Für die Befreiung unserer in Baba Amr zurückgehaltenen Mitbürger und Kollegen

von Thierry Meyssan

Mehrere Journalisten sind in der gesperrten Zone von Baba Amr zurückgehalten. Laut der atlantischen Führer sind sie durch die syrische Armee, die das Bollwerk beschießt, am Verlassen des Ortes verhindert. Vor Ort und privilegierter Zeuge der Verhandlungen spricht Thierry Meyssan über die Tatsachen: die Journalisten sind Gefangene der freien „syrischen“ Armee, die sie als menschliche Schutzschilde benützt. Der syrische Rote Halbmond wurde von den Rebellen verhindert sie zu evakuieren.

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Édith Bouvier und William Daniels

Unsere Kollegen Marie Colvin (Sunday Times) und Rémi Ochlik (IP3 Presse) wurden Mittwoch den 22. Februar 2012 in der Rebellenzone innerhalb von Homs getötet.

Laut der westlichen Presseagenturen welche die freie « syrische » Armee zitieren, wurden sie Opfer des Beschusses des Viertels durch die Kräfte von Damaskus. Jedoch hat die nationale Armee von Multi-Raketenwerfern nur für eine sehr kurze Zeit Gebrauch gemacht, um die Schiessposten zu zerstören, und keineswegs nach dem 13. Februar. Außerdem wäre die Stadt, wenn sie seit 21 Tagen bombardiert worden wäre, wie es die Presseagenturen behaupten, schon seit Langem ein Haufen Ruinen ohne jegliches Leben.

Zumindest drei andere Journalisten sind noch in der Rebellenzone anwesend: Édith Bouvier (Le Figaro Magazine), William Daniels und Paul Conroy (Sunday Times), sowie wahrscheinlich auch Javier Espinosa (El Mundo).

Auf einem auf Internet aufgeladenen Video appellieren Édith Bouvier, die am Bein verletzt ist und William Daniels für einen Waffenstillstand und ihre Evakuierung in ein Spital im Libanon. Sofort wurde eine intensive Kommunikationskampagne zu ihren Gunsten gestartet, die die Bildung von mehreren Facebook Gruppen und donnernden Erklärungen von Alain Juppé mit sich brachten.

Es gibt keine Handytelefonverbindungen (GSM) oder G3 in Homs mehr und die fixen Telefonleitungen der Rebellenzone sind gekappt worden.

Es wird niemandem entgehen, dass wenn Journalisten ein Video aufladen konnten um um Hilfe zu rufen, heißt das, dass sie über eine Satellitenverbindung verfügten. Und wenn sie nicht ihrer Familie, ihren Arbeits-Vorgesetzten und ihrer Botschaft telefonieren konnten, dann haben jene, die diese Satellitenverbindung besitzen, sie ihnen verweigert. Sie sind also in ihrer Bewegung nicht frei, sondern Gefangene.

Um diese Gefangennahme zu verstehen, muss man sie im Zusammenhang betrachten.

Die militärische Lage

Die syrischen Generäle haben die Schlacht von Homs seit dem 13. Februar als gewonnen betrachtet und haben bei Präsident Bachar el-Assad erklärt, sie sei seit dem 23. Februar um 19h beendet.

Der Sieg hat nicht den gleichen Sinn für Zivile und Militärs. Die Ersten träumen von einer Rückkehr zu einem ruhigen Leben. Die Zweiten verkünden ihn wie ein Chirurg erklärt, die Operation sei gelungen. Jedoch muss der Verletzte noch Monate Pflege bekommen und Jahre Wiederinstandsetzung betreiben. Konkret bedeutet das Ende der Schlacht für sie, dass die Rebellen in einer vollkommen eingekreisten Zone isoliert sind und für das Land keine Gefahr mehr darstellen.

Die Hauptadern der Stadt sind dem Verkehr geöffnet, aber sie sind voll von Schikanen über Kilometer. Die Wagen können sie nur durch dauerndes Ausweichen vermeiden. Die von dem größten Teil der Bevölkerung geleerte Stadt bleibt eine Gespensterstadt.

Die Schlacht von Homs hat sich in drei Teilen abgewickelt:
- In den ersten Tagen wurden die syrischen Truppen durch PanzerAbwehrKanonen-schüsse, besonders durch Milanraketen daran gehindert, in die Rebellenviertel einzudringen.
- Dann bombardierten die syrischen Truppen die PAK Standposten, mit großen kollateralen Verlusten auf Seiten der Mitbürger, während die Rebellen sich in eine einzige Zone absetzten, die sie besetzten.
- Letztlich haben die Truppen das Rebellenbollwerk eingezingelt, sind ins Innere vorgedrungen und haben angefangen, Straße nach Straße zu befreien. Um zu verhindern, von hinten angegriffen zu werden, drang die syrische Armee in Linie vor, was die Progression erschwert.

Die eingekreiste Zone war einst von 40 000 Personen bewohnt. Sie birgt heute eine unbekannte Zahl von Zivilen, hauptsächlich alten Leuten, die nicht zu rechter Zeit fliehen konnten und ungefähr 2000 Kämpfer der freien „syrischen“ Armee. Unter dieser Bezeichnung findet man Rivale Gruppen, die in zwei Tendenzen geteilt sind: auf der einen Seite die Takfiristen, die nicht nur denken, dass die Demokratie nicht mit dem Islam kompatibel ist, sondern dass auch die Alawiten (worunter Bachar el-Assad) Häretiker sind und sie aller Verantwortung in muslimischem Land enthoben werden müssen; auf der anderen Seite, gewöhnliche Kriminelle, die zur Verstärkung der freien „syrischen“ Armee angeheuert wurden. Diese Banden, die nicht mehr bezahlt werden, haben ihre Eigenständigkeit zurückgenommen und haben nicht die gleiche Logik wie die Takfiristen. Die meisten ausländischen Kämpfer haben Homs, vor dem Einzingeln des Bollwerks, verlassen. Sie gruppieren sich derzeit im Norden des Landes, im Distrikt von Idlib.

Alle der Rebellen von Baba Amr besitzen einen beträchtlichen Vorrat an Waffen und Munition, aber in der aktuellen Lage werden sie nicht mehr versorgt und werden eines schönen Tages sich ergeben zu müssen – außer im Falle einer militärischen ausländischen Intervention. Ihre Arsenale beinhalten Dragunov-Sniper Gewehre mit IR Nachtvisier und Mörser von 80 und 120mm und jede Menge Sprengstoffe. Sie haben Lager in den Kellern angelegt und manchmal Waffen in Kanalisationen versteckt. Im Gegensatz zum Gesagten sind diese Gänge zu eng um sich darin bewegen zu können. Genauso sind die Tunnel, die zurzeit, als sie den Schutz des Ex-Gouverneurs von Homs genossen, ausgehoben wurden, nicht mehr ventiliert und können daher nicht mehr benützt werden. Was den Ex-Gouverneur betrifft, hat er sich seit Langem in dem Qatar abgesetzt, wo er gemütlich seinen Verräter Lohn genießt.

Die Bevölkerung hat eine Zeit lang die Rebellen unterstützt, aber dient ihnen heute als menschliches Schild. Zivile, die fliehen wollen, werden von Heckenschützen niedergemacht. Sie haben keine Möglichkeit sich zu wehren, umso mehr als sie meistens alt sind.

Man kann annehmen, dass mittelfristig die Zwietracht in der freien „syrischen“ Armee, die Abwesenheit von populärer Stütze und der Verlust der Hoffnung auf internationalen Nachschub einen Teil der Armee dazu bringt, sich zu ergeben. Jedoch könnten die Takfiristen beschließen bis in den Tod zu kämpfen.

Im Augenblick behindern die Rebellen Zivilpersonen ihre Zone zu verlassen und sprengen leere Häuser, mit einem Rhythmus von zehn pro Tag. Sonst belästigen außerhalb der eingezingelten Zone befindliche Kommandos die Lager der regulären Armee, um sie zu desorganisieren und den Klammergriff zu lockern. Sie benützen dafür hauptsächlich mit Sprengstoff geladene Autos, was möglich ist seit der Wiedereröffnung der Straßen, und was die Beibehaltung der Schikanen erklärt.

Baba Amr wird nicht beschossen. Die einzigen Bombardierungen die noch stattfinden sind Mörserschüsse der Rebellen gegen die nationale Armee.

Die Lage der Journalisten

Die im Rebellenviertel anwesenden Journalisten sind in einer einzigen Wohnung gruppiert, als „Pressezentrum“ bezeichnet, deren genaue Adresse unbekannt ist.

Sie sind auf illegale Weise in Syrien eingereist, obwohl sie um ein Visum anfragen hätten können und es auch bekommen hätten, mit Ausnahme für jene israelischer Nationalität, wegen Kriegsbestandes zwischen diesen beiden Staaten.

Ihr Transport nach Homs wurde von ein und derselben Organisation ausgeführt, entweder vom Nordlibanon aus oder über den Süden der Türkei. Sie spielt die Rolle eines PR Büros der freien „syrischen“ Armee. Es ist diese, welche sie mit Personen in Kontakt gebracht hat, die sie beherbergen, und deren Identität unbekannt ist.

Freitag den 24. Februar haben das internationale Rote Kreuz und der syrische Rote Halbmond mit der freien „syrischen“ Armee, durch den Posten des Roten Kreuzes der im Inneren der abgegrenzten Zone funktioniert, verhandelt. Sie haben die Erlaubnis erhalten, mit Ambulanzen in die Zone hineinzufahren, um die Körper der zwei toten Journalisten heimzuholen und die restlichen Journalisten, ob heil oder verletzt, zu evakuieren. Jedoch haben die Journalisten im letzten Moment sich geweigert abzufahren, weil sie fürchteten, Opfer einer von den Damaskus Obrigkeiten gestellten Falle zu werden. Sie wurden tatsächlich von einem ihrer französischen Kollegen, der den Ort vor der Einkreisung verlassen hatte, überzeugt, dass die syrische Regierung alles ins Gewicht legen würde, um sie zu eliminieren. Außerdem, da sie nur Zugang zu NATO und GCC Fernsehstationen hatten, sind sie überzeugt, dass die Schlachten, deren Opfer sie sind, sich nicht auf ihr Stadtviertel beschränken, sondern im ganzen Land stattfinden.

Im Moment der Abfahrt waren die Ambulanzen leer, als dem syrischen Roten Halbmond erlaubt wurde, 27 Zivile, krank oder verletzt zu evakuieren, die ins Spital al-Amine von Homs (im befreiten Teil der Stadt) gefahren wurden. Das Londoner Büro der Muslimbrüder, als syrisches Observatorium für Menschenrechte bekannt, laut dem die Spitäler Folterzentren geworden seien, hat das Gerücht verbreitet, dass mehrere von diesen Verletzten später von der syrischen Polizei verhaftet wurden. Nach Auskunft hat das Rote Kreuz zugegeben, dass diese Beschuldigungen absolut falsch sind.

Samstag den 25. haben das internationale Rote Kreuz und der syrische Rote Halbmond die freie „syrische“ Armee um Erlaubnis gebeten, neuerdings in die Zone fahren zu können. Vor Ort anwesend habe ich mich der Obrigkeit angeboten, die Extraktion meiner Mitbürger und Kollegen zu erleichtern. Die Verhandlungen haben mehr als vier Stunden gedauert. Mehrere Staaten, worunter auch Frankreich, wurden über die Abwicklungen der Ereignisse informiert.

Nach verschiedenen Drehungen und Wendungen haben die Offiziere der freien „syrischen“ Armee über Satellitenkontakt den Befehl bekommen, das Angebot zu verweigern. Ihre geschlüsselten Gespräche mit ihrer Hierarchie endeten in Beirut oder wurden via Beirut weitergeleitet. De facto wurden die Journalisten als menschliche Schutzschilde, noch wirksamer als zivile Bevölkerung, benützt, da die Rebellen einen Endangriff der syrischen Kräfte fürchteten.

Daher sind von nun ab die Journalisten Gefangene der Auftraggeber der freien „syrischen“ Armee, gerade jene selbst, die die „Freunde“ von Syrien, in Tunis auf Konferenz vereint, aufgerufen haben zu unterstützen, zu finanzieren und zu bewaffnen.

Thierry Meyssan

Übersetzung
Horst Frohlich

Quelle

Iranische Kriegsschiffe in Syrien eingetroffen

2, 16:07 Uhr

Ein iranisches Kriegsschiff durchquert den Suez-Kanal auf dem Weg nach Syrien (Quelle: dpa) Ein iranisches Kriegsschiff durchquert den Suez-Kanal auf dem Weg nach Syrien (Quelle: dpa)

Zwei ins Mittelmeer entsandte iranische Kriegsschiffe sind nach Medienangaben in Syrien eingetroffen. Wie der iranische Nachrichtensender Irinn berichtete, liefen der Zerstörer „Naghdi“ und der Versorger „Charg“ in den syrischen Hafen Tartus ein. Ziel des Besuchs sei Hilfe bei der Ausbildung der syrischen Marine. Worum es dabei gehen soll, blieb offen. Der Sender verwies lediglich auf ein bestehendes Abkommen über militärische Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern.

Die Kriegsschiffe waren am Samstag durch den Suez-Kanal ins Mittelmeer gefahren. Laut der iranischen Marine soll das Manöver den Ländern der Region „die Stärke“ des Iran verdeutlichen, der international wegen seines Atomprogramms unter Druck steht. Teheran ist in der Region der letzte verbliebene Verbündete von Syriens Präsident Baschar al-Assad, der seit Monaten mit massiver Gewalt gegen die Opposition vorgeht.

Israel beobachtet die Schiffe

Es ist erst das zweite Mal seit Gründung der Islamischen Republik Iran im Jahr 1979, dass Teheran Marineschiffe ins Mittelmeer entsendet. Im Februar vergangenen Jahres hatte die erste derartige Mission der „Charg“ und der Fregatte „Alwand“ weltweit für Aufsehen gesorgt. Israel hatte damals seine Marine in Alarmbereitschaft versetzt, die Schiffe waren dann in den syrischen Hafen von Latakia eingelaufen.

