Ägyptische Justiz beschuldigt nichtstaatliche Organisationen der Gesetzesüberschreitung

Ägyptische und ausländische nichtstaatliche Organisationen (NGO), gegen die die ägyptische Justiz jetzt wegen ungesetzlicher ausländischer Finanzierung ermittelt, sollen illegale politische Aktivitäten betrieben haben, wie ägyptische Medien am Mittwoch berichten.

„Sie haben ohne Genehmigung gehandelt und eine rein politische Tätigkeit ausgeübt, die mit der Arbeit von gesellschaftlichen Organisationen nichts zu tun hat“, heißt es unter anderem.

Ein internationaler Skandal um die Tätigkeit von NGO in Ägypten war am Sonntag, nach Erscheinen der Mitteilung ausgebrochen, der zufolge 44 Personen, darunter 30 Ausländer (US-Amerikaner, Norweger, Serben, Deutsche, Jordanier und Palästinenser), wegen Verletzung des ägyptischen Gesetzes über die Tätigkeit der NGO vor das Strafgericht in Kairo gestellt werden sollen.

Die ägyptischen Behörden hatten etlichen Ausländern, darunter dem Sohn des US-Verkehrsministers, aufgrund der Ermittlungen zur illegalen ausländischen Finanzierung ägyptischer und ausländischer NGO, die in Ägypten tätig sind, die Ausreise aus Ägypten verboten.

Washington reagierte empört auf diese Entscheidung der ägyptischen Behörden und drohte ihnen ein Ende der Finanzhilfe an.

Wie der ägyptische Premier Kamal al-Ganzuri am Mittwoch äußerte, wird Ägypten seine Haltung gegenüber der Tätigkeit der genannten NGO trotz des drohenden Stopps der US-Hilfe nicht ändern.

Verstöße gegen das ägyptische Gesetz über die NGO werden mit bis zu fünfjähriger Gefängnisstrafe geahndet.

Quelle:

Der Ostmärker sagt:

Naja, vielleicht erkennen die Ägypter langsam, WER diese Kampagne, bekannt als „Arabischer Frühling“ wirklich gestartet hat und WAS damit bezweckt wird…

Advertisements
Hinterlasse einen Kommentar

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: