Protestmarsch in Wien gegen ACTA-Abkommen

Rund 3.000 Menschen sind gestern einem Demonstrationsaufruf gegen das umstrittene Handelsabkommen für den Schutz von Urheberrechten (ACTA) in Wien gefolgt. Unter dem Motto „ACTA ad acta“ zogen die vorwiegend jungen Demonstrationsteilnehmer am Nachmittag über die Mariahilfer Straße vor das Parlament. Organisiert wurde die Demonstration von der Piratenpartei, den Grünen, der Initiative für Netzfreiheit und der Sozialistischen Jugend. Es gab keine Zwischenfälle.

Mit lauten Parolen und vielen Transparenten zeigten die Demonstrationsteilnehmer ihren Protest gegen ACTA. Viele der Aktivisten trugen Guy-Fawkes-Masken, die als Zeichen des Internetkollektivs „Anonymous“ gelten. Die Demonstration ging friedlich vor sich. Die vor dem Parlament abgehaltenen Reden verwiesen immer wieder auf die Vorratsdatenspeicherung, die mit 1. April in Kraft treten soll.

„Nicht locker lassen“

Der grüne Bundesrat Marco Schreuder sagte, die Demonstration richte sich nicht nur gegen ACTA, sondern kämpfe auch für eine Demokratie. Er sprach von einem „2:1 gegen ACTA“, dennoch sei die Gefahr noch nicht vorbei. Auch Christian Marin, Sprecher der Piratenpartei Österreich, Markus Stoff von der Initiative für Netzfreiheit und andere zeigten sich zwar erfreut über das Vorhaben der EU-Kommission, ACTA vom Europäischen Gerichtshof prüfen zu lassen. Sie mahnten die Teilnehmer aber, „nicht locker zu lassen“ und auch nach einer möglichen längeren Wartezeit auf das Urteil weiterzukämpfen. „Wir vergessen nicht“, so Moitzi.

SPÖ-Entwicklungssprecherin Petra Bayr sprach „die weniger bekannte Seite“ von ACTA an, und betonte, dass ACTA auch den Verkauf von Generika an Entwicklungsländer verbiete. Allein in Afrika seien 6,6 Millionen Menschen von nachgemachten Marken-Medikamenten abhängig. Andreas Krisch von, dem Verein für Internet-Benutzer Österreichs (VIBE!AT), sprach sich besonders gegen die geplante Providerhaftung aus. Die Post dürfe nicht mitschreiben, wer welche Inhalte an wen schickt, oder was in Briefen stehe. „Warum soll das Internetprovidern erlaubt sein?“, fragte er.

2.000 protestierten in Graz

Über 2.000 Menschen haben in Graz gegen ACTA demonstriert. Das Abkommen gegen Urheberrechtsverletzungen soll den Zugriff auf verdächtige Userdaten im Internet erleichtern – das verletze die Menschenrechte, so die Gegner.

Mehr dazu in oesterreich.ORF.at

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ACTA: Österreich rudert zurück

ACTA auf Eis

Damit haben die Politiker wohl nicht gerechnet. Die massiven internationalen Proteste gegen das Handelsabkommen gegen Produktfälschungen und Internetpiraterie, kurz ACTA, haben nun zu einer politischen Absetzbewegung geführt. Befürchtet werden Kollateralschäden wie Zensur. Österreich rudert nach anfänglicher Zustimmung nun zurück.

Immer mehr Länder und Politiker finden plötzlich, dass man sich das ACTA-Abkommen nochmal anschauen müsse, nachdem vorher schon grünes Licht erteilt worden war. Auch in Österreich. Obwohl ein Regierungsbeschluss pro ACTA von Ende Jänner vorliegt, liegt die Ratifizierung im Parlament vorerst auf Eis. Zumindest bis das Europäische Parlament eine Entscheidung getroffen hat.

Mittagsjournal, 18.2.2012

Protestwelle enorm

Anti-Counterfeiting Trade Agreement (dt. Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen) – ACTA. Im Netz und auf der Straße gibt es seit Wochen Proteste gegen dieses multilaterale Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen zwischen der EU und anderen Industriestaaten. Es geht um die Realwirtschaft, um gefälschte Markenware z.B., es geht aber auch ums Internet, um Downloads aller Art – und gerade dieser beabsichtige oder befürchtete Zugriff aufs Internet treibt die Protestwelle voran. Jahrelang ist das Abkommen verhandelt worden, im stillen Kämmerlein, unter Ausschluss der Öffentlichkeit, so ein Kritikpunkt.

SPÖ: Nationales Recht beeinträchtigt

Inzwischen haben es die meisten Teilnehmerstaaten, unter anderem Österreich, auch unterzeichnet. Was für die einen legitimer Schutz geistigen Eigentums ist, stellt für die Gegner eine Bedrohung der Freiheit im Internet, und öffnet Tür und Tor für Zensur und Überwachung. Wie für Johann Maier, SPÖ-Konsumentensprecher im Parlament und Vorsitzender des Datenschutzrates. Er warnt seit Jahren vor den Fallen von ACTA. Es werde in bestimmten Bereichen in die Rechtssubstanzen eingegriffen. Hier sei er im Einklang mit deutschen Experten, dass damit in das Grundrecht auf Datenschutz eingegriffen werde.

Es wird und muss also mit diesem Abkommen zu einer Änderung der Rechtslage kommen, ist Maier überzeugt, und schenkt den anderslautenden Beteuerungen von EU-Kommission und hierzulande z.B. ÖVP-Wirtschaftsminister Mitterlehner wenig glauben.

ÖVP: Falschinformationen

Deutlich positiver sieht tatsächlich die ÖVP das Abkommen, wiewohl Staatssekretäre und Minister in letzter Zeit verbal auf Distanz gingen, nachdem sie ACTA mit ihren SPÖ-Kollegen Ende Jänner im Ministerart noch durchgewunken haben. Kultursprecherin Silvia Fuhrmann sagt, man sollte schon Kulturschaffende ernst nehmen, wenn sie den Schutz des geistigen Eigentums bedroht sehen.

ACTA ad acta

Fuhrmann findet, dass im Internet Ängste und Falschinformationen über Acta verbreitet werden. Dennoch: Jetzt wird einmal zurückgerudert. Und ACTA ad acta, sprich auf Eis gelegt. So meint Fuhrmann, dass jetzt die europäische Ebene am Zug sei. Eine Entscheidung des europäischen Parlaments werde abgewartet, ergänzt SPÖ-Konsumentensprecher Johann Mayer. Also: Keine Ratifizierung in Österreich, ehe nicht das europäische Parlament, vielleicht im Juni entschieden hat. Ausgang ungewiss.

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EU-Papier: „ACTA soll Weltstandard werden“

Laut einem internen Protokoll aus dem EU-Ministerrat, das ORF.at vorliegt, sollen die im „Anti-Piraterie“-Abkommen enthaltenen Maßnahmen zum Muster aller künftigen, internationalen Abkommen über „geistige Eigentumsrechte“ werden. Diese „Maßnahmen“ bedeuten vor allem die Einrichtung sogenannter ACTA-Komitees, die bestimmte Aufgaben nationaler Gerichtsbarkeit bezüglich Urheberechtsverstößen übernehmen sollen.

Mehr dazu in fm4.ORF.at

Kritik von EU-Parlamentspräsident

Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, bezeichnet indes ACTA als „unausgewogen“. „Das notwendige Verhältnis von beidem – Schutz des Urheberrechts einerseits, individuelle Grundrechte der Nutzer andererseits – ist in diesem Abkommen nur sehr unzureichend verankert“, sagte Schulz im ARD-„Bericht aus Berlin“. In seiner jetzigen Form sei es „nicht gut“. Schulz kündigte an, dass die Beratungen über den ACTA-Vertragsentwurf im Europaparlament am 27. Februar beginnen werden.

Schulz kritisierte den Umgang mit dem Vertragsentwurf als „Geheimniskrämerei“. Schon in seiner früheren Funktion als Fraktionsvorsitzender habe er schon 2010 die „Kommission aufgefordert, ihre Geheimniskrämerei sein zu lassen und alle Verträge vorzulegen“. Das habe die Kommission nicht gemacht und erntet dafür nun zu Recht „harte Kritik“. „Ich glaube nicht, dass man mit dem jetzigen Vertragsentwurf – auch mit diesen Nebenklauseln, die vermutet werden, von denen keiner weiß, was drin steht – dass man damit weiter kommt“, sagte Schulz.

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