Babyprämie statt Abtreibung: Deutsche Krankenkasse sorgt für Wirbel

Kooperation mit Abtreibungsgegnern

Eine Krankenkasse in Deutschland wirbt mit einem Angebot, das für Aufregung sorgt: Versicherte müssen unterschreiben, dass sie freiwillig auf Abtreibung verzichten – im Gegenzug bekommen sie für die Geburt jedes Babys eine Prämie von 300 Euro. Weil es in Deutschland für Krankenkassen verboten ist, mit weltanschaulichen Zielen zu werben, ist die Kasse laut dem Magazin „Spiegel“ auch der Aufsichtsbehörde der Krankenkassen längst ein Dorn im Auge. Ausgerechnet wegen der Kooperation der Kasse mit der Abtreibungsgegnerorganisation ProLife sind der Behörde aber die Hände gebunden.

Quelle

ProLife-Mitgliedschaft als Bonus

Eine deutsche Krankenkasse macht mit einem Angebot Werbung, das laut dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ einmalig in Deutschland ist: Kunden der Betriebskrankenkasse für Industrie, Handel und Versicherungen (BKK IHV) bekommen eine Prämie von 300 Euro für jedes Neugeborene.

Dazu müssen sie allerdings erst Mitglied bei der Abtreibungsgegnerorganisation ProLife werden und sich durch ihre Unterschrift verpflichten, nicht abzutreiben. ProLife gilt als eine der einflussreichsten Vereinigungen von Abtreibungsgegnern in Europa.

Aufsichtsbehörde sind Hände gebunden

Krankenkassen sind in Deutschland verpflichtet, legale Schwangerschaftsabbrüche zu finanzieren. Auf Anfrage des „Spiegel“ gab die BKK IHV an, den gesetzlichen Leistungskatalog zu erfüllen. Wie sich das mit der Kooperation mit ProLife vereinbaren lässt, blieb unbeantwortet. Durch die Kooperation mit ProLife, deren Logo groß auf der Website der Kasse prangt, balanciere die BKK IHV auf der schmalen Grenze zwischen der von einer gesetzlichen Krankenversicherung geforderten Neutralität und weltanschaulicher Werbung, schreibt das Onlineportal der „Deutschen Apotheker Zeitung“.

Doch genau diese Kooperation scheint für die BKK IHV ein gesetzliches Schlupfloch zu sein. Dem deutschen Bundesversicherungsamt (BVA), der Aufsichtsbehörde der Krankenkassen, ist die BKK IHV laut „Spiegel“ schon lange ein Dorn im Auge. Mit der Kooperation der Kasse mit ProLife scheint die Behörde aber überfordert zu sein, so der „Spiegel“. Weil ProLife ein privatrechtlicher Verein sei, habe man kein Aufsichtsrecht, so die Aufsichtsbehörde gegenüber dem „Spiegel“.

Gegenüber der „Deutschen Apotheker Zeitung“ erklärte ein Sprecher der Aufsichtsbehörde, dass zu Jahresbeginn ein Prüfverfahren gegen die BKK IHV eingeleitet worden sei. Man sehe die Kooperation mit ProLife „kritisch“.

Kritik auch von Branchenkollegen

Der Landesverband der Betriebskrankenkassen in Hessen gab laut „Spiegel“ intern bekannt, dass „zur Abwendung politischen Schadens“ der BKK IHV „dringend“ angeraten wurde, den Vertrag mit ProLife zu beenden. Der AOK Bundesverband wies seine Mitglieder laut „Spiegel“ in einem Brief an, eine „wie auch immer geartete Zusammenarbeit sowohl mit der BKK IHV als auch mit ProLife“ auszuschließen. Nach „Spiegel“-Angaben sind von den 16.000 bei der BKK IHV Versicherten circa 1.200 auch Mitglied bei ProLife.

Links:

Quelle

Der Ostmärker sagt:

Dabei wäre das ja ein kleiner positiver Lichtschimmer und auch im Allgemeinen könnte die BRD-Verwaltung mehr zur Erhaltung des deutschen Volkskörpers beitragen (gilt auch für die BRÖ-Verwaltung).

Aber: Es ist ja zuviel verlangt für unsere „Volksvertreter“, sich für das eigene Volk einzusetzen…

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