Dallara: Wenn zu viele Banken den Schuldenschnitt ablehnen, bricht das System zusammen

Ein Schuldenschnitt für Griechenland wäre für viele deutsche Banken nicht ohne Folgen. Wegen der niedrigeren Zinsen rechnen die meisten mit 70% Wertberichtigungen. Beim Internationalen Bankenverband ist man sich offenbar auch nicht ganz sicher, ob genügend Banken mitziehen.

Der Chef des Internationalen Bankenverbandes (IIF), Charles Dallara, sagte in einem BBC-Interview, dass das ganze Griechenland-Paket noch durch die Ablehnung der Banken platzen könne. Auf die Frage der BBC, warum die Banken einem Verlust von 70% zustimmen sollten, wenn sie stattdessen über die Kreditausfallversicherungen (CDS) 100% bekommen könnten, sagte Dallara: „Wenn zu viele in diese Richtung gehen, bricht das System zusammen, und wir werden keinen erfolgreichen Abschluss dieses Deals haben.“

Charles Dallara ist vorsichtig geworden, wenn es um die Reaktion der Banken auf den Schuldenschnitt geht. (Foto: BBC)Charles Dallara ist vorsichtig geworden, wenn es um die Reaktion der Banken auf den Schuldenschnitt geht. (Foto: BBC)

Dallara übte sich in dem Interview dennoch in Optimismus und meinte, diejenigen, mit denen er gesprochen habe, wollten alle mitziehen – wenn sie die Details kennen. Diese Einschätzung klingt eher nach diplomatischer Floskel als nach felsenfester Überzeugung oder gar Kenntnis von Entwicklungen. Denn tatsächliche kennt noch niemand die Details der Schuldenschnitts. Und viele kennen auch die Hedge Fonds nicht, die die griechischen Papiere halten und die sich zuversichtlich geben, wenn es um das Einklagen bei einer Zwangsumschuldung geht (hier). Und daher hält sich Dallara vergleichsweise bedeckt. Er sagte unter anderem, dass es nun eine wirtschaftliche Entscheidung für jeden einzelnen Gläubiger sei, wie er sich verhalten wolle. Das Recht zu klagen könne niemandem genommen werden.

Bei den deutschen Banken gibt man sich ebenfalls abwartend. Bei den Landesbanken und Sparkassen, der Commerzbank, dem Rückversicherer Munich Re, der Deutschen Bank und der FMS Wertmanagement (Bad Bank der Hypo Real Estate) will man nun einmal den Vorschlag studieren.

Die Institute sind unterschiedlich in Griechenland engagiert: Im Gegensatz zu den Landesbanken und den anderen Anleihehaltern ist das Griechenland-Engagement der Sparkassen relativ gering. Der Rückversicher Munich Re verfügte Ende 2011 über einen Bestand griechischer Anleihen im Wert von nur mehr 400 Millionen Euro. Die FMS Wertmanagement beispielsweise gibt in ihrem Halbjahresbericht ein deutlich höheres Griechenland-Portfolio an, das zum 30.6.2011 einen Nominalwert von 8,8 Milliarden Euro hatte.

Grundsätzlich ist eine Tendenz der deutschen Banken hin zum Schuldenschnitt zu erkennen. Sie beziffern den Wertberichtigungsbedarf mit rund 70 Prozent ihrer bestehenden Engagements, was vor allem auf die geplante Zinssenkung beim Bond-Tausch zurückzuführen ist. Diese Haltung der deutschen Anleihe-Halter gegenüber dem Schuldenschnitt bestätigt auch der Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, Michael Kemmer. In „den vergangenen Monaten haben sich die Institute auf die kommende Umschuldung eingestellt und einen Teil der Abschreibungen bereits vorweggenommen“, heißt es in einem Statement von Michael Kemmer. „Deshalb gehe ich davon aus, dass sich die privaten Gläubiger insgesamt zahlreich an dem Kompromiss beteiligen werden.“

Quelle

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Für Israel? – Rätseln um deutsches Hightech-U-Boot

Kein Kommentar zu Gerüchten

In Kiel ist das größte seit Ende des Zweiten Weltkriegs in Deutschland gebaute U-Boot vom Stapel gelaufen. Laut Medienberichten handelt es sich um eines vom hochmodernen „Dolphin“-Typ, der von Deutschland für die israelische Marine gebaut wird. Nun wird spekuliert, ob auch dieses U-Boot, größer als seine Vorgänger und atomwaffenfähig, an Israel geliefert werden soll. Angesichts wechselseitiger Kriegsdrohungen zwischen Israel und dem Iran ist das durchaus brisant. Die Hersteller, die sonst ihre Hightech-Systeme gerne in die Auslage stellen, geben sich diesmal auffällig schweigsam.

Quelle: http://news.orf.at/stories/2106142/

Angeblich aus der „Dolphin“-Klasse

Laut Berichten der deutschen „Welt“ und der „Kieler Nachrichten“ könnte ein hochmodernes U-Boot der „Dolphin“-Klasse noch in diesem Jahr an Israel geliefert werden. Eine Bestätigung für diese Berichte gibt es nicht – im Gegenteil: Hersteller und Politik hüllen sich in Schweigen.

Das U-Boot ist mit einer Länge von 68 Metern das größte, das in Deutschland seit Ende des Zweiten Weltkriegs gebaut wurde. Hergestellt wurde das U-Boot auf dem Gelände der Howaldtswerke-Deutsche Werft GmbH (HDW) in Kiel in Schleswig-Holstein und war dort vor kurzem erstmals zu sehen, hieß es am Dienstag. Allerdings hätten Polizeiboote den Hafenabschnitt abgeschirmt. Die Werft gehört zur Thyssen Krupp Marine Systems, einer Tochter des Stahl- und Technologieriesen Thyssen Krupp AG.

Ein U-Boot der Dolphin-Klasse vor Tel AvivAP/Tara Todras-WhitehillIsraelisches U-Boot der „Dolphin“-Klasse bei einem Manöver vor Tel Aviv (2008)

Im Herbst solle „Israels Geheimwaffe“ („Kieler Nachrichten“) die ersten Probefahrten unternehmen, hieß es weiter. Doch weder dafür noch für Spekulationen, dass das U-Boot tatsächlich für die israelische Marine bestimmt ist, gab es eine Bestätigung. „Kein Kommentar“, hieß es laut der deutschen Nachrichtenagentur dpa auf Anfrage bei Thyssen Krupp Marine Systems unter Verweis auf „vertragliche Verschwiegensheitspflichten“.

Hochmoderner U-Boot-Typ

„Dem Vernehmen nach“ handle es sich bei dem U-Boot um eines der zweiten Generation der „Dolphin“-Klasse, das mit einem Hybridantrieb aus Dieselmotor und Brennstoffzellen ausgestattet ist. Es zählt laut „Kieler Nachrichten“ zu den „derzeit leistungsfähigsten konventionellen U-Booten“ weltweit und soll nicht nur in der Lage sein, Atomwaffen einzusetzen. Die norddeutsche Zeitung berichtete auch davon, dass sich das Kriegsschiff weit besser tarnen könne als andere Modelle. Auch dazu habe Thyssen Krupp eine Stellungnahme angelehnt.

Auf der Website von HDW finden sich ebenfalls lediglich Informationen zur letzten Schiffstaufe eines U-Boots der Klasse 212A („U 35“) für die Deutsche Bundeswehr letzten November. Laut „Kieler Nachrichten“ gehört der Bau des „Super-Dolphin“ zu den „geheimsten U-Boot-Projekten der Welt“. Für die Dauer der Liegezeit vor der Werfthalle sei sogar der Propeller des U-Boots „extra mit einer Plane abgedeckt“ worden.

Drei Schiffe in Israel in Betrieb

Deutschland hat bisher drei „Dolphin“-U-Boote (1999 und 2000) nach Israel geliefert, wobei die ersten beiden Boote ein Geschenk waren, für das dritte teilten sich Deutschland und Israel die Kosten. In Bau sind derzeit weitere zwei, die größer als ihre 58 Meter langen, von HDW und der früheren Nordseewerke GmbH in Ostfriesland (heute Schaaf Industrie AG, SIAG) gebauten Vorgänger sind. Eines davon soll nun im Herbst, das andere 2013 ausgeliefert werden, heißt es. Die Kosten dafür betragen jeweils rund 550 Mio. Euro, die Verträge waren noch unter SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder im Jahr 2005 ausgehandelt worden.

U-Boot der Dolphin-KlasseAP/Tara Todras-WhitehillBisher verfügt Israel über drei U-Boote der „Dolphin“-Klasse aus Deutschland

Im Herbst letzten Jahres hieß es, Israel soll aufgrund einer bestehenden „Option“ ein drittes U-Boot der neuesten Generation erhalten. Dessen Bau subventioniert der deutsche Staat laut „Welt“ und „Kieler Nachrichten“ mit rund einem Drittel des Kaufpreises, maximal 135 Mio. Euro. Der Vertrag mit Israel sei aber „dem Vernehmen nach“ noch nicht unter Dach und Fach, hieß es in der „Welt“.

Brisanter Zeitpunkt

Brisant wäre die Lieferung an Israel zum gegenwärtigen Zeitpunkt angesichts des Säbelrasselns mit dem Iran allemal. Internationale Medien spekulierten zuletzt immer wieder über einen noch in diesem Jahr bevorstehenden israelischen Angriff auf iranische Atomanlagen. Die USA, Frankreich und auch Deutschland warnten mehrfach vor den unabsehbaren Folgen einer derartigen militärischen Konfrontation.

Erst am Montag hieß es, die israelischen Streitkräfte planten, in den kommenden Tagen im Großraum Tel Aviv Raketenabwehrsysteme bzw. Boden-Luft-Raketen in Stellung zu bringen und zu testen. Die Großstadt gilt als ein wahrscheinliches Angriffsziel im Fall eines Kriegs mit dem Iran. Die israelische Armee teilte mit, es handle sich lediglich um eine „Routineübung“. Der israelische Militärgeheimdienstchef Generalmajor Aviv Kochavi hatte allerdings zuletzt erklärt, etwa 200.000 Raketen könnten aus feindlichen Ländern auf Israel abgefeuert werden.

Säbelrasseln und Luftabwehrmanöver

„Wir haben es mit einem feindseligeren, islamistischeren, empfindlicheren Nahen Osten zu tun“, sagte er. Man müsse sich auf „permanente Instabilität“ einstellen. Der Iran begann – ebenfalls am Montag – mit Luftabwehrübungen. Diese dienten „der Stärkung der Luftabwehr des Landes insbesondere zum Schutz der Atomanlagen“, erklärte die Luftwaffenbasis Chatam al-Anbija nach Angaben der amtlichen iranischen Nachrichtenagentur IRNA. Von der Basis aus werden die Luftabwehr und das Raketenprogramm des Landes koordiniert.

Links:

ThyssenKrupp Marine Systems
HDW
SIAG
Israelische Marine
Deutsche Bundeswehr

Quelle: http://news.orf.at/stories/2106142/2106143/

Anklage gegen Sänger des „Döner Killer“-Lieds

Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat unter anderem wegen eines „Döner Killer“-Lieds Anklage gegen den Sänger der rechtsextremen Band „Gigi und die braunen Stadtmusikanten“ erhoben. Der 42-Jährige sei wegen Volksverhetzung vor dem Amtsgericht Meppen (Landkreis Emsland) angeklagt worden, sagte ein Behördensprecher am Dienstag auf Anfrage. Das Lied bezieht sich demnach auf die Mordserie der Thüringer Neonazi-Zelle an Migranten in Deutschland. Es erschien bereits im Juni 2010, als die Hintergründe der Taten noch nicht bekannt waren.

Die Anklage beruht dem Sprecher zufolge noch auf zwei weiteren Songs der CD „Adolf Hitler lebt“. In einem Lied gehe es darum, dass Türken nach Istanbul abgeschoben werden sollten. In einem dritten Song werde behauptet, dass im Konzentrationslager Auschwitz keine Juden ermordet worden seien. Er wurde laut dem Sprecher der Staatsanwaltschaft bislang nur der Sänger der Gruppe angeklagt, weil er für die Texte verantwortlich sein soll.

Die aus Thüringen stammenden Neonazis Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe werden für die Morde an neun Migranten und einer Polizistin verantwortlich gemacht. Außerdem werden der Gruppe zwei Sprengstoffanschläge in Köln 2001 und 2004 mit zahlreichen Verletzten zur Last gelegt. Mundlos und Böhnhardt wurden Anfang November vergangenen Jahres nach einem gescheiterten Banküberfall tot in einem Wohnmobil in Eisenach aufgefunden. Zschäpe stellte sich später der Polizei. Die Bundesanwaltschaft will voraussichtlich im Herbst Anklage wegen der Mordserie erheben.

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EU-Kommission soll Zugriff auf nationale Haushalte bekommen

Den 17 Mitgliedern der Eurozone werden nächste Woche zwei neue Gesetze zur Haushaltskonsolidierung vorgelegt. Diese erlauben der EU-Kommission starke Eingriffe in die nationalen Budgets. Der neue Fiskalpakt wird dadurch überflüssig.

Beim EU-Finanzministertreffen kommende Woche sollen die 17 Mitglieder der Eurozonen zwei Gesetze unterzeichnen, die der EU-Kommission mehr Macht über die nationalen Haushalte übertragen. So sollen alle nationalen Haushaltsbudgets bis zum 15. Oktober eines Jahres bei der EU-Kommission zur „Beurteilung“ eingehen, heißt es in dem Entwurf, über den die Finanzminister entscheiden werden.

Der EU-Kommission die Möglichkeit gegeben, Revision gegen eine Haushaltsplanung einzulegen, wenn sie darin einen Verstoß gegen die Gesetze zur Einhaltung der Defizitgrenze bemerken. Zudem ist vorgesehen, auf nationaler Ebene unabhängige Einrichtungen ins Leben zu rufen, die selbstständig Prognosen zum nationalen Haushalt abgeben. Die EU-Kommission wäre so berechtigt, „Inhalt und Ausrichtung“ der nationalen Haushaltsplanungen zu bewerten und vertrauliche Informationen über die finanzielle Lage einzelner Banken zu erhalten.

Länder, die bereits gegen die Gesetze zum Haushaltsdefizit verstoßen haben, müssen außerdem regelmäßig Berichte nach Brüssel schicken und einem “Partnerschaftsprogramm“ zustimmen. Dieses soll ihnen helfen, wieder die Defizitgrenze einhalten zu können. Entsprechend werden betroffene Länder (wie es sich bei Griechenland bereits abzeichnete – hier) und solche, die gefährdet sind, in finanzielle Schwierigkeiten zu geraten, einer intensiven Beobachtung unterzogen. Erst wenn die Bailout-Länder beispielsweise mindestens ein Viertel ihrer Kredite zurückgezahlt haben, lockert sich die Überwachung. Eine Klausel, die es sogar erlaubt hatte, ein Land einem Bailout zu zwingen, wurde angeblich entfernt, so eine Quelle des EUobserver.

Sobald die Minister am 21. Februar grünes Licht für die Gesetze gegeben haben, werden sie dem Parlament vorgelegt. Die nun zu verabschiedenden Gesetze kommen demnach zusätzlich zu den sechs weiteren Rechtsvorschriften hinsichtlich der Haushaltsüberwachung hinzu, die für alle 27 Mitgliedsstaaten der EU gelten und bereits im Dezember in Kraft traten.

Kritiker befürchten allerdings, dass die neuen Gesetze zu stark in das Hoheitsrecht der nationalen Staaten eingreifen und somit die nationalen Demokratien verletzen würde. Bei genauer Betrachtung ist außerdem fragwürdig, inwieweit der neue Fiskalpakt überhaupt einen Mehrwert für die Haushaltskonsolidierung der zustimmenden EU-Länder mit sich bringt. Dieser wurde bei den wochenlangen Verhandlungen immer stärker aufgeweicht (hier) und ist ebenfalls in starke Kritik geraten. Der Einfluss der EU-Kommission ist bei den neuen Gesetzen sogar viel größer als beim Fiskalpakt.

Quelle

Iranische Kriegsschiffe in Syrien eingetroffen

2, 16:07 Uhr

Ein iranisches Kriegsschiff durchquert den Suez-Kanal auf dem Weg nach Syrien (Quelle: dpa) Ein iranisches Kriegsschiff durchquert den Suez-Kanal auf dem Weg nach Syrien (Quelle: dpa)

Zwei ins Mittelmeer entsandte iranische Kriegsschiffe sind nach Medienangaben in Syrien eingetroffen. Wie der iranische Nachrichtensender Irinn berichtete, liefen der Zerstörer „Naghdi“ und der Versorger „Charg“ in den syrischen Hafen Tartus ein. Ziel des Besuchs sei Hilfe bei der Ausbildung der syrischen Marine. Worum es dabei gehen soll, blieb offen. Der Sender verwies lediglich auf ein bestehendes Abkommen über militärische Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern.

Die Kriegsschiffe waren am Samstag durch den Suez-Kanal ins Mittelmeer gefahren. Laut der iranischen Marine soll das Manöver den Ländern der Region „die Stärke“ des Iran verdeutlichen, der international wegen seines Atomprogramms unter Druck steht. Teheran ist in der Region der letzte verbliebene Verbündete von Syriens Präsident Baschar al-Assad, der seit Monaten mit massiver Gewalt gegen die Opposition vorgeht.

Israel beobachtet die Schiffe

Es ist erst das zweite Mal seit Gründung der Islamischen Republik Iran im Jahr 1979, dass Teheran Marineschiffe ins Mittelmeer entsendet. Im Februar vergangenen Jahres hatte die erste derartige Mission der „Charg“ und der Fregatte „Alwand“ weltweit für Aufsehen gesorgt. Israel hatte damals seine Marine in Alarmbereitschaft versetzt, die Schiffe waren dann in den syrischen Hafen von Latakia eingelaufen.

Dieses Mal erklärte eine Sprecherin des israelischen Außenministeriums lediglich, die Schiffe würden genau beobachtet und dürften sich nicht Israels Küste nähern. Israel hat Teheran mehrfach mit Angriffen wegen des iranischen Atomprogramms gedroht. Der Westen verdächtigt den Iran, unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms am Bau einer Atombombe zu arbeiten. Teheran weist dies zurück.

Kompletter Artikel hier

Deutschland liefert Riesen-U-Boot an Israel

Ein U-Boot der neuen Dolphin-Generation liegt in Kiel im Wasser. Es soll an Israel geliefert werden. (Quelle: dpa)

Das mit 68 Metern Länge größte U-Boot, das nach dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland gebaut wurde, soll anscheinend noch dieses Jahr an Israel geliefert werden. Das U-Boot wurde auf dem Gelände der Howaldtswerke-Deutsche Werft in Kiel zu Wasser gelassen und ist erstmals zu sehen – es soll mit Atomwaffen ausgestattet werden können.

Voraussichtlich werden im Herbst Probefahrten stattfinden. Der Konzern Thyssen Krupp Marine Systems, zu dem die Werft gehört, macht keine Angaben: Der Vertrag verpflichte den Hersteller zum Schweigen. Polizeiboote überwachen den Hafenabschnitt.

Angeblich für Atomwaffen geeignet

Es handelt sich dem Vernehmen nach um das erste U-Boot der zweiten Generation der Dolphin-Klasse für Israel. Das Antriebssystem kombiniert einen Dieselmotor mit einem von Brennstoffzellen betriebenen Elektromotor. Es ist eines der modernsten U-Boote der Welt und soll angeblich in der Lage sein, auch Atomwaffen einsetzen zu können. Die „Kieler Nachrichten“ berichten, dass das Boot schwerer zu orten sei als ein U-Boot mit reinem Dieselantrieb.

Um die Jahrtausendwende hatte Israel bereits drei Boote der Dolphin-Klasse erhalten. Im Bau sind zurzeit zwei Exemplare der neuen Generation; das zweite Boot solle 2013 ausgeliefert werden, hieß es. Inzwischen haben Deutschland und Israel die Lieferung eines weiteren U-Bootes vereinbart. Die Bundesregierung subventioniert den Verkauf dieses dritten Bootes mit maximal 135 Millionen Euro. Das heißt, dass ein Drittel des Preises vom deutschen Steuerzahler beigesteuert wird.

Quelle

Spanischer Richter Garzon seines Amtes enthoben

Der prominenteste spanische Richter Baltasar Garzon darf seinen Beruf nicht mehr ausüben. Die zuständige Richterkommission in Madrid beschloss gestern, den umstrittenen Richter seines Amtes zu entheben. Der „Tyrannenjäger“ war am 9. Februar unter dem Vorwurf der Rechtsbeugung zu einem elfjährigen Berufsverbot verurteilt worden.

Laut Anklage hatte er bei seinen Ermittlungen zu einem Korruptionsskandal vertrauliche Gespräche zwischen Verdächtigen und deren Anwälten abhören lassen.

In einem zweiten Prozess wurde Garzon zudem beschuldigt, mit seinen Ermittlungen zu den Gräueltaten des Franco-Regimes (1939-1975) seine Kompetenzen überschritten und gegen ein Amnestiegesetz aus dem Jahr 1977 verstoßen zu haben. Das Urteil in diesem Verfahren wird in den nächsten Tagen erwartet.

Garzon ist Spaniens berühmtester Jurist. Mit seinen Untersuchungen gegen ehemalige Militärherrscher in Lateinamerika hatte er sich weltweit einen Namen als „Tyrannenjäger“ gemacht und war als Kandidat für den Friedensnobelpreis nominiert worden. 1998 erwirkte er die Festnahme des chilenischen Ex-Diktators Augusto Pinochet in London. Die britische Justiz lieferte Pinochet jedoch nicht nach Spanien aus und ließ ihn schließlich in seine Heimat zurückkehren.

Quelle

Warum die Zionisten Bankster schon seit Jahrtausenden Ihren Plan verfolgen

Gastbeitrag:

Hallo Honigmann,

hier nun meine Ausführungen, der aktuellen Geschehnisse auf Basis Alter Erkenntnisse. Ich hole dabei weiter aus, um den Leuten die Tragweite des GANZEN verständlich zu machen. Die Menschen müssen erkennen warum die Zionisten Bankster schon seit Jahrtausenden Ihren Plan verfolgen. Ein Punkt auf dem Plan der Zionisten war die kontrolle der Devisen (Alles Geld usw.) was Ihnen auch gelungen ist. Das ist aber nur ein Teilziel. Am Ende geht es, nur um einen Kampf, gegen den Ältesten Feind Israels, nämlich, dem Volk König Assur. Ich schreibe in meinen Text absichtlich keinerlei Zitate aus den Schriften, um mit meinen Worten, das zu Erläutern, was geschrieben steht. Am Ende des Textes habe ich meine Quellen eingefügt.

Wenn man sich die Geschichte, der ganz Verschwörung mal etwas genauer anschaut und weit zurück geht, wird einem klar, das da noch viel mehr hinter steckt.

Deutschland wurde vor langer Zeit von Germanischen Stämmen gegründet sagen viele, es gibt aber soviel Hintergründe, die anderes beweisen und wenn man diese Hintergründe kennt und mit der Lage Deutschlands vor und nach beiden Weltkriegen vergleicht und weiß was hinter den Banken steht, nämlich der Zionismus, wird dieses Hintergrundwissen auf einmal zu einer unbestreitbaren Tatsache.

Ich möchte, das ganze hier nur kurz anreißen, ausführlicher kann man diesen Teil der Deutschen Geschichte in den Quellenangaben nachprüfen. Was ich Euch erzähle entspricht, den Nachforschungen, die schon lange vor Hitler, den Nationalsozialisten, usw. angestellt wurden. Wenn man sich das alles erstmal bewusst macht, bildet sich auf einmal, ein ganz anderes Bild von Deutschland.

Es geht um die Geschichte der Assyrier, die schon in den alten Schriften erwähnt wurden und immer schon die Feinde der Semiten (z.b. Israel, Judentum) waren. Diese Assyrier, waren es, die vor mehr als 4000 Jahren, also schon zu Zeiten Noahs, lebten und auch schon davor. Sie bildeten eine Grundlage der indo-germanischen Sprache, aus der Assur und andere Könige hervorgingen und die sich im ganzen Raum um Irak, Iran, Syrien, Griechenland, Georgien und später auch im heutigen Deutschland niederliessen. Die Germanische Sprache entwickelte sich aus der indo germanische Sprache, Könige,die verehrt, später sogar vergöttert wurden, bilden die Grundlage für allerlei Sagen. Die Sage um Thor z.b gründet sich auf Assyrische Vorfahren. Selbst Indische Heldensagen und Assyrische, Germanische und damit Deutsche Heldensagen (Siegfried z.b), Geschichten und Überlieferungen, sind damit selben Ursprungs. Warum die Nationalsozialisten das Hakenkreuz und Thors Hammer als Ihr Symbole nutzen, ist mir durch meine Nachforschungen in diesem Berriech erst richtig klar geworden. Es ging dabei nicht um Mythen oder Okkultismus. Es wurde das weitergeführt, was schon immer geschrieben steht. Nämlich das Assur und Juda sich bekämpfen bis aufs Blut. Nicht mehr und nicht weniger. Die Allierten verfolgten schon von Anfang an, den Plan, der Vernichtung des Deutschen Volkes, was in der Rede von Churchhill bei Kriegsanfang und aus vielen anderen Kommentaren hervorgeht. Die Zionistisch, Jüdische Weltanschauung und die Übernahme bzw. der Besitz der Finanzen Weltweit, ist schon vor Jahrhunderten wenn nicht länger in die Tat umgesetzt worden und die Länder der Allierten waren schon lange vor den Weltkriegen, durch die Zionisten kontrolliert. Alle ausser Deutschland ließen das auch zu. Die UN wurde zu Zerschlagung Deutschlands gegründet. Die Zionisten selbst haben die Weltkriege damals angezettelt um Ihren Größten Feind, Assur (Deutschland), den Abkömmlige der Assyrier zu vernichten, zu zerstreuen und diesen Feind bluten zu lassen. Von innen aufzufressen und zu versklaven, wie sie das mit allen anderen Völkern schon getan hatten. Das Volk Deutschlands ist nicht der einzige Abkömmling der Assyrier, schaut man sich die Streifzüge, der zionistisch gelenkten Streikräfte (Alliierten) einmal an, denkt man an Rohstoffversorgung und Glaubensfragen. Allerdings sind die letzten Jahre, durch gerade das Wissen über die Assyrier, viel leichter verständlich.

Wir wissen, das die Zionisten sich nur auf Ihre Biblische Weltanschauung stützen und so gut wie keinen Spielraum zu lassen. Wenn man bedenkt, das es schon vor Christi Geburt, Stämme der Assyrier in folgenden Gebieten gab, wird einem einiges klar.

Deutsches Reich (Infiltriert und durch Zionistische Allierte besetzt, um das Volk auszubluten und zu Verunreinigen, daher auch kein Friedensvertrag, der Feind soll gequält werden bis es nichts mehr gibt).

Syrien (Zionistische Infiltrierung des Staatsystems)

Irak (Zionistischer Krieg)

Lybien (Zionistischer Krieg)

Iran (Zionistisches Kriegstreiben)

selbst in Griechenland soll es eine Absplittung der Assyrier geben, was die Griechische Finanzkrise auf einmal in einem ganz anderen Licht strahlen lässt.

Indien (Ölhandels Abkommen mit Iran? Na klingelts?)

Diese und auch andere Länder werden momentan von der Zionistischen Kabala ausgeplündert und Zahlen für die Prophezeihung aus den alten Schriften, nicht weil sie Rohstoff Lieferranten (das ist ein angenehmer Nebeneffekt) sind sondern, weil sie von Assur, dem Größten Feinde Israels, der in der Lage ist Israel zu zerstören (steht auch in den alten Schriften) , abstammen. Alles andere ist Beiwerk und tut nichts zu Sache. Wir sehen wie perfide der Plan der Zionisten ausgearbeitet worden ist und das schon seit Jahrtausenden.

Ich bitte ausdrücklich um Verbreitung dieser Textes, evtl. kann man ja die Leute endlich mal richtig wachrütteln.

Mit freundlichen Grüßen

Marcus

Quellen:

http://ia600309.us.archive.org/14/items/geschichtebabyl00mrgoog/geschichtebabyl00mrgoog.pdf

http://ia700502.us.archive.org/12/items/assyrienundbaby01kaulgoog/assyrienundbaby01kaulgoog.pdf

http://ia600402.us.archive.org/32/items/dieausgrabungen00hilpgoog/dieausgrabungen00hilpgoog.pdf

http://ia600307.us.archive.org/0/items/babylonienundas00stargoog/babylonienundas00stargoog.pdf

http://ia600209.us.archive.org/5/items/diekeilschriftt00smitgoog/diekeilschriftt00smitgoog.pdf

http://ia600500.us.archive.org/8/items/keilschrifttext00lyongoog/keilschrifttext00lyongoog.pdf

http://ia600309.us.archive.org/2/items/sanheribknigvon00webegoog/sanheribknigvon00webegoog.pdf

http://www.archive.org/download/dieknigevonass00weiduoft/dieknigevonass00weiduoft.pdf

http://www.archive.org/download/MN40104ucmf_4/MN40104ucmf_4.pdf

http://ia700304.us.archive.org/13/items/assyrienundbaby00kaulgoog/assyrienundbaby00kaulgoog.pdf

http://ia600406.us.archive.org/25/items/assyrienundnini00lincgoog/assyrienundnini00lincgoog.pdf

http://www.archive.org/download/diekeilschriftte00smit/diekeilschriftte00smit.pdf

http://www.archive.org/download/keilschrifttexte00lyon/keilschrifttexte00lyon.pdf

http://www.archive.org/download/altedenkmlerim00saycuoft/altedenkmlerim00saycuoft.pdf

http://www.archive.org/download/altorientalische01meisuoft/altorientalische01meisuoft.pdf

http://eternalgod.org/german/booklets/germanyprophecy/germanyprophecy_view_de.pdf

Ende des Beitrages.

Quelle

VERNICHTUNGSLÜGEN GEGEN DAS DEUTSCHE VOLK

Der „Honigmann“ bringt heute, am 20. Februar 2012, einen Artikel des National Journals zum Menschheitsverbrechen der Meinungsverfolgung im untergehenden BRD-Regime: http://derhonigmannsagt.wordpress.com/2012/02/20/gemas-un-menschenrechtsbeschluss-herrschen-in-der-brd-menschenrechtsverbrechen/.

Dazu ein Kommentar

Zitat National Journal:

“Ihnen ist jedes Mittel recht, ihre wahnsinnigen Lügen gegen das deutsche Volk weiterhin einsetzen zu können. Sie schrecken vor nichts zurück… All das geschieht nur, um die Lügen der BRD vor Aufdeckung zu schützen. Es sind Vernichtungslügen gegen das eigene Volk.”

Ganz genauso ist es! Es sind VERNICHTUNGSLÜGEN GEGEN DAS DEUTSCHE VOLK! Gegen das “eigene” Volk würde ich bei denen, in deren Auftrag das alles geschieht, noch nicht einmal schreiben.

Und um auf einen weiteren Aspekt des beagten Artikels einzugehen: Mit was wird die Massenüberfremdung UNSERES LANDES, des Landes der Deutschen, denn gerechtfertigt? Sie wird gerechtfertigt mit dem ständigen Hinweis auf den “Holocaust”. Diese über alle Maßen aggressive Überfremdung UNSERES LANDES hätten wir demnach ohne jeden Einwand hinzunehmen als eine Art Wiedergutmachung für den “Holocaust”, so wird argumentiert.

Gerade die jüngsten, auch hier beim „Honigmann“ eingehend behandelten unsäglichen Äußerungen aus der Politik und der Journaille machen ohne jeden Zweifel die Absicht deutlich, das Deutsche Volk abzuschaffen, es als ethnisch homogene Erscheinung auszurotten.

Druckmittel, damit das Deutsche Volk das ohne aufzumucken mit sich machen läßt, ist immer wieder der “Holocaust”. Immer wieder wird der “Holocaust” präsentiert, um uns in ein jedes aufrechte Stehen niederdrückendes Schuldgefühl zu zwingen – und wir, das Deutsche Volk, dürfen entgegen des Menschenrechtsartikels 19 bei rigoroser Strafandrohung für abweichende Ansichten unsere Meinung dazu nicht frei äußern. Unsere freie Meinung hinsichtlich Geschichten vom “Holocaust”, die oft genug über alle Maßen absurd sind und mit unhaltbaren Widersprüchen nur so gespickt!

Wohlgemerkt: Kein Revisionist bestreitet die harten Maßnahmen gegen Juden, die es ja tatsächlich gab; kein Revisionist bestreitet die Internierungslager und Umsiedlungslager für Juden, die es ja tatsächlich gab. Aber der Revisionsimus fordert das unbedingte Recht für jeden selbständig denkenden Menschen, das völlig frei und offen kritisch zu hinterfragen, was man uns im einzelnen darüber erzählt, wie diese Maßnahmen gegen Juden denn ausgesehen haben sollen und was in jenen Lagern denn nun wie vor sich gegangen sein soll.

Denn genau diese Erzählungen, welche die uns aufgetischten Geschichten vom “Holocaust” darstellen, sie strotzen nur so von absoluten Unmöglichkeiten, die oftmals bereits den elementarsten Naturgesetzen und den technischen Möglichkiten der Durchführung derart krass widersprechen, so daß kein Mensch per mittelalterlichem Sondergesetz gezwungen werden darf, dieses alles einfach so zu glauben, wie es ihm hanebüchen absurd als Dauerprogramm einer psychoterroristischen Gehirnwäsche eingebleut wird.

Jeder Mensch muß das unbedingte Recht haben, gegebenenfalls zu allem seine persönlichen Zweifel und seine persönliche Ansicht frei auszudrücken!

Jeder Mensch muß das unbedingte Recht haben, frei und unbehindert seine Meinung darüber zu äußern, ob er diese mit Widersprüchen und phantastischen Ausschmückungen gespickten Erzählungen vom „Holocaust“ persönlich glauben kann oder nicht. Jeder Mensch muß das unbedingte Recht haben, in freier Meinungsäußerung auf die Widersprüche hinzuweisen, welche die Geschichten vom “Holocaust” für ihn haben. Jeder Mensch muß auch das unbedingte Recht haben,  in freier persönlicher Meinungsäußerung unter Darlegung seiner Gründe etwas eine Lüge zu nennen, wenn er dies nun einmal für eine Lüge hält!

Wenn Christin Löchner als Politikerin der Linken sich ungestraft brüsten darf, den Volkstod der Deutschen zu “fördern” und damit also den aktiv betriebenen Völkermord am Deutschen Volk propagiert, wenn ein Ralf Dorschel als Redakteur das Hamburger Morgenpost völlig ungestraft schreiben darf, der Vertreibungsholocaust an 15 Millionen Deutschen mit 3,5 Millionen auf bestialische Weise zu Tode gemarterten deutschen Frauen, Kindern und Männern sei ein “HUMANISTISCHER GLÜCKSFALL” gewesen – dann muß man als Deutscher aber auch das Recht haben, die über alle Maßen absurden Erzählungen vom “Holocaust” kritisch zu hinterfragen und in freier Meinungsäußerung offen zu bekunden, wenn man als erwachsener Mensch, als mündiger Bürger nicht mehr länger an diese Geschichten vom “Holocaust” glauben kann und glauben will!

Niemand darf per Strafgesetz zu einer von einem meinungsverfolgenden, und damit dann eben Schurkenregime vorgeschriebenen Geschichtsauffassung gezwungen werden. ALLES und JEDES, was dem Volk von den Herrschenden erzählt wird, muß vom Volk, muß von jedem einzeln Bürger kritisch hinterfragt und offen diskutiert werden dürfen. Niemand darf gezwungen werden, glauben zu müssen und bekunden zu müssen, was er nun einmal nicht glauben kann.

Und immer mehr Menschen glauben im Zeitalter des Internet die uns unter der Barbarei einer mittelalterlichen Meinungsverfolgung unter Zwang und brutaler gesetzlicher Gewalt aufgenötigten Geschichten vom “Holocaust” nun einmal nicht mehr. Sie glauben sie einfach nicht mehr!
Das wird sich auch nicht und erst recht nicht durch eine immer schlimmere Meinungsverfolgung aufhalten lassen. Nein, ganz im Gegenteil: Je mehr Menschen wegen ihrer persönlichen Ansicht zum “Holocaust” verfolgt werden, desto unglaubwürdiger, weil verdächtiger, muß die PER STRAFGESETZ GEWALTSAM ERZWUNGENE offizielle Version vom “Holocaust” immer mehr und noch mehr Menschen werden.
Das ist eine ganz normale Reaktion. Bis eben dann der Tag kommt, da niemand mehr auch nur noch irgendetwas glaubt, was ein solches Regime der Meinungsverbote und der Meinungsverfolgung ihm erzählt.

Wir sind jetzt schon so oft und so hinterhältig belogen worden: über den 11. September, über die Massenvernichtungswaffen des Saddam, über die angeblich menschengemachte Klimaerwärmung, über die wahre Rechtslage um das Deutsche Reich und das BRD-Regime, über die “Wiedervereinigung”, die doch niemals rechtswirksam stattgefunden hat und die sowieso nur eine Teilwiedervereinigung gewesen wäre, über die tatsächliche Deutsche Staatsangehörigkeit, die in Wahrheit die deutsche Staatsangehörigkeit des Deutschen Reiches ist, über die tatsächlich nicht gestrichenen, und damit eben fortbestehenden Feindstaatenklauseln gegen Deutschland, über den Euro, über die EU, über die Einwanderung, über den “Aufschwung”, über “blühende Landschaften”, über Sebnitz „50 Neonazis ertränken ein Kind“, über Mittweida „Neonazis ritzen Rebbecka ein Hakenkreuz in die Haut“, über den Fall Mannichl, über die Hintergründe des Libyienkrieges, über die Hintergründe der Krieghetze gegen Syrien und Iran, über den angeblichen „Hufeisenplan“ der Serben, mit dem man die verbrecherische deutsche Kriegsbeteiligung 1999 im Kosovo rechtfertigte, über die Lüge von den von Irakis aus Brutkästen gezerrten kuwaitischen Säuglingen 1990, über den angeblichen Selbstmord von Uwe Barschel, über den angeblichen Selbstmord von Rudolf Heß, über den angeblichen Selbstmord von Kirsten Heisig, über den angeblichen Unfall von Jürgen Möllemann, über den angeblichen Unfall von Jürg Haider… – Lügen, Lügen, Lügen, Lügen, Lügen! Immer nur und immer mehr Lügen, je mehr es mit dem bankrotten Regime der BRD bergab geht!

Und da sollen wird dann glauben, daß ausgerechnet bei den Geschichten vom “Holocaust” alles mit rechten Dingen zugeht. Ausgerechnet dort, wo so enorme finanzielle Begehrlichkeiten mit im Spiel sind und wo so viel politische Erpressung damit verbunden ist…

Da muß es doch jedem, der nicht ganz auf den Kopf gefallen ist, wie Schuppen von den Augen fallen!

Wieso denn bitteschön versucht man denn ausgerechnet den angeblich doch so zweifelfrei in allen Einzelheiten „offenkundigen“ Holocaust derart ängstlich mit barbarischer Meinungsverfolgung vor der freien Meinungsäußerung und vor der kritischen Diskussion durch STRAFVERFOLGUNG zu schützen? Wenn etwas wirklich so zweifelsfrei erwiesen ist wie der behauptete „Holocaust“, dann hielte das selbstverständlich Meinungsfreiheit und eine kritische Diskussion genauso ohne mit der Wimper zu zucken aus, wie vorgebrachte persönliche Zweifel von Andersdenkenden. Das ist doch völlig klar. Und ebenso klar ist es, was von der Glaubwürdigkeit einer Sache zu halten ist, die man bei Strafe nicht kritisch hinterfragen und frei diskutieren darf. Verdächtiger geht´s doch gar nicht mehr!
Die Grundgesetz- und Menschenrechtsvergewaltiger in ihren roten Roben, welche das scheußliche Verbrechen der Meinungsverfolgung im BRD-Regime höchstrichterlich ermöglichen, sie haben wohl noch nicht bemerkt, daß wir unterdessen im 21. Jahrhundert leben und daß es heute das Internet zur freien Informationsbeschaffung gibt.

