Deutsche protestieren vor deutscher Botschaft in Athen

Unter anderem mit diesem Schild protestierten acht Deutsche vor der deutschen Botschaft in Athen (Quelle: AFP) Unter anderem mit diesem Schild protestierten acht Deutsche vor der deutschen Botschaft in Athen (Quelle: AFP)

Die griechische Polizei hat nach eigenen Angaben acht Deutsche vorübergehend festgenommen, die sich an einer Protestaktion vor der deutschen Botschaft in Athen beteiligten. Mitglieder der Gruppe Schwabinggrad Ballett aus Hamburg hatten sich vor der Botschaft mit Pappschildern aufgestellt, auf denen es unter anderem hieß: „Ausverkauf Griechenlands, not in our name!“ und „Die Merkels und Schäuble haben nicht zu bestimmen, wann in Griechenland gewählt wird“.

In einer von dem Agitpop-Kollektiv verlesenen Erklärung wurde gefordert, mit dem „Ammenmärchen“ aufzuhören, dass „die Deutschen die Griechen retten“. In Wirklichkeit würden nur „Banken und Großkonzerne“ gerettet. Als einer der Protestbeteiligten ein Ei auf das Botschaftsgebäude warf, schritt die Polizei ein und nahm acht Demonstranten fest.

Die Gruppe hatte bereits am Sonntag an der Großdemonstration vor dem griechischen Parlament teilgenommen, um gegen das dort verabschiedete Kürzungsprogramm im Gegenzug für weitere Milliardenkredite zu protestieren.

Der Ton zwischen Berlin und Athen hatte sich in den vergangenen Tagen verschärft. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte am Mittwoch in einem SWR-Interview zur Griechenlandhilfe gesagt: „Wir können helfen, aber wir können nicht in ein Fass ohne Boden schütten.“ Der griechische Präsident Karolos Papoulias hatte sich am Donnerstag erzürnt dagegen zur Wehr gesetzt. „Wer ist Herr Schäuble, dass er Griechenland verhöhnt?“, hatte das 82-jährige Staatsoberhaupt sich empört.

Quelle

Griechenland: Zahlreiche Brände in Athen, Ausschreitungen eskalieren

Die Unruhen in Athen haben sich am Sonntagabend ausgeweitet. Zahlreiche Gebäude wurden in Brand gesetzt. In mehreren Vierteln gab es Straßenschlachten. Das Parlament berät zur Stunde die EU-Forderungen.

Der Protest gegen die Sparmaßnahmen hat in Athen weiter an Schärfe zugenommen. Zahlreiche historische Gebäude, Cafés und Kinos wurden in Brand gesetzt. Betroffen waren auch die historischen Kinos Apollo und Attikon. Auch das Asty, ein Untergrund-Kino, dass im Zweiten Weltkrieg von der Gestapo als Folterkammer verwendet worden war, ging in Flammen auf.

Im Parlament lief zu dieser Zeit die Debatte, bei der die Abgeordneten schließlich den  EU-Forderungen (hier) erwartungsgemäß zugestimmt haben (hier).

Die Proteste (hier) gegen das Sparprogramm der griechischen Regierung breiteten sich am Sonntagabend auf ganz Athen aus. Ein Korrespondent der BBC berichtete, dass die Beteiligung „überraschend groß“ sei.

Zahlreiche Gebäude – kleine Geschäfte, historische Gebäude, Cafés und Kinos – wurden von vermummten Gewalttätern in Brand gesetzt. Zuvor hatten Demonstranten Steine und Benzinbomben gegen die Polizei geworfen, die das Parlament abzuschirmen versuchte. Der Syntagma-Platz war in Nebel gehüllt, weil die Polizei massiv mit Tränengas gegen die Demonstranten vorging.

Aus verschiedenen Stadtteilen wurden Straßenschlachten von Protestierenden mit der Polizei gemeldet. Die Zeitung Kathimerini berichtet auch von zahlreichen Plünderungen. Die Niederlassungen von ausländischen Banken wurden ebenso angegriffen wie eine Starbucks-Filiale.

In Athen sollen etwa 80.000 Leute gegen die Regierung Papademos demonstriert haben, in Thessaloniki sollen etwa 20.000 Griechen auf die Straße gegangen sein. „Es reicht!“, sagte der 89-jährige prominente Linke Manolis Glezos beio einer Kundgebung: „Sie haben keine Ahnung, was die Erhebung des griechischen Volkes bedeutet. Und das griechische Volk hat sich erhoben, egal welcher Ideologie die einzelnen angehören mögen.“

Die Polizei gab an, dass es mehrere Verletzte gegeben haben soll. Lokale Medien berichten, dass 24 Leute in Krankenhäuser eingeliefert worden seien. Nach Angaben der Rettungsdienste sollen 80 Menschen verletzt worden sein.

Quelle

Griechische Polizeigewerkschaft droht EU-Troika mit Haft

Die Finanzkrise nimmt in Griechenland immer radikalere Züge an: Der Vorstand der Gewerkschaft der Polizisten des Landes droht mit der Festnahme der Finanzkontrolleure der Europäischen Union (EU), des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB). Indes kam es bei einer Demonstration gegen die Sparpläne in Athen zu schweren Zusammenstößen zwischen Autonomen und der Polizei.

Nach Ansicht der Gewerkschaft versuchte die Troika, mit den harten Sparmaßnahmen die demokratische Ordnung umzuwerfen. Zudem versuche sie, die „nationale Souveränität“ zu verletzen und vom griechischen Volk wichtige Güter zu rauben.

„Wir warnen Sie, dass wir die sofortige Ausgabe von Haftbefehlen fordern werden“, hieß es in einer schriftlichen Erklärung, die an die Troika-Vertreter geschickt wurde. Zudem wurde ein mit „Wanted“ überschriebenes Fahndungsplakat verteilt, das für die Festnahme der „Troikaner“ einen Euro als Belohnung in Aussicht stellte.

Schwere Ausschreitungen in Athen

Dass die öffentliche Stimmung unter dem Spardruck zu kippen droht, zeigen auch jüngste Ausschreitungen im Stadtzentrum Athens. Rund 200 Gewaltbereite lösten sich aus einer friedlich demonstrierenden Menge und warfen Steine und Brandflaschen auf die Polizisten, wie Fernsehbilder zeigten. Ein Mensch war zu sehen, der offenbar verletzt auf dem Boden des Platzes lag.

Die Ordnungshüter setzten Tränengas ein, um die Randalierer auseinander zu treiben. Nach Schätzungen der Polizei waren rund 11.000 Menschen auf den Straßen der Hauptstadt unterwegs, um gegen die harten Sparmaßnahmen zu demonstrieren.

Aus Protest gegen das neue Sparprogramm haben die größten Gewerkschaftsverbände zudem zu einem 48-stündigen Streik aufgerufen, der heute begann. Vor allem der öffentliche Verkehr wurde weitgehend lahmgelegt. Darüber hinaus sind bis Sonntag weitere Demonstrationen geplant.

Am Mittwoch wollen die Finanzminister der Euro-Zone erneut tagen. Bis dahin muss Griechenland die Bedingungen für ein neues Rettungspaket erfüllen. Der stellvertretende Ministerpräsident Theodoros Pangalos sprach vor dem Parlament von „tragischen Momenten“ und dem „letzten Akt eines Dramas“, das aber hoffentlich ein glückliches Ende finde.

Koalitionspartei lehnt Sparpläne ab

Die Regierung hatte sich im Gegenzug für internationale Finanzhilfen im Umfang von 130 Milliarden Euro auf weitere Einschnitte geeinigt. Die Sparpläne sehen unter anderem die Streichung Tausender Stellen im öffentlichen Dienst vor. Ohne weitere Finanzhilfen droht dem Land die Staatspleite. Am Sonntag soll das Parlament in Athen über die Sparmaßnahmen abstimmen.

Die rechtsgerichtete Laos-Partei will nicht für das beschlossene Sparpaket stimmen. „So wie das Abkommen derzeit aussieht, können wir nicht dafür stimmen“, sagte Parteiteichef George Karatzaferis. Alle 16 Abgeordneten seiner Partei würden hinter dieser Entscheidung sehen. Er wolle den sozialen Frieden in Griechenland sichern.

Drei der vier Laos-Mitglieder reichten derweil ihren Rücktritt ein. Wie die halbamtliche griechische Nachrichtenagentur ANA meldete, handelt es sich um Verkehrsminister Makis Voridis sowie um die beiden Staatssekretäre für Landwirtschaft und die Handelsmarine, Asterios Rodoulis und Adonis Georgiadis. Auch die stellvertretende Außenministerin von der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (Pasok), Mariliza Xenogiannakopoulou, kündigte ihren Rücktritt an.

Laos ist die kleinste der drei an der Regierung beteiligten Parteien. Die beiden anderen Parteien, die sozialistische Pasok und die konservative Nea Dimokratia, haben auch ohne Laos eine große Mehrheit im Parlament. Allerdings gibt es wohl vor allem auch in der Pasok eine Reihe von Abgeordneten die gegen das Sparpaket stimmen könnten.

Bundestag sieht Sparwillen skeptisch

Skeptisch zeigen sich die Bundestagsfraktionen, ob der Reformwille Griechenlands ausreicht, um alle Forderungen zu erfüllen. Politiker aller Parteien forderten Athen auf, endlich die Hausaufgaben zu machen und ein tragfähiges Sanierungskonzept zu verabschieden. Sollte dies nicht innerhalb der Frist möglich sein, könnte das deutsche Parlament weitere Milliardenhilfen verweigern.

Quelle