Griechische Polizeigewerkschaft droht EU-Troika mit Haft

Die Finanzkrise nimmt in Griechenland immer radikalere Züge an: Der Vorstand der Gewerkschaft der Polizisten des Landes droht mit der Festnahme der Finanzkontrolleure der Europäischen Union (EU), des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB). Indes kam es bei einer Demonstration gegen die Sparpläne in Athen zu schweren Zusammenstößen zwischen Autonomen und der Polizei.

Nach Ansicht der Gewerkschaft versuchte die Troika, mit den harten Sparmaßnahmen die demokratische Ordnung umzuwerfen. Zudem versuche sie, die „nationale Souveränität“ zu verletzen und vom griechischen Volk wichtige Güter zu rauben.

„Wir warnen Sie, dass wir die sofortige Ausgabe von Haftbefehlen fordern werden“, hieß es in einer schriftlichen Erklärung, die an die Troika-Vertreter geschickt wurde. Zudem wurde ein mit „Wanted“ überschriebenes Fahndungsplakat verteilt, das für die Festnahme der „Troikaner“ einen Euro als Belohnung in Aussicht stellte.

Schwere Ausschreitungen in Athen

Dass die öffentliche Stimmung unter dem Spardruck zu kippen droht, zeigen auch jüngste Ausschreitungen im Stadtzentrum Athens. Rund 200 Gewaltbereite lösten sich aus einer friedlich demonstrierenden Menge und warfen Steine und Brandflaschen auf die Polizisten, wie Fernsehbilder zeigten. Ein Mensch war zu sehen, der offenbar verletzt auf dem Boden des Platzes lag.

Die Ordnungshüter setzten Tränengas ein, um die Randalierer auseinander zu treiben. Nach Schätzungen der Polizei waren rund 11.000 Menschen auf den Straßen der Hauptstadt unterwegs, um gegen die harten Sparmaßnahmen zu demonstrieren.

Aus Protest gegen das neue Sparprogramm haben die größten Gewerkschaftsverbände zudem zu einem 48-stündigen Streik aufgerufen, der heute begann. Vor allem der öffentliche Verkehr wurde weitgehend lahmgelegt. Darüber hinaus sind bis Sonntag weitere Demonstrationen geplant.

Am Mittwoch wollen die Finanzminister der Euro-Zone erneut tagen. Bis dahin muss Griechenland die Bedingungen für ein neues Rettungspaket erfüllen. Der stellvertretende Ministerpräsident Theodoros Pangalos sprach vor dem Parlament von „tragischen Momenten“ und dem „letzten Akt eines Dramas“, das aber hoffentlich ein glückliches Ende finde.

Koalitionspartei lehnt Sparpläne ab

Die Regierung hatte sich im Gegenzug für internationale Finanzhilfen im Umfang von 130 Milliarden Euro auf weitere Einschnitte geeinigt. Die Sparpläne sehen unter anderem die Streichung Tausender Stellen im öffentlichen Dienst vor. Ohne weitere Finanzhilfen droht dem Land die Staatspleite. Am Sonntag soll das Parlament in Athen über die Sparmaßnahmen abstimmen.

Die rechtsgerichtete Laos-Partei will nicht für das beschlossene Sparpaket stimmen. „So wie das Abkommen derzeit aussieht, können wir nicht dafür stimmen“, sagte Parteiteichef George Karatzaferis. Alle 16 Abgeordneten seiner Partei würden hinter dieser Entscheidung sehen. Er wolle den sozialen Frieden in Griechenland sichern.

Drei der vier Laos-Mitglieder reichten derweil ihren Rücktritt ein. Wie die halbamtliche griechische Nachrichtenagentur ANA meldete, handelt es sich um Verkehrsminister Makis Voridis sowie um die beiden Staatssekretäre für Landwirtschaft und die Handelsmarine, Asterios Rodoulis und Adonis Georgiadis. Auch die stellvertretende Außenministerin von der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (Pasok), Mariliza Xenogiannakopoulou, kündigte ihren Rücktritt an.

Laos ist die kleinste der drei an der Regierung beteiligten Parteien. Die beiden anderen Parteien, die sozialistische Pasok und die konservative Nea Dimokratia, haben auch ohne Laos eine große Mehrheit im Parlament. Allerdings gibt es wohl vor allem auch in der Pasok eine Reihe von Abgeordneten die gegen das Sparpaket stimmen könnten.

Bundestag sieht Sparwillen skeptisch

Skeptisch zeigen sich die Bundestagsfraktionen, ob der Reformwille Griechenlands ausreicht, um alle Forderungen zu erfüllen. Politiker aller Parteien forderten Athen auf, endlich die Hausaufgaben zu machen und ein tragfähiges Sanierungskonzept zu verabschieden. Sollte dies nicht innerhalb der Frist möglich sein, könnte das deutsche Parlament weitere Milliardenhilfen verweigern.

Quelle

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