Wir müssen dem Regime des Terrors gegen unsere Meinungsfreiheit, das wir auch gar nicht mehr wollen, klarmachen, daß wir ihm nicht mehr glauben. Daß wir ihm GAR NICHTS MEHR glauben. Schon gleich gar nicht das, was dieses Regime uns unter Einsatz von Strafgesetzen zum Meinungsverbot gewaltsam glauben machen will. Denn nichts könnte verdächiger sein als eine angebliche “Offenkundigkeit”, die dann noch nicht einmal Meinungsfreiheit aushält!

Wir sagen uns los vom BRD-Regime, wir bekennen uns als freie deutsche Menschen – und wir fordern MEINUNGSFREIHEIT! Auch und gerade über den “Holocaust”.

Und wenn man uns diese Meinungsfreiheit nicht gibt – dann werden wir uns diese Meinungsfreiheit eben nehmen!

Der Artikel 19 der Menschenrechtserklärung sagt klipp und klar und unmißverständlich:

“Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäußerung; dieses Recht umfasst die Freiheit, Meinungen unangefochten anzuhängen und Informationen und Ideen mit allen Verständigungsmitteln ohne Rücksicht auf Grenzen zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.”

Der Artikel ist eindeutig uninterpretierbar, daran gibt es überhaupt nichts zu deuteln. Er sagt ganz ausdrücklich und klar: Es darf keine Einteilug geben in „richtige“ und „falsche“ Meinungsäußerungen, in „erlaubte“ und „unerlaubte“ Meinungsäußerungen. Meinungsfreiheit ist eben Meinungsfreiheit! Meinungsfreiheit ist unteilbar und sie ist entweder ganz oder gar nicht.

Im Lichte des uninterpretierbar eindeutigen Artikels 19 der Menschenrechtserklärung erweist sich das BRD-Regime durch seine abscheuliche Praxis eines Sondergesetzes zur Durchführung menschenverachtender Menschenjagden zur Meinungsverfolgung Andersdenkender damit dann eben ganz klar als Verbrecherregime – denn der Artikel 19 der Menschenrechtserklärung spricht sich ganz klar gegen jede Art der Meinungsverfolgung aus.
Im Lichte des uninterpretierbar eindeutigen Artikels 19 der Menschenrechtserklärung erweisen sich die die Täuschung bereits im Namen tragenden „Verfassungsrichter“ eines Regimes ohne Verfassung als schreckliche Juristen ohne Skrupel und Gewissen. Denn nur Schergen ohne Skrupel und Gewissen können es zulassen, daß Menschen wegen ihrer persönlichen Ansichten verfolgt werden und eingesperrt werden, können es zulassen, daß ein Horst Mahler NUR WEGEN SEINER PERSÖNLICHEN MEINUNGSÄUSSERUNGEN(!) zu zwölfeinhalb Jahren Gefängnis verurteilt als politischer Häftling im Kerker sitzt – obwohl der Artikel 19 der Menschenrechtserklärung doch klipp und klar sagt:

„Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäußerung; dieses Recht umfasst die Freiheit, Meinungen unangefochten anzuhängen und Informationen und Ideen mit allen Verständigungsmitteln ohne Rücksicht auf Grenzen zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.”

Nein, eine nur durch Anwendung des barbarischen Verbrechens der Meinungsverfolgung im Bestand zu haltende „Offenkundigkeit“ ist keine Offenkundigkeit, sondern ist etwas derart Verdächtiges, wie man es sich verdächtiger kaum vorstellen kann!


Mit reichstreuen Grüßen!

Richard Wilhelm von Neutitschein
Quelle ist Radio Ostmark bekannt

Gemäß UN-Menschenrechtsbeschluss herrschen in der BRD Menschenrechtsverbrechen

Richter, Staatsanwälte und Politiker sind demnach aktiv an Verbrechen gegen die Menschenrechte beteiligt

Menschenrechtsverbrecherland BRD

Die Verbrechen von BRD-Politikern und von zahlreichen Verfolgungs-Richtern sind alleine schon deshalb so verwerflich, schlimm und höchst verbrecherisch, weil diese System-Vertreter den Menschen eine Rechtsstaatlichkeit vortäuschen, wo es in Wirklichkeit nur ein despotisches Verfolgerregime gibt. Das Grundgesetz wurde beispielsweise derart vergewaltigt, dass das Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung und die Freiheit der Wissenschaft de facto abgeschafft wurden. Da sich die Bundesrepublik aber der UN-Menschenrechts-Charta feierlich unterworfen hat, macht sie sich unentschuldbar schuldig, fortgesetzt die Menschenrechte zu verletzen.

Die BRD-Systempolitiker werden nicht müde, beispielsweise die syrische Regierung anzuklagen, die Menschenrechte zu verletzen: „Das syrische Regime hat nach Einschätzung einer UN-Kommission schwere Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen. Dazu gehörten willkürliche Verhaftungen,“ [1] tönt es aus allen Systemrohren und Politiker-Kehlen.

Als würden in der BRD nicht massenhaft Menschen willkürlich verhaftet werden. Ein wahres Wort zu Auschwitz und Juden, und du verschwindest hinter Gitter. Mit ein wenig Pech, sogar für den Rest deines Lebens, wie das Beispiel Horst Mahler zeigt. In der BRD werden massenhaft Unschuldige aus politischen Gründen verurteilt, viel mehr als beispielsweise in China.

Der staatliche Rundfunksender SWR (SWR-Info) übte sich in der Kunst der Chuzpe mit der Behauptung, in der BRD würden die Menschenrechte gemäß Menschenrechts-Charta der Vereinten Nationen garantiert, nämlich: „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“ [2]

Natürlich besitzen die nationalgesinnten Menschen in der BRD keine, bestenfalls nur ganz geringe Menschenrechte. Die linke TAZ beweinte beispielsweise das Schicksal der Kurden in der Türkei, weil man ihnen das Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung verweigere und sie wegen Äußerungen in die Gefängnisse werfe: „Prominenteste Opfer in den letzten Wochen waren der Verleger, Journalist und Menschenrechtler Ragip Zarakolu und die Professorin Büsra Ersanli.“ Die Türkei benutze Anti-Terrorgesetze zur Unterdrückung einer freien Meinungsäußerung, so die „freiheitliche“ TAZ. In der Türkei tobe: „der Missbrauch der Antiterrorgesetze zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit. Die Antiterrorgesetzgebung der Türkei ist absichtlich so vage gehalten, dass man je nach politischer Opportunität fast jeden danach anklagen kann.“ [3]

Dieselbe TAZ findet es richtig, dass in der BRD freie Forscher und Menschen, die über die jüngste Geschichte sowie über das Programm der Machtjuden wahrheitsgemäße Aussagen machen, massenweise unter dem Vorwand des Gummiparagraphen 130 StGB (Volksverhetzung) verhaftet und jahrelang eingesperrt werden. Was soll denn volksverhetzerisch an der wissenschaftlich bewiesenen Tatsache sein, dass es sich beispielsweise bei der Behauptung, im Konzentrationslager Dachau seien Menschen massenhaft vergast worden, um eine Lüge handelt? Was soll denn an der Frage volksverhetzerisch sein, welches NS-Urteil richtig ist, das von Berlin (Urteil Landgericht Berlin, 8.5.1950, PKs 3/50) oder das von Düsseldorf (Urteil Landgericht Düsseldorf, 30.6.1981, XVII-1/75 S). Das Landgericht Berlin stellte fest: „Das Lager Maidanek, das keine Vergasungsanlage besaß.“ Das Landgericht Düsseldorf hingegen beschied: „In Maidanek fanden Massenvergasungen statt.“ Aber wer diese Frage öffentlich stellt, geht wegen der in der BRD vergewaltigten Menschenrechte ins Gefängnis.

Bislang war es so, dass die Verfolgungs-BRD ihre Menschenrechtsverletzungen damit kaschierte, dass der Paragraph 19 der UN-Menschenrechtscharta deshalb nicht greifen würde, da dieser „das Leugnen von historischen Fakten“ nicht als freie Meinungsäußerung schütze.

Das ist eine Lüge, zumindest seit Juli 2011. Im Rahmen der 102. Tagung des Menschenrechts-Komitees der Vereinten Nationen (11. – 29. Juli 2011 in Genf) hat die Abteilung Menschenrechte der Vereinten Nationen klipp und klar entschieden, dass insbesondere das Bestreiten des Holocaust als schützendes Rechtsgut der freien Meinungsäußerung gelten müsse und nicht verfolgt werden dürfe. Das Komitee fasste für alle Unterzeichnerstaaten der UN-Menschenrechtskonvention, also auch die BRD, Österreich und Schweiz, folgenden verbindlichen Beschluss: „Gesetze, welche den Ausdruck von Meinungen zu historischen Fakten unter Strafe stellen, sind unvereinbar mit den Verpflichtungen, welche die Konvention den Unterzeichnerstaaten hinsichtlich der Respektierung der Meinungs- und Meinungsäußerungsfreiheit auferlegt. Die Konvention erlaubt kein allgemeines Verbot des Ausdrucks einer irrtümlichen Meinung oder einer unrichtigen Interpretation vergangener Geschehnisse.“ (Absatz 49., CCPR/C/GC/34)

Mehr noch, dieser Beschluss bezieht sich hauptsächlich auf das Bestreiten der Holocaust-Lügen, denn er verweist explizit auf das französische Verfolgungsgesetz, das eigens wegen Professor Robert Faurisson gemacht wurde. Das Menschenrechts-Komitee der Vereinten Nationen verweist in seiner glasklaren Formulierung mit der Fußnote 166 extra auf das französische Holocaust-Verfolgungsgesetz (Lex Faurisson): „Die sogenannten Erinnerungs-Gesetze wie im Fall Faurisson gegen Frankreich, Nr. 550/93“.

Das heißt klipp und klar. Die nicht mehr zu zählenden Verfolgten in der BRD (jedes Jahr mehr als 10.000), die zahlreichen inhaftierten Aufklärer, die nichts weiter getan haben, als die Wahrheit zu veröffentlichen, sind allesamt unschuldig. Ihre Einkerkerung stellt nach den Buchstaben der UN-Menschenrechts-Charta ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar. Die verantwortlichen Politiker und Richter müssten demgemäß lebenslänglich hinter Gitter kommen, hätten wir einen Rechtsstaat. Aber vielleicht kommt der Rechtsstaat schon bald.

Das Verbrecherische der Systemparteien wird an folgenden Aussagen der CDU-Regierungspartei deutlich, veröffentlicht am 31. März 2010 auf ihrer Internetseite: „Wir bekennen uns zur Universalität der Menschenrechte, zur Rechtsstaatlichkeit und zur Herrschaft des Rechts in den internationalen Beziehungen und betrachten Menschenrechtspolitik als zentrale Konstante deutscher Außen- und Sicherheitspolitik.“ Damit nicht genug. Es folgt sogar noch eine Steigerung der Verlogenheit und der Heuchelei: „Gedanken- und Meinungsfreiheit und die Freiheit von Diskriminierung sind unveräußerliche Prinzipien unserer Menschenrechtspolitik.“ Und dann bestätigt diese Regierungspartei, dass die BRD die Menschenrechts-Charta der Vereinten Nationen uneingeschränkt anerkennt: „Zusammen mit der ‚Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte’ bilden diese UN-Pakte die ‚Universelle Menschenrechts-Charta’ (Universal Bill of Rights). Diese kann als Basis sämtlicher universeller Normsetzungen im Bereich der Menschenrechte angesehen werden. … Entsprechend lautet ein Kernsatz der Schlusserklärung der Wiener Menschenrechtskonferenz: ‚Alle Menschenrechte sind universell, unteilbar, bedingen einander und hängen miteinander zusammen.’ … Die Implementierung der vertraglich gegebenen, hohen Menschenrechtsstandards in die Praxis wird auch in Zukunft Aufgabe und Ziel unserer Politik sein.“

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Jetzt kann niemand mehr von diesen verachtenswerten Tyrannen behaupten, er habe von nichts gewusst. Sie sind entlarvt. Sie handeln verbrecherisch, sie lügen verbrecherisch, denn sie haben bis heute die glasklare Neuformulierung des UN-Menschenrechts-Komitees verschwiegen, um ihre Verfolgungspolitik gegenüber Unschuldigen rabiat fortsetzen zu können.

Ihnen ist jedes Mittel recht, ihre wahnsinnigen Lügen gegen das deutsche Volk weiterhin einsetzen zu können. Sie schrecken vor nichts zurück, denn wie sich jetzt herausgestellt hat, ließ der Inlandsgeheimdienst der BRD („Verfassungsschutz“), sogar Ausländer ermorden (Döner-Morde), um daraus eine Bluthetze gegen die Aufklärer des nationalen Lagers zu entfachen. Nochmals: all das geschieht nur, um die Lügen der BRD vor Aufdeckung zu schützen. Es sind Vernichtungslügen gegen das eigene Volk.

1) Zeit.de, 28.11.2011
2) swr.de/swrinfo, 09.12.2011
3) taz.de, 28.11.2011

Quelle