Frankreichs geheimer Krieg gegen das syrische Volk

Als das aufständische Bollwerk im Homser Stadtviertel Bab Amr eingenommen wurde, machte die syrische Armee 1500 Gefangene, wovon die Mehrzahl Ausländer waren. Unter ihnen ein Dutzend Franzosen, die Kriegsgefangenenstatus verlangten und verweigerten, ihre Identität, ihren Rang und ihre zuständige Einheit anzugeben. Einer von ihnen ist Oberst des Nachrichtendienstes der DGSE [fr. äußerer Geheimdienst].

Durch die Bewaffnung der wahhabitischen Legion und durch die Weitergabe von Satelliteninformation hat Frankreich einen geheimen Krieg gegen die syrische Armee geführt, der in ihren Rängen mehr als 3000 Tote und mehr als 1500 Zivilisten Opfer in einem zehn Monate langen Kampf gefordert hat.

Diese Nachrichten wurden teilweise von Thierry Meyssan in einem Auftritt auf dem ersten russischen TV-Kanal Montag den 13. Februar 2012 enthüllt; später dann in einem Artikel vom 14. Februar in Komsomolskaïa Pravda; und endlich in einer Video von Voltaire Network TV .

Frankreich beantragte Hilfe der Russischen Föderation, um mit Syrien über die Befreiung der Kriegsgefangenen zu verhandeln.

Das Voltaire Netzwerk hat keine stichhaltigen Elemente gefunden, die die Anschuldigungen erhärten könnten, wonach 120 Franzosen in Zabadani gefangen genommen wären. Dieses Gerücht scheint eine Übertreibung unserer Nachrichten zu sein und erscheint grundlos.

Außerdem wundert sich das Voltaire Netzwerk über die Artikel von nach Homs gesandten Sonderberichterstattern, die in den letzten Tagen in französischen Zeitungen erschienen sind: eine Woche nach der Einnahme der aufständischen Viertel, und obwohl nur mehr schwache Straßenkämpfe andauerten, beharrten diese Reporter darauf, eine fiktive Revolution zu beschreiben, ihren Lesern die Wahrheit zu verbergen, indem sie so Alain Juppé [fr. Außenminister] die Möglichkeit überließen, durch eine geheime Verhandlung die Auslieferung von Kriegsgefangenen zu bewirken.

Am 17. Februar unterzeichneten Nicolas Sarkozy und David Cameron eine gemeinsame Erklärung: Man liest da: „Frankreich und das Vereinigte Königreich unterstreichen, dass die für Gewalttaten in Syrien verantwortlichen Personen nicht bezweifeln sollten, dass der Tag kommen wird wo sie für ihre Taten gerade stehen müssen. Frankreich und das Vereinigte Königreich bestätigen ihre Entschlossenheit, so zu handeln, dass die Beweiselemente ihrer Verbrechen ordnungsgemäß gesammelt würden, damit die Personen, die diese Grausamkeiten verordnet oder begangen haben, zur Rechenschaft gezogen werden.“

In Abwesenheit von Pflichten in den zuständigen Verträgen, ist der von Präsident Sarkozy und seiner Regierung geführte geheime Krieg eine Handlung ohne Präzedenzfall für die V. Republik. Sie verstößt gegen den Artikel 35 der Verfassung und stellt ein Verbrechen dar, welches den Obersten Gerichtshof (Artikel 68) angeht.

Quelle

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Die amerikanisch-angelsächsich-zionistische Achse

Sind die Bestrebungungen elitärer amerikanischer Kreise die Eine-Welt-Regierung und eine globale Währung, möglicherweise eine rein virtuelle, um Jahre zu spät dran? Und könnte sich deswegen dieses ergeizige Ziel nicht mehr ausgehen?

Ich war am Wochenende eine gute Freundin besuchen, mit der sich eine lebhaftige Diskussion entfachte und die mir einige neue Perspektiven gab. Traumhaft waren ihre scharfen Gemüse-Chillie Spaghetti und noch traumhafter war das Cabernet-Cuvee aus dem Burgenland – ein wahrhaft grosser Rotwein.

Zunächst stellte sie einige Fragen: „Ist die USA überhaupt noch in der Lage, ein Führungsstaat zu sein? Bricht nicht durch die aggressive Politik und die prekäre wirtschaftliche bzw. finanzielle Situation das Vertrauen völlig zusammen? Können Eliten wie der Rockefeller- oder Rothschild-Clan daran etwas ändern? Und sind die sogenannten aufstrebenden Länder, wie China, Russland, Brasilien und Indien, nicht bereits zu stark und einflussreich geworden?“

Tatsache ist, dass dem Bestreben nach einer Weltregentschaft unter der Führung der USA bzw. elitärer Kreise in den USA, vor zehn Jahren wesentlich mehr Chancen eingeräumt werden musste, als heute, wo die Vereinigten Staaten mit gewaltigen Problemen zu kämpfen haben, die auch die Fed nicht mehr lösen kann.

Sind die Menschen nicht schon zu „Erwacht“, dass sie dem bösen Spiel einfach zusehen und nichts tun? Die globale Occupy-Bewegung zeigt auf, dass eine gewisse Unzufriedenheit und eine gewisse Wut sich aufgestaut hat und die ungerechte Verteilung des globalen Vermögens bekämpft, indem normale Bürger auf die Strasse gehen. Noch sind sie ruhig und noch kann die Staatsgewalt die Demonstrationen und Lager räumen. Doch es werden mehr. Vor allem, wenn durch die Aufdeckung weiterer Skandales ersichtlich wird, wie leichtfertig die Regierenden mit Volksvermögen umgegangen sind und umgehen. Derzeit hat die Occupy-Bewegung einigen Sand im Getriebe, weil einige Vertreter der elitären Gruppierungen eingeschleust wurden und diese Bewegung ad absurdum führen wollen – was auch im Sinne der Eliten wäre. Doch daraus wird sich eine neue Phase ergeben, eben weil die Unzufriedenheit und Volkswut immer ausgeprägter wird!

Die anglo-amerikanisch-zionistische Achse scheint wie ein Suizider in ihr Verderben zu laufen. Noch funktioniert das Säbelrasseln und Dollar schwenken. Doch wenn die Säbel stumpf und der Dollar nichts mehr wert ist, was dann?

Nicht wenige sind der Meinung, die USA wird, an der Seite ihrer Partner Grossbritannien und Israel – wobei nicht klar ist, wer von den Dreien die eigentliche Führung inne hat – einen Krieg, der möglicherweise weltweite Ausmasse annehmen könnte, beginnen. Durch Provokationen sollen auch die Grossen der Gegenseite, China und Russland, involviert werden. Der Sieger, nachdem die halbe Welt oder mehr in Trümmern liegt, sollte die anglo-amerikanisch-zionistische Achse werden, um dann den Traum der Einen-Welt-Regierung zu realisieren.

Vor allem zionistische Schriften und Briefe aus dem 19. Jahrhundert (!!!) belegen diese Absichten. Ernst zunehmen sind sie, weil ein Teil tatsächlich eingetroffen ist. Der erste und zweite Weltkrieg wurde von langer Hand geplant. Wobei damals schon beschworen wurde, dass der Zar gestürzt und ein atheistisches System eingeführt werden müsste (Erster Weltkrieg) … und dass Deutschland mit seinem geistigen Potential vernichtet werden müsste (Zweiter Weltkrieg). Der damals schon geplante Dritte Weltkrieg soll die Vernichtung der zwei Weltreligionen (Christentum und Islam) werden, um danach, quasi die Synthese von These (Religionen – Islam & Christentum) und Antithese (Atheismus) ermöglichen: eine Weltreligion mit Luzifer als Gottheit. Das zum diesem Vorhaben, das zionistische Eliten erstreben …

Als Gegenpart gibt es mächtige Messianische Netzwerke, welche die Erfüllung der Bibel, die Apokalypse anstreben. Sie sind vermutlich gleich mächtig und gleich gefährlich, wie die Zionisten. Das grosse Finale ist Armageddon, das Jüngste Gericht … in einer total zerstörten Welt.

Beide Gruppierungen streben die weltweite Vormachtstellung und Führung an: die Eine-Welt-Regierung, die alles überwacht und jeden Menschen kontrolliert. Nachdem sie das zuviel an Menschheit vernichtet hat!

Diese zwei Thesen einfach als Verschwörungstheorien abzutun, kann gefährlich werden. Sie sollten im Blickfeld bleiben und gut beobachtet werden. So unmöglich sind sie nicht, wenn man weiss, wieviel an Vermögen und damit Macht sie kontrollieren! Und vor allem, wenn die ganze Welt darauf besteht, dass dies Lügen und konspirative Theorien sind, läuten bei mir die Alarmglocken!

Und wiederrum wird klar, dass unser Geldsystem diesen Eliten vieles leicht macht. Denn sie sind es in erster Linie, die unser Geld kontrollieren und unser Geld erschaffen. Geld wird, wie ich schon oft erwähnte, aus einer Schuld erzeugt. Und diese Schuldscheine haben sie, die Eliten, und können sie auch einfordern. Dadurch sind wir nicht nur abhängig geworden, sondern zur Sklaverei verdammt!

Staaten wie China haben auch mit wirtschaftlichen, ökologischen und ethnischen Problemen zu kämpfen, ebenso mit der Vermögensverteilung. Sie lassen sich nicht vor den „Eine-Welt-Regierungs-Karren“ spannen lassen, kochen sie doch ihr eigenes Süppchen, dass allerdings nicht imperialistisch, hegemonisch geprägt ist.

Auch Russland ist ein Gegenpart. Das Putin-Regime ist der deklarierte Gegenpol zu dem amerikanisch-angelsächisch-zionistischen Vorhaben. Nur grosse politische Veränderungen könnten in dem riesigen Land diesen Standpunkt verändern – und der ist kaum zu erwarten.

Geopolitisch ist derzeit zu beobachten, dass die aggressive Politik der USA und der NATO von China und Russland untergraben wird. Sei es mit den berühmt berüchtigten Vetos in diversen Gremien, zB. bei UNO-Sanktionen, oder mit der Gegenaufrüstung bei möglichen Kriegsgegnern. Russland stattet derzeit Syrien und den Iran mit einem Raketen-Verteidigungssystem aus. Und China sucht sich ebenfalls jene Handelspartner, die vom Westen mehr oder weniger boykottiert werden (Erdöl aus dem Iran).

Vor zehn Jahren (ungefähr), war die USA bzw. das amerikanisch-angelsächisch-zionistische Bündnis noch mächtiger.

Die wichtigsten Finanzplätze der Welt waren die Wall Street und London City – seit damals haben diese allerdings schwer an Macht und Vertrauen eingebüsst und andere Finanzplätze wie Hong Kong und Shanghai haben an Bedeutung dazu gewonnen.

Damals war die Militärmacht der USA fast unbestritten, trotz verlorener Kriege. Aber die Rüstungstechnik verschaffte den Amerikanern einen klaren Vorsprung. Nach den Niederlagen im Irak und Afghanistan und der äusserst hinterfragenswerte Einsatz gemeinsam mit der NATO in Libyen zeigte auf, dass nicht nur HighTech zählt, sondern auch entsprechende Effizienz, welche die Amerikaner nicht bewiesen. Der Irak- wie auch der Afghanistaneinsatz zählen, wie seinerzeit der Vietnamkrieg als extrem kostspielige Niederlage!

Die inneramerikanischen Probleme sind unbewältigbar geworden und das Land steht kurz vor dem Kollaps. Hohe Arbeitslosigkeit, wirtschaftliche Rezession, ein weicher US-Dollar, der den Nimbus der Weltleitwährung bereits verspielt hat, exorbitante Staatsverschuldung, bankrotte Bundesstaaten und Metropolen und ein Volk, das sich teilweise kaum mehr selbst ernähren kann (fast 20% aller Amerikaner sind Lebensmittelbezugsscheinempfänger!!) schwächen das Land enorm. Amerika hat seine Vormachtstellung selbst in Frage gestellt! Adieu, selbst ernannter Weltpolizist!

Auch Grossbritannien ist auch nur mehr ein Schatten des ehemaligen Weltreiches. Sicher ist die Queen noch immer die weitaus grösste Immobilienbesitzerin der Welt (ihr gehören die Staaten des Commonwealth, wie Kanada und Australien), doch das Inselreich ist finanziell am Ende und kämpft um´s Überleben.

Bleibt das zionistische Netzwerk, das allerdings immer noch sehr, sehr mächtig ist und über gewaltige finanzielle Ressourcen verfügt. Doch sie benötigen Exekutoren, um ihr Vorhaben zu realisieren. Das wären neben schlagkräftigen Armeen auch wirtschaftliche und politische Macht. Ihre bisherigen Marionetten waren und sind die Wall Street, London City, die Fed und die Politik. Und eben in diesen Bereichen ist es zu einem enormen Machtverlust gekommen. Auch wenn Wall Street Abhängige und Ausgebildete europäische Staaten bereits übernommen bzw. Regierungen infiltriert haben (Goldman Sachs Connection).

Das jetzt sterbende, kollabierende System, das früher die grosse Stärke der amerikanisch-angelsächisch-zionistischen Achse war, ist jetzt zur Achillesferse geworden. Die ehemalige weltweite Vormachtstellung mussten sie zwar noch nicht gänzlich abgeben, aber doch teilen. China kann, auf Grund der Dollarreserven, jederzeit die Lichter in den USA ausgehen lassen. Dadurch ist die USA und ihr Netzwerk angreifbar geworden.

Dass dieser Machtverlust in dem Vorhaben der Eine Welt Regierung einkalkuliert wurde, bezweifle ich sehr. Denn es ist eine unübersehbare Schwächung, vor allem im Machtbereich, das in diesem teuflischen Spiel so wichtig wäre!

Sicher, ein Krieg könnte zu einer neuerlichen Verschiebung der globalen Einflussnahme und des Machtbereiches führen. Doch würde eine Regierung dann überhaupt noch existieren können, wenn die Weltbevölkerung reduziert und grosse Gebiete durch den Einsatz von ABC-Waffen unbewohnbar geworden sind? Oder würde das eigene Volk die Verantwortlichen lynchen?

Es bleiben viele Fragen offen und die Zukunft wird ohnehin aufzeigen, ob dieser Plan, der sicher nicht ad acta gelegt wurde, realisierbar ist.

Was sagen die Propheten und alten Schriften dazu? Dass es sehr wohl zu dem bereits angesprochenen Armageddon kommen wird. Zum grossen Finale im Nahen Osten, das gleichzeitig auch das Ende Israels und möglicherweise der Auslöser für eine globale, militärische Konfrontation sein wird. Jenes Israel, das weltweit als grösster Aggressor und Kriegstreiber gilt.

Ich hoffe auf die Besonnenheit der Gegenspieler, der Besonnenheit von Russland und China. dass sie den amerikanisch-angelsächisch-zionistischen Provokationen standhalten und weiterhin sich aus den global-imperialistischen Vorhaben der Amerikaner heraushalten. Sie könnten von den „bösen Buben Image“, das ihnen unser proamerikanischer Einfluss verpasst hat, zum wahren Retter der Welt aufsteigen. Denn man müsste nur die Zeit haben abzuwarten, bis die USA und England, damit auch die zionistischen Netzwerke wie auch die messianischen, an Bedeutung verlieren und sich selbst erledigen … durch den Kollaps der Währungen und der Volkswirtschaften. Die USA wie auch England werden sich dann aufspalten und in die Bedeutungslosigkeit abdriften.

Übrigens, ganz nebenbei, ist die Meinung über diese amerikanisch-angelsächisch-zionistischen Netzwerke in den asiatischen Ländern ein Fakt … und nicht so wie bei uns in Europa „nur“ Verschwörungstheorie!

Quelle

LaRouche: „Um den dritten Weltkrieg aufzuhalten, muß Obama aus dem Amt!“

18. November 2011

Lyndon LaRouche veröffentlichte am 14. November die folgende Erklärung.

Wenn Barack Obama nicht sehr bald aus dem Amt geworfen wird, besteht für den Fortbestand der Zivilisation die größte Gefahr. Die britische Monarchie hat es auf die Zerstörung der Vereinigten Staaten von Amerika abgesehen, und Obama ist das Instrument eben dieser Zerstörung. Die Absicht der Oligarchie mit ihrem Londoner Zentrum ist die Reduzierung der Weltbevölkerung von gegenwärtig sieben auf weniger als eine Milliarde Menschen.

Man kann dieser Frage nicht länger ausweichen, wenn die Menschheit die kommenden Wochen und Monate überleben soll. Die gegenwärtige Mobilisierung hin zu einem dritten Weltkrieg, angefangen mit der Hetze gegen Iran und Syrien, hat ihren direkten Ursprung in der Absicht der britischen Oligarchie, die von Prinz Philip wiederholt und öffentlich zum Ausdruck gebracht worden ist, mehr als 80% der menschlichen Gattung auszulöschen. Wer das zu leugnen versucht, gefährdet durch seine Unfähigkeit, der Wahrheit ins Auge zu blicken, die gesamte Menschheit.

Obama steht als Marionette unter Kontrolle der Briten, die gerade die Krise in Europa ausnutzen, um Diktaturen zu errichten. Sie sind es auch, die hinter den Kriegen und der Gefahr eines weltweiten thermonuklearen Krieges stecken. Sie wissen, daß ihr ganzes transatlantisches monetäres Finanzsystem am Ende ist. Sie wissen, daß führende Nationen des pazifischen Raums – Rußland, China, Indien, Japan und Südkorea – wachsen, während der transatlantische Raum desintegriert. Vom britischen Standpunkt ist das nicht hinnehmbar, also spannen sie ihre Marionette Obama ein, um die USA auf den Einsatz von Kernwaffen in einem globalen Konflikt vorzubereiten – ein Konflikt, der im Persischen Golf und in der östlichen Mittelmeerregion bereits in Gang gesetzt wurde.

Unter diesen Umständen ist die unmittelbare Entfernung Obamas aus dem Präsidentenamt das Maß amerikanischen Patriotismus’. Wenn Sie ein Patriot sind, werden Sie mich in der Anstrengung unterstützen, Obama durch rechtsstaatliche, verfassungskonforme Maßnahmen aus dem Amt zu entfernen. Der Präsident hat bereits Verbrechen begangen, die seine Amtsenthebung verlangen. Er hat Artikel 1, Abschnitt 8 der Verfassung verletzt, als er ohne die Zustimmung des Kongresses die USA in Libyen in einen Krieg verwickelte. Er hat ohne ordentliches Gerichtsverfahren die Ermordung amerikanischer Staatsbürger angeordnet. Er hat gegen die Genfer Konvention verstoßen, als er die Hinrichtung des gestürzten libyschen Diktators Muammar Gaddafi und seiner Familie anordnete, nachdem diese bereits entwaffnet und in Gewahrsam genommen waren.

Zusätzlich zu diesen Verbrechen ist Präsident Obama klinisch geisteskrank und sollte gemäß Abschnitt 4 des 25. Verfassungszusatzes unmittelbar aus dem Amt entfernt werden. Dieser Verfassungszusatz regelt die ordentliche Entfernung eines Präsidenten aus dem Amt, wenn dieser körperlich oder geistig nicht in der Lage ist, dieses Amt zu erfüllen.

Wenn einige wenige Menschen in wichtigen relevanten Positionen sich jetzt in Bewegung setzen und die Forderung nach Amtsenthebung stellen, wird das Obama bereits schwächen und die unmittelbare Gefahr eines Weltkrieges bedeutend verringern. Daran mißt sich heute echter Patriotismus.

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Clinton: China und Russland stehen „arabischem Frühling“ im Wege

US-Außenministerin Hillary Clinton

US-Außenministerin Hillary Clinton

US-Außenministerin Hillary Clinton hat die internationale Gemeinschaft aufgerufen, Russland und China zur Änderung ihrer Position zum Syrien-Konflikt zu bewegen.

„Moskau und Peking sollten sich darüber klar werden, dass sie nicht nur dem Sinnen und Trachten des syrischen Volkes, sondern auch dem gesamten arabischen Frühling im Wege stehen“, sagte die US-Chefdiplomatin am Freitag in Tunis zum Abschluss der internationalen Konferenz der Freunde Syriens.

Die Konferenz sollte den internationalen Druck auf das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad im Interesse einer schnellstmöglichen Einstellung des Blutvergießens in dem arabischen Land verstärken. Russland und China blieben der Konferenz fern, weil sie mit ihrem deklarierten Ziel nicht einverstanden waren.

Presse: Pentagon wird Sperren der Straße von Hormuz mit militärischen Schritten vorbeugen

Die Straße von Hormus

Die Straße von Hormus

Das Pentagon baut seine militärische Stärke im Persischen Golf aus, um das mögliche Sperren der (für den Ölexport wichtigen) Straße von Hormuz durch den Iran zu verhindern.

Das berichtete das Magazin „The Wall Street Journal“ in seiner jüngsten Ausgabe. Das US-Militär habe den Kongress über Pläne informiert, Mittel zu Orten und Räumen von Minen einzusetzen und nachrichtendienstliche Aktivitäten in der Region zu verstärken. Erneuert werden sollten auch bodengestützte Flügelraketen sowie Waffensysteme an Bord von Schiffen für den eventuellen Einsatz gegen iranische Schnellboote.

„Das führt das Ausmaß der Schritte vor Augen, die die Kriegsbefürworter für die Vorbereitung eines Konflikts mit dem Iran unternehmen. Unterdessen versuchen die höchsten Repräsentanten des Weißen Hauses und des Verteidigungsministeriums, das Kriegsthema herunterzuspielen, und weisen darauf hin, dass andere Möglichkeiten (für die Beilegung des Konflikts) vorhanden sind“, schrieb das Blatt.

„Wenn die Feinde ihre Muskeln spielen lassen, stellen wir uns die Frage, was wir tun könnten, um die Partie mit einem Schachmatt für die Iraner zu beenden“, zitierte das Magazin einen Offizier, der anonym bleiben wollte. „Sie (Iraner) sollten wissen, dass wir Schritte unternehmen, um darauf gefasst zu sein“, betonte er.

Über die Straße von Hormuz werden bis zu 20 Prozent aller internationalen Öltransporte abgewickelt, darunter für Europa und die USA. Ende Dezember 2011 hatte die iranische Marine in der Straße von Hormuz ein Manöver abgehalten. Dabei wurden unter anderem Raketen großer Reichweite erprobt.

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Kneipengespräch über Kriegsschuld ist keine Volksverhetzung

Deutsch-polnische Grenze 1939: Wehrmachtssoldaten reißen einen Schlagbaum ein

Darf in einem Kneipengespräch mit einem Wirt die Kriegsschuld der Deutschen geleugnet werden? Laut Bundesverfassungsgericht ist eine solche Äußerung unter vier Augen keine Volksverhetzung – die Holocaust-Lüge sei aber mitnichten als Meinungsäußerung geschützt.

Hamburg – Ein Mann geht in einem Ort in Thüringen in eine Kneipe. Im Fernsehen läuft eine Dokumentation über den Zweiten Weltkrieg, der 1924 geborene Mann, über den später Richter sagen wird, er sei „auch heute noch ersichtlich ein glühender Verfechter der nationalsozialistischen Ideologie und Geschichtsfälschung“, ereifert sich laut über den Krieg, dessen Folgen und die Umstände der Verursachung. Zwei Tage später kehrt er in die Kneipe zurück, drängt dem Wirt ein Gespräch über die Geschehnisse in Deutschland während des Nationalsozialismus auf und präsentiert ihm einige Aufsätze zu dem Thema – alle mit deutlicher NS-Nähe.

Unter den Texten sind mehrere Aufsätze des „Kampfbundes gegen Unterdrückung der Wahrheit in Deutschland“, in denen es um die Kriegsschuld der Deutschen geht. In dem Aufsatz „Die Geschichtslüge des angeblichen Überfalls auf Polen im Jahre 1939“ wird unter anderem behauptet, es sei wissenschaftlich erwiesen, dass es keine Gaskammern für Menschen gegeben habe. Im zweiten Aufsatz wird der Holocaust an den Juden als „Zwecklüge“ bezeichnet. Der Wirt lässt den Mann reden, nimmt die Unterlagen entgegen, übergibt sie später auf Anraten seines Bruders der Polizei und zeigt den Gast an.Der Verbreiter der Pamphlete wurde im Juni 2006 vom Amtsgericht Sonderhausen und im April 2007 vom Landgericht Mühlhausen wegen Volksverhetzung durch das Verbreiten von Schriften (gemäß Strafgesetzbuch Paragraf 130) zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Mann legte beim Thüringer Oberlandesgericht Berufung ein, verlor, zog vor das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), weil er sich in seinem Grundrecht auf Meinungsäußerung verletzt sah – und bekam Recht.

Das BVerfG in Karlsruhe entschied: Die in der Kneipe verkündeten Parolen des Mannes sind als Meinungsäußerungen zu sehen und daher vom Grundgesetz Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 geschützt. Auch sei in dem Fall nicht von einer Volksverhetzung auszugehen, da der Mann seine Schriften nur an einen Einzelnen weitergegeben habe – ohne Anhaltspunkte für Weiterverbreitung. Die Entscheidung wurde bereits im vergangenen November getroffen, aber erst jetzt veröffentlicht.

Nationalsozialistisches Gedankengut kann geschützt sein

Unter den Schutz des Artikel 5 des Grundgesetzes fallen Meinungsäußerungen – egal ob „sie sich als wahr oder unwahr erweisen, ob sie begründet oder grundlos, emotional oder rational sind, als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt werden“, heißt es in der Begründung aus Karlsruhe. Dementsprechend falle „selbst die Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts als radikale Infragestellung der geltenden Ordnung“ nicht von vornherein aus dem Schutzbereich.

Ausnahme: die Leugnung des Holocaust. Das sei „eine geschichtlich erwiesene Tatsache, die eigentlich nicht dem Schutzbereich der Meinungsfreiheit unterfällt“, betonen die Richter unter Hinweis auf frühere Rechtsprechung.

Das BVerfG sah in diesem Fall jedoch nicht die Holocaust-Lüge als die entscheidende Äußerung des Kneipengastes an. Der Mann habe sie lediglich als Teil eines „einleitenden Begründungsversuchs“ genutzt – und zwar zur Erklärung seiner kruden Ansichten über die fehlende Kriegsschuld Deutschlands und die „Lügen der Nachkriegsgeneration“. Diese Grundthesen seien ihrerseits als wertende Äußerungen vom Schutzbereich der Meinungsfreiheit umfasst, lautet das Fazit aus Karlsruhe. Die vorinstanzlichen Urteile hatten darauf abgezielt, dass der Mann den Holocaust geleugnet hatte.

„Das ist keine grundsätzliche Entscheidung zur sogenannten Holocaust-Lüge“, betonte BVerfG-Sprecherin Judith Blohm. Das BVerfG habe betont, weiterhin an der Entscheidung festzuhalten, dass die Leugnung des Holocaust nicht als Meinungsäußerung gilt. In dem Fall dieses Kneipengastes habe der Schwerpunkt jedoch auf anderen Themen gelegen – und auf dem Tatbestand des Verbreitens. „Eine Volksverhetzung kann ein Mensch nur begehen, wenn seine Äußerung verbreitet wird“, sagte Blohm SPIEGEL ONLINE.

Gast wollt lediglich den Wirt informieren

„Entscheidendes Kriterium, ob ein Verbreiten vorliegt, ist nach hergebrachtem Verständnis stets, dass eine Schrift einem größeren, nicht mehr kontrollierbaren Personenkreis zugänglich gemacht wird“, erklären die Karlsruher Richter in ihrer Entscheidungsbegründung. Die Vorinstanzen hätten das Tatbestandsmerkmal „verbreiten“ überdehnt.

Das sah das BVerfG anders: Die beiden an dem Verfahren beteiligten Männer hätten übereinstimmend ausgesagt, dass der Gast dem Wirt die Aufsätze deshalb ausgehändigt habe, damit dieser sich über die sich angeblich tatsächlich ereigneten historischen Geschehnisse informiere. Es sei jeweils nur ein Exemplar überreicht worden, und der Mann habe den Wirt nicht aufgefordert, die Schriften in der Gaststätte auszulegen oder sonstwie zu verbreiten.

Das BVerfG hob das Urteil des Landgerichts und den Beschluss des Oberlandesgerichts vom Januar 2008 auf und verwies den Fall zurück an das Landgericht Mühlhausen.

Aktenzeichen: 1 BvR 461/08

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DIALOG DR.G.KÜMEL – R.W.vonNEUTITSCHEIN

Ein Schriftwechsel zu meinem Artikel „Der BRD-Betrug am Beispiel GEZhttp://terragermania.wordpress.com/2012/02/21/der-brd-betrug-am-beispiel-gez/



Von: Dr. Gunther Kümel
An: ‚Richard von Neutitschein‘
Gesendet: 14:20 Dienstag, 21.Februar 2012
Betreff:AW: Der BRD-Betrug am Beispiel GEZ
Sehr geehrter Herr von Neutitschein

Sehr gut, Ihre Argumentation!
Nur eines sollten Sie überdenken: Sollte es eines Tages gelingen, Das Reich wiederzuorganen und Friedensverhandlungen mit den Siegermächten zu führen, so müßte natürlich über den Gebietsstand, also die Grenzen des Landes verhandelt werden. Die Formel von „Deutschland in den Grenzen von 1937“ ist von den Alliierten eingeführt, und ist völkerrechtsmäßig Unsinn. In einem Friedensvertrag wird von den VORKRIEGSGRENZEN ausgegangen, also von Deutschland in den Grenzen des 31.August 1939.

Mit freundlichen Grüßen

Gunther Kümel.



(Nachgereichtes Addendum:

Man muß wissen, was man fordern darf und kann. Diese Erkenntnis hat dann allerdings nichts damit zu tun, was man hoffen darf, in Friedensverhandlungen zugestanden zu bekommen.
Wichtig ist auch die Erkenntnis, daß wir Schlesien, Pommern Preußen und das Sudetenland gar nicht wieder bevölkern könnten, würde der „Mantel der Geschichte“ diese Gebiete ohne fremde Bevölkerung uns zuwenden. Durch generationenlange Vernachlässigung einer Politik, die den „…Nutzen des Deutschen Volkes fördern…“ (brd-Amtseid) könnte, ist die demographische Situation des Deutschen Volkes derart katastrophal, daß wir nicht einmal die verbliebenen deutschen Länder bevölkern können. Es ist des Schweißes der Edlen wert, darüber nachzudenken, durch welche Maßnahmen der dadurch drohende Volkstod noch abgewendet werden könnte.
 
Dr. Gunther Kümel.)


Sehr geehrter Dr. Kümel,
selbstverständlich können, wie Sie sehr richtig feststellen, die Grenzen von 1937 nicht die gültigen Grenzen des rechtsfähig fortbestehenden Völkerrechtssubjektes Deutsches Reich sein. Dem stehen allein und insbesondere schon die völkerrechtlich absolut untadelig zustandegekommenen Grenzen von 1938 gegenüber. Nur sind die vom Grundgesetz für die BRD selber genannten Grenzen von 1937 der wohl einzig überhaupt mögliche gangbare ERSTE SCHRITT. Alles weitere wird ohnehin nur ein wieder handlungsfähiges Deutsches Reich aufgrund und im Rahmen seines dann sicher sehr schnell wachsenden politischen Gewichts durchführen können. Vor allem aber kann man in Anvisierung dieses ERSTEN SCHRITTES – Grenzen von 1937 – das derzeitige Regime ganz auf sein eigenes, mehr noch, auf das ihm GEGEBENE Grundgesetz „festnageln“. Dagegen kommt das BRD-Regime nicht an; es kann ja schlecht seinem eigenen Grundgesetz widersprechen. (Obwohl es gerade das in Form einer permanenten Vergewaltigung des Grundgesetzes in seiner Praxis de facto tatsächlich tut. Doch das de jure zu tun, ist schon nochmal was anderes.) Andere, sowieso erst später durch das Deutsche Reich spruchreife Grenznennung würden jetzt einem Streit um des Kaisers Bart gleichkommen und dem abzuwickelnden Regime die Möglichkeit geben, sich als lachender Dritter in diesem fruchtlosen Streit unseres Potentials seiner „Festnagelung“ auf sein eigenes Grundgesetz zu entziehen.Bildlich gesprochen haben wir die elegante Möglichkeit, uns für den ersten Schritt mit den vom Grundgesetz genannten Grenzen von 1937 in der nun einmal konkret gegebenen Situation eines vom Gegner sozusagen herumliegen gelassenen, sehr effektiven Schwertes zu bedienen; das heißt, ihn mit der eigenen Waffe zu schlagen.

Deshalb stelle ich meine Argumentation zunächst auf die allein erfolgversprechende praktische Forderung ab, einen Schritt nach dem anderen zu tun. Aber das ganz konsequent. Immerhin wird die Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches in den vom Grundgesetz für Gesamtdeutschland gemeinten Grenzen vom 31.12.1937 schwer genug zu verwirklichen sein.
Mit großer Sicherheit ist allerdings davon auszugehen, daß, wenn diese Gigantenleistung vollbracht ist, die weiteren Schritte zur Wiederherstellung des dem Völkerrecht und dem Deutschen Volke Geschuldeten eine vergleichsweise sehr einfache Übung sein werden. Immer jedoch unter Einbeziehung der für den deutschen Staat allein maßgebenden Willensentscheidung des höchsten Souveräns: des Deutschen Volkes. Denn eine derartige verbrecherische Entrechtung des Volkswillens wie in der in perversem Zynismus so bezeichneten „Demokratie“ wird es im neuen Deutschland der deutschen Volksherrschaft nicht geben!
Ich bin mir allerdings sicher, zu wissen, wie die freie Entscheidung der Mehrheit des Deutschen Volkes nach den Erfahrungen mit den antideutschen Verbrechen und dem Betrug der Fremdherrschaft dann in ihrer klaren Tendenz aussehen wird, in einem in seiner nationalen Ehre und Freiheit wiederhergestellten selbstbestimmtem Deutschland der Deutschen.

Bereits jetzt schon fielen Volksentscheide zur EU-Diktatur und zur aggressiven Überfremdungspolitik ganz eindeutig und vernichtend gegen diese aus!

Da der Gegner durch unsere zwingende Argumentation hilflos in die Ecke gebannt wird, versucht er sich mit allerdings sehr durchsichtigen Täuschungsmanövern von dort herauszustehlen. Eines dieser linkischen Manöver ist die Diskussion, ob es nun für ein Grundgesetz tatsächlich eines in einem eigenen Artikel festgelegten Geltungsbereichs bedarf, oder ob nicht, wie dann behauptet wird, dessen prosaische Nennung in der Präambel, im Vorwort, genügt. Diese von Verzweiflung gezeichnete Ablenkungsdiskussion ist hinsichtlich der konkreten Rechtsfrage um die Streichung des Geltungsbereiches Artikel 23 des Grundgesetzes aber purer Unsinn. Denn: Dem Grundgesetz „für“ die Bundesrepublik Deutschland ist ja eben ganz ausdrücklich ein in einem eigenen Artikel festgelegter Geltungsbereich als konstituierender, und im Hinblick auf die Rechtsanwendung zur Wiedervereinigung GESAMTDEUTSCHLANDS entscheidend wichtiger integraler Bestandteil mitgegeben worden. Also erübrigt sich die akademische Frage, ob das Grundgesetz auch einen nicht in einem eigenen Artikel festgeschriebenen Geltungsbereich im Vorwort haben könnte. Diese Frage ist vom Grundgesetz selber in der größten Deutlichkeit mit einem ganz klaren und sehr lautem Nein beantwortet. Denn das Grundgesetz wurde eben ganz ausdrücklich mit einem in einem eigenen Artikel festgelegten, und bei jeweiligem Beitritt der anderen Teile Deutschlands auf diese zu ERWEITERNDEN Geltungsbereich begründet, und somit von Anbeginn an auf dessen Vorhandensein verpflichtet.
Das heißt also, wie ich auch in meinem Artikel betonte: Wenn dem Grundgesetz “für” die Bundesrepublik Deutschland dieses Grundgesetz konstituierend ein in einem eigenen Artikel bestimmter Geltungsbereich mitgegeben wurde, dann kann von dieser konstituierenden Bedingung des in einem eigenen  Artikel festzulegenden Geltungsbereichs Zeit des Bestehens dieses Grundgesetzes “für” die Bundesrepublik Deutschland nicht abgerückt werden. Schon gar nicht, solange der konstituierende und damit unabänderlich unaufgebbare Elementarauftrag des Grundgesetzes nicht erfüllt wurde: Die Wiedervereinigung GESAMTDEUTSCHLANDS nach dem im Artikel 116 als einziger Stelle im ganzen Grundgesetz dafür genannten Staatsgebiet des Deutschen Reiches vom 31.12.1937 und die VERFASSUNGSGEBUNG in FREIER SELBSTBESTIMMUNG durch das Deutsche Volk nach Artikel 146.
Es ist rechtlich und in jeder Hinsicht absolut unmöglich, den ihm konstituierend mitgegebenen Geltungsbereich des Grundgesetzes, Artikel 23, vor dem Beitritt aller Teile Gesamtdeutschlands zu streichen! Und selbst dann dürfte dieser Geltungsbereich eines Grundgesetzes “für” die Bundesrepublik Deutschland selbstverständlich niemals gestrichen werden, sondern müßte auf die beigetretenen Gebiete ERWEITERT als Geltungsbereich BEIBEHALTEN werden.
Was unter den Teilen Deutschlands, die nach Artikel 23 zusammengeführt Gesamtdeutschland bilden, als deutsches Staatsgebiet zu verstehen ist, ist wiederum im Grundgesetz ganz klar  im Artikel 116 festgelegt: Mit dem wiederzuvereinigenden Gesamtdeutschland meint das Grundgesetz einzig und allein, unaufgebbar und unabänderlich das Staatsgebiet des Deutschen Reiches in den Grenzen vom 31.12.1937!
Es gibt keinen anderen Artikel im Grundgesetz als den Artikel 116, dem ansonsten zu entnehmen wäre, welches Gebiet das Grundgesetz mit dem wiederzuvereinigenden Gesamtdeutschland meint!

Wenn der ob des Betrugsverbrechens der angeblichen „Wiedervereinigung“ von 1990 überführte  Gegner in seiner verlogenen Verzweiflung in die für den konkreten Sachverhalt völlig irrelevante Ablenkungsdiskussion flüchten will, ob ein Geltungsbereich nicht auch genausogut in einem Vorwort zu benennen wäre, dann ist ihm das entgegenzuhalten, was ich im vorhergehenden Abschnitt schrieb.
Und dabei ist noch nicht einmal berücksichtigt, daß die BRD nach dem Erlöschen ihrer rechtlichen Handlungsfähigkeit durch Streichung des Geltungsbereiches des ihr gegebenen und ihre Rechtlichkeit begründenden Grundgesetzes überhaupt nicht mehr in der Lage war, noch irgendwelche rechtswirksamen Manipulationen am Grundgesetz vorzunehmen; wie etwa die Neuformulierungen der Präambel oder des Artikels 146.
Das kommt zu allem noch hinzu!
Das Betrugsverbrechen von 1990 ist durch und durch ungeheuerlich; und je genauer man es analysiert, als umso ungeheuerlicher und verbrecherischer gegenüber dem Deutschen Volk, aber auch gegenüber dem Grundgesetz und seinem Auftrag selber stellt es sich heraus.
Die Streichung des Geltungsbereichs des Grundgesetzes und was damit zusammenhängt war nichts weniger als ein schwerstkrimineller Putsch des sich dadurch installierenden BRD-Regimes gegen die Bundesrepublik Deutschland und gegen das Grundgesetz!

Doch, um darauf zurückzukommen: Die völkerrechtlich legalen Grenzen des Deutschen Reiches sind ohne Zweifel größer als das vom Grundgesetz genannte Gebiet vom 31.12.1937; nur kann diese Frage allein von einem in den vom Grundgesetz selber dafür vorgesehenen Grenzen vom 31.12.1937 wieder handlungsfähig gemachten Deutschem Reich auf dem Rechtswege und in entsprechenden Verhandlungen angegangen werden.

Dieses Grundgesetz ist zwar ganz klar ein besatzungsrechtlicher Akt der Fremdherrschaft, doch umso mehr ist das Regime der BRD als eine laut Carlo Schmid Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft (OMF-BRD) an dieses ihr GEGEBENE Grundgesetz gebunden, und ist es ihr absolut unmöglich, dieses ihr GEGEBENE Grundgesetz durch rechtsunmögliche, kriminelle Manipulationen auszuhebeln, wie es durch den Putsch des BRD-Regimes gegen das Grundgesetz und damit gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland mittels der Streichung des Geltungsbereiches und der folgenden Rechtsverbrechen im Jahre 1990 geschehen war.
Der konstituierende, unaufgebbare und unabänderliche Auftrag des Grundgesetzes „für“ die Bundesrepublik Deutschland besteht ganz klar und unverrückbar in der Wiedervereinigung GESAMTDEUTSCHLANDS, wie das Grundgesetz dieses im Artikel 116 staatsräumlich definiert, und besteht mit diesem Wiedervereinigungsauftrag Gesamtdeutschlands in der Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches in den Grenzen vom 31.12.1937.

Damit deckt sich der ureigentliche und über allem stehende Auftrag des Grundgesetzes „für“ die Bundesrepublik Deutschland ganz genau mit dem, was wir als Reichsbürgerbewegung, was wir als bekennende Staatsangehörige des Deutschen Reiches wollen: Die Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit unseres alleinigen rechtmäßigen Staates – des DEUTSCHEN REICHES!

Das ist die unverbrüchliche Garantieverpflichtung des Grundgesetzes „für“ die Bundesrepublik Deutschland gegenüber dem Deutschen Volk, das mit seiner Staatsangehörigkeit des Deutschen Reiches (es gibt und es gab nie eine eigene deutsche Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik Deutschland) denn auch das Staatsvolk dieses als Staat zwar derzeit handlungsunfähigen, aber rechtsfähig fortbestehenden Völkerrechssubjektes DEUTSCHES REICHist.
Derzeit wird diese Handlungsfähigkeit bereits in ersten Schritten überwunden, indem das Deutsche Reich insofern handlungsfähig wird, als sich mehr und mehr Deutsche als Staatsangehörige des Deutschen Reiches unbedingt zu diesem ihrem alleinigen rechtmäßigen Staat bekennen, und so dem gegen das Grundgesetz putschenden fremdherrschaftlichen BRD-Regime jede Legitimation über sich absprechen – durch gewaltlosen, aber bedingungslosen zivilen Ungehorsam.N

icht wir sind also die Feinde des Grundgesetzes und der aus diesem hervorgehenden freiheitlich-demokratischen Grundordnung – im Gegenteil, wir pochen auf deren unbedingte Einhaltung -, sondern der zynische Todfeind des Grundgesetzes ist das durch seinen Putsch gegen das Grundgesetz im Jahre 1990 der ungeheuerlichsten Rechtsverbrechen schuldig gewordene BRD-Regime und dessen Vertreter. Diese handeln seit dem Putsch der Streichung des Geltungsbereichs des der Bundesrepublik Deutschland gegebenen Grundgesetzes als Schurkenregime ohne jede Rechtsgrundlage gegen deutsche Interessen und gegen die Interessen des Deutschen Volkes.

Insbesondere konnte durch diesen Putsch des BRD-Regimes mit der absolut rechtswidrigen, ja wie oben aufgezeigt rechtsverbrecherischen Streichung des Geltungsbereiches des Grundgesetzes VOR dem 3. Oktober 1990 völlig unmöglich am 3. Oktober 1990 die Teilwiedervereinigung Deutschlands als „Beitritt des Gebietes des DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes“ rechtswirksam durchgeführt werden, da es diesen Geltungsbereich des Grundgesetzes als alles entscheidendes Vertrags- und Vollzugsmerkmal am 3. Oktober 1990 eben überhaupt nicht mehr gegeben hat!
Und über dieses BRD-Regime, seine Schergen, seine Verbrechen und seinen ungeheuerlichen Betrug an Deutschland, am Deutschen Volk und am Grundgesetz „für“ die Bundesrepublik Deutschland wird dieses Deutsche Volk in seine täglich weiter wachsende Wut auf das BRD-Regime hinein jetzt gründlichst aufgeklärt.Dann werden sich die Dinge ganz von selbst entwickeln…
Mit reichstreuen Grüßen!Richard Wilhelm von Neutitschein
Quelle ist Radio Ostmark bekannt

Griechenland muss auch selbst für den Bailout bezahlen

Für die Griechen wird der Schuldendienst noch härter als bisher bekannt. Das Memorandum der Euro-Gruppe sieht vor, dass nicht nur die Gelder der EU auf das Sperrkonto zugunsten der Gläubiger überwiesen werden müssen. Griechenland muss auch aus seinen laufenden Einnahmen Gelder auf das Konto für die Banken überweisen. Deutschland sieht von dem Geld nichts, sondern haftet dafür, dass die Griechen zahlen.

Am Dienstag hatte noch manch einer über Finanzminister Evangelos Venizelos den Kopf geschüttelt. Venizelos hatte seine Landsleute aufgefordert, ihr Geld aus dem Ausland zurückzubringen (hier). Nun zeigt sich: Von dem, was die Leute zurückbringen, wird vermutlich ein Teil ganz offiziell wieder ins Ausland fließen: Auf den künftigen heiligen Gral der europäischen Politik, das Sperrkonto für die Gläubiger.

Sie waren wohl die letzten Repräsentanten eines souveränen Griechenland - und zugleich die Totengräber: Lucas Papademos und Evangelos Venizelos beim EU-Treffen am Montag in Brüssel. (Foto: consilium)Sie waren wohl die letzten Repräsentanten eines souveränen Griechenland – und zugleich die Totengräber: Lucas Papademos und Evangelos Venizelos beim EU-Treffen am Montag in Brüssel. (Foto: consilium)

Das Memorandum der Euro-Gruppe enthält nämlich einen eindeutigen, bisher jedoch wenig beachteten Passus. Darin heißt es, dass auf das Sperrkonto sowohl die „offiziellen Kredite“ aus dem Bailout als auch „intern generierte Einnahmen“ fließen sollen, um „die Schulden Griechenlands zu bedienen“. Damit dies auch wirklich geschieht, muss der Schuldendienst als wichtigster Existenzgrund Griechenlands auch in die Verfassung geschrieben werden (wenngleich das nicht so schnell geht, wie die Euroretter sich das wünschen – hier).

Dies bedeutet, dass die Griechen nicht nur nichts von den Bailout-Geldern sehen werden, sondern sogar noch aus den ohnehin schon spärlichen laufenden Einnahmen aus der griechischen Wirtschaft für den europäischen Banken eigenen Bailout bezahlen müssen. Das Sperrkonto muss immer so aufgefüllt sein, dass daraus zwei Monate im Voraus die fälligen Zinsen für das nächste Quartal bedient werden können. Dann aber kann der griechische Staat, für den die Troika weder für 2012 noch für 2013 einen Haushaltsüberschuss prognostiziert hat, weder die Renten noch die Steuererstattungne zum Jahresende auszahlen. Damit steht endgülig fest, dass die Planberechnungen der Troika nicht im Ansatz erfüllt werden können (mehr hier).

Der Schuldenschnitt hat die Lage Griechenlands im übrigen nicht wesentlich verbessert. Auch wenn Venizelos nach dem Gipfel davon sprach, dass dies die bedeutendste Entschiedung der griechischen Nachkriegsära sei: Die normalen Bürger rechnen einfach nach und kommen damit der Wahrheit sehr nahe. Der Industriedesigner Dionysius Tsoukalas, der um sein mageres Gehalt aufzubessern, in einem Cafe Überstunden machen muss, sagte der New York Times: „Meiner bescheidenen Meinung nach ist das alles verrückt. Sie haben 100 Milliarden Euro an Schulden weggenommen. Und wir haben einen neuen Kredit von 130 Milliarden bekommen. Warum machen wir das? Das ist verrückt.“

Und auch die Ökonomen kommen im Grunde zum selben Ergebnis. Nicola Mai von JP Morgan hat errechnet, dass das griechische Defizit von dem Bailout 163% des BIP betragen hat, nach dem Bailout werden es 154% sein. Die Zinslast wird von 17% auf 13% sinken. Der einzige Unterschied: Nach dem Bailout werden die offiziellen Gläubiger (EZB, IWF, EU) mit etwa 111% des BIP die größten Gläubiger der Griechen sein (jetzt 84%). Die privaten Gläubiger werden dagegen von 79% auf 43% zurückfallen. Diese Zahlen machen in beeindruckend simpler Weise klar, worum es hier geht: Um einen Bailout des Finanzsektors. Die Last übernehmen die Griechen, die Haftung die Deutschen. So einfach sind Geschäftsmodelle im Investment-Banking.

Noch ein bemerkenswertes Detail: Alle neuen Bonds werden nach britischem Recht ausgestellt. Gerichtsstand ist wegen des EFSF Luxemburg. Finanzminister Venizelos versuchte dies am Mittwoch als Erfolg zu verkaufen. De facto heißt das: Die Griechen haben der Tatsache zugestimmt, dass sie die Gerichtsbarkeit über ihre eigenen Staatsanleihen verlieren.

Quelle

Hitlers unehelicher Sohn?

Zu Lebzeiten wollte ihm keiner glauben, doch nun untermauern neue Beweise, dass Jean-Marie Loret tatsächlich des Führers Filius war. Der «Gröfaz» ist demnach mehrfacher Grossvater.

Das Dorf Prémont liegt in der Picardie zwischen Cambrai und St. Quentin: 1916 wird das Bayrische Reserve-Infanterie-Regiment Nr. 16 in das Grenzgebiet zu Belgien verlegt. Unter den Deutschen ist ein Soldat, der Jahre später den Kontinent mit Krieg und Vernichtung überziehen wird. Sein Name: Adolf Hitler. In Prémont lernt der Meldegänger Fleischertochter Charlotte Lobjoie kennen, die er fortan regelmässig trifft. Ihr letztes Rendezvous haben der 27-Jährige Besatzer und die 18-jährige Französin im Juli 1917 in Wavrin nahe Lille: «Von dem Augenblick an, da sie merkte, dass sie schwanger war, sah sie meinen Vater nicht mehr», sagt Jean-Marie Loret Jahre später.

Loret kommt knapp neun Monate später am 25. März 1918 in Seboncourt zur Welt. Er wächst in dem Glauben auf, sein Vater sei ein unbekannter deutscher Soldat. Erst als Jean-Marie 30 Jahre alt ist und die Mutter im Sterben liegt, gibt sie die Details preis: «Auf meine drängenden Fragen gestand sie mir, dass Hitler mein Vater war», offenbarte Loret im Jahr 1977 dem «Spiegel», der die Nachricht anfangs mit Schrecken und später mit Stolz aufgenommen habe. Um seine Geschichte zu beweisen, hat er sich im Vorjahr an den deutschen Historiker Werner Maser gewandt, durch den die Sensation öffentlich wurde.

«Er sieht genauso aus wie Adolf Hitler»

Maser konnte belegen, dass Hitlers Regiment 1916 tatsächlich von Flandern nach Frankreich verlegt worden war. In Wavrin erinnerten sich die Bewohner noch an Hitler und seine «Braut». Auch ein Bild des Österreichers, dass eine Bauersfrau zeigt, dient als Beweis: Es soll sich um Charlotte Lobjoie handeln, die ihr Kind nicht selbst grosszog und zur Adoption freigab. 1940 soll der Diktator in das Dorf zurückgekehrt sein. Historiker Maser ist nun von Lorets Geschichte überzeugt. «Er sieht genauso aus wie Adolf Hitler kurz vor seinem Tod, aber ohne Schnurrbart. 1,75 Meter gross, etwa 70 Kilo, Blutgruppe A, Rhesusfaktor positiv wie Hitler», erläutert er im «Spiegel».

Als die «Sunday Times» von «Hitlers Sohn» berichtet, melden sich schnell Zweifler. Im Oktober 1977 befragen Journalisten Charlotte Lobjoies Schwester Alice nach Jean-Maries Vater – und die Augenzeugin sagt aus, der Mann sei nicht Hitler gewesen. «Jean ist ein Spinner, die Hitler-Geschichte haben ihm nur die Deutschen aufgeschwatzt», ätzt sie gegen ihren Neffen. Kritische Historiker wollen nicht glauben, dass sich Meldegänger Hitler liebestoll in Frankreich herumtrieb – zumal er sich gegen Beziehungen zwischen den verfeindeten Nationen ausgesprochen haben soll.

Geldumschläge als Beweis?

Maser sucht weiter nach Beweisen für Loret. Der Historiker gibt an der Universität ein erbbiologisches Gutachten in Auftrag, das jedoch nur besagt, dass Adolf und Jean-Marie verwandt sein «könnten». 1978 besuchen Maser und Loret das KZ Dachau. Der Franzose soll dabei gesagt haben: «Ich habe mir meinen Vater nicht ausgesucht.» Ein Jahr später kommt es wohl wegen Geld zum Bruch zwischen den Männern. 1981 erscheint Lorets Autobiographie «Ton père s’appelait Hitler». Vier Jahre später stirbt der 67-Jährige.

27 Jahre später will das französische Magazin «Le Point» Beweise dafür gefunden haben, dass Loret doch Recht hatte. Zum einen fanden die Journalisten heraus, dass seine Adoptiveltern ein Haus in Frankfurt hatten, für das sie keine Miete zahlen mussten. Zum anderen wollen sie herausgefunden haben, dass seine Mutter Charlotte in Vichy-Frankreich regelmässig Geldumschläge von der Wehrmacht bekam. Ausserdem würden physiognomische Vergleiche «ohne Zweifel» zeigen, dass Jean-Marie und Adolf verwandt gewesen seien.

Wenn die Gestapo höflich ist

Auch Jean-Marie Loret selbst hatte während des Zweiten Weltkrieges eine bemerkenswerte Karriere hingelegt: Obwohl er gegen die Deutschen gekämpft hatte, obwohl er kein Genie und keine 25 Jahre alt war, wurde er 1940 in der Stadt Saint-Quentin Chargé de Mission bei der französischen Polizei. Zuvor hatte ihn die Gestapo abgefangen und ins Pariser Hotel «Lutetia» gebeten. Ein hochrangiger Offizier habe ihn «äusserst höflich» nach seiner Herkunft befragt, so Loret. Insofern erging es dem Franzosen deutlich besser als dem Sohn des Dikators Benito Mussolini, der von seinem Vater kurzerhand getötet wurde (mehr hier).

Auch wenn Loret 1985 das Zeitliche gesegnet hat, ist Hitlers Erbe nicht aus der Welt. Als Maser den Mann 1976 kennenlernt, findet er den Führer-Sohn arbeitslos, von seiner Frau verlassen und verbittert vor. «Ich habe erfahren, welches Leid es bedeutet, der Sohn eines Boche zu sein», soll Jean-Marie dem Historiker gesagt haben. Doch während die Gattin gegangen war, sind ihm seine sieben Kinder geblieben. Die Enkelkinder von Adolf Hitler.

Quelle

Der Ostmärker sagt:

Naja, Herr Loret: Einbildung ist auch eine Bildung..

DER BRD-BETRUG AM BEISPIEL GEZ

Das Bewußtsein um das rechtsfähig als Staat, als unser alleiniger rechtmäßiger Staat fortbestehende Deutsche Reich kann nur dann ins Volk getragen werden, wenn dies in einer Weise geschieht, daß der einzelne Deutsche damit auch ganz konkret und praktisch etwas anfangen kann. Erst wenn dieser Ansatzpunkt geschaffen ist, wenn also das grundsätzliche Interesse geweckt ist, wird in der großen Masse auch die Bereitschaft wachsen, sich überhaupt näher mit der Thematik zu befassen. Deshalb hier etwas, was wohl fast jeden betrifft und was deshalb auch fast jeder unmittelbar anwenden kann: Die Forderungen der GEZ und das rechtsargumentative Vorgehen dagegen. Es handelt sich um einen tatsächlichen Fall und um ganz konkrete Schreiben, wie sie so an die GEZ gingen. Hier die zweite Antwort an die GEZ, nachdem diese eine Stellungnahme abgegeben hatte, die keine war, sondern die deutlich machte, wie absolut hilflos die GEZ gegenüber der Reichsrechtsargumentaion ist. (Auch der vorausgegangene Schriftwechsel ist im Netz veröffentlicht.) Die GEZ ist nicht ansatzweise in der Lage, wie gefordert ihre GRUNDSÄTZLICHE Rechtsgrundlage gerichtsverwertbar zu benennen. Solange das nicht geschieht, handelt es sich um ein schwebendes Verfahren, während diesem keine Zahlungen zu leisten sind.
Der bereits näher mit der Thematik Vertraute mag sich vielleicht an den Wiederholungen im Text stören, doch ist dieser für eine große Allgemeinheit gedacht, die bislang noch nicht mit diesen Dingen befaßt gewesen war. Deshalb sind die Wiederholungen der wichtigen Punkte notwendig, damit das Dargelegte auch wirklich hieb- und stichfest ins Bewußtsein derer übergeht, die sich nunmehr als bekennende Staatsangehörige des Deutschen Reiches im gewaltlosen zivilen Ungehorsam an die Wiederherstellung der Freiheit und Selbstbestimmung  Deutschlands machen wollen, an die Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit ihres alleinigen rechtmäßigen Staates – des Deutschen Reichs!
Aus Thüringen, wo dieses unten wiedergegebene Musterschreiben seine Anwendung fand, erreichte mich ganz aktuell die Nachricht, daß das Bewußtsein um die tatsächliche Rechtslage in Deutschland und um den ungeheuerlichen Volksbetrug durch das BRD-Regime in die wachsende Unzufriedenheit der Deutschen hinein sich dort unterdessen geradezu wie ein Lauffeuer verbreitet und immer mehr begeisterte Anhänger findet. Und zwar auch und gerade bei Menschen, die politisch bislang entweder uninteressiert waren oder einer ganz anderen Richtung zugehörig.

