Protestmarsch in Wien gegen ACTA-Abkommen

Rund 3.000 Menschen sind gestern einem Demonstrationsaufruf gegen das umstrittene Handelsabkommen für den Schutz von Urheberrechten (ACTA) in Wien gefolgt. Unter dem Motto „ACTA ad acta“ zogen die vorwiegend jungen Demonstrationsteilnehmer am Nachmittag über die Mariahilfer Straße vor das Parlament. Organisiert wurde die Demonstration von der Piratenpartei, den Grünen, der Initiative für Netzfreiheit und der Sozialistischen Jugend. Es gab keine Zwischenfälle.

Mit lauten Parolen und vielen Transparenten zeigten die Demonstrationsteilnehmer ihren Protest gegen ACTA. Viele der Aktivisten trugen Guy-Fawkes-Masken, die als Zeichen des Internetkollektivs „Anonymous“ gelten. Die Demonstration ging friedlich vor sich. Die vor dem Parlament abgehaltenen Reden verwiesen immer wieder auf die Vorratsdatenspeicherung, die mit 1. April in Kraft treten soll.

„Nicht locker lassen“

Der grüne Bundesrat Marco Schreuder sagte, die Demonstration richte sich nicht nur gegen ACTA, sondern kämpfe auch für eine Demokratie. Er sprach von einem „2:1 gegen ACTA“, dennoch sei die Gefahr noch nicht vorbei. Auch Christian Marin, Sprecher der Piratenpartei Österreich, Markus Stoff von der Initiative für Netzfreiheit und andere zeigten sich zwar erfreut über das Vorhaben der EU-Kommission, ACTA vom Europäischen Gerichtshof prüfen zu lassen. Sie mahnten die Teilnehmer aber, „nicht locker zu lassen“ und auch nach einer möglichen längeren Wartezeit auf das Urteil weiterzukämpfen. „Wir vergessen nicht“, so Moitzi.

SPÖ-Entwicklungssprecherin Petra Bayr sprach „die weniger bekannte Seite“ von ACTA an, und betonte, dass ACTA auch den Verkauf von Generika an Entwicklungsländer verbiete. Allein in Afrika seien 6,6 Millionen Menschen von nachgemachten Marken-Medikamenten abhängig. Andreas Krisch von, dem Verein für Internet-Benutzer Österreichs (VIBE!AT), sprach sich besonders gegen die geplante Providerhaftung aus. Die Post dürfe nicht mitschreiben, wer welche Inhalte an wen schickt, oder was in Briefen stehe. „Warum soll das Internetprovidern erlaubt sein?“, fragte er.

2.000 protestierten in Graz

Über 2.000 Menschen haben in Graz gegen ACTA demonstriert. Das Abkommen gegen Urheberrechtsverletzungen soll den Zugriff auf verdächtige Userdaten im Internet erleichtern – das verletze die Menschenrechte, so die Gegner.

Mehr dazu in oesterreich.ORF.at

Quelle

Advertisements
Hinterlasse einen Kommentar

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: