Eine breite Spitze für Joachim Gauck

Der ehemalige DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck soll neuer Deutscher Bundespräsident werden. Die Parteivorsitzenden der Koalition, sowie von SPD und Grünen einigten sich auf Gauck als gemeinsamen Kandidaten.

Joachim Gauck ist der gemeinsame Kandidat der Grünen, der SPD, der CDU, der CSU und der FDP.

Der parteilose Theologe Joachim Gauck soll nach dem Willen von Koalition und Opposition der nächste deutsche Bundespräsident werden. Die Union gab am Sonntagabend ihren Widerstand gegen den ehemaligen Bürgerrechtler auf. Dem Entscheid waren zähe Verhandlungen vorausgegangen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz der Parteispitzen am Sonntagabend in Berlin, die Koalition habe sich mit Rot-Grün nach «intensiven Überlegungen und Abwägungen» auf Gauck geeinigt.

Merkel bezeichnete Gauck als «wahren Demokratielehrer», der nun wichtige Impulse geben könne, zum Beispiel bei der Globalisierung und der Schuldenkrise. Sie verbinde mit dem Kandidaten vor allem die gemeinsame Vergangenheit in der DDR.

SPD-Chef Sigmar Gabriel meinte: «Ende gut, alles gut.» Gauck könne die Kluft zwischen den Bürgern und der politischen Klasse schliessen. Gabriel lobte ausdrücklich die fairen und offenen Gespräche mit der Koalition über den neuen Bundespräsidenten.

Es sei nur bedauerlich, dass Gauck nicht schon 2010 gegen den am Freitag zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff gewählt worden sei. «Deswegen ist es gut, dass er jetzt ein gemeinsamer Kandidat ist.»

Kandidat des Volkes

Der sichtlich bewegte Gauck kündigte an, er wolle den Deutschen vermitteln, dass sie «in einem guten Land leben, das sie lieben können». Er sei überwältigt und verwirrt. Der Anruf der Kanzlerin habe ihn im Taxi erreicht, sagte der Theologe.

Bei der Annahme der Kandidatur für das Staatsoberhaupt habe ihm unglaublich geholfen, dass sich die Koalition und Opposition zusammengefunden hätten.

Gauck war bereits im Sommer 2010 als Kandidat von SPD und Grünen gegen den damaligen Kandidaten des Regierungslagers, Christian Wulff, angetreten und war erst im dritten Wahlgang unterlegen.

Deshalb galt Gaucks Aufstellung als unwahrscheinlich. Die Befürchtung in der Union war, dass seine Wahl als Niederlage für Merkel gewertet werden könnte.

Der 72-Jährige Gauck kann offenbar auch auf das Vertrauen der Bürger zählen. In einer Emnid-Umfrage für die «Bild am Sonntag» sprachen sich 54 Prozent für Gauck aus.

Belastungsprobe für Koalition

Zuvor hatte sich die Suche nach einem neuen Staatsoberhaupt zu einer schweren Belastungsprobe für die Koalition ausgewachsen. Die FDP-Spitze hatte die Union düpiert, indem sie für den SPD-Favoriten Gauck votierte.

Anders als bei der Bundespräsidentenwahl vor knapp zwei Jahren wollten sich die Koalition sowie SPD und Grüne diesmal auf einen gemeinsamen Kandidaten verständigen.

Die Union hätte sich anstelle von Gauck eher eine Kandidatur des früheren Bundesumweltministers und Ex-Chefs des UNO-Umweltprogramms, Klaus Töpfer, oder des ehemaligen Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland, Wolfgang Huber, gewünscht.

Auch die abtretende Bürgermeisterin von Frankfurt am Main, Petra Roth, war zum Kreis der möglichen Kandidaten für die Wulff-Nachfolge gezählt worden.

Der schwarz-gelbe Favorit Andreas Vosskuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, hatte bereits am Samstag eine Kandidatur abgelehnt. Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sprach sich gegen eine mögliche Kandidatur aus.

SPD wollte keinen aktiven Politiker

SPD-Chef Gabriel hatte am Samstag bekräftigt, dass ein aktiver Bundesminister als Nachfolger nicht unterstützt werde. Nach Möglichkeit solle auch kein aktiver Politiker einer Partei neuer Bundespräsident werden. Ähnlich äusserten sich Vertreter der Grünen.

Die zum Kandidatenkreis zählenden Minister Thomas de Maizière und Wolfgang Schäuble sowie die Arbeitsministerin Ursula von der Leyen fielen damit aus dem Rennen.

Während Merkel und die Koalition bei der Suche nach einem Nachfolger für Wulff demonstrativ auf SPD und Grüne zugegangen waren, wurde die Linke nicht in die Entscheidungsfindung einbezogen.

Linke nicht involviert

Die Linke machte erneut klar, dass sie Gauck nicht unterstützt. Linke-Fraktionschef Gregor Gysi erklärte, 2010 habe seine Partei Gauck nicht mitgewählt, weil dieser für den Afghanistan-Krieg gewesen sei, Hartz IV begrüsst habe und es für richtig befunden habe, dass die Linke vom Verfassungsschutz überwacht werde.

Inzwischen habe Gauck auch die Occupy-Bewegung stark kritisiert. Parteichef Klaus Ernst sagte der «Leipziger Volkszeitung», es bleibe dabei, dass Gauck kein Konsenskandidat sei.

Christian Wulff war am Freitag zurückgetreten. Der 52-Jährige zog damit die Konsequenzen aus der Affäre um mögliche Vergünstigungen, die sich seit Dezember hinzog. Sein Nachfolger muss bis zum 18. März gewählt werden.

Quelle

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