EU-Kommission soll Zugriff auf nationale Haushalte bekommen

Den 17 Mitgliedern der Eurozone werden nächste Woche zwei neue Gesetze zur Haushaltskonsolidierung vorgelegt. Diese erlauben der EU-Kommission starke Eingriffe in die nationalen Budgets. Der neue Fiskalpakt wird dadurch überflüssig.

Beim EU-Finanzministertreffen kommende Woche sollen die 17 Mitglieder der Eurozonen zwei Gesetze unterzeichnen, die der EU-Kommission mehr Macht über die nationalen Haushalte übertragen. So sollen alle nationalen Haushaltsbudgets bis zum 15. Oktober eines Jahres bei der EU-Kommission zur „Beurteilung“ eingehen, heißt es in dem Entwurf, über den die Finanzminister entscheiden werden.

Der EU-Kommission die Möglichkeit gegeben, Revision gegen eine Haushaltsplanung einzulegen, wenn sie darin einen Verstoß gegen die Gesetze zur Einhaltung der Defizitgrenze bemerken. Zudem ist vorgesehen, auf nationaler Ebene unabhängige Einrichtungen ins Leben zu rufen, die selbstständig Prognosen zum nationalen Haushalt abgeben. Die EU-Kommission wäre so berechtigt, „Inhalt und Ausrichtung“ der nationalen Haushaltsplanungen zu bewerten und vertrauliche Informationen über die finanzielle Lage einzelner Banken zu erhalten.

Länder, die bereits gegen die Gesetze zum Haushaltsdefizit verstoßen haben, müssen außerdem regelmäßig Berichte nach Brüssel schicken und einem “Partnerschaftsprogramm“ zustimmen. Dieses soll ihnen helfen, wieder die Defizitgrenze einhalten zu können. Entsprechend werden betroffene Länder (wie es sich bei Griechenland bereits abzeichnete – hier) und solche, die gefährdet sind, in finanzielle Schwierigkeiten zu geraten, einer intensiven Beobachtung unterzogen. Erst wenn die Bailout-Länder beispielsweise mindestens ein Viertel ihrer Kredite zurückgezahlt haben, lockert sich die Überwachung. Eine Klausel, die es sogar erlaubt hatte, ein Land einem Bailout zu zwingen, wurde angeblich entfernt, so eine Quelle des EUobserver.

Sobald die Minister am 21. Februar grünes Licht für die Gesetze gegeben haben, werden sie dem Parlament vorgelegt. Die nun zu verabschiedenden Gesetze kommen demnach zusätzlich zu den sechs weiteren Rechtsvorschriften hinsichtlich der Haushaltsüberwachung hinzu, die für alle 27 Mitgliedsstaaten der EU gelten und bereits im Dezember in Kraft traten.

Kritiker befürchten allerdings, dass die neuen Gesetze zu stark in das Hoheitsrecht der nationalen Staaten eingreifen und somit die nationalen Demokratien verletzen würde. Bei genauer Betrachtung ist außerdem fragwürdig, inwieweit der neue Fiskalpakt überhaupt einen Mehrwert für die Haushaltskonsolidierung der zustimmenden EU-Länder mit sich bringt. Dieser wurde bei den wochenlangen Verhandlungen immer stärker aufgeweicht (hier) und ist ebenfalls in starke Kritik geraten. Der Einfluss der EU-Kommission ist bei den neuen Gesetzen sogar viel größer als beim Fiskalpakt.

Quelle

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