Für die Befreiung unserer in Baba Amr zurückgehaltenen Mitbürger und Kollegen

von Thierry Meyssan

Mehrere Journalisten sind in der gesperrten Zone von Baba Amr zurückgehalten. Laut der atlantischen Führer sind sie durch die syrische Armee, die das Bollwerk beschießt, am Verlassen des Ortes verhindert. Vor Ort und privilegierter Zeuge der Verhandlungen spricht Thierry Meyssan über die Tatsachen: die Journalisten sind Gefangene der freien „syrischen“ Armee, die sie als menschliche Schutzschilde benützt. Der syrische Rote Halbmond wurde von den Rebellen verhindert sie zu evakuieren.

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Édith Bouvier und William Daniels

Unsere Kollegen Marie Colvin (Sunday Times) und Rémi Ochlik (IP3 Presse) wurden Mittwoch den 22. Februar 2012 in der Rebellenzone innerhalb von Homs getötet.

Laut der westlichen Presseagenturen welche die freie « syrische » Armee zitieren, wurden sie Opfer des Beschusses des Viertels durch die Kräfte von Damaskus. Jedoch hat die nationale Armee von Multi-Raketenwerfern nur für eine sehr kurze Zeit Gebrauch gemacht, um die Schiessposten zu zerstören, und keineswegs nach dem 13. Februar. Außerdem wäre die Stadt, wenn sie seit 21 Tagen bombardiert worden wäre, wie es die Presseagenturen behaupten, schon seit Langem ein Haufen Ruinen ohne jegliches Leben.

Zumindest drei andere Journalisten sind noch in der Rebellenzone anwesend: Édith Bouvier (Le Figaro Magazine), William Daniels und Paul Conroy (Sunday Times), sowie wahrscheinlich auch Javier Espinosa (El Mundo).

Auf einem auf Internet aufgeladenen Video appellieren Édith Bouvier, die am Bein verletzt ist und William Daniels für einen Waffenstillstand und ihre Evakuierung in ein Spital im Libanon. Sofort wurde eine intensive Kommunikationskampagne zu ihren Gunsten gestartet, die die Bildung von mehreren Facebook Gruppen und donnernden Erklärungen von Alain Juppé mit sich brachten.

Es gibt keine Handytelefonverbindungen (GSM) oder G3 in Homs mehr und die fixen Telefonleitungen der Rebellenzone sind gekappt worden.

Es wird niemandem entgehen, dass wenn Journalisten ein Video aufladen konnten um um Hilfe zu rufen, heißt das, dass sie über eine Satellitenverbindung verfügten. Und wenn sie nicht ihrer Familie, ihren Arbeits-Vorgesetzten und ihrer Botschaft telefonieren konnten, dann haben jene, die diese Satellitenverbindung besitzen, sie ihnen verweigert. Sie sind also in ihrer Bewegung nicht frei, sondern Gefangene.

Um diese Gefangennahme zu verstehen, muss man sie im Zusammenhang betrachten.

Die militärische Lage

Die syrischen Generäle haben die Schlacht von Homs seit dem 13. Februar als gewonnen betrachtet und haben bei Präsident Bachar el-Assad erklärt, sie sei seit dem 23. Februar um 19h beendet.

Der Sieg hat nicht den gleichen Sinn für Zivile und Militärs. Die Ersten träumen von einer Rückkehr zu einem ruhigen Leben. Die Zweiten verkünden ihn wie ein Chirurg erklärt, die Operation sei gelungen. Jedoch muss der Verletzte noch Monate Pflege bekommen und Jahre Wiederinstandsetzung betreiben. Konkret bedeutet das Ende der Schlacht für sie, dass die Rebellen in einer vollkommen eingekreisten Zone isoliert sind und für das Land keine Gefahr mehr darstellen.

Die Hauptadern der Stadt sind dem Verkehr geöffnet, aber sie sind voll von Schikanen über Kilometer. Die Wagen können sie nur durch dauerndes Ausweichen vermeiden. Die von dem größten Teil der Bevölkerung geleerte Stadt bleibt eine Gespensterstadt.

Die Schlacht von Homs hat sich in drei Teilen abgewickelt:
- In den ersten Tagen wurden die syrischen Truppen durch PanzerAbwehrKanonen-schüsse, besonders durch Milanraketen daran gehindert, in die Rebellenviertel einzudringen.
- Dann bombardierten die syrischen Truppen die PAK Standposten, mit großen kollateralen Verlusten auf Seiten der Mitbürger, während die Rebellen sich in eine einzige Zone absetzten, die sie besetzten.
- Letztlich haben die Truppen das Rebellenbollwerk eingezingelt, sind ins Innere vorgedrungen und haben angefangen, Straße nach Straße zu befreien. Um zu verhindern, von hinten angegriffen zu werden, drang die syrische Armee in Linie vor, was die Progression erschwert.

Die eingekreiste Zone war einst von 40 000 Personen bewohnt. Sie birgt heute eine unbekannte Zahl von Zivilen, hauptsächlich alten Leuten, die nicht zu rechter Zeit fliehen konnten und ungefähr 2000 Kämpfer der freien „syrischen“ Armee. Unter dieser Bezeichnung findet man Rivale Gruppen, die in zwei Tendenzen geteilt sind: auf der einen Seite die Takfiristen, die nicht nur denken, dass die Demokratie nicht mit dem Islam kompatibel ist, sondern dass auch die Alawiten (worunter Bachar el-Assad) Häretiker sind und sie aller Verantwortung in muslimischem Land enthoben werden müssen; auf der anderen Seite, gewöhnliche Kriminelle, die zur Verstärkung der freien „syrischen“ Armee angeheuert wurden. Diese Banden, die nicht mehr bezahlt werden, haben ihre Eigenständigkeit zurückgenommen und haben nicht die gleiche Logik wie die Takfiristen. Die meisten ausländischen Kämpfer haben Homs, vor dem Einzingeln des Bollwerks, verlassen. Sie gruppieren sich derzeit im Norden des Landes, im Distrikt von Idlib.

Alle der Rebellen von Baba Amr besitzen einen beträchtlichen Vorrat an Waffen und Munition, aber in der aktuellen Lage werden sie nicht mehr versorgt und werden eines schönen Tages sich ergeben zu müssen – außer im Falle einer militärischen ausländischen Intervention. Ihre Arsenale beinhalten Dragunov-Sniper Gewehre mit IR Nachtvisier und Mörser von 80 und 120mm und jede Menge Sprengstoffe. Sie haben Lager in den Kellern angelegt und manchmal Waffen in Kanalisationen versteckt. Im Gegensatz zum Gesagten sind diese Gänge zu eng um sich darin bewegen zu können. Genauso sind die Tunnel, die zurzeit, als sie den Schutz des Ex-Gouverneurs von Homs genossen, ausgehoben wurden, nicht mehr ventiliert und können daher nicht mehr benützt werden. Was den Ex-Gouverneur betrifft, hat er sich seit Langem in dem Qatar abgesetzt, wo er gemütlich seinen Verräter Lohn genießt.

Die Bevölkerung hat eine Zeit lang die Rebellen unterstützt, aber dient ihnen heute als menschliches Schild. Zivile, die fliehen wollen, werden von Heckenschützen niedergemacht. Sie haben keine Möglichkeit sich zu wehren, umso mehr als sie meistens alt sind.

Man kann annehmen, dass mittelfristig die Zwietracht in der freien „syrischen“ Armee, die Abwesenheit von populärer Stütze und der Verlust der Hoffnung auf internationalen Nachschub einen Teil der Armee dazu bringt, sich zu ergeben. Jedoch könnten die Takfiristen beschließen bis in den Tod zu kämpfen.

Im Augenblick behindern die Rebellen Zivilpersonen ihre Zone zu verlassen und sprengen leere Häuser, mit einem Rhythmus von zehn pro Tag. Sonst belästigen außerhalb der eingezingelten Zone befindliche Kommandos die Lager der regulären Armee, um sie zu desorganisieren und den Klammergriff zu lockern. Sie benützen dafür hauptsächlich mit Sprengstoff geladene Autos, was möglich ist seit der Wiedereröffnung der Straßen, und was die Beibehaltung der Schikanen erklärt.

Baba Amr wird nicht beschossen. Die einzigen Bombardierungen die noch stattfinden sind Mörserschüsse der Rebellen gegen die nationale Armee.

Die Lage der Journalisten

Die im Rebellenviertel anwesenden Journalisten sind in einer einzigen Wohnung gruppiert, als „Pressezentrum“ bezeichnet, deren genaue Adresse unbekannt ist.

Sie sind auf illegale Weise in Syrien eingereist, obwohl sie um ein Visum anfragen hätten können und es auch bekommen hätten, mit Ausnahme für jene israelischer Nationalität, wegen Kriegsbestandes zwischen diesen beiden Staaten.

Ihr Transport nach Homs wurde von ein und derselben Organisation ausgeführt, entweder vom Nordlibanon aus oder über den Süden der Türkei. Sie spielt die Rolle eines PR Büros der freien „syrischen“ Armee. Es ist diese, welche sie mit Personen in Kontakt gebracht hat, die sie beherbergen, und deren Identität unbekannt ist.

Freitag den 24. Februar haben das internationale Rote Kreuz und der syrische Rote Halbmond mit der freien „syrischen“ Armee, durch den Posten des Roten Kreuzes der im Inneren der abgegrenzten Zone funktioniert, verhandelt. Sie haben die Erlaubnis erhalten, mit Ambulanzen in die Zone hineinzufahren, um die Körper der zwei toten Journalisten heimzuholen und die restlichen Journalisten, ob heil oder verletzt, zu evakuieren. Jedoch haben die Journalisten im letzten Moment sich geweigert abzufahren, weil sie fürchteten, Opfer einer von den Damaskus Obrigkeiten gestellten Falle zu werden. Sie wurden tatsächlich von einem ihrer französischen Kollegen, der den Ort vor der Einkreisung verlassen hatte, überzeugt, dass die syrische Regierung alles ins Gewicht legen würde, um sie zu eliminieren. Außerdem, da sie nur Zugang zu NATO und GCC Fernsehstationen hatten, sind sie überzeugt, dass die Schlachten, deren Opfer sie sind, sich nicht auf ihr Stadtviertel beschränken, sondern im ganzen Land stattfinden.

Im Moment der Abfahrt waren die Ambulanzen leer, als dem syrischen Roten Halbmond erlaubt wurde, 27 Zivile, krank oder verletzt zu evakuieren, die ins Spital al-Amine von Homs (im befreiten Teil der Stadt) gefahren wurden. Das Londoner Büro der Muslimbrüder, als syrisches Observatorium für Menschenrechte bekannt, laut dem die Spitäler Folterzentren geworden seien, hat das Gerücht verbreitet, dass mehrere von diesen Verletzten später von der syrischen Polizei verhaftet wurden. Nach Auskunft hat das Rote Kreuz zugegeben, dass diese Beschuldigungen absolut falsch sind.

Samstag den 25. haben das internationale Rote Kreuz und der syrische Rote Halbmond die freie „syrische“ Armee um Erlaubnis gebeten, neuerdings in die Zone fahren zu können. Vor Ort anwesend habe ich mich der Obrigkeit angeboten, die Extraktion meiner Mitbürger und Kollegen zu erleichtern. Die Verhandlungen haben mehr als vier Stunden gedauert. Mehrere Staaten, worunter auch Frankreich, wurden über die Abwicklungen der Ereignisse informiert.

Nach verschiedenen Drehungen und Wendungen haben die Offiziere der freien „syrischen“ Armee über Satellitenkontakt den Befehl bekommen, das Angebot zu verweigern. Ihre geschlüsselten Gespräche mit ihrer Hierarchie endeten in Beirut oder wurden via Beirut weitergeleitet. De facto wurden die Journalisten als menschliche Schutzschilde, noch wirksamer als zivile Bevölkerung, benützt, da die Rebellen einen Endangriff der syrischen Kräfte fürchteten.

Daher sind von nun ab die Journalisten Gefangene der Auftraggeber der freien „syrischen“ Armee, gerade jene selbst, die die „Freunde“ von Syrien, in Tunis auf Konferenz vereint, aufgerufen haben zu unterstützen, zu finanzieren und zu bewaffnen.

Thierry Meyssan

Übersetzung
Horst Frohlich

Quelle

Putin: „Weiche Macht“ darf nicht zu staatsfeindlichen Zwecken missbraucht werden (Zusammenfassung)

Putin: „Weiche Macht“ darf nicht zu staatsfeindlichen Zwecken missbraucht werden

Putin: „Weiche Macht“ darf nicht zu staatsfeindlichen Zwecken missbraucht werden

Russlands Regierungschef und Präsidentenkandidat Wladimir Putin hat sich gegen den Missbrauch der so genannten weichen Kraft (Soft Power) zu staatsfeindlichen Zwecken ausgesprochen.

In seinem bereits siebenden programmatischen Artikel schreibt der Premier sechs Tage vor der Präsidentenwahl in Russland in einem Beitrag der Tageszeitung „Moskowskije Nowosti“ (Montagausgabe), dass Soft Power nicht selten für das Aufpäppeln von Extremismus, Separatismus und Nationalismus sowie zum Manipulieren des öffentlichen Bewusstseins oder einer direkten Einmischung in die innere Politik souveräner Staaten missbraucht wird.

Unter Soft Power wird ein Komplex von Instrumenten und Methoden zur Erlangung außenpolitischer Ziele ohne Einsatz von Waffen verstanden.

„Man muss klar zwischen der Redefreiheit und normalen politischen Aktivitäten auf der einen Seite und dem gesetzwidrigen Einsatz von Instrumenten der weichen Kraft auf der anderen Seite unterscheiden. Eine zivilisierte Arbeit von humanitären und Wohlfahrts-Nichtregierungsorganisationen ist nur zu begrüßen. Aber Aktivitäten von ‚Pseudo-Nichtregierungsorganisationen’ und anderen Strukturen, die bei ihrer Einmischung eine Destabilisierung in diesen oder jenen Ländern zum Ziel haben, ist unzulässig“, schreibt Putin.

Dabei meint er Fälle, da Aktivitäten einer Nichtregierungsorganisation nicht aus Interessen (und/oder) Ressourcen irgendwelcher örtlicher sozialer Gruppen resultieren, sondern von äußeren Kräften finanziert werden. „Russland missbraucht keine nationalen Nichtregierungsorganisationen in anderen Ländern. Russland finanziert diese und andere Organisationen im Ausland zur Durchsetzung seiner Interessen nicht. Auch China, Indien und Brasilien machen das nicht. Wir sind dafür, dass die Innenpolitik und die gesellschaftliche Stimmung in anderen Ländern ausschließlich offen beeinflusst werden sollen“, heißt es in dem Beitrag.

Der Präsidentenkandidat schreibt ferner, Russland werde in der Weltarena nur dann mit Respekt behandelt, wenn es stark sei und fest auf den Beinen stehe. Deshalb werde es eine unabhängige Politik betreiben und eigene Interessen und Ziele verfolgen, ohne sich „jemandes diktierten Beschlüssen“ zu fügen.

„Ich bin überzeugt: Die Sicherheit in der Welt kann man nur gemeinsam mit Russland gewährleisten, ohne es in den Hintergrund zu schieben, seine geopolitischen Positionen zu schwächen oder die Verteidigungskraft zu beeinträchtigen.“

Er sei ferner der Ansicht, dass die Sicherheit unteilbar sei. Die USA und die Nato, die ihre Militärinfrastruktur ausbauten und einen Raketenschild in Europa errichteten, widersprächen diesem Prinzip. Diese „Spiele“, die in unmittelbarer Nähe der russischen Grenzen ausgetragen würden, gefährden laut Putin die russische Sicherheit und die Weltstabilität. Das Vorgehen der Nato sei alles andere als vertrauensfördernd.

Heftige Kritik übt Putin am „arabischen Frühling“, der zuerst auf positive Wandlungen hoffen ließ, dann aber in einen Umsturz ausgeartet sei, indem eine dominierende Kraft durch eine andere, eine noch aggressivere, ersetzt wurde. „Man darf nicht zulassen, dass mancheiner versucht, das ‚libysche Szenario’ in Syrien zu realisieren. Die Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft sollen auf die Erlangung einer Aussöhnung in Syrien gerichtet sein… Wichtig ist, die Gewalt zu stoppen, auf welcher Seite sie auch angewandt werden mag, sowie einen gesamtnationalen Dialog ohne Vorbedingungen und ausländische Einmischung bei der Achtung der Souveränität des Landes aufzunehmen“, heißt es in dem Beitrag weiter.

Auch die Überbleibsel der alten Zeiten sollten in den Beziehungen zwischen Russland und den USA endgültig überwunden werden. Die instabile Partnerschaft mit Amerika sei gewissermaßen eine Folge der Zählebigkeit bekannter Stereotypen und Phobien, schreibt Putin. Auch regelmäßige Versuche der USA, in für Russland traditionell wichtigen Regionen Fuß zu fassen, oder sich in Wahlkampagnen in Russland einzumischen, seien für die Festigung der gegenseitigen Verständigung nicht förderlich.

„Die amerikanische Idee einer europäischen Raketenabwehr ruft bei uns Besorgnis hervor… Dieses System tangiert strategische Kräfte der nuklearen Abschreckung, über die in dieser Region nur Russland verfügt, und verletzt das militärpolitische Gleichgewicht, an dem im Laufe von Jahrzehnten gefeilt wurde“, kritisiert Putin.

In seinem Beitrag warnt der russische Premier vor katastrophalen Folgen eines eventuellen Militärschlags gegen den Iran. „Ich bin davon überzeugt, dass das Problem ausschließlich mit friedlichen Mitteln zu lösen ist.“ Der Westen habe in letzter Zeit zu oft einzelne Länder „bestraft“. Bei der ersten Gelegenheit greife er zum Sanktions- oder sogar zum militärischen Knüppel. Es sei daran erinnert, dass die Welt jetzt nicht im 19. und nicht im 20. Jahrhundert sei.

Putin bekräftigt ferner eine alte Idee, einen einheitlichen Raum zwischen Lissabon und Wladiwostok zu schaffen. Russland sei ein integrierter und organischer Teil des Großen Europa. Eben deshalb schlage Moskau vor, auf dem Territorium zwischen dem Pazifik und dem Atlantik einen einheitlichen ökonomischen und menschlichen Raum zu schaffen.

„Vor dem Hintergrund eines Aufschwungs in China, Indien und einigen anderen neuen Wirtschaften nehmen sich finanzielle und ökonomische Erschütterungen in Europa, das bislang als eine Oase von Stabilität und Ordnung galt, besonders krass aus. Die in der Eurozone tobende Krise wird sich unweigerlich auf Interessen Russlands auswirken, vor allem unter Berücksichtigung dessen, dass die EU unser größter Außenwirtschafts- und Handelspartner ist.“

Eine tiefgreifende Kooperation im Energiebereich tue not. Nach dem Ausbau der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream und der Fertigstellung der Leitung South Stream werde Europa ein zuverlässiges und flexibles System der Gasversorgung erhalten, das von niemandes politischen Launen abhängig sein werde. Das gestatte es, die Energiesicherheit des Kontinents nicht formell, sondern real zu festigen, betont Putin.

Quelle

Clinton: China und Russland stehen „arabischem Frühling“ im Wege

US-Außenministerin Hillary Clinton

US-Außenministerin Hillary Clinton

US-Außenministerin Hillary Clinton hat die internationale Gemeinschaft aufgerufen, Russland und China zur Änderung ihrer Position zum Syrien-Konflikt zu bewegen.

„Moskau und Peking sollten sich darüber klar werden, dass sie nicht nur dem Sinnen und Trachten des syrischen Volkes, sondern auch dem gesamten arabischen Frühling im Wege stehen“, sagte die US-Chefdiplomatin am Freitag in Tunis zum Abschluss der internationalen Konferenz der Freunde Syriens.

Die Konferenz sollte den internationalen Druck auf das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad im Interesse einer schnellstmöglichen Einstellung des Blutvergießens in dem arabischen Land verstärken. Russland und China blieben der Konferenz fern, weil sie mit ihrem deklarierten Ziel nicht einverstanden waren.

Libyen: Gaddafis Lieblingsmoderatorin im Gefängnis getötet

Hala al-Misrati, populäre libysche Journalistin und Fernsehmoderatorin aus der Epoche von Muammar al-Gaddafi, ist jetzt im Gefängnis der Hauptstadt Tripolis getötet worden, berichtet der TV-Fernsehsender Al Arabiya.

Wie Bekannte der Journalistin behaupten, bestand der Grund für ihre Tötung darin, dass Gaddafi für sie sympathisiert hatte und dass sie das Regime der Aufständischen kategorisch ablehnte, teilt der Sender mit. Sie machte kein Hehl aus ihrem Standpunkt, kritisierte oft die neuen Behörden und versprach sogar, für den getöteten Staatschef zu rächen.

Zuletzt war Hala al-Misrati am 30. Dezember vergangenen Jahres vor Fernsehkameras erschienen. Sie schwieg und hielt ein Blatt Papier mit dem Datum in ihren Händen. An ihrem Gesicht waren Spuren von Prügeln zu erkennen. Zuschauer, die diese Bilder sahen, äußerten die Vermutung,  ihr sei die Zunge weggeschnitten worden.

Laut Quellen des Fernsehsenders wurde Hala al-Misrati am 17. Februar getötet – aus „Anlass“ des ersten Jahrestages des Beginns des Aufstands gegen das Regime von Gaddafi.

Die offiziellen Behörden Libyens verweigern vorerst jede Stellungnahme zu dieser Nachricht.

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Bollwerk der freien « syrischen » Armee war mit Milan Raketen ausgestattet

Die Schlacht von Homs war auf beiden Seiten besonders mörderisch. Während der drei ersten Tage wurde die syrisch arabische Armee durch die Rebellen auf Distanz gehalten, was jeglichen Eingang in ihr Viertel verhinderte. Sie zerstörten alle Panzer die sich näherten, mit Milan Raketen. Schließlich musste die syrisch arabische Armee von ihren Raketenwerfern Gebrauch machen, um die Posten der Milan Raketen zu beschießen, trotz der Gefahr schwere Zivilopfer herbeizuführen.

Jeder Schießstand für Milan Raketen, die in allen Eingangsstraßen von Bab Amr aufgestellt wurden, kostet 100 000 Euros, jede Rakete ungefähr 12 000 Euros. Die Raketen wurden mit einer Kadenz von zwei bis drei Stück pro Minute gefeuert. Solches Material wird von Nord-Aviation (France) et MBB (Deutschland) gebaut. Es wäre der freien « syrischen » Armee von Großbritannien und Deutschland geschenkt worden.

April 2011 hatten Offizielle aus Doha zugegeben, dass Katar Milan Raketen den libyschen Rebellen von Bengasi zukommen hat lassen, um die arabische Dschamahirija zu stürzen, indem sie sich seinerzeit auf die UNO Resolution stützten, die Lieferungen von «defensiven Waffen» (sic) an die libysche Opposition erlaubte.

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Das Ende der Partie im Nahen Osten

Seit elf Monaten führen die westlichen Mächte und die Golfmonarchien ein Unternehmen um Syrien zu destabilisieren. Mehrere Tausend Söldner haben sich ins Land geschmuggelt. Von Büros aus Saudi-Arabien und dem Katar im Schoss der extremistischen, sunnitischen Umwelt angeheuert, sind sie gekommen um den „alawitischen Thronräuber“ Bachar el-Assad zu stürzen und eine Diktatur wahhabitischen Natur durchzusetzen. Sie verfügen über High-Tech Militärmaterial, infrarot Geräte für die nächtliche Sicht, Kommunikationszentren, Roboter für den Straßenkampf. Von den NATO-Mächten geheim unterstützt haben sie außerdem Zugang zum unumgänglichen militärischen Nachrichtendienst, speziell zu Satellitenbildern der syrischen Truppenbewegungen und telefonischen Abhörgeräten.

Diese Operation wird gefälscht dem westlichen Publikum als eine, von einer gnadenlosen Diktatur im Blut erstickte politische Revolution dargestellt. Natürlich wird diese Lüge nicht von Allen akzeptiert. Russland, China und die amerikanischen Mitgliedsstaaten der ALBA verwerfen sie. Jeder besitzt tatsächlich genügend historische Erfahrung, die es ihnen erlaubt, das Spiel schnell zu durchschauen. Die Russen denken an Tschetschenien, die Chinesen an den Xinxiang, und die Amerikaner an Kuba und Nikaragua. In allen Fällen waren, jenseits des ideologischen und religiösen Anscheins, die Destabilisierungsmethoden der CIA die gleichen.

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Das eigenartigste in dieser Lage ist, wenn man die westlichen Medien beobachtet, wie sie sich selbst überzeugen, dass die Salafisten, die Wahhabiten und die der Al-Qaida Strömung angehörigen Kämpfer von Demokratie überschwelen, während letztere nicht aufhören, über die saudischen und qatarischen Satellitensender aufrufen, den alawitischen Ketzern und den Beobachtern der arabischen Liga die Gurgel durchzuschneiden. Ganz egal ob Abdel Hakim Belhadj (Nummer 2 von Al Qaida und derzeitiger Militär Gouverneur von Tripolis, Libyen) persönlich gekommen ist, seine Männer im Norden von Syrien einzusetzen, und ob Ayman Al-Zawahiri (Nummer 1 von Al-Qaida seit dem offiziellen Tod von Osama bin Laden) zum Dschihad in Syrien aufgerufen hat, die westliche Presse verfolgt ihren romantischen Traum einer liberalen Revolution.

Das Lächerlichste ist die westlichen Medien zu hören, wie sie servil die täglichen Anschuldigungen der syrischen Branche der Muslimbrüder nachäffen, welche Meldungen über Verbrechen des Regimes und seine Opfer bringen, unter der Benennung des „syrischen Observatoriums für Menschenrechte“. Übrigens, seit wann kümmert sich diese Brüderschaft von Putschisten um Demokratie?

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Es hat genügt, dass die westlichen Geheimdienste einen Puppen „syrischen national Rat“ inszenieren, mit einem Soziologen der Sorbonne als Präsidenten und einer Geliebten des ehemaligen Chefs der DGSE [fr. Geheimdienst] als Sprecherin, damit die „Terroristen“ „Demokraten“ werden. Im Handumdrehen ist die Lüge mediale Wahrheit geworden. Die von der wahhabitischen Legion entführten, gefolterten und ermordeten Personen sind in der Presse Opfer des Tyrannen geworden. Die Wehrpflichtigen aller Religionen, die ihr Land gegen einen konfessionellen Angriff verteidigen sind alawitische Soldaten geworden, die ihr Volk unterdrücken. Der Emir des Katar und der König von Saudi-Arabien, zwei absolute Monarchen, die noch niemals nationale Wahlen in ihrem Land organisiert haben und ihre Demonstranten einsperren, sind die Herolde der Revolution und der Demokratie geworden. Frankreich, das Vereinigte Königtum und die USA, die gerade 160 000 Libyer getötet haben, indem sie das UN-Sicherheitsrat Mandat nicht beachteten, sind verantwortungswürdige Philanthropen für die Beschützung der Zivilbevölkerung geworden. Usw.

Jedoch hat der Krieg schwacher Intensität, den die westliche und Golfpresse hinter dieser Maskerade verbirgt, mit dem doppelten Veto der Russen und Chinesen am 4. Februar 2012 ein Ende genommen. Die NATO und ihre Alliierten wurden aufgefordert das Feuer einzustellen und sich zurückzuziehen, wenn sie nicht einen regionalen Krieg oder gar einen weltweiten auf dem Gewissen haben wollten.

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Am 7. Februar ist eine große russische Delegation mit sehr hohen Beamten des Äußeren Geheimdienstes in Damaskus eingetroffen, wo sie von einer jubelnden Menschenmenge empfangen wurde, mit der Überzeugung, dass die Rückkehr Russlands auf die internationale Szene das Ende ihres Alptraumes sei. Die Hauptstadt, sowie auch Aleppo, die zweite Stadt des Landes, feierten mit weißen, blauen und roten Farben und paradierten hinter zyrillisch geschriebenen Bannern. Im Präsidentspalast traf die russische Delegation jene anderer Länder, einschließlich der Türkei, des Iran und des Libanon. Eine Reihe von Abkommen wurde für die Rückkehr des Friedens gezeichnet. Syrien hat 49 militärische Ausbildner, die durch die syrische Armee in Gefangenschaft gerieten, ausgeliefert. Die Türkei hat eingegriffen, damit die entführten iranischen Ingenieure und Pilger befreit würden, auch jene die von den Franzosen verhaftet wurden (anbei sei gesagt, dass der Leutnant Tlass, der sie für die DGSE zurückhielt, liquidiert wurde). Die Türkei hat jegliche Unterstützung der „freien syrischen Armee“ aufgegeben, hat ihre Einrichtungen geschlossen (außer der auf der NATO Base gelegenen in Incirlik), und hat seinen Chef ausgeliefert, den Oberst Riad el Assad. Russland, das der Garant des Abkommens ist, wurde berechtigt, den alten sowjetischen Auffangsstützpunkt des Mont Qassioum wieder zu reaktivieren.

Am nächsten Tag hat das US-Außenministerium die syrische Opposition im Exil informiert, dass sie nicht mehr mit militärischer Hilfe der USA rechnen sollte. Als sie dann verstanden, dass sie ihr Land umsonst verraten hatten, fuhren die Mitglieder des syrischen national Rates ab, auf der Suche nach anderen Sponsoren. Einer von ihnen trieb es bis dahin, Benjamin Netanyahu zu schreiben, um ihn zu bitten, in Syrien einzufallen.

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Nach einer zweitägigen Wartezeit, um die Abkommen in die Tat zu übersetzen, haben die nationalen Armeen, nicht nur die von Syrien, sondern auch die vom Libanon die Bastionen der Wahhabitischen Legion gestürmt. Im Norden vom Libanon wurde ein riesiges Arsenal in Tripolis beschlagnahmt und vier westliche Offiziere in dem Akkar, in einer aufgelassenen Schule des UNRWA, das in ein Generalhauptquartier verwandelt wurde, gefangengenommen. In Syrien hatte General Assef Chawkat persönlich die Operation geleitet. Mindestens 1500 Kämpfer wurden gefangen genommen, darunter ein Oberst des technischen Kommunikationsdienstes der DGSE, und mehr als tausend Tote. Derzeit ist es noch nicht möglich zu bestimmen, wie viele der Opfer ausländische Söldner sind, wie viele mit den fremdländischen Kräften kollaborierende Syrier es sind und wie viel Zivilopfer es sind, die in der belagerten Stadt in die Falle gerieten.

Libanon und Syrien haben ihre Souveränität über das ganze Land zurückerobert.

Intellektuelle diskutieren um zu wissen, ob Wladimir Putin nicht einen Fehler begangen hat, als er Syrien zum Preis einer diplomatischen Krise mit den USA beschützt hatte. Das ist eine schlecht gestellte Frage. Indem Moskau während Jahren seine Kräfte wieder aufgebaut hatte und sich heute auf der internationalen Ebene behauptet, hat es einer zwei Jahrzehnte langen unipolaren Weltordnung Einhalt geboten, während der Washington seine Vorherrschaft bis zur globalen Domination brachte. Die Wahl war nicht sich entweder mit dem kleinen Syrien zu verbünden, oder mit den mächtigen USA, sondern die erste Weltmacht noch einen Staat mehr zerstören zu lassen oder die Kraftverhältnisse zu ändern und eine neue internationale, gerechtere Ordnung zu schaffen, in der Russland nun sein Wort hat.

Übersetzung
Horst Frohlich

Nach dem Abzug der Beobachter läuft die Lügenindustrie auf Hochtouren

Diesen 4. Februar kündigen die Kommunikationsorgane der Partei für den Krieg einheitlich mehr als 200 Tote in Homs an, eine „ausgeblutete“ Stadt, mit Kinderfoltern und „pausenlosen“ Bombardierungen. Wir stünden vor einem „schreckliche Massaker“ seit dem Anfang der „Revolte“. Ganz spontan wurden Angriffe in der Nacht gegen syrische Botschaften in Washington, Kairo, Kuwait und London ausgelöst.

Um den Druck im Sicherheitsrat der UNO und auf die öffentliche Meinung zu verstärken, nimmt in Wirklichkeit das imperiale Kommunikationsorgan seinen Dienst nach einer kurzen Ruhepause wieder auf.

Die Befürworter einer Intervention in Syrien haben mit der Beobachtermission einen Fehler begangen. Die 160 Beobachter aus 22 Ländern der arabischen Liga haben die Gruft zwischen der westlichen Darstellung und der Realität vor Ort aufgedeckt. Deshalb wurde ihr Bericht von dem Vorsitz der Liga vertuscht und wurde auch nicht im Sicherheitsrat vorgestellt, obwohl er dafür bestimmt war, das Fundament einer neuen Diskussion über Syrien zu werden.

Das Problem ist, dass der Bericht erlaubt, mehrere Punkte in Widerspruch mit der atlantischen Version zu klären, während die Gesetze der Kriegspropaganda gebieten, alle kritischen Stimmen zum Schweigen zu bringen, wenn man seine eigene Vision aufbinden will.

Da sie sich weigern, das storytelling der NATO anzunehmen, werden die Beobachter lästige Zeugen. Obwohl die Verlängerung der Mission mit 4 Stimmen gegen eine (Qatar) von dem ad hoc Ministerkomitee der arabischen Liga befürwortet wurde, sollen sie Syrien aus Sicherheitsgründen verlassen, seitdem die Beobachter vom Golf zurück gerufen wurden und Saudi-Arabien einen Appell von Scheich Al-Aroor, sie zu ermorden, verbreitet hatte.

Obwohl man ihn als radikalen Muslim darstellt, ist Scheich Adnan Al Aroor eine ehemaliger in den 70er Jahren festgenommener und verurteilter syrischer Offizier, weil er mehrere unter seinem Kommando stehende Wehrpflichtige vergewaltigt hatte. In Saudi-Arabien Zuflucht gefunden, hat er seine eigenen Sekte aufgebaut und ist ein wichtiger takfiristischer Prediger geworden, ein Guru der Aufständischen.

Da Syrien jetzt wieder das einzige Land ist, eine andere Version der Dinge zu geben, nimmt die Lügenindustrie, die für diese Operation in Schwung gebracht wurde, wieder ihren Dienst auf.

Noch einmal ist die einzige im Westen und im Golf autorisierte Quelle das selbsterklärte syrische Observatorium der Menschenrechte, das sich in London befindet und von Muslimbrüdern dirigiert wird.

Es wird kein einziger Beweis gegeben, nur einige unscharfe Bilder, die Demonstrationen und Explosionen sein sollen, sowie Zeugenaussagen ohne Identifizierung: „Die Information“ wird sofort ohne Prüfung von hunderten Medien in aller Welt aufgegriffen.

Obwohl man sie beschuldigt, zynische Interessen zu verteidigen, sind die Russen und die Chinesen in der Tat die einzigen, die im Sicherheitsrat den Fakten vor der Kommunikation, sowie dem internationalen Recht vor der Lüge den Vorrang erteilen.

Quelle

Katar hat in allen Konflikten die Finger im Spiel

Er ist mit den USA verbündet und hilft Islamisten. In der arabischen Welt unterstützt der Emir von Katar die Rebellionen. Welche Ziele verfolgt Hamad bin Khalifa al-Thani?

Der Emir von Katar, Hamad bin Khalifa al-ThaniDer Emir von Katar, Hamad bin Khalifa al-Thani

In Deutschland haben viele erstmals von dem Emirat Katar gehört, als der winzige Wüstenstaat am Golf 2010 überraschend die Ausrichtung der Fußballweltmeisterschaft 2022 gewann. Da war zwar der arabische Fernsehsender Al Dschasira schon ein Begriff – aber Doha hatte er im Westen noch nicht wirklich auf die Landkarte gesetzt.

Seit dem Ausbruch der Aufstände in der arabischen Welt ist das anders: Fast täglich erscheint Katar in den Nachrichten, weil sein Emir Hamad bin Khalifa al-Thani in allen Konflikten in der Region die Finger im Spiel hat. Das Land mit den 1,7 Millionen Einwohnern, von denen nur etwa 300.000 Einheimische sind, hat sich zur dynamischsten Kraft der arabischen Welt entwickelt: Es war Katar, das die Arabische Liga im März 2011 dazu drängte, sich für eine Nato-Intervention in Libyen einzusetzen.

Im Falle Syriens ist der Emir von Katar die treibende Kraft gegen Präsident Baschar al-Assad. Doch welche Ziele verfolgt der Emir, der sein Reich als absolutistischer Monarch regiert, wenn er die Revolutionen in den meisten arabischen Ländern unterstützt?

Die einen unterstellen dem 59-Jährigen, der seinen Vater 1995 in einem unblutigen Coup absetzte, einen Napoleon-Komplex, andere vermuten eine islamistische Agenda. Unbeachtet vom Westen hat Katar seit Mitte der neunziger Jahre eine Vermittlerrolle in der Region gespielt. Zwischen den mächtigen Nachbarn Saudi-Arabien und Iran musste sich das Emirat immer arrangieren und setzte auf gute Beziehungen zu allen Regionalmächten. Und den USA, dem es seine Sicherheit anvertraut.

So beherbergt Katar den wichtigsten Luftwaffenstützpunkt der US-Armee in der Region, ist aber gleichzeitig auf Kooperation mit dem Iran angewiesen, mit dem es sein größtes Gasfeld teilt. Nach Ansicht von Guido Steinberg von der Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP) wollte sich das Emirat mit seiner Krisendiplomatie „dem Westen als Akteur präsentieren, der wertvolle Dienste für die Lösung der zahlreichen Konflikte in der Region anbieten kann“.

Unterstützung für Islamisten zahlt sich jetzt aus

Außerdem gelang es ihm, aus dem Schatten Saudi-Arabiens zu treten. Katar schlichtete 2008 erfolgreich im Libanonkonflikt. Den Süden des Libanon, von der islamistischen Hisbollah beherrscht, baute Katar nach dem Krieg mit Israel 2006 wieder auf.

Die Tatsache, dass Katar seit Jahren Islamisten aller Couleur ein Exil bot, zahlt sich jetzt aus. So ist hier der einflussreiche ägyptische Fernsehprediger Youssef Qaradawi zu Hause, der prominente libysche Islamist Ali Sallabi fand hier Zuflucht, bis er im neuen Libyen eine islamistische Partei gründete. Die Rebellengruppe von Sallabis Bruders unterstützte Doha mit Waffen und Training ebenso wie andere islamistische Kräfte.

Khaled Meschaal von der Hamas sitzt nun in Doha, und auch zum tunesischen Islamistenführer Raschid Ghannouchi sind die Verbindungen eng. Dessen Schwiegersohn, der einige Jahre in Katar arbeitete, ist nun Außenminister in Tunis.

Engste Verbindungen zu neuer Führungsschicht in Umbruchstaaten

Damit hat Katar engste Verbindungen zur neuen islamistisch geprägten Führungsschicht in den arabischen Umbruchstaaten, die es tatkräftig unterstützt. Der Emir scheint zu glauben, dass die „Muslimbruderschaft und viele Salafisten eine Islaminterpretation vertreten, die mit der in Katar vorherrschenden Lehre vereinbar ist“, meint Steinberg. In jedem Fall habe das Emirat mit den konservativen Kräften mehr gemeinsam als mit den gestürzten „republikanischen Regimen“.

In Bahrain allerdings hat sich Katar auf die Seite des Regimes geschlagen und Soldaten geschickt – aus Angst vor einer Machtübernahme der Schiiten, die als fünfte Kolonne Irans betrachtet werden.

Doch der „traditionelle Balanceakt“ zwischen den USA und dem Iran droht laut Steinberg in Syrien zu scheitern: In dem Konflikt stehen sich Iran und Katar diametral gegenüber. Auch die Vermittlerrolle in der Region sieht er langfristig in Gefahr: „Viele Gegner der Islamisten in Libyen, Tunesien und Ägypten sind in den letzten Monaten auch zu Gegnern Katars geworden.“

Quelle:

Der Ostmärker sagt:

KÖNNTE es sein, das Herr al-Thani auf Seiten der Zionisten steht? Dafür erhofft er sich später mehr regionalen Einfluß und MACHT.

MACHT? ZIONISTEN? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt…

Ägyptische Justiz beschuldigt nichtstaatliche Organisationen der Gesetzesüberschreitung

Ägyptische und ausländische nichtstaatliche Organisationen (NGO), gegen die die ägyptische Justiz jetzt wegen ungesetzlicher ausländischer Finanzierung ermittelt, sollen illegale politische Aktivitäten betrieben haben, wie ägyptische Medien am Mittwoch berichten.

„Sie haben ohne Genehmigung gehandelt und eine rein politische Tätigkeit ausgeübt, die mit der Arbeit von gesellschaftlichen Organisationen nichts zu tun hat“, heißt es unter anderem.

Ein internationaler Skandal um die Tätigkeit von NGO in Ägypten war am Sonntag, nach Erscheinen der Mitteilung ausgebrochen, der zufolge 44 Personen, darunter 30 Ausländer (US-Amerikaner, Norweger, Serben, Deutsche, Jordanier und Palästinenser), wegen Verletzung des ägyptischen Gesetzes über die Tätigkeit der NGO vor das Strafgericht in Kairo gestellt werden sollen.

Die ägyptischen Behörden hatten etlichen Ausländern, darunter dem Sohn des US-Verkehrsministers, aufgrund der Ermittlungen zur illegalen ausländischen Finanzierung ägyptischer und ausländischer NGO, die in Ägypten tätig sind, die Ausreise aus Ägypten verboten.

Washington reagierte empört auf diese Entscheidung der ägyptischen Behörden und drohte ihnen ein Ende der Finanzhilfe an.

Wie der ägyptische Premier Kamal al-Ganzuri am Mittwoch äußerte, wird Ägypten seine Haltung gegenüber der Tätigkeit der genannten NGO trotz des drohenden Stopps der US-Hilfe nicht ändern.

Verstöße gegen das ägyptische Gesetz über die NGO werden mit bis zu fünfjähriger Gefängnisstrafe geahndet.

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Der Ostmärker sagt:

Naja, vielleicht erkennen die Ägypter langsam, WER diese Kampagne, bekannt als „Arabischer Frühling“ wirklich gestartet hat und WAS damit bezweckt wird…

Ex-Premier Primakow: Russlands Veto gegen Syrien-Resolution „völlig begründet“

Als „völlig begründet“ betrachtet der namhafte Nahostexperte Jewgeni Primakow, Ex-Premier und -Außenminister Russlands, die Position Russlands und Chinas bei der jüngsten Abstimmung über die Syrien-Resolution im Uno-Sicherheitsrat.

„Erstens: Die Ereignisse in Syrien, wie auch in Libyen, standen von Anfang an nicht mit der Vorstellung vom ‚Arabischen Frühling‘ als Volksdemonstrationen gegen autoritäre Regimes in der arabischen Welt im Einklang“, schreibt Primakow in einem am Montag in der Tageszeitung „Rossijskaja Gaseta“ veröffentlichten Beitrag. „In diesen beiden Ländern kam es von Anfang an zu bewaffneten Aktionen gegen die Macht. Wer diese Waffen geliefert und zu deren Einsatz angespornt hat – das wird mit der Zeit, da bin ich sicher, ans Licht kommen.“

„Zweitens: Vom Beginn dieser Ereignisse an haben die Medien eines überwältigenden Teils der westlichen und einiger arabischer Länder eine absolut unobjektive Position bezogen und die Entwicklung in Syrien einseitig als eine gewaltsame Niederschlagung friedlicher Demonstrationen geschildert, die für Demokratie kämpfen“, führt Primakow weiter aus. „Die syrischen Behörden haben die Aufhebung der Notstandsituation, die Abschaffung des Machtmonopols der regierenden Baath-Partei, die Herstellung eines Mehrparteiensystems sowie bevorstehende demokratische Wahlen des Präsidenten und des Parlaments verkündet. Von Seiten der Opposition kam kein einziger entgegenkommender Schritt. Indessen bleibt ein wesentlicher, wenn nicht der überwiegende Teil der Bevölkerung des Landes auf der Seite der Regierung von Baschar al-Assad.“

„Drittens: Geleitet von seiner Besorgnis über die Situation, hat Moskau seine Dienste bei der Organisation von Verhandlungen zwischen der syrischen Regierung und der Opposition angeboten. Trotz einiger Stimmen aus dem Oppositionslager, die den Dialog mit der syrischen Staatsführung begrüßten, hat die Opposition die Kontakte kategorisch abgelehnt.“

„Viertens: Russland und China haben die Annahme der Resolution des Uno-Sicherheitsrates im Prinzip nicht abgelehnt und vorgeschlagen, diese so sehr wie möglich den bestehenden Realitäten anzupassen, weil davon ihre Effektivität abhängen konnte.“, stellt der Experte fest. „Besorgnis haben allerdings Stellen im Resolutionsentwurf hervorgerufen, die einige westliche und arabische Länder vorgeschlagen hatten. Diese Stellen könnten, wie die Ereignisse in Libyen gezeigt hatten, für eine bewaffnete Intervention in Syrien gebraucht werden. Wie es mir scheint, wollten Russland und China nicht zum zweiten Mal betrogen werden. Erst vor kurzem hatten die USA diese Länder gebeten, ihr Veto-Recht nicht gegen die Libyen-Resolution der Uno anzuwenden… Damals wurde aber diese ‚unklare’ Teil der Uno-Resolution unmittelbar für den Sturz des Gaddafi-Regimes gebraucht.“

„Was steht hinter der antisyrischen Position? Die USA und ihre Nato-Verbündeten wollen die im Frühjahr 2011 entstandene Situation in der arabischen Welt ausnutzen und die ihnen unangenehmen arabischen Regimes beseitigen. Syrien ist hauptsächlich deshalb zum Opfer geworden, weil es dem Iran nahe steht. Die Beseitigung des jetzigen Regimes in Syrien ist ein Teil des Plans zur Isolation des Iran.“

„Warum haben aber die meisten arabischen Länder eine Position gegen die Führung von Baschar al-Assad bezogen? Ich denke, dass die wachsenden Widersprüche zwischen den beiden religiösen Grundtendenzen im Islam – den Sunniten und den Schiiten – die Hauptrolle gespielt haben. Nach der US-Militäroperation im Irak haben sich diese Widersprüche besonders stark zugespitzt. Die syrische Regierung ist hauptsächlich durch Alawiten vertreten, die den Schiiten nahe stehen. Vom Standpunkt der Arabischen Liga gesehen, die hauptsächlich ‚Sunniten-Staaten’ vereint, besteht aber die Gefahr eines ‚Schiiten-Gürtels’ vom Irak über den Iran bis nach Syrien und den Libanon.“

Was könnte im Falle eines Sturzes des Regimes in Syrien geschehen? Die Verfasser des abgelehnten Resolutionsentwurfs des Uno-Sicherheitsrates sollten sich darüber Gedanken machen“, schreibt Primakow abschließend. „Es gibt bereits genügend beredte Beispiele dafür, wozu eine unverantwortliche Politik im Nahen Osten und im Norden Afrikas führen kann.“

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