Zurück zu 1939?

Ein interessanter Fund aus: DER SPIEGEL 50/1958:

Durch die Mauern des polnischen Außenministeriums drangen in den vergangenen Tagen Signale der Sorge. Polens Völkerrechtler argwöhnen, daß Nikita Chruschtschew mit seiner spektakulären Berlin-Aktion Polen einen diplomatischen Bärendienst erwiesen habe: Er hat mit dem Potsdamer Abkommen vom Sommer 1945 das einzige internationale Dokument zerrissen, auf dem die Westmächte – zumindest nach polnischer Auffassung – die Rechtsgültigkeit der Oder-Neiße-Grenze anerkannt haben.

Im Artikel IX jenes Abkommens hatten auch die Briten und Amerikaner einen Passus unterschrieben, der von „dem Gebietszuwachs“ sprach, „den Polen im Norden und Westen erhalten soll“. Außerdem bekundeten die Alliierten, daß die deutschen Gebiete jenseits der Oder und Neiße „unter der Verwaltung des polnischen Staates stehen und insoweit nicht als Teil der sowjetischen Besatzungszone angesehen werden sollen“.

Das kommunistische Regime in Warschau legte diese Formulierungen des Potsdamer Abkommens recht praktisch aus: Ungeachtet der Tatsache, daß der Vertrag „die endgültige Festlegung der Westgrenze Polens bis zur Friedensregelung aufgeschoben“ wissen wollte, lasen die Polen aus dem Abkommen ein britisch-amerikanisches Ja zur Oder-Neiße-Grenze.

Behauptete der polnische Völkerrechtler Wiewióra: „Die Potsdamer Vereinbarung ist vom völkerrechtlichen Gesichtspunkt die einzige bindende Grundlage für die Festlegung der Grenze zwischen Polen und Deutschland.“

Die Polen waren daher ängstlich bemüht, das kostbare Papier in allen Wirrnissen des Kalten Krieges zu konservieren. Mitten in der stalinistischen Ära warb eine Broschüre der polnischen Militärmission zu Berlin mit dem Argument, in Potsdam, hätten die westlichen Alliierten Polen den Zugang zu der „freien und sicheren See“ verschafft, den schon Amerikas Weltkrieg -I-Präsident Wilson versprochen habe.

Auch die Sowjets sahen derartige Auslegungen des Potsdamer Abkommens nicht ungern. So mußte sich zum Beispiel Konrad Adenauer im September 1955 durch ein Kommunique der sowjetischen Nachrichtenagentur Tass darüber belehren lassen, daß nach Auffassung des Kreml „die Frage der Grenzen Deutschlands durch das Potsdamer Abkommen gelöst worden ist“.

Um so mehr fühlten sich die Polen beunruhigt, als der sowjetische Regierungschef Chruschtschew am 10. November dieses Jahres im Beisein seines polnischen Gastes Gomulka die Kündigung des Potsdamer Abkommens in Aussicht stellte. Chruschtschew: „Was ist denn vom Potsdamer Abkommen übriggeblieben? Übriggeblieben ist faktisch nur das eine, der sogenannte Viermächte-Status Berlins.“ Der Vertrag müsse annulliert werden.

Kaum war in Warschau der Text von Chruschtschews Sportpalast-Rede bekanntgeworden, da rebellierte die völkerrechtliche Abteilung des polnischen Außenministeriums. Die Rechtsexperten des Ministeriums meldeten sogleich telegraphisch dem noch in Moskau weilenden Parteichef Gomulka ihre Bedenken: Die Verknüpfung des für Polen so wichtigen Potsdamer Abkommens mit der Berlin-Frage sei unerklärlich, da doch in jenem Vertrag Berlin mit keinem Wort erwähnt werde; Chruschtschew sei falsch informiert. Tatsächlich spricht manches dafür, daß die Deutschland-Abteilung der sowjetischen Parteiführung dem Redner Chruschtschew falsche Unterlagen geliefert hatte oder daß ihm ein Kuddelmuddel à la Adenauer unterlaufen war. Seit Nikita Chruschtschew Ministerpräsident der Sowjet-Union ist, werden die großen außenpolitischen Entscheidungen nicht mehr im Außenministerium, sondern in den Sonderabteilungen des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei vorbereitet. Für die Deutschlandpolitik des Kreml ist die Deutschlands Abteilung des Zentralkomitees zuständig, die von dem Propaganda-Spezialisten Kabin geleitet wird, einem Funktionär, der über keinerlei juristische und historische Kenntnisse verfügt.

Der Deutschland-Abteilung des Genossen Kabin war offenbar entgangen, daß der Viermächte-Status Berlins auf einen interalliierten Vertrag vom September 1944, nicht aber auf das Potsdamer Abkommen zurückgeht.

Auffallend war jedenfalls, daß die sowjetische Presse im Gegensatz zu ihrer sonstigen Gepflogenheit darauf verzichtete, die völkerrechtlichen Aspekte der Chruschtschew-Rede vom 10. November zu erörtern. Vor dem Mikrophon des Moskauer Rundfunks erschien lediglich der Historiker Galkin, der zwar die Rede des Sowjet-Premiers analysierte, eine Erwähnung des Potsdamer Abkommens jedoch vermied.

Ob nun die Ablehnung des Potsdamer Abkommens Absicht oder Irrtum war – Nikita Chruschtschew blieb bei seiner Ankündigung. Damit stießen aber auch die polnischen Völkerrechtler mit ihren wohlbegründeten Bedenken ins Leere. In dem Rechenschaftsbericht über seine Rußland-Reise erklärte der polnische KP-Chef Gomulka am 12. November, die Regierung der Sowjet-Union handle völlig richtig, wenn sie den Westmächten die Verletzung des Potsdamer Abkommens vorwerfe.

Gleichwohl versuchte die polnische Regierung das Potsdamer Abkommen wenigstens propagandistisch zu retten, um ihr Gesicht in der polnischen Öffentlichkeit zu wahren. Die Presse wurde angewiesen, keine Kommentare zur Rede Chruschtschews zu veröffentlichen – ein Gebot, das die polnischen Journalisten sorgfältig eingehalten haben.

In ihren offiziellen Kommentaren dagegen nahm die Regierung zu einer frommen Notlüge Zuflucht. Radio Warschau erklärte am 14. November, daß der sowjetische Ministerpräsident „an keiner Stelle seiner Rede die Möglichkeit der Kündigung des Potsdamer Abkommens erwähnt“ und das Ende des Viermächte-Systems in Berlin keineswegs mit dem Potsdamer Abkommen verknüpft habe. Der schlichte Text der Rede sprach jedoch gegen diese Auslegung.

Mit solchen Kunstgriffen versuchte das Warschauer Regime nur der Enttäuschung vorzubeugen, die Chruschtschews Berlin-Rede unweigerlich im polnischen Volke auslösen mußte. In der Tat meldeten westliche Zeitungs-Korrespondenten in Polen denn auch eine Hochflut politischer Gerüchte, die sämtlich die Furcht des Durchschnitts-Polen reflektierten, Sowjet-Rußland werde den Deutschen die ehemaligen Ostgebiete zurückgeben.

„Moskau würde“, so umschrieb die „Neue Zürcher Zeitung“ das bisher gröbste Gerücht dieser Art, „die Revision der Oder-Neiße-Grenze zugunsten des ostdeutschen Staates anordnen und mit geringen Grenzverschiebungen, etwa im Raum von Stettin und Frankfurt an der Oder, Konzessionen der DDR machen, um einerseits die Autorität und das Prestige des sowjetdeutschen Staates zu heben und gleichzeitig die westdeutsche Öffentlichkeit zu beeindrucken.“

In Washington regen sich denn auch schon entschlossene Machtpolitiker, die bereit sind, die Furcht der polnischen Massen in ihr außenpolitisches Kalkül einzubeziehen. Fragte in der vergangenen Woche die „New York Times„, sicherlich nicht ohne offizielle Inspiration: „Gibt es denn in Moskau keine Menschen, die erkennen, daß die mögliche Alternative zur Aufrechterhaltung des Status quo in Berlin nur die Rücknahme der Grenzen in Europa auf den Stand des 31. August 1939 sein kann?“

Polnischer KP-Chef Gomulka: Notlügen

Quelle

Der Ostmärker sagt:

Na, liebe Nasen der NEW YORK TIMES – Von was rede ich denn die ganze Zeit?

Advertisements
Vorheriger Beitrag
Hinterlasse einen Kommentar

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: