BRÖ: Fischer unterzeichnet ESM & Fiskalpakt

„Keine Gründe, nicht zu unterschreiben“

Bundespräsident Heinz Fischer hat am Dienstag den Fiskalpakt und Vertrag für den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) unterzeichnet. In einer Aussendung erklärte das Staatsoberhaupt, dass die Ratifizierung „auf Basis der einschlägigen Bestimmungen der Österreichischen Bundesverfassung und nach sorgfältiger Prüfung aller Gesichtspunkte“ erfolgt sei.

„Überzeugende oder gar zwingende Gründe, die im Sinne der herrschenden Staatsrechtslehre eine Verweigerung der Ratifizierung erforderlich machen würden, nämlich offenkundige Verfassungswidrigkeit in verfahrensrechtlicher oder materieller Hinsicht, liegen nicht vor“, begründete Fischer seine Unterschrift.

Hilfe für angeschlagene Euro-Staaten

Nach dem Beschluss im Parlament ist damit die letzte Hürde für das Inkrafttreten des Fiskalpaktes und des ESM in Österreich genommen. Die österreichische Beteiligung am ESM liegt bei rund 2,2 Mrd. Euro in bar sowie weiteren 17,3 Mrd. Euro an Garantien.

Ziel des ESM ist, Euro-Krisenstaaten wie Griechenland vor einem Kollaps durch unbezahlbar hohe Anleihezinsen zu schützen. Der Fiskalpakt soll ein Ende der Schuldenpolitik in Europa bringen. Angestrebt werden nahezu ausgeglichene Budgets. Das jährliche strukturelle – also um Konjunktur- und Einmaleffekte bereinigte – Defizit eines Landes darf 0,5 Prozent der Wirtschaftskraft nicht übersteigen.

Weg frei für Klagen vor VfGh

Konkret zu der von allen drei Oppositionsparteien angekündigten Verfassungsklage gegen den Fiskalpakt stellt Fischer fest, wenn er die Ratifizierung verweigert hätte, dann hätte er auch er eine Überprüfung durch den Verfassungsgerichtshof verhindert, da im Falle einer Verweigerung der Ratifizierung eine Anfechtung vor dem Verfassungsgerichtshof in Österreich nicht möglich ist. „Wenn der Bundespräsident aber die Ratifizierung im Sinne der herrschenden Lehre und im Sinne der Rechtsauffassung von Regierung und Parlamentsmehrheit vornimmt, dann eröffnet er zugleich den Oppositionsparteien die Möglichkeit ihren Standpunkt vor den Verfassungsgerichtshof zu bringen, der dann endgültig entscheidet.“

Die FPÖ will gemeinsam mit Grünen und BZÖ eine Verfassungsklage gegen den Fiskalpakt einbringen. Der Text soll über den Sommer von drei von den Parteien nominierten Rechtsanwälten ausformuliert werden. Außerdem ist eine blaue Verfassungsklage sowohl gegen den Fiskalpakt als auch gegen den ESM (dieser wird von den Grünen mitgetragen, von FPÖ und BZÖ aber abgelehnt) über die Kärntner Landesregierung vorgesehen.

„Im Interesse aller Mitgliedsstaaten“

Für Fischer stellen ESM und Fiskalpakt zwei Elemente eines umfassenden Euro-Stabilisierungspaketes dar. „Mit dem ESM soll ein dauerhafter Schutzschirm eingerichtet werden, der letztlich verhindern solle, dass auf den Bankrott von Staaten spekuliert und ein wirtschaftlicher Flächenbrand ausgelöst wird, der bis zum Auseinanderbrechen der Währungsunion mit unvorhersehbaren ökonomischen Folgen führt. Der ESM liegt somit im Interesse aller Mitgliedsstaaten des Euro-Raums“, erklärte Fischer.

Da mit dem ESM Haftungen der ESM-Mitglieder verbunden sind, ist für Fischer die Gewährleistung einer „soliden Budgetpolitik“ notwendig. Der Fiskalpakt solle dabei die Haushaltsdisziplin stärken und die Wirtschafts-, Finanz- und Haushaltspolitiken der Vertragsparteien dieses Staatsvertrages besser miteinander koordinieren. Darüber hinaus steht für den Bundespräsidenten aber auch fest, „dass die konsolidierende Wirkung des Fiskalpaktes durch eine Politik der Wachstumsimpulse und der Investitionen ergänzt werden muss“.

Für den Bundespräsidenten ist die Rechtsmeinung der Bundesregierung „durchaus schlüssig“, dass es sich beim Fiskalpakt um einen völkerrechtlichen Vertrag und nicht um eine Änderung des EU-Primärrechtes handelt, für die im Parlament eine Zwei-Drittel-Mehrheit oder ein eigenes Verfassungsgesetz notwendig gewesen wären. Letzteres hatte die Opposition gemeint, die den Fiskalpakt beim Verfassungsgerichtshof anfechten will. Bezüglich des ESM verweist Fischer auf die Zustimmung der Grünen im Parlament und darauf, dass seitens der Staatsrechtler keine ins Gewicht fallenden Bedenken geäußert worden seien.

FPÖ: Fischer „endgültig disqualifiziert“

Scharfe Kritik an der Ratifizierung von ESM und Fiskalpakt durch Fischer kommt von der FPÖ. Parteichef Heinz-Christian Strache sagte am Dienstag in einer Aussendung, Fischer habe sich damit „als oberster Hüter der Verfassung endgültig disqualifiziert“. Fischer hätte sich aus Straches Sicht bereits im Vorfeld der Abstimmung im Nationalrat für eine Volksabstimmung sowohl über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) als auch über die neuen Regeln gegen Staatsverschuldung in der EU („Fiskalpakt“) aussprechen müssen. Strache kritisiert, dass ESM und Fiskalpakt den EU-Mitgliedern ihre Budgethoheit rauben und eine „EU-Finanzdiktatur“ installieren würden.

Grüne enttäuscht

Die Grünen zeigen sich über die Unterschrift von Fischer unter den Fiskalpakt enttäuscht. „Die Sparpolitik nach deutschem Wunsch und Muster, wie sie im Fiskalpakt angelegt ist, stellt nach diesem enttäuschenden Vorgehen des Bundespräsidenten eine Fortsetzung der Politik im Ausnahmenzustand dar“, kritisierte Vizeklubchef Werner Kogler in einer Aussendung am Dienstag. Er warf Fischer vor, mit seiner „unzureichenden“ Begründung auch die Bedenken von NGOs und Verfassungsexperten zu übergehen.

Anders als FPÖ und BZÖ, die neben dem Fiskalpakt auch den Euro-Rettungsschirm ESM ablehnen, meinte Kogler allerdings, die beiden Materien seien „verfassungspolitisch nicht über einen Kamm zu scheren“. Beim ESM hätten die Grünen dafür gesorgt, dass die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen würden. Beim Fiskalpakt habe die Regierung das jedoch unterlassen: „Damit findet in Sachen Fiskalpakt nach der Flucht aus den EU-Verträgen nun auch eine Flucht aus dem österreichischen Verfassungsrahmen statt.“

BZÖ: Bundespräsident „überflüssig“

Für BZÖ-Obmann Josef Bucher ist die Unterzeichnung „ein erneuter Beweis für die Überflüssigkeit dieses Amtes“. Fischer habe offenbar nicht die Kompetenz, mögliche Zahlungsverpflichtungen der österreichischen Steuerzahler in Ausmaß von 20 Mrd. Euro an EU-Pleiteländer zu verhindern und die heimische Bevölkerung damit zu schützen, kritisierte Bucher in einer Aussendung am Dienstag.

Den Verweis des Bundespräsidenten auf die kommende Verfassungsklage der Opposition gegen den Fiskalpakt interpretiert Bucher als Zeichen, wie unangenehm dem Bundespräsidenten die Entscheidung zur Unterzeichnung gewesen sei. Bucher fordert – ähnlich wie in Deutschland – die Möglichkeit einer Vorabprüfung von Staatsverträgen durch den Verfassungsgerichtshof vor der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten. Das BZÖ werde dazu im Herbst parlamentarische Initiativen setzen.

Quelle

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Ein Kommentar

  1. Endlich haben wir es schriftlich, Herr Fischer:
    Dieses Mal haben Sie sich endgültig zum Hoch- Landes- und Volksverräter bekannt.
    Warten Sie nur, wenn der Wind in Europa sich wieder dreht.
    Das Deutsche Reich und speziell die Ostmärker werden sich dann bei Ihnen sicherlich sehr herzlich „bedanken“…….

    Antwort

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