Es tut sich was im Lande! Der Wind dreht sich!

Wenn dem BRD-Regime erst einmal scharenweise sprichwörtlich die Leute davonlaufen, weil sie ihm in gewaltlosem zivilen Unghorsam die Legitimation über sich absprechen und sich allein zu ihrem rechtmäßigen Staat, dem Deutschen Reich bekennen, dann wird der Zusammenbruch dieses ohnehin in jeder Beziehung bankrotten Regimes im Handumdrehen da sein und wird damit den Weg zur Wiederherstellung der Freiheit und der nationalen Selbstbestimmung Deutschlands frei machen. DDR 1989 – BRD 2012! 

Hier der insbesondere von Bewohnern der „neuen Bundesländer“ als Musterschreiben zu verwendende Text:

Betr.: Ihr Schreiben vom 30.01.2012

Unter völliger Umgehung der von Ihnen geforderten konkreten Darlegung ihrer GRUNDSÄTZLICHEN Rechtsgrundlage schreiben Sie:

„Wir verweisen auf unser aussagekräftiges Schreiben vom 27.12. 2011. In diesem Schreiben haben wir Ihnen die Rechtsgrundlagen erläutert.“

Das einzige Aussagekräftige, was Ihr nicht nur absolut nichtssagendes, sondern rundum unsinniges Schreiben vom 27.12.2011 für mich ergeben hat, stellt mich allerdings vor die Frage, ob Sie entweder tatsächlich zu dumm zum Begreifen sind, oder aber ob Sie mich für dumm verkaufen wollen. Sollte letzteres der Fall sein, kann ich Ihnen versprechen, daß Sie da auf Granit beißen werden.

Von wegen, Sie hätten Ihre Rechtsgrundlage erläutert – genau das haben Sie eben nicht getan! Meine Aufforderung an Sie, mir Ihre Rechtsgrundlage darzulegen, bezog sich klipp und klar und ganz konkret auf folgenden allergrundsätzlichsten Sachverhalt:

Bis 1990 hatte das Grundgesetz einen Geltungsbereich: den Artikel 23. Dieser wurde dann aber bereits vor “dem Beitritt des Gebietes des DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes” – denn genau so wird die “Wiedervereinigung” juristisch definiert – GESTRICHEN! Diese Streichung wurde am 23. September 1990 im Bundesgesetzblatt als rechtswirksam vollzogen verkündet. Also auf jeden Fall VOR dem 3. Oktober 1990!

Das heißt, als am 3. Oktober 1990 die “Wiedervereinigung” vollzogen werden sollte als “Beitritt des Gebietes der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes”, da hat es diesen – bereits vorher rechtskräftig gestrichenen – Geltungsbereich des Grundgesetzes überhaupt nicht mehr gegeben, als daß das Gebiet der DDR diesem noch hätte rechtswirksam beitreten können!

Deshalb ist dieser Beitritt und ist damit die “Wiedervereinigung” (die sowieso nur eine Teilwiedervereinigung gewesen wäre) nie rechtswirksam vollzogen worden; das Gebiet der DDR und damit die “neuen Bundesländer” sind nie rechtswirksam Bestandteil der Bundesrepublik Deutschland geworden! Das heißt, dort gilt kein Gesetz und keine Verordnung oder sonst irgendetwas der BRD – da dieses Gebiet ja wie geschildert niemals rechtswirksam Bestandteil der BRD geworden sein konnte.

Man konnte am 3. Oktober 1990 keinem Geltungsbereich des Grundgesetzes mehr beitreten, den es am 3. Oktober 1990 überhaupt nicht mehr gab. Das war absolut unmöglich.

Und auch für die “alte” BRD selber ist die Lage klar: Nach der Streichung des Geltungsbereiches des ihr gegebenen Grundgesetzes war dieses Grundgesetz selber erloschen, da ein Gesetz ohne Geltungsbereich nirgendwo gilt. Und wenn ein Gesetz unbedingt einen in einem eigenen Artikel festgelegten Geltungsbereich haben muß, dann ist das ein Grundgesetz. Da auf diesem Grundgesetz alle andere Gesetze und Rechtsanwendungen gründen.
Da nun mit der Streichung des Geltungsbereiches des Grundgesetzes dieses damit also selber und insgesamt erloschen ist, ist auch die gesamte auf diesem Grundgesetz gründende Rechtsordnung der BRD erloschen – da es keinen juristisch festgeschriebenen Geltungsbereich mehr dafür gibt.
Kurz gesagt: Ein noch dazu GRUNDGESETZ, das über keinen Geltungsbereich verfügt, gilt nirgendwo!

Auch die neue Präambel des Grundgesetzes und die Neufassung des Artikels 146 zum Beispiel sind, wie alles, was nach der Streichung des Geltungsbereiches des Grundgesetzes getan wurde, über einen rein faktischen Charakter hinaus rechtlich absolut bedeutungslos. Die BRD konnte da ja bereits nichts mehr rechtswirksam am Grundgesetz ändern, da die Rechtsgrundlage ihres rechtswirksamen Handelns in dem Moment insgesamt erloschen war, als die Streichung des Geltungsbereiches des Grundgesetzes als rechtskräftig vollzogen im Bundesgesetzblatt verkündet worden war – und das war am 23. September 1990 gewesen.

Alles, was danach durch die BRD geändert und getan wurde, hat nur rein faktischen Charakter, solange die BRD ihre Willkürherrschaft noch gegenüber dem über die wirkliche Rechtslage belogenen und betrogenen Deutschen Volk aufrechterhalten kann, ist aber von seiner Rechtswirksamkeit her nur heiße Luft. Dazu kommt, daß dieses Deutsche Volk mit seiner tatsächlichen deutschen Staatsangehörigkeit des Deutschen Reiches (es gibt und es gab nie eine deutsche Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik Deutschland) Staatsvolk eben nicht der BRD, sondern Staatsvolk des staats- und völkerrechtlich fortbestehenden Deutschen Reiches ist.

Selbstverständlich konnte nach der Streichung des Geltungsbereiches des Grundgesetzes auch dessen Präambel nicht mehr rechtswirksam zur heutigen Form abgeändert werden. Geradezu absurd ist die Behauptung, dieses prosaische Vorwort könnte den Artikel zum Geltungsbereich ersetzen, denn: Wenn dem Grundgesetz “für” die Bundesrepublik Deutschland dieses Grundgesetz konstituierend ein in einem eigenen Artikel bestimmter Geltungsbereich mitgegeben wurde, dann kann von dieser konstituierenden Bedingung des in einem eigenen  Artikel festzulegenden Geltungsbereichs Zeit des Bestehens dieses Grundgesetzes “für” die Bundesrepublik Deutschland nicht abgerückt werden. Schon gar nicht solange der konstituierende und damit unabänderlich unaufgebbare Elementarauftrag des Grundgesetzes nicht erfüllt wurde: Die Wiedervereinigung GESAMTDEUTSCHLANDS nach dem im Artikel 116 als einziger Stelle im ganzen Grundgesetz dafür genannten Staatsgebiet des Deutschen Reiches vom 31.12.1937 und die VERFASSUNGSGEBUNG in FREIER SELBSTBESTIMMUNG durch das Deutsche Volk nach Artikel 146.

Das heißt: Der Geltungsbereich des Grundgesetzes als eigener Artikel 23 (und nicht als Floskel im Vorwort) ist ein diesem konstituierend mitgegebener und über die Maßen entscheidend tragender, unaufgebbarer Bestandteil des Grundgesetzes “für” die Bundesrepublik Deutschland und muß als solcher unter allen Umständen für alle Zeiten im Grundgesetz enthalten bleiben – bis dieses seine Aufgabe durch die Wiedervereinigung Gesamtdeutschlands erfüllt hat und von einer vom Deutschen Volk sich in freier Selbstbestimmung gegebenen Verfassung abgelöst wird.

Es ist rechtlich und in jeder Hinsicht absolut unmöglich, den ihm konstituierend mitgegebenen Geltungsbereich des Grundgesetzes, Artikel 23, vor dem Beitritt aller Teile Gesamtdeutschlands zu streichen! Und selbst dann dürfte dieser Geltungsbereich eines Grundgesetzes “für” die Bundesrepublik Deutschland selbstverständlich niemals gestrichen werden, sondern müßte auf die beigetretenen Gebiete erweitert als Geltungsbereich beibehalten werden.
Was unter den Teilen Deutschlands, die nach Artikel 23 zusammengeführt Gesamtdeutschland bilden, als deutsches Staatsgebiet zu verstehen ist, ist wiederum im Grundgesetz ganz klar  im Artikel 116 festgelegt: Mit dem wiederzuvereinigenden Gesamtdeutschland meint das Grundgesetz einzig und allein, unaufgebbar und unabänderlich das Staatsgebiet des Deutschen Reiches in den Grenzen vom 31.12.1937!
Es gibt keinen anderen Artikel im Grundgesetz als den Artikel 116, dem ansonsten zu entnehmen wäre, welches Gebiet das Grundgesetz mit dem wiederzuvereinigenden Gesamtdeutschland meint!

Es ist also ganz eindeutig einleuchtend und es versteht sich völlig von selbst: Das Grundgesetz trägt in sich das Gebot zur Wiedervereinigung Gesamtdeutschlands; das Grundgesetz benennt, was unter Gesamtdeutschland zu verstehen ist!

Anders ginge es auch gar nicht, denn wer sollte sonst rechtsverbindlich wissen, welches Gebiet überhaupt wiedervereinigt werden soll?
Verstehen Sie das in seiner ganzen Tragweite? Noch einmal: Da das Grundgesetz den ihm konstituierend mitgegebenen Elementarauftrag der Wiedervereinigung Gesamtdeutschlands hat, deshalb muß das Grundgesetz zur konkreten Rechtsanwendung dieses Wiedervereinigungsauftrags für Gesamtdeutschland absolut zwingend auch eine Stelle beinhalten, wo territorial benannt ist, welches Gebiet Deutschlands das Grundgesetz denn überhaupt unter dem wiederzuvereinigenden Gesamtdeutschland versteht!  Die einzige Stelle, die dem gesamten Grundgesetz für diese Bestimmung mitgegeben wurde, ist der Artikel 116, der die deutsche Staatsangehörigkeit (=die des Deutschen Reiches) regelt. Folglich, da dieser Artikel 116 die einzige Stelle im gesamten Grundgesetz ist, die überhaupt eine territoriale Definition für Gesamtdeutschland liefert, ist dieser Artikel 116 auch derjenige Artikel, der das zur Erfüllung des Wiedervereinigungsauftrags des Grundgesetzes benötigte Staatsgebiet Gesamtdeutschlands als solches ganz konkret und unabänderlich benennt.

Das Grundgesetz sagt also hinsichtlich der einzig möglichen Wiedervereinigung GESAMTDEUTSCHLANDS dementsprechend klar: Das ganze Deutschland soll es sein – das in den Grenzen vom 31. Dezember 1937: Westdeutschland, Mitteldeutschland und die Ostgebiete!

Im, um was es hier im Hinblick auf Ihre NICHT-Rechtsgrundlage ja geht, noch vor dem Beitritt der „neuen Bundesländer“ zum Geltungsbereich des Grundgesetzes gestrichenen Geltungsbereich des Grundgesetzes (wodurch dieser Beitritt eben nicht mehr rechtswirksam vollzogen werden konnte) Artikel 23, hieß es auch unmißverständlich: „Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiete der Länder Baden, Bayern, Bremen, Groß-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern. In den anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen.“

Es hieß dort also wohlgemerkt nicht: „im anderen Teil Deutschlands“ (vulgo der SBZ/DDR), sondern wortwörtlich: „in den anderen Teilen Deutschlands“. Diese anderen Teile (Plural) werden bestimmt durch Artikel 116: Grenzen vom 31.12.1937. Weil, wie unterdessen zur Genüge dargelegt wurde, ein Artikel, dem anderslautend zu entnehmen wäre, was unter Gesamtdeutschland zu verstehen ist, sich nirgendwo im Grundgesetz findet oder jemals fand – aber andererseits ein Grundgesetz, dessen konstituierender Wesenskern im unaufgebbaren Auftrag zur Wiederherstellung der staatlichen Einheit Gesamtdeutschlands besteht, ganz unstrittig eine Stelle beinhalten muß, die verbindlich benennt, welches Gebiet unter diesem Gesamtdeutschland denn zu verstehen ist. Andernfalls wäre das Grundgesetz ja von Deppen verfaßt worden, und das wird wohl niemand annehmen wollen.
Daß heute offensichtlich solche über dieses “wachen”, steht auf einem anderen Blatt.

Kommen wir nun auf den nie rechtswirksam vollzogenen Beitritt des Gebietes der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes zurück: Der Geltungsbereich des Grundgesetzes hätte denn also bei einer rechtswirksam vollzogenen (Teil)Wiedervereinigung nach dem Beitritt des Gebietes der DDR um dieses Gebiet ERWEITERT werden müssen; er hätte niemals, und das auch noch VOR diesem Beitritt, GESTRICHEN werden dürfen – was ja das unglaubliche Narrenstück eines Beitritts  zum Geltungsbereich des Grundgesetzes NACH der Streichung dieses Geltungsbereiches als rechtswirksamen Vollzug völlig und absolut unmöglich machte.

Da das Gebiet der DDR aufgrund der durch die Sachlage gegebenen Unmöglichkeit niemals rechtswirksam der Bundesrepublik Deutschland beigetreten ist und also niemals rechtswirksam Bestandteil der Bundesrepublik Deutschland geworden ist, gilt dort auch kein Gesetz und keine Verordnung, gar nichts der BRD. Alles geschieht nur auf der Basis von Willkür, arglistiger Täuschung und Volksbetrug! – Ohne jede Rechtsgrundlage.

Ceterum censeo, werte Herrschaften von der GEZ: ich sage also nicht einfach, daß ich die Zahlung verweigere; ich verlange vielmehr ganz grundsätzlich, daß Sie mir zunächst Ihre vermeintliche Rechtsgrundlage für Ihre dreisten Forderungen benennen.

Das ist es, was Sie mir ganz konkret darzulegen haben! Ich wiederhole es deshalb in diesem auch als Schulungsbrief und Musterschreiben konzipierten Text hiermit noch einmal, damit das ganz klar und deutlich ist: Durch den aufgrund des bereits vorher gestrichenen Geltungsbereich unmöglich rechtswirksam zu vollziehenden Beitritt des Gebietes der DDR zum (am 3. Oktober 1990 eben nicht mehr vorhandenen) Geltungsbereich des Grundgesetzes am 3. Oktober 1990 ist dieser Beitritt und damit die Wiedervereinigung niemals rechtswirksam vollzogen worden. Man konnte am 3. Oktober 1990 keinem Geltungsbereich des Grundgesetzes mehr rechtswirksam beitreten, der bereits VOR dem 3. Oktober 1990 rechtswirksam GESTRICHEN worden war! (Und der sowieso in keinem Fall gestrichen hätte werden dürfen, sondern um das beigetretene Gebiet erweitert hätte werden müssen.) Damit ist das Gebiet der DDR und sind die somit falsch so bezeicheten „neuen Bundesländer“ niemals rechtswirksam Bestandteil der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Rechtsordnung geworden. Das heißt: in den falsch so bezeichneten „neuen Bundesländern“ gilt kein Gesetz, keine Verordnung der BRD. Alles ist ein einziges ungeheuerliches BETRUGSVERBRECHEN am Deutschen Volk.
Darüber, und dazu gehört auch die GEZ-Aktion, wird dieses Deutsche Volk jetzt in einer breit angelegten Kampagne aufgeklärt; es wird sich (wozu es sich aus Sicht des Regimes selber sogar auf Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes berufen kann) als höchster Souverän  dieses ihm gewahr gewordene Betrugsverbrechen der Fremdherrschaft nicht bieten lassen – und Sie können sich aufgrund der detailiert geschilderten Rechtslage ihre somit hirnrissigen Hinweise auf einen auf dem Gebiet der DDR niemals rechtswirksam in Kraft getreten sein könnenden „Rundfunk-Staatsvertrag“ sprichwörtlich in den Hintern schieben.

Ich habe Ihnen die Rechtslage eingehend und ganz unmißverständlich erläutert. Machen Sie also nicht wieder auf dumm und kommen Sie mir nicht wieder in geradezu beleidigend blödsinniger Manier mit einer angeblichen “Wiedervereinigung Deutschlands am 3. 10. 1990″ daher. Es wurde hier unumstößlich und im einzelnen dargelegt, wieso es diese “Wiedervereinigung” als rechtswirksames Geschehen niemals gegeben hat; ebenso, weshalb es sich gegebenfalls auch nicht um eine Wiedervereinigung Deutschlands gehandelt hätte, sondern lediglich um eine Teilwiedervereinigung Westdeutschlands und Mitteldeutschlands.

Nennen Sie mir also wie von mir gefordert Ihre Rechtsgrundlage, indem Sie mir gerichtsverwertbar belegen und schlüssig beweisen, wie einem nicht mehr vorhandenem Geltungsbereich des Grundgesetzes noch rechtswirksam beigetreten worden sein soll.

Solange diese Klärung nicht letztinstanzlich abgeschlossen ist, werde ich hinsichtlich der ungeklärten Lage aufgrund des hiermit schwebenden Verfahrens keine Zahlungen leisten.

Zu Ihrer Erinnerung: ICH BIN NICHT BRD – ICH BIN DEUTSCHES REICH!

In diesem Sinne mit reichstreuen Grüßen!

… …

Anmerkung: Insbesondere von den Bewohnern der fälschlicherweise so bezeichneten „neuen Bundesländer“ kann die gleiche Rechtsargumentation wie gegen GEZ-Forderungen genauso auch gegen Bußgeldforderungen, Ordnungsgeldforderungen usw. Anwendung finden. Es wurde oben unwiderlegbar dargelegt, daß ein rechtswirksamer Beitritt des Gebietes der DDR zum (am 3. Oktober 1990 nicht mehr vorhandenen) Geltungsbereich des Grundgesetzes unmöglich stattgefunden haben konnte; also ist dieses Gebiet auch niemals rechtswirksam der Rechtsordnung und den Gesetzen der BRD beigetreten. Das Täuschungsmanöver „Wiedervereinigung“ war und ist ein ungeheuerliches Betrugsverbrechen am Deutschen Volk. So ungeheuerlich und unvorstellbar, daß die dafür Verantwortlichen glaubten, man würde für alle Zeiten damit durchkommen, weil sich das Volk so einen ungeheuerlichen, gigantischen Betrug überhaupt nicht vorstellen könne, und damit auch nicht für möglich halten würde.
Schließlich ist dieser Betrug nun aber doch entlarvt worden und aufgeflogen. Und jetzt wird das gesamte Deutsche Volk in einer breit angelegten Aufklärungsoffensive darüber in Kenntnis gesetzt.

Als Staatsangehöriger und in dieser Eigenschaft
bekennender Vertreter des Deutschen Reiches

Richard Wilhelm von Neutitschein

Quelle ist Radio Ostmark bekannt