EU-Papier: „ACTA soll Weltstandard werden“

Laut einem internen Protokoll aus dem EU-Ministerrat, das ORF.at vorliegt, sollen die im „Anti-Piraterie“-Abkommen enthaltenen Maßnahmen zum Muster aller künftigen, internationalen Abkommen über „geistige Eigentumsrechte“ werden. Diese „Maßnahmen“ bedeuten vor allem die Einrichtung sogenannter ACTA-Komitees, die bestimmte Aufgaben nationaler Gerichtsbarkeit bezüglich Urheberechtsverstößen übernehmen sollen.

Mehr dazu in fm4.ORF.at

Kritik von EU-Parlamentspräsident

Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, bezeichnet indes ACTA als „unausgewogen“. „Das notwendige Verhältnis von beidem – Schutz des Urheberrechts einerseits, individuelle Grundrechte der Nutzer andererseits – ist in diesem Abkommen nur sehr unzureichend verankert“, sagte Schulz im ARD-„Bericht aus Berlin“. In seiner jetzigen Form sei es „nicht gut“. Schulz kündigte an, dass die Beratungen über den ACTA-Vertragsentwurf im Europaparlament am 27. Februar beginnen werden.

Schulz kritisierte den Umgang mit dem Vertragsentwurf als „Geheimniskrämerei“. Schon in seiner früheren Funktion als Fraktionsvorsitzender habe er schon 2010 die „Kommission aufgefordert, ihre Geheimniskrämerei sein zu lassen und alle Verträge vorzulegen“. Das habe die Kommission nicht gemacht und erntet dafür nun zu Recht „harte Kritik“. „Ich glaube nicht, dass man mit dem jetzigen Vertragsentwurf – auch mit diesen Nebenklauseln, die vermutet werden, von denen keiner weiß, was drin steht – dass man damit weiter kommt“, sagte Schulz.

Quelle

 

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