Dieses Mal erklärte eine Sprecherin des israelischen Außenministeriums lediglich, die Schiffe würden genau beobachtet und dürften sich nicht Israels Küste nähern. Israel hat Teheran mehrfach mit Angriffen wegen des iranischen Atomprogramms gedroht. Der Westen verdächtigt den Iran, unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms am Bau einer Atombombe zu arbeiten. Teheran weist dies zurück.

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Das Ende der Partie im Nahen Osten

Seit elf Monaten führen die westlichen Mächte und die Golfmonarchien ein Unternehmen um Syrien zu destabilisieren. Mehrere Tausend Söldner haben sich ins Land geschmuggelt. Von Büros aus Saudi-Arabien und dem Katar im Schoss der extremistischen, sunnitischen Umwelt angeheuert, sind sie gekommen um den „alawitischen Thronräuber“ Bachar el-Assad zu stürzen und eine Diktatur wahhabitischen Natur durchzusetzen. Sie verfügen über High-Tech Militärmaterial, infrarot Geräte für die nächtliche Sicht, Kommunikationszentren, Roboter für den Straßenkampf. Von den NATO-Mächten geheim unterstützt haben sie außerdem Zugang zum unumgänglichen militärischen Nachrichtendienst, speziell zu Satellitenbildern der syrischen Truppenbewegungen und telefonischen Abhörgeräten.

Diese Operation wird gefälscht dem westlichen Publikum als eine, von einer gnadenlosen Diktatur im Blut erstickte politische Revolution dargestellt. Natürlich wird diese Lüge nicht von Allen akzeptiert. Russland, China und die amerikanischen Mitgliedsstaaten der ALBA verwerfen sie. Jeder besitzt tatsächlich genügend historische Erfahrung, die es ihnen erlaubt, das Spiel schnell zu durchschauen. Die Russen denken an Tschetschenien, die Chinesen an den Xinxiang, und die Amerikaner an Kuba und Nikaragua. In allen Fällen waren, jenseits des ideologischen und religiösen Anscheins, die Destabilisierungsmethoden der CIA die gleichen.

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Das eigenartigste in dieser Lage ist, wenn man die westlichen Medien beobachtet, wie sie sich selbst überzeugen, dass die Salafisten, die Wahhabiten und die der Al-Qaida Strömung angehörigen Kämpfer von Demokratie überschwelen, während letztere nicht aufhören, über die saudischen und qatarischen Satellitensender aufrufen, den alawitischen Ketzern und den Beobachtern der arabischen Liga die Gurgel durchzuschneiden. Ganz egal ob Abdel Hakim Belhadj (Nummer 2 von Al Qaida und derzeitiger Militär Gouverneur von Tripolis, Libyen) persönlich gekommen ist, seine Männer im Norden von Syrien einzusetzen, und ob Ayman Al-Zawahiri (Nummer 1 von Al-Qaida seit dem offiziellen Tod von Osama bin Laden) zum Dschihad in Syrien aufgerufen hat, die westliche Presse verfolgt ihren romantischen Traum einer liberalen Revolution.

Das Lächerlichste ist die westlichen Medien zu hören, wie sie servil die täglichen Anschuldigungen der syrischen Branche der Muslimbrüder nachäffen, welche Meldungen über Verbrechen des Regimes und seine Opfer bringen, unter der Benennung des „syrischen Observatoriums für Menschenrechte“. Übrigens, seit wann kümmert sich diese Brüderschaft von Putschisten um Demokratie?

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Es hat genügt, dass die westlichen Geheimdienste einen Puppen „syrischen national Rat“ inszenieren, mit einem Soziologen der Sorbonne als Präsidenten und einer Geliebten des ehemaligen Chefs der DGSE [fr. Geheimdienst] als Sprecherin, damit die „Terroristen“ „Demokraten“ werden. Im Handumdrehen ist die Lüge mediale Wahrheit geworden. Die von der wahhabitischen Legion entführten, gefolterten und ermordeten Personen sind in der Presse Opfer des Tyrannen geworden. Die Wehrpflichtigen aller Religionen, die ihr Land gegen einen konfessionellen Angriff verteidigen sind alawitische Soldaten geworden, die ihr Volk unterdrücken. Der Emir des Katar und der König von Saudi-Arabien, zwei absolute Monarchen, die noch niemals nationale Wahlen in ihrem Land organisiert haben und ihre Demonstranten einsperren, sind die Herolde der Revolution und der Demokratie geworden. Frankreich, das Vereinigte Königtum und die USA, die gerade 160 000 Libyer getötet haben, indem sie das UN-Sicherheitsrat Mandat nicht beachteten, sind verantwortungswürdige Philanthropen für die Beschützung der Zivilbevölkerung geworden. Usw.

Jedoch hat der Krieg schwacher Intensität, den die westliche und Golfpresse hinter dieser Maskerade verbirgt, mit dem doppelten Veto der Russen und Chinesen am 4. Februar 2012 ein Ende genommen. Die NATO und ihre Alliierten wurden aufgefordert das Feuer einzustellen und sich zurückzuziehen, wenn sie nicht einen regionalen Krieg oder gar einen weltweiten auf dem Gewissen haben wollten.

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Am 7. Februar ist eine große russische Delegation mit sehr hohen Beamten des Äußeren Geheimdienstes in Damaskus eingetroffen, wo sie von einer jubelnden Menschenmenge empfangen wurde, mit der Überzeugung, dass die Rückkehr Russlands auf die internationale Szene das Ende ihres Alptraumes sei. Die Hauptstadt, sowie auch Aleppo, die zweite Stadt des Landes, feierten mit weißen, blauen und roten Farben und paradierten hinter zyrillisch geschriebenen Bannern. Im Präsidentspalast traf die russische Delegation jene anderer Länder, einschließlich der Türkei, des Iran und des Libanon. Eine Reihe von Abkommen wurde für die Rückkehr des Friedens gezeichnet. Syrien hat 49 militärische Ausbildner, die durch die syrische Armee in Gefangenschaft gerieten, ausgeliefert. Die Türkei hat eingegriffen, damit die entführten iranischen Ingenieure und Pilger befreit würden, auch jene die von den Franzosen verhaftet wurden (anbei sei gesagt, dass der Leutnant Tlass, der sie für die DGSE zurückhielt, liquidiert wurde). Die Türkei hat jegliche Unterstützung der „freien syrischen Armee“ aufgegeben, hat ihre Einrichtungen geschlossen (außer der auf der NATO Base gelegenen in Incirlik), und hat seinen Chef ausgeliefert, den Oberst Riad el Assad. Russland, das der Garant des Abkommens ist, wurde berechtigt, den alten sowjetischen Auffangsstützpunkt des Mont Qassioum wieder zu reaktivieren.

Am nächsten Tag hat das US-Außenministerium die syrische Opposition im Exil informiert, dass sie nicht mehr mit militärischer Hilfe der USA rechnen sollte. Als sie dann verstanden, dass sie ihr Land umsonst verraten hatten, fuhren die Mitglieder des syrischen national Rates ab, auf der Suche nach anderen Sponsoren. Einer von ihnen trieb es bis dahin, Benjamin Netanyahu zu schreiben, um ihn zu bitten, in Syrien einzufallen.

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Nach einer zweitägigen Wartezeit, um die Abkommen in die Tat zu übersetzen, haben die nationalen Armeen, nicht nur die von Syrien, sondern auch die vom Libanon die Bastionen der Wahhabitischen Legion gestürmt. Im Norden vom Libanon wurde ein riesiges Arsenal in Tripolis beschlagnahmt und vier westliche Offiziere in dem Akkar, in einer aufgelassenen Schule des UNRWA, das in ein Generalhauptquartier verwandelt wurde, gefangengenommen. In Syrien hatte General Assef Chawkat persönlich die Operation geleitet. Mindestens 1500 Kämpfer wurden gefangen genommen, darunter ein Oberst des technischen Kommunikationsdienstes der DGSE, und mehr als tausend Tote. Derzeit ist es noch nicht möglich zu bestimmen, wie viele der Opfer ausländische Söldner sind, wie viele mit den fremdländischen Kräften kollaborierende Syrier es sind und wie viel Zivilopfer es sind, die in der belagerten Stadt in die Falle gerieten.

Libanon und Syrien haben ihre Souveränität über das ganze Land zurückerobert.

Intellektuelle diskutieren um zu wissen, ob Wladimir Putin nicht einen Fehler begangen hat, als er Syrien zum Preis einer diplomatischen Krise mit den USA beschützt hatte. Das ist eine schlecht gestellte Frage. Indem Moskau während Jahren seine Kräfte wieder aufgebaut hatte und sich heute auf der internationalen Ebene behauptet, hat es einer zwei Jahrzehnte langen unipolaren Weltordnung Einhalt geboten, während der Washington seine Vorherrschaft bis zur globalen Domination brachte. Die Wahl war nicht sich entweder mit dem kleinen Syrien zu verbünden, oder mit den mächtigen USA, sondern die erste Weltmacht noch einen Staat mehr zerstören zu lassen oder die Kraftverhältnisse zu ändern und eine neue internationale, gerechtere Ordnung zu schaffen, in der Russland nun sein Wort hat.

Übersetzung
Horst Frohlich

Nach dem Abzug der Beobachter läuft die Lügenindustrie auf Hochtouren

Diesen 4. Februar kündigen die Kommunikationsorgane der Partei für den Krieg einheitlich mehr als 200 Tote in Homs an, eine „ausgeblutete“ Stadt, mit Kinderfoltern und „pausenlosen“ Bombardierungen. Wir stünden vor einem „schreckliche Massaker“ seit dem Anfang der „Revolte“. Ganz spontan wurden Angriffe in der Nacht gegen syrische Botschaften in Washington, Kairo, Kuwait und London ausgelöst.

Um den Druck im Sicherheitsrat der UNO und auf die öffentliche Meinung zu verstärken, nimmt in Wirklichkeit das imperiale Kommunikationsorgan seinen Dienst nach einer kurzen Ruhepause wieder auf.

Die Befürworter einer Intervention in Syrien haben mit der Beobachtermission einen Fehler begangen. Die 160 Beobachter aus 22 Ländern der arabischen Liga haben die Gruft zwischen der westlichen Darstellung und der Realität vor Ort aufgedeckt. Deshalb wurde ihr Bericht von dem Vorsitz der Liga vertuscht und wurde auch nicht im Sicherheitsrat vorgestellt, obwohl er dafür bestimmt war, das Fundament einer neuen Diskussion über Syrien zu werden.

Das Problem ist, dass der Bericht erlaubt, mehrere Punkte in Widerspruch mit der atlantischen Version zu klären, während die Gesetze der Kriegspropaganda gebieten, alle kritischen Stimmen zum Schweigen zu bringen, wenn man seine eigene Vision aufbinden will.

Da sie sich weigern, das storytelling der NATO anzunehmen, werden die Beobachter lästige Zeugen. Obwohl die Verlängerung der Mission mit 4 Stimmen gegen eine (Qatar) von dem ad hoc Ministerkomitee der arabischen Liga befürwortet wurde, sollen sie Syrien aus Sicherheitsgründen verlassen, seitdem die Beobachter vom Golf zurück gerufen wurden und Saudi-Arabien einen Appell von Scheich Al-Aroor, sie zu ermorden, verbreitet hatte.

Obwohl man ihn als radikalen Muslim darstellt, ist Scheich Adnan Al Aroor eine ehemaliger in den 70er Jahren festgenommener und verurteilter syrischer Offizier, weil er mehrere unter seinem Kommando stehende Wehrpflichtige vergewaltigt hatte. In Saudi-Arabien Zuflucht gefunden, hat er seine eigenen Sekte aufgebaut und ist ein wichtiger takfiristischer Prediger geworden, ein Guru der Aufständischen.

Da Syrien jetzt wieder das einzige Land ist, eine andere Version der Dinge zu geben, nimmt die Lügenindustrie, die für diese Operation in Schwung gebracht wurde, wieder ihren Dienst auf.

Noch einmal ist die einzige im Westen und im Golf autorisierte Quelle das selbsterklärte syrische Observatorium der Menschenrechte, das sich in London befindet und von Muslimbrüdern dirigiert wird.

Es wird kein einziger Beweis gegeben, nur einige unscharfe Bilder, die Demonstrationen und Explosionen sein sollen, sowie Zeugenaussagen ohne Identifizierung: „Die Information“ wird sofort ohne Prüfung von hunderten Medien in aller Welt aufgegriffen.

Obwohl man sie beschuldigt, zynische Interessen zu verteidigen, sind die Russen und die Chinesen in der Tat die einzigen, die im Sicherheitsrat den Fakten vor der Kommunikation, sowie dem internationalen Recht vor der Lüge den Vorrang erteilen.

Quelle

Katar hat in allen Konflikten die Finger im Spiel

Er ist mit den USA verbündet und hilft Islamisten. In der arabischen Welt unterstützt der Emir von Katar die Rebellionen. Welche Ziele verfolgt Hamad bin Khalifa al-Thani?

Der Emir von Katar, Hamad bin Khalifa al-ThaniDer Emir von Katar, Hamad bin Khalifa al-Thani

In Deutschland haben viele erstmals von dem Emirat Katar gehört, als der winzige Wüstenstaat am Golf 2010 überraschend die Ausrichtung der Fußballweltmeisterschaft 2022 gewann. Da war zwar der arabische Fernsehsender Al Dschasira schon ein Begriff – aber Doha hatte er im Westen noch nicht wirklich auf die Landkarte gesetzt.

Seit dem Ausbruch der Aufstände in der arabischen Welt ist das anders: Fast täglich erscheint Katar in den Nachrichten, weil sein Emir Hamad bin Khalifa al-Thani in allen Konflikten in der Region die Finger im Spiel hat. Das Land mit den 1,7 Millionen Einwohnern, von denen nur etwa 300.000 Einheimische sind, hat sich zur dynamischsten Kraft der arabischen Welt entwickelt: Es war Katar, das die Arabische Liga im März 2011 dazu drängte, sich für eine Nato-Intervention in Libyen einzusetzen.

Im Falle Syriens ist der Emir von Katar die treibende Kraft gegen Präsident Baschar al-Assad. Doch welche Ziele verfolgt der Emir, der sein Reich als absolutistischer Monarch regiert, wenn er die Revolutionen in den meisten arabischen Ländern unterstützt?

Die einen unterstellen dem 59-Jährigen, der seinen Vater 1995 in einem unblutigen Coup absetzte, einen Napoleon-Komplex, andere vermuten eine islamistische Agenda. Unbeachtet vom Westen hat Katar seit Mitte der neunziger Jahre eine Vermittlerrolle in der Region gespielt. Zwischen den mächtigen Nachbarn Saudi-Arabien und Iran musste sich das Emirat immer arrangieren und setzte auf gute Beziehungen zu allen Regionalmächten. Und den USA, dem es seine Sicherheit anvertraut.

So beherbergt Katar den wichtigsten Luftwaffenstützpunkt der US-Armee in der Region, ist aber gleichzeitig auf Kooperation mit dem Iran angewiesen, mit dem es sein größtes Gasfeld teilt. Nach Ansicht von Guido Steinberg von der Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP) wollte sich das Emirat mit seiner Krisendiplomatie „dem Westen als Akteur präsentieren, der wertvolle Dienste für die Lösung der zahlreichen Konflikte in der Region anbieten kann“.

Unterstützung für Islamisten zahlt sich jetzt aus

Außerdem gelang es ihm, aus dem Schatten Saudi-Arabiens zu treten. Katar schlichtete 2008 erfolgreich im Libanonkonflikt. Den Süden des Libanon, von der islamistischen Hisbollah beherrscht, baute Katar nach dem Krieg mit Israel 2006 wieder auf.

Die Tatsache, dass Katar seit Jahren Islamisten aller Couleur ein Exil bot, zahlt sich jetzt aus. So ist hier der einflussreiche ägyptische Fernsehprediger Youssef Qaradawi zu Hause, der prominente libysche Islamist Ali Sallabi fand hier Zuflucht, bis er im neuen Libyen eine islamistische Partei gründete. Die Rebellengruppe von Sallabis Bruders unterstützte Doha mit Waffen und Training ebenso wie andere islamistische Kräfte.

Khaled Meschaal von der Hamas sitzt nun in Doha, und auch zum tunesischen Islamistenführer Raschid Ghannouchi sind die Verbindungen eng. Dessen Schwiegersohn, der einige Jahre in Katar arbeitete, ist nun Außenminister in Tunis.

Engste Verbindungen zu neuer Führungsschicht in Umbruchstaaten

Damit hat Katar engste Verbindungen zur neuen islamistisch geprägten Führungsschicht in den arabischen Umbruchstaaten, die es tatkräftig unterstützt. Der Emir scheint zu glauben, dass die „Muslimbruderschaft und viele Salafisten eine Islaminterpretation vertreten, die mit der in Katar vorherrschenden Lehre vereinbar ist“, meint Steinberg. In jedem Fall habe das Emirat mit den konservativen Kräften mehr gemeinsam als mit den gestürzten „republikanischen Regimen“.

In Bahrain allerdings hat sich Katar auf die Seite des Regimes geschlagen und Soldaten geschickt – aus Angst vor einer Machtübernahme der Schiiten, die als fünfte Kolonne Irans betrachtet werden.

Doch der „traditionelle Balanceakt“ zwischen den USA und dem Iran droht laut Steinberg in Syrien zu scheitern: In dem Konflikt stehen sich Iran und Katar diametral gegenüber. Auch die Vermittlerrolle in der Region sieht er langfristig in Gefahr: „Viele Gegner der Islamisten in Libyen, Tunesien und Ägypten sind in den letzten Monaten auch zu Gegnern Katars geworden.“

Quelle:

Der Ostmärker sagt:

KÖNNTE es sein, das Herr al-Thani auf Seiten der Zionisten steht? Dafür erhofft er sich später mehr regionalen Einfluß und MACHT.

MACHT? ZIONISTEN? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt…

Der GCC und die NATO verlieren ihre Vorherrschaft

von Thierry Meyssan

Im Gegensatz zu dem was sich im Krieg gegen den Irak abgespielte, hat Frankreich die Prinzipien des internationalen Rechtes in Sachen Syrien nicht verteidigt, sondern sich dem imperialen Feld und seinen Lügen angeschlossen. Zusammen mit Großbritannien und den USA hat es eine historische, diplomatische Niederlage erlitten, während Russland und China die Meister der Souveränität der Völker und des Friedens wurden. Das neue internationale Kraftverhältnis ist nicht nur die Folge der militärischen Dekadenz der USA, sondern es besiegelt auch den Abstieg ihres Prestiges. Schließlich verloren die Westmächte jetzt ihre Führungsposition, die sie das ganze XX. Jahrhundert innehatten, weil sie jegliche Gerechtigkeit verlassen und ihre eigene Werte aufgegeben haben.

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Seine Hoheit H. Bashar Ja’afari, permanenter Vertreter Syriens an der UNO während der 6710. Sitzung des Sicherheitsrates über die Lage im Mittleren Osten.

Zweimal, am 4. Oktober 2011 und dem 4. Februar 2012, haben permanente Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen Resolutionsprojekte für Syrien zurückgewiesen. Diese Konfrontation spielte sich zwischen Mitgliedern des Golf Kooperation Rates (GCC) und der Nordatlantischen Verteidigungsorganisation (NATO) einerseits und jenen der Shanghai Kooperation Organisation (OCS) ab.

Das Ende der unipolaren Welt

Dieses vierfache Veto siegelt das Ende einer Epoche von internationalen Beziehungen, die mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion anfing und durch eine ungeteilte Vorherrschaft der USA über den Rest der Welt gezeichnet war. Es bedeutet nicht die Rückkehr zum alten bipolaren System, sondern das Aufkommen eines neuen Models, dessen Konturen noch ausstehen. Kein einziges der Projekte einer Neuen Weltordnung hat sich konkretisiert. Washington und Tel-Aviv gelang es nicht, die unipolare Herrschaft, die sie als unantastbareres Paradigma errichten wollten, instand zu setzen, während die BRICS-Länder es nicht schafften, ein multipolares System aufzubauen, das ihren Mitgliedern erlaubt hätte, sich der Spitze zu nähern.

Wie es der syrische Stratege Imad Fawzi Shueibi mit Recht vorausgesehen hatte, ist es die syrische Krise, die neue Kraftverhältnisse geschaffen hat, und von da an, eine Machtverteilung, die niemand vorhergesehen hatte, noch vorhersehen wollte, die sich aber nun Allen aufdrängt [1].

Im Rückblick erscheint die Doktrin von Hillary Clinton, das „Leadership von hinten“ wie ein Versuch der USA, die Grenzen zu testen, die sie nicht mehr überschreiten können, indem sie die Verantwortung und die Folgen ihres Tests ihren Alliierten aus Großbritannien und besonders aus Frankreich übertragen. Es sind diese Letzten, die sich zu politischen und militärischen Leadern anlässlich des Sturzes der Arabischen Libyschen Jamahiriya aufgespielt haben und die auch die erste Geige beim Sturz der Arabischen Syrischen Republik spielen wollten, wenn auch nur als Vasall und Ableger des US-Imperiums. Es sind daher London und Paris, mehr noch als Washington, die eine diplomatische Niederlage einkassierten und die die Folgen ihres Einflussverlustes tragen werden.

Die Staaten der Dritten Welt werden nicht verfehlen, ihre Schlüsse aus den letzten Ereignissen zu ziehen: jene die suchten, den USA zu dienen, wie Saddam Hussein, oder mit ihnen zu verhandeln, wie Muammar el-Kadhafi, werden von imperialen Truppen hingerichtet und ihr Land zerstört. Im Gegensatz werden jene wie Bachar el-Assad, die widerstehen und Bündnisse mit Russland und China schmieden, überleben.

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Seine Hoheit Herr Li Baodong, der permanente Vertreter von China in der UNO.

Triumph in der virtuellen Welt, Niederlage in der reellen Welt

Das Scheitern des GCC und der NATO zeigt ein Kraftverhältnis das viele ahnten, aber das niemand bestätigen konnte: Der Westen hat den medialen Krieg gewonnen und hat auf den militärischen Krieg verzichten müssen. In Anlehnung an Mao Tse Tung sind sie virtuelle Tiger geworden.

Während der Krise und auch noch jetzt ist es den westlichen Führern und arabischen Monarchen gelungen, nicht nur ihre eigene Völker, sondern auch einen Grossteil der internationalen Meinung zu berieseln. Es ist ihnen gelungen ihnen einzureden, dass die syrische Bevölkerung sich gegen ihre Regierung aufgelehnt hat und dass diese die politische Herausforderung im Blut erstickt hat. Ihre Satelliten Sender haben nicht nur trügerische Montagen fabriziert um das Publikum zu täuschen, sondern auch Fiktionsfilme im Studio für die Propaganda gedreht. Schließlich haben der GCC und die NATO eine Revolution erfunden, die es nur in Bildern gab, und sie medial zehn Monate lang am Leben erhalten, während am Boden Syrien allein einen Krieg schwacher Intensität gegen die wahabitische Legion, die durch die NATO unterstützt wurde, liefern musste.

Da Russland und China ein erstes Mal von ihrem Vetorecht Gebrauch machten und der Iran seine Absicht angekündigt hatte, falls notwendig an Seiten Syriens kämpfen zu wollen, blieb den USA und ihren Vasallen nur mehr übrig, zuzugeben, dass die Weiterführung ihres Projektes sie in einen Weltkrieg ziehen könnte. Nach Monaten höchster Spannung haben die USA zugegeben, dass sie blufften und dass sie nicht über die guten Karten in diesem Spiel verfügten.

Trotz eines Militärhaushaltes von mehr als 800 Milliarden $ sind die USA nur ein Koloss mit tönernen Füßen. Wenn auch ihre Armeekräfte im Stande sind die durch vorangegangene Kriege oder lange Embargos erschöpfte Entwicklungsländer zu zerstören, können sie in der Tat weder die Länder besetzen, noch sich mit ihnen messen, wenn diese fähig sind, zu antworten und den Krieg nach Amerika zu bringen.

Trotz der Gewissheiten der Vergangenheit waren die USA niemals eine bedeutende militärische Macht. Sie sind nur einige Wochen vor Ende des Zweiten Weltkrieges eingestiegen, und zwar gegen einen durch die Rote Armee schon erschöpften Gegner; sie wurden in Nord Korea sowie im Vietnam geschlagen; sie haben absolut nichts in Afghanistan kontrollieren können; und sie waren gezwungen, aus dem Irak zu fliehen, aus Angst, um dort nicht erdrückt zu werden.

Während der zwei letzten Jahrzehnte hat das US-Imperium die menschliche Realität mit Kriegen zu Nichte gemacht und Kommunikation betrieben, die Krieg als Videogame betrachtete. Auf dieser Basis hat es seine Militär Anwerbungskampagnen geführt, und die Soldaten immer auf dieser Basis trainiert. Heute besitzt es hundert tausende „Videogame Spieler“ als Soldaten. Daher sind seine bewaffneten Kräfte schon beim geringsten Kontakt mit der Realität demoralisiert. Laut seiner eigenen Statistik fiel die Mehrheit seiner Soldaten nicht auf dem Schlachtfeld aus, sondern durch Selbstmord, während ein Drittel ihres unter der Flagge stehenden Personals durch psychiatrische Erkrankungen zum Kampf unfähig ist. Selbst der schiere Umfang des Pentagon Militärbudgets ist jedoch unfähig, seinen menschlichen Zusammenbruch zu kompensieren.

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Seine Hoheit Herr Vitaly I. Churkin, der permanente Vertreter von der Föderation Russland an der UNO

Neue Werte : Aufrichtigkeit und Souveränität

Das Scheitern der GCC Staaten und der NATO ist auch jenes ihrer eigenen Werte. Sie haben sich als Verteidiger der Menschenrechte und der Demokratie vorgestellt, während sie die Folter zum System der Regierung erheben und die meisten von ihnen sich dem Prinzip der Souveränität des Volkes widersetzen.

Selbst wenn die öffentliche Meinung im Westen und im Golf über dieses Thema schlecht informiert ist, haben die USA und Vasallen seit 2001 ein weites Netz von geheimen Gefängnissen und Folterzentren aufgestellt, davon selbst auf EU Ländern. Unter dem Vorwand des „Krieges gegen den Terror“, haben sie Terror verbreitet und mehr als 80 000 Leute entführt und gefoltert. Während dieser Zeit haben sie Spezialoperationstruppen organisiert, mit einem jährlichen Budget von fast 10 Milliarden $ ausgestattet, die politische Morde, gemäß ihrer eigenen Berichte in mindestens 75 Ländern eingestehen.

Was die Demokratie angeht machen die heutigen USA kein Geheimnis daraus, dass sie für sie nicht „eine Regierung des Volkes, durch das Volk, für das Volk“, laut Abraham Lincoln bedeutet, sondern nur Unterwerfung der Völker, wie die Erklärungen und Kriege von Präsident Bush es gezeigt haben. Anbei sei bemerkt, dass ihre Verfassung das Prinzip der Souveränität des Volkes verweigert und dass sie die grundsätzliche, verfassungsrechtliche Freiheit abgeschafft haben, indem sie einen permanenten Ausnahmezustand mit dem Patriot Act verhängt haben. Was ihre Vasallen im Golf angeht, braucht man nicht zu wiederholen, dass es absolute Monarchien sind.

Es ist dieses Model, das ohne zu Zimpern Massenverbrechen und humanitäre Reden zu gleicher Zeit benützt, welches von Russland und China hinweggefegt wurde. Die Bilanz dieser beiden Staaten in Sachen Menschenrechte und Demokratie mag sicherlich verbesserbar sein, aber sie erweist sich nichtsdestoweniger unendlich höher als die des GCC und der NATO.

Mit dem Gebrauch des Vetos haben Moskau und Peking zwei Prinzipien verteidigt: den Respekt der Wahrheit, ohne welche Gerechtigkeit und Frieden unmöglich sind; und den Respekt der Souveränität der Länder, ohne welche keine Demokratie existieren kann.

Der Augenblick ist gekommen, um sich nach einer barbarischen Epoche für den Wiederaufbau der menschlichen Gesellschaft einzusetzen.

Thierry Meyssan

Übersetzung
Horst Frohlich

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Ex-Premier Primakow: Russlands Veto gegen Syrien-Resolution „völlig begründet“

Als „völlig begründet“ betrachtet der namhafte Nahostexperte Jewgeni Primakow, Ex-Premier und -Außenminister Russlands, die Position Russlands und Chinas bei der jüngsten Abstimmung über die Syrien-Resolution im Uno-Sicherheitsrat.

„Erstens: Die Ereignisse in Syrien, wie auch in Libyen, standen von Anfang an nicht mit der Vorstellung vom ‚Arabischen Frühling‘ als Volksdemonstrationen gegen autoritäre Regimes in der arabischen Welt im Einklang“, schreibt Primakow in einem am Montag in der Tageszeitung „Rossijskaja Gaseta“ veröffentlichten Beitrag. „In diesen beiden Ländern kam es von Anfang an zu bewaffneten Aktionen gegen die Macht. Wer diese Waffen geliefert und zu deren Einsatz angespornt hat – das wird mit der Zeit, da bin ich sicher, ans Licht kommen.“

„Zweitens: Vom Beginn dieser Ereignisse an haben die Medien eines überwältigenden Teils der westlichen und einiger arabischer Länder eine absolut unobjektive Position bezogen und die Entwicklung in Syrien einseitig als eine gewaltsame Niederschlagung friedlicher Demonstrationen geschildert, die für Demokratie kämpfen“, führt Primakow weiter aus. „Die syrischen Behörden haben die Aufhebung der Notstandsituation, die Abschaffung des Machtmonopols der regierenden Baath-Partei, die Herstellung eines Mehrparteiensystems sowie bevorstehende demokratische Wahlen des Präsidenten und des Parlaments verkündet. Von Seiten der Opposition kam kein einziger entgegenkommender Schritt. Indessen bleibt ein wesentlicher, wenn nicht der überwiegende Teil der Bevölkerung des Landes auf der Seite der Regierung von Baschar al-Assad.“

„Drittens: Geleitet von seiner Besorgnis über die Situation, hat Moskau seine Dienste bei der Organisation von Verhandlungen zwischen der syrischen Regierung und der Opposition angeboten. Trotz einiger Stimmen aus dem Oppositionslager, die den Dialog mit der syrischen Staatsführung begrüßten, hat die Opposition die Kontakte kategorisch abgelehnt.“

„Viertens: Russland und China haben die Annahme der Resolution des Uno-Sicherheitsrates im Prinzip nicht abgelehnt und vorgeschlagen, diese so sehr wie möglich den bestehenden Realitäten anzupassen, weil davon ihre Effektivität abhängen konnte.“, stellt der Experte fest. „Besorgnis haben allerdings Stellen im Resolutionsentwurf hervorgerufen, die einige westliche und arabische Länder vorgeschlagen hatten. Diese Stellen könnten, wie die Ereignisse in Libyen gezeigt hatten, für eine bewaffnete Intervention in Syrien gebraucht werden. Wie es mir scheint, wollten Russland und China nicht zum zweiten Mal betrogen werden. Erst vor kurzem hatten die USA diese Länder gebeten, ihr Veto-Recht nicht gegen die Libyen-Resolution der Uno anzuwenden… Damals wurde aber diese ‚unklare’ Teil der Uno-Resolution unmittelbar für den Sturz des Gaddafi-Regimes gebraucht.“

„Was steht hinter der antisyrischen Position? Die USA und ihre Nato-Verbündeten wollen die im Frühjahr 2011 entstandene Situation in der arabischen Welt ausnutzen und die ihnen unangenehmen arabischen Regimes beseitigen. Syrien ist hauptsächlich deshalb zum Opfer geworden, weil es dem Iran nahe steht. Die Beseitigung des jetzigen Regimes in Syrien ist ein Teil des Plans zur Isolation des Iran.“

„Warum haben aber die meisten arabischen Länder eine Position gegen die Führung von Baschar al-Assad bezogen? Ich denke, dass die wachsenden Widersprüche zwischen den beiden religiösen Grundtendenzen im Islam – den Sunniten und den Schiiten – die Hauptrolle gespielt haben. Nach der US-Militäroperation im Irak haben sich diese Widersprüche besonders stark zugespitzt. Die syrische Regierung ist hauptsächlich durch Alawiten vertreten, die den Schiiten nahe stehen. Vom Standpunkt der Arabischen Liga gesehen, die hauptsächlich ‚Sunniten-Staaten’ vereint, besteht aber die Gefahr eines ‚Schiiten-Gürtels’ vom Irak über den Iran bis nach Syrien und den Libanon.“

Was könnte im Falle eines Sturzes des Regimes in Syrien geschehen? Die Verfasser des abgelehnten Resolutionsentwurfs des Uno-Sicherheitsrates sollten sich darüber Gedanken machen“, schreibt Primakow abschließend. „Es gibt bereits genügend beredte Beispiele dafür, wozu eine unverantwortliche Politik im Nahen Osten und im Norden Afrikas führen kann.“

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Baldige Volksabstimmung zu neuer syrischer Verfassung in Sicht – Lawrow

Syriens Präsident Baschar al-Assad wird dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zufolge bald ein Referendum zu einer neuen Verfassung des Landes ausrufen.

„Präsident Assad gab bekannt, dass er sich in den nächsten Tagen mit der Kommission trifft, die einen Entwurf der neuen Verfassung vorbereitet hat“, sagte Lawrow am Dienstag. „Nun ist die Arbeit fertig und es wird der Termin für eine Volksabstimmung zu diesem für Syrien wichtigen Dokument bekannt gegeben.“

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Die NATO stößt mit Russland und China auf ein Hindernis

Die Westmächte und die Golfmonarchen sind über die Brüskierung, die Russland und China ihnen im Sicherheitsrat erteilt hatten, schockiert. Diese Bitterkeit besitzt zwei Formen, einerseits bedauern die Medien, dass die Großmächte sich spalten, „während die Massaker weitergehen“; andererseits prangern sie Moskau an, seinen strategischen und wirtschaftlichen Interessen den Vorzug gegenüber den Menschenrechten zu geben. Alle übersehen die Position von Peking, trotz seiner Moskau gleichartigen klaren Haltung, die sie jedoch nicht als direkte chinesische Interessen interpretieren können.

Manche Kommentatoren entwickeln Argumente, um Russland und China zu überzeugen, ihre Position zu wechseln. Jedoch scheinen diese Leitartikel mehr der öffentlichen Meinung bestimmt, um zu zeigen, dass man alles nur Mögliche umsonst unternommen hat. Tatsächlich können die gewählten Argumente nur schlecht von den beiden Ländern aufgenommen werden: diese Kommentatorenwerfen ihnen vor, an Prinzipien zu mangeln, obwohl gerade sie im Namen von Prinzipien handeln und ihr Veto eingelegt haben.

Schließlich führt alles dazu, dass, nachdem man erwägt hatte, die Blitzkraft der NATO in Syrien einzusetzen, die Westmächte einen Weltkonflikt nicht riskieren wollen und vorziehen, die Akte zu schließen. Falls diese Auslegung sich bestätigen sollte, bleibt es ihre Aufgabe diesen Krisenausgang zu verkleiden, um zu verhindern, dass er für einen Rückzug gehalten wird, was das Ende der unipolaren Vorherrschaft bedeutet.

• Im Le Monde, übernimmt Christophe Ayad ohne jegliche Kritik die Video Bekenntnisse von fünf iranischen, von der freien syrischen Armee verhafteten Ingenieure, welche er in jeglichem Geiselbekenntnis der Welt normalerweise zurückweisen würde. Es sollte sich also um Revolutionwächter handeln, die verdeckt agierten, was ihre Kleidung und die Gegenwart in dem Video eines Snipergewehrs bezeugen sollte. Anbei informiert er seine Leser mit einigen Wochen Rückstand über das Erscheinen des „Lebensbeweises“ der Geiseln in einer Paris Match Reportage (siehe unser Artikel: „Glatter Reinfall der französischen Geheimagenten in Homs“ von Boris V.). Christophe Ayad gibt zu, dass die Ingenieure damals in Zivilkleidern erschienen. Es folgt daraus, dass die Kleider des Videos eine Inszenierung war. Der Autor bemerkt nicht, dass es genau derselbe Fall mit dem Draganov Gewehr ist. In der Tat wird dieses Gewehr in derselben Paris Match Reportage von den Brigademännern, die die Iraner entführt hatten, benützt.

• Immer noch im Le Monde, bemerkt Peter Harling vom International Crisis Group (ICG), dass es unmöglich ist zu sagen, wie die arabischen Revolutionen sich entwickeln werden. Um das Ärgste zu verhindern, sollte man zuallererst die Spannung herunternehmen, meint er. Deshalb, führt er fort, sei es nicht der Moment Syrien anzugreifen. Nach dem Leitartikel von Gareth Evans ist diese freie Meinung die zweite, in drei Tagen von ICG geschriebene, und durch Project Syndicate veröffentlichte (zwei Organisationen von George Soros), um den Krieg gegen Syrien aufzuschieben.

• Die Tribune de Genève versichert, dass man den Russen Zeit geben sollte, damit sie einen Kompromiss akzeptieren. Nach der Präsidentschaftswahl könnte Putin el-Assad fallen lassen. Es ist daher dringend, zu warten.

• Im Diario de Noticias übernimmt Lumena Raposo die Anschuldigungen von El Païs: Syrien hätte einen Theoretiker der Al-Qaida, Mustafa Setmarian Nasr al-Suri freigelassen, um die USA zu ärgern.

• Der Leitartikel des National Post warnt vor dem Getriebe, das ein Krieg in Syrien auslösen könnte und schlägt vor zu warten, bis das Regime von selbst fällt, was nicht mehr lange dauern sollte. Die neo-konservative kanadische Tageszeitung gibt auch einen Brief eines Universitätsprofessors wieder, der behauptet, dass Bachar el-Assad kein Tyrann ist, aber ein von seinen Generälen gefangener Reformist. Es wäre daher konter-produktiv seinen Rücktritt zu verlangen.

• Mona Amami erzählt im USA Today, dass die Unterstützung der Hisbollah für die el-Assad Regierung voraussichtlich ihm einen Teil der öffentlichen arabischen Meinung kosten könnte. Der daraus folgende Schluss ist immer derselbe: die USA sollten nicht sofort das syrische Regime stürzen.

• Der Verantwortliche der Iran Rubrik im New York Times, Rick Gladstone stellt sich vor, dass ein Sturz des Präsidenten el-Assad schwere Folgen für den Iran hätte, falls der Sturz von innen käme.

• Zahlreiche Medien worunter L’Orient-Le Jour übernehmen einfach Zitate vom Bericht der Beobachter der arabischen Liga, aber ohne ihren Zusammenhang. Sie folgern daraus, dass die Beobachter inkompetent und ohne Arbeitsmittel waren, und übersehen den Grund ihrer Arbeit.

• In einer Erklärung im L’Orient-Le Jour, fordert Alain Juppé, der französische Außenminister die Christen von Syrien auf, sich von einem Regime zu entfernen, das keine Zukunft hat. Hier befindet sich eine gewisse Ungeschicklichkeit, eine konfessionelle Gemeinschaft zu bedrohen und ihr anzubieten, ihre materiellen Interessen zu schützen, wenn sie auf ihre Prinzipien verzichtet.

• Michael Young fragt sich im Daily Star: Um ihr Vetorecht zu benützen, schauen die Russen die gleichen Fernsehsender wie wir an? Die Antwort, auf die er nicht kommt, ist klar, die Russen haben andere Informationsquellen und besitzen deshalb eine andere Anschauung der Vorfälle.

• Die chinesische Presse widmet dem Veto große Schlagzeilen, indem sie unterstreicht, dass Peking grundlegende Prinzipien verteidigt (Souveränität der Völker, Nicht-Einmischen in interne Sachen) gemäß dem Geist und der Schrift der Magna Charta der Vereinten Nationen, welche die westlichen Mächte missachten.

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Moskau: Kein Kuhhandel mit USA im Streit um Iran und Syrien

Russlands Außenministerium ist Spekulationen entgegengetreten, dass  einen Deal mit den USA in Sachen Iran eingehen könnte, um ein Eingreifen des Westens in Syrien zu verhindern.

„Die Behauptung, dass unser Land einem US-Militäreinsatz gegen den Iran grünes Licht geben könnte – im Austausch gegen die Nichteinmischung des Westens in die inneren Angelegenheiten Syriens, ist weit von der Realität entfernt“, erklärte das Außenministerium am Freitag. Die Behörde beschuldigte die Wochenzeitung „Argumenty nedeli“  diesbezüglich unbegründete Spekulationen zu verbreiten.

In Syrien dauern seit März gewaltsame Proteste gegen Präsident Assad an, der zwar Reformen angekündigt hat, jedoch Gewalt gegen die Demonstranten einsetzt. Nach syrischen Angaben kämpft die Armee gegen gut bewaffnete Extremisten. Laut UN-Angaben sind bei den Gefechten bereits 5000 Menschen getötet worden. Westliche Staaten und die Arabische Liga verhängten Sanktionen gegen Syrien.

Die Verabschiedung von UN-Sanktionen gegen Syrien war im Oktober am Veto von Russland und China gescheitert. Russland begründete sein Veto mit dem Wunsch, das „libysche Szenario“ in Syrien zu verhindern, weil der Resolutionsentwurf ein militärisches Eingreifen in Syrien nicht ausschloss. Im Dezember unterbreitete Russland im UN-Sicherheitsrat einen eigenen Resolutionsentwurf, der zur Einstellung der Gewalt in Syrien aufruft. Der Entwurf liegt noch immer als Diskussionspapier vor. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte, Moskau würde sein Bestes tun, um ein internationales Eingreifen in Syrien nicht zuzulassen.

Der Iran steht bei der Weltgemeinschaft im Verdacht, unter dem Deckmantel seines zivilen Nuklearprