Ex-Premier Primakow: Russlands Veto gegen Syrien-Resolution „völlig begründet“

Als „völlig begründet“ betrachtet der namhafte Nahostexperte Jewgeni Primakow, Ex-Premier und -Außenminister Russlands, die Position Russlands und Chinas bei der jüngsten Abstimmung über die Syrien-Resolution im Uno-Sicherheitsrat.

„Erstens: Die Ereignisse in Syrien, wie auch in Libyen, standen von Anfang an nicht mit der Vorstellung vom ‚Arabischen Frühling‘ als Volksdemonstrationen gegen autoritäre Regimes in der arabischen Welt im Einklang“, schreibt Primakow in einem am Montag in der Tageszeitung „Rossijskaja Gaseta“ veröffentlichten Beitrag. „In diesen beiden Ländern kam es von Anfang an zu bewaffneten Aktionen gegen die Macht. Wer diese Waffen geliefert und zu deren Einsatz angespornt hat – das wird mit der Zeit, da bin ich sicher, ans Licht kommen.“

„Zweitens: Vom Beginn dieser Ereignisse an haben die Medien eines überwältigenden Teils der westlichen und einiger arabischer Länder eine absolut unobjektive Position bezogen und die Entwicklung in Syrien einseitig als eine gewaltsame Niederschlagung friedlicher Demonstrationen geschildert, die für Demokratie kämpfen“, führt Primakow weiter aus. „Die syrischen Behörden haben die Aufhebung der Notstandsituation, die Abschaffung des Machtmonopols der regierenden Baath-Partei, die Herstellung eines Mehrparteiensystems sowie bevorstehende demokratische Wahlen des Präsidenten und des Parlaments verkündet. Von Seiten der Opposition kam kein einziger entgegenkommender Schritt. Indessen bleibt ein wesentlicher, wenn nicht der überwiegende Teil der Bevölkerung des Landes auf der Seite der Regierung von Baschar al-Assad.“

„Drittens: Geleitet von seiner Besorgnis über die Situation, hat Moskau seine Dienste bei der Organisation von Verhandlungen zwischen der syrischen Regierung und der Opposition angeboten. Trotz einiger Stimmen aus dem Oppositionslager, die den Dialog mit der syrischen Staatsführung begrüßten, hat die Opposition die Kontakte kategorisch abgelehnt.“

„Viertens: Russland und China haben die Annahme der Resolution des Uno-Sicherheitsrates im Prinzip nicht abgelehnt und vorgeschlagen, diese so sehr wie möglich den bestehenden Realitäten anzupassen, weil davon ihre Effektivität abhängen konnte.“, stellt der Experte fest. „Besorgnis haben allerdings Stellen im Resolutionsentwurf hervorgerufen, die einige westliche und arabische Länder vorgeschlagen hatten. Diese Stellen könnten, wie die Ereignisse in Libyen gezeigt hatten, für eine bewaffnete Intervention in Syrien gebraucht werden. Wie es mir scheint, wollten Russland und China nicht zum zweiten Mal betrogen werden. Erst vor kurzem hatten die USA diese Länder gebeten, ihr Veto-Recht nicht gegen die Libyen-Resolution der Uno anzuwenden… Damals wurde aber diese ‚unklare’ Teil der Uno-Resolution unmittelbar für den Sturz des Gaddafi-Regimes gebraucht.“

„Was steht hinter der antisyrischen Position? Die USA und ihre Nato-Verbündeten wollen die im Frühjahr 2011 entstandene Situation in der arabischen Welt ausnutzen und die ihnen unangenehmen arabischen Regimes beseitigen. Syrien ist hauptsächlich deshalb zum Opfer geworden, weil es dem Iran nahe steht. Die Beseitigung des jetzigen Regimes in Syrien ist ein Teil des Plans zur Isolation des Iran.“

„Warum haben aber die meisten arabischen Länder eine Position gegen die Führung von Baschar al-Assad bezogen? Ich denke, dass die wachsenden Widersprüche zwischen den beiden religiösen Grundtendenzen im Islam – den Sunniten und den Schiiten – die Hauptrolle gespielt haben. Nach der US-Militäroperation im Irak haben sich diese Widersprüche besonders stark zugespitzt. Die syrische Regierung ist hauptsächlich durch Alawiten vertreten, die den Schiiten nahe stehen. Vom Standpunkt der Arabischen Liga gesehen, die hauptsächlich ‚Sunniten-Staaten’ vereint, besteht aber die Gefahr eines ‚Schiiten-Gürtels’ vom Irak über den Iran bis nach Syrien und den Libanon.“

Was könnte im Falle eines Sturzes des Regimes in Syrien geschehen? Die Verfasser des abgelehnten Resolutionsentwurfs des Uno-Sicherheitsrates sollten sich darüber Gedanken machen“, schreibt Primakow abschließend. „Es gibt bereits genügend beredte Beispiele dafür, wozu eine unverantwortliche Politik im Nahen Osten und im Norden Afrikas führen kann.“

Quelle

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