicherung abzubringen. US-Präsident Barack Obama sagte im Januar, dass die Vereinigten Staaten fest entschlossen seien, mit allen verfügbaren Mitteln zu verhindern, dass der Iran in den Besitz von Atomwaffen komme. Russland will einen internationalen Waffengang gegen den Iran verhindern.

Quelle

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