Griechenland muss auch selbst für den Bailout bezahlen

Für die Griechen wird der Schuldendienst noch härter als bisher bekannt. Das Memorandum der Euro-Gruppe sieht vor, dass nicht nur die Gelder der EU auf das Sperrkonto zugunsten der Gläubiger überwiesen werden müssen. Griechenland muss auch aus seinen laufenden Einnahmen Gelder auf das Konto für die Banken überweisen. Deutschland sieht von dem Geld nichts, sondern haftet dafür, dass die Griechen zahlen.

Am Dienstag hatte noch manch einer über Finanzminister Evangelos Venizelos den Kopf geschüttelt. Venizelos hatte seine Landsleute aufgefordert, ihr Geld aus dem Ausland zurückzubringen (hier). Nun zeigt sich: Von dem, was die Leute zurückbringen, wird vermutlich ein Teil ganz offiziell wieder ins Ausland fließen: Auf den künftigen heiligen Gral der europäischen Politik, das Sperrkonto für die Gläubiger.

Sie waren wohl die letzten Repräsentanten eines souveränen Griechenland - und zugleich die Totengräber: Lucas Papademos und Evangelos Venizelos beim EU-Treffen am Montag in Brüssel. (Foto: consilium)Sie waren wohl die letzten Repräsentanten eines souveränen Griechenland – und zugleich die Totengräber: Lucas Papademos und Evangelos Venizelos beim EU-Treffen am Montag in Brüssel. (Foto: consilium)

Das Memorandum der Euro-Gruppe enthält nämlich einen eindeutigen, bisher jedoch wenig beachteten Passus. Darin heißt es, dass auf das Sperrkonto sowohl die „offiziellen Kredite“ aus dem Bailout als auch „intern generierte Einnahmen“ fließen sollen, um „die Schulden Griechenlands zu bedienen“. Damit dies auch wirklich geschieht, muss der Schuldendienst als wichtigster Existenzgrund Griechenlands auch in die Verfassung geschrieben werden (wenngleich das nicht so schnell geht, wie die Euroretter sich das wünschen – hier).

Dies bedeutet, dass die Griechen nicht nur nichts von den Bailout-Geldern sehen werden, sondern sogar noch aus den ohnehin schon spärlichen laufenden Einnahmen aus der griechischen Wirtschaft für den europäischen Banken eigenen Bailout bezahlen müssen. Das Sperrkonto muss immer so aufgefüllt sein, dass daraus zwei Monate im Voraus die fälligen Zinsen für das nächste Quartal bedient werden können. Dann aber kann der griechische Staat, für den die Troika weder für 2012 noch für 2013 einen Haushaltsüberschuss prognostiziert hat, weder die Renten noch die Steuererstattungne zum Jahresende auszahlen. Damit steht endgülig fest, dass die Planberechnungen der Troika nicht im Ansatz erfüllt werden können (mehr hier).

Der Schuldenschnitt hat die Lage Griechenlands im übrigen nicht wesentlich verbessert. Auch wenn Venizelos nach dem Gipfel davon sprach, dass dies die bedeutendste Entschiedung der griechischen Nachkriegsära sei: Die normalen Bürger rechnen einfach nach und kommen damit der Wahrheit sehr nahe. Der Industriedesigner Dionysius Tsoukalas, der um sein mageres Gehalt aufzubessern, in einem Cafe Überstunden machen muss, sagte der New York Times: „Meiner bescheidenen Meinung nach ist das alles verrückt. Sie haben 100 Milliarden Euro an Schulden weggenommen. Und wir haben einen neuen Kredit von 130 Milliarden bekommen. Warum machen wir das? Das ist verrückt.“

Und auch die Ökonomen kommen im Grunde zum selben Ergebnis. Nicola Mai von JP Morgan hat errechnet, dass das griechische Defizit von dem Bailout 163% des BIP betragen hat, nach dem Bailout werden es 154% sein. Die Zinslast wird von 17% auf 13% sinken. Der einzige Unterschied: Nach dem Bailout werden die offiziellen Gläubiger (EZB, IWF, EU) mit etwa 111% des BIP die größten Gläubiger der Griechen sein (jetzt 84%). Die privaten Gläubiger werden dagegen von 79% auf 43% zurückfallen. Diese Zahlen machen in beeindruckend simpler Weise klar, worum es hier geht: Um einen Bailout des Finanzsektors. Die Last übernehmen die Griechen, die Haftung die Deutschen. So einfach sind Geschäftsmodelle im Investment-Banking.

Noch ein bemerkenswertes Detail: Alle neuen Bonds werden nach britischem Recht ausgestellt. Gerichtsstand ist wegen des EFSF Luxemburg. Finanzminister Venizelos versuchte dies am Mittwoch als Erfolg zu verkaufen. De facto heißt das: Die Griechen haben der Tatsache zugestimmt, dass sie die Gerichtsbarkeit über ihre eigenen Staatsanleihen verlieren.

Quelle

Advertisements
Vorheriger Beitrag
Hinterlasse einen Kommentar

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: