Nach dem Abzug der Beobachter läuft die Lügenindustrie auf Hochtouren

Diesen 4. Februar kündigen die Kommunikationsorgane der Partei für den Krieg einheitlich mehr als 200 Tote in Homs an, eine „ausgeblutete“ Stadt, mit Kinderfoltern und „pausenlosen“ Bombardierungen. Wir stünden vor einem „schreckliche Massaker“ seit dem Anfang der „Revolte“. Ganz spontan wurden Angriffe in der Nacht gegen syrische Botschaften in Washington, Kairo, Kuwait und London ausgelöst.

Um den Druck im Sicherheitsrat der UNO und auf die öffentliche Meinung zu verstärken, nimmt in Wirklichkeit das imperiale Kommunikationsorgan seinen Dienst nach einer kurzen Ruhepause wieder auf.

Die Befürworter einer Intervention in Syrien haben mit der Beobachtermission einen Fehler begangen. Die 160 Beobachter aus 22 Ländern der arabischen Liga haben die Gruft zwischen der westlichen Darstellung und der Realität vor Ort aufgedeckt. Deshalb wurde ihr Bericht von dem Vorsitz der Liga vertuscht und wurde auch nicht im Sicherheitsrat vorgestellt, obwohl er dafür bestimmt war, das Fundament einer neuen Diskussion über Syrien zu werden.

Das Problem ist, dass der Bericht erlaubt, mehrere Punkte in Widerspruch mit der atlantischen Version zu klären, während die Gesetze der Kriegspropaganda gebieten, alle kritischen Stimmen zum Schweigen zu bringen, wenn man seine eigene Vision aufbinden will.

Da sie sich weigern, das storytelling der NATO anzunehmen, werden die Beobachter lästige Zeugen. Obwohl die Verlängerung der Mission mit 4 Stimmen gegen eine (Qatar) von dem ad hoc Ministerkomitee der arabischen Liga befürwortet wurde, sollen sie Syrien aus Sicherheitsgründen verlassen, seitdem die Beobachter vom Golf zurück gerufen wurden und Saudi-Arabien einen Appell von Scheich Al-Aroor, sie zu ermorden, verbreitet hatte.

Obwohl man ihn als radikalen Muslim darstellt, ist Scheich Adnan Al Aroor eine ehemaliger in den 70er Jahren festgenommener und verurteilter syrischer Offizier, weil er mehrere unter seinem Kommando stehende Wehrpflichtige vergewaltigt hatte. In Saudi-Arabien Zuflucht gefunden, hat er seine eigenen Sekte aufgebaut und ist ein wichtiger takfiristischer Prediger geworden, ein Guru der Aufständischen.

Da Syrien jetzt wieder das einzige Land ist, eine andere Version der Dinge zu geben, nimmt die Lügenindustrie, die für diese Operation in Schwung gebracht wurde, wieder ihren Dienst auf.

Noch einmal ist die einzige im Westen und im Golf autorisierte Quelle das selbsterklärte syrische Observatorium der Menschenrechte, das sich in London befindet und von Muslimbrüdern dirigiert wird.

Es wird kein einziger Beweis gegeben, nur einige unscharfe Bilder, die Demonstrationen und Explosionen sein sollen, sowie Zeugenaussagen ohne Identifizierung: „Die Information“ wird sofort ohne Prüfung von hunderten Medien in aller Welt aufgegriffen.

Obwohl man sie beschuldigt, zynische Interessen zu verteidigen, sind die Russen und die Chinesen in der Tat die einzigen, die im Sicherheitsrat den Fakten vor der Kommunikation, sowie dem internationalen Recht vor der Lüge den Vorrang erteilen.

Quelle

Katar hat in allen Konflikten die Finger im Spiel

Er ist mit den USA verbündet und hilft Islamisten. In der arabischen Welt unterstützt der Emir von Katar die Rebellionen. Welche Ziele verfolgt Hamad bin Khalifa al-Thani?

Der Emir von Katar, Hamad bin Khalifa al-ThaniDer Emir von Katar, Hamad bin Khalifa al-Thani

In Deutschland haben viele erstmals von dem Emirat Katar gehört, als der winzige Wüstenstaat am Golf 2010 überraschend die Ausrichtung der Fußballweltmeisterschaft 2022 gewann. Da war zwar der arabische Fernsehsender Al Dschasira schon ein Begriff – aber Doha hatte er im Westen noch nicht wirklich auf die Landkarte gesetzt.

Seit dem Ausbruch der Aufstände in der arabischen Welt ist das anders: Fast täglich erscheint Katar in den Nachrichten, weil sein Emir Hamad bin Khalifa al-Thani in allen Konflikten in der Region die Finger im Spiel hat. Das Land mit den 1,7 Millionen Einwohnern, von denen nur etwa 300.000 Einheimische sind, hat sich zur dynamischsten Kraft der arabischen Welt entwickelt: Es war Katar, das die Arabische Liga im März 2011 dazu drängte, sich für eine Nato-Intervention in Libyen einzusetzen.

Im Falle Syriens ist der Emir von Katar die treibende Kraft gegen Präsident Baschar al-Assad. Doch welche Ziele verfolgt der Emir, der sein Reich als absolutistischer Monarch regiert, wenn er die Revolutionen in den meisten arabischen Ländern unterstützt?

Die einen unterstellen dem 59-Jährigen, der seinen Vater 1995 in einem unblutigen Coup absetzte, einen Napoleon-Komplex, andere vermuten eine islamistische Agenda. Unbeachtet vom Westen hat Katar seit Mitte der neunziger Jahre eine Vermittlerrolle in der Region gespielt. Zwischen den mächtigen Nachbarn Saudi-Arabien und Iran musste sich das Emirat immer arrangieren und setzte auf gute Beziehungen zu allen Regionalmächten. Und den USA, dem es seine Sicherheit anvertraut.

So beherbergt Katar den wichtigsten Luftwaffenstützpunkt der US-Armee in der Region, ist aber gleichzeitig auf Kooperation mit dem Iran angewiesen, mit dem es sein größtes Gasfeld teilt. Nach Ansicht von Guido Steinberg von der Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP) wollte sich das Emirat mit seiner Krisendiplomatie „dem Westen als Akteur präsentieren, der wertvolle Dienste für die Lösung der zahlreichen Konflikte in der Region anbieten kann“.

Unterstützung für Islamisten zahlt sich jetzt aus

Außerdem gelang es ihm, aus dem Schatten Saudi-Arabiens zu treten. Katar schlichtete 2008 erfolgreich im Libanonkonflikt. Den Süden des Libanon, von der islamistischen Hisbollah beherrscht, baute Katar nach dem Krieg mit Israel 2006 wieder auf.

Die Tatsache, dass Katar seit Jahren Islamisten aller Couleur ein Exil bot, zahlt sich jetzt aus. So ist hier der einflussreiche ägyptische Fernsehprediger Youssef Qaradawi zu Hause, der prominente libysche Islamist Ali Sallabi fand hier Zuflucht, bis er im neuen Libyen eine islamistische Partei gründete. Die Rebellengruppe von Sallabis Bruders unterstützte Doha mit Waffen und Training ebenso wie andere islamistische Kräfte.

Khaled Meschaal von der Hamas sitzt nun in Doha, und auch zum tunesischen Islamistenführer Raschid Ghannouchi sind die Verbindungen eng. Dessen Schwiegersohn, der einige Jahre in Katar arbeitete, ist nun Außenminister in Tunis.

Engste Verbindungen zu neuer Führungsschicht in Umbruchstaaten

Damit hat Katar engste Verbindungen zur neuen islamistisch geprägten Führungsschicht in den arabischen Umbruchstaaten, die es tatkräftig unterstützt. Der Emir scheint zu glauben, dass die „Muslimbruderschaft und viele Salafisten eine Islaminterpretation vertreten, die mit der in Katar vorherrschenden Lehre vereinbar ist“, meint Steinberg. In jedem Fall habe das Emirat mit den konservativen Kräften mehr gemeinsam als mit den gestürzten „republikanischen Regimen“.

In Bahrain allerdings hat sich Katar auf die Seite des Regimes geschlagen und Soldaten geschickt – aus Angst vor einer Machtübernahme der Schiiten, die als fünfte Kolonne Irans betrachtet werden.

Doch der „traditionelle Balanceakt“ zwischen den USA und dem Iran droht laut Steinberg in Syrien zu scheitern: In dem Konflikt stehen sich Iran und Katar diametral gegenüber. Auch die Vermittlerrolle in der Region sieht er langfristig in Gefahr: „Viele Gegner der Islamisten in Libyen, Tunesien und Ägypten sind in den letzten Monaten auch zu Gegnern Katars geworden.“

Quelle:

Der Ostmärker sagt:

KÖNNTE es sein, das Herr al-Thani auf Seiten der Zionisten steht? Dafür erhofft er sich später mehr regionalen Einfluß und MACHT.

MACHT? ZIONISTEN? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt…

Ex-Premier Primakow: Russlands Veto gegen Syrien-Resolution „völlig begründet“

Als „völlig begründet“ betrachtet der namhafte Nahostexperte Jewgeni Primakow, Ex-Premier und -Außenminister Russlands, die Position Russlands und Chinas bei der jüngsten Abstimmung über die Syrien-Resolution im Uno-Sicherheitsrat.

„Erstens: Die Ereignisse in Syrien, wie auch in Libyen, standen von Anfang an nicht mit der Vorstellung vom ‚Arabischen Frühling‘ als Volksdemonstrationen gegen autoritäre Regimes in der arabischen Welt im Einklang“, schreibt Primakow in einem am Montag in der Tageszeitung „Rossijskaja Gaseta“ veröffentlichten Beitrag. „In diesen beiden Ländern kam es von Anfang an zu bewaffneten Aktionen gegen die Macht. Wer diese Waffen geliefert und zu deren Einsatz angespornt hat – das wird mit der Zeit, da bin ich sicher, ans Licht kommen.“

„Zweitens: Vom Beginn dieser Ereignisse an haben die Medien eines überwältigenden Teils der westlichen und einiger arabischer Länder eine absolut unobjektive Position bezogen und die Entwicklung in Syrien einseitig als eine gewaltsame Niederschlagung friedlicher Demonstrationen geschildert, die für Demokratie kämpfen“, führt Primakow weiter aus. „Die syrischen Behörden haben die Aufhebung der Notstandsituation, die Abschaffung des Machtmonopols der regierenden Baath-Partei, die Herstellung eines Mehrparteiensystems sowie bevorstehende demokratische Wahlen des Präsidenten und des Parlaments verkündet. Von Seiten der Opposition kam kein einziger entgegenkommender Schritt. Indessen bleibt ein wesentlicher, wenn nicht der überwiegende Teil der Bevölkerung des Landes auf der Seite der Regierung von Baschar al-Assad.“

„Drittens: Geleitet von seiner Besorgnis über die Situation, hat Moskau seine Dienste bei der Organisation von Verhandlungen zwischen der syrischen Regierung und der Opposition angeboten. Trotz einiger Stimmen aus dem Oppositionslager, die den Dialog mit der syrischen Staatsführung begrüßten, hat die Opposition die Kontakte kategorisch abgelehnt.“

„Viertens: Russland und China haben die Annahme der Resolution des Uno-Sicherheitsrates im Prinzip nicht abgelehnt und vorgeschlagen, diese so sehr wie möglich den bestehenden Realitäten anzupassen, weil davon ihre Effektivität abhängen konnte.“, stellt der Experte fest. „Besorgnis haben allerdings Stellen im Resolutionsentwurf hervorgerufen, die einige westliche und arabische Länder vorgeschlagen hatten. Diese Stellen könnten, wie die Ereignisse in Libyen gezeigt hatten, für eine bewaffnete Intervention in Syrien gebraucht werden. Wie es mir scheint, wollten Russland und China nicht zum zweiten Mal betrogen werden. Erst vor kurzem hatten die USA diese Länder gebeten, ihr Veto-Recht nicht gegen die Libyen-Resolution der Uno anzuwenden… Damals wurde aber diese ‚unklare’ Teil der Uno-Resolution unmittelbar für den Sturz des Gaddafi-Regimes gebraucht.“

„Was steht hinter der antisyrischen Position? Die USA und ihre Nato-Verbündeten wollen die im Frühjahr 2011 entstandene Situation in der arabischen Welt ausnutzen und die ihnen unangenehmen arabischen Regimes beseitigen. Syrien ist hauptsächlich deshalb zum Opfer geworden, weil es dem Iran nahe steht. Die Beseitigung des jetzigen Regimes in Syrien ist ein Teil des Plans zur Isolation des Iran.“

„Warum haben aber die meisten arabischen Länder eine Position gegen die Führung von Baschar al-Assad bezogen? Ich denke, dass die wachsenden Widersprüche zwischen den beiden religiösen Grundtendenzen im Islam – den Sunniten und den Schiiten – die Hauptrolle gespielt haben. Nach der US-Militäroperation im Irak haben sich diese Widersprüche besonders stark zugespitzt. Die syrische Regierung ist hauptsächlich durch Alawiten vertreten, die den Schiiten nahe stehen. Vom Standpunkt der Arabischen Liga gesehen, die hauptsächlich ‚Sunniten-Staaten’ vereint, besteht aber die Gefahr eines ‚Schiiten-Gürtels’ vom Irak über den Iran bis nach Syrien und den Libanon.“

Was könnte im Falle eines Sturzes des Regimes in Syrien geschehen? Die Verfasser des abgelehnten Resolutionsentwurfs des Uno-Sicherheitsrates sollten sich darüber Gedanken machen“, schreibt Primakow abschließend. „Es gibt bereits genügend beredte Beispiele dafür, wozu eine unverantwortliche Politik im Nahen Osten und im Norden Afrikas führen kann.“

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Moskau: Kein Kuhhandel mit USA im Streit um Iran und Syrien

Russlands Außenministerium ist Spekulationen entgegengetreten, dass  einen Deal mit den USA in Sachen Iran eingehen könnte, um ein Eingreifen des Westens in Syrien zu verhindern.

„Die Behauptung, dass unser Land einem US-Militäreinsatz gegen den Iran grünes Licht geben könnte – im Austausch gegen die Nichteinmischung des Westens in die inneren Angelegenheiten Syriens, ist weit von der Realität entfernt“, erklärte das Außenministerium am Freitag. Die Behörde beschuldigte die Wochenzeitung „Argumenty nedeli“  diesbezüglich unbegründete Spekulationen zu verbreiten.

In Syrien dauern seit März gewaltsame Proteste gegen Präsident Assad an, der zwar Reformen angekündigt hat, jedoch Gewalt gegen die Demonstranten einsetzt. Nach syrischen Angaben kämpft die Armee gegen gut bewaffnete Extremisten. Laut UN-Angaben sind bei den Gefechten bereits 5000 Menschen getötet worden. Westliche Staaten und die Arabische Liga verhängten Sanktionen gegen Syrien.

Die Verabschiedung von UN-Sanktionen gegen Syrien war im Oktober am Veto von Russland und China gescheitert. Russland begründete sein Veto mit dem Wunsch, das „libysche Szenario“ in Syrien zu verhindern, weil der Resolutionsentwurf ein militärisches Eingreifen in Syrien nicht ausschloss. Im Dezember unterbreitete Russland im UN-Sicherheitsrat einen eigenen Resolutionsentwurf, der zur Einstellung der Gewalt in Syrien aufruft. Der Entwurf liegt noch immer als Diskussionspapier vor. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte, Moskau würde sein Bestes tun, um ein internationales Eingreifen in Syrien nicht zuzulassen.

Der Iran steht bei der Weltgemeinschaft im Verdacht, unter dem Deckmantel seines zivilen Nuklearprogramms Atomwaffen zu entwickeln. Der UN-Sicherheitsrat hat bereits mehrere Sanktionen verabschiedet. Die Regierung in Teheran beteuert den friedlichen Charakter ihrer Atomaktivitäten. Parallel dazu versuchen Russland, die USA, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland, den Iran auf dem Verhandlungsweg von der Uran-Anreicherung abzubringen. US-Präsident Barack Obama sagte im Januar, dass die Vereinigten Staaten fest entschlossen seien, mit allen verfügbaren Mitteln zu verhindern, dass der Iran in den Besitz von Atomwaffen komme. Russland will einen internationalen Waffengang gegen den Iran verhindern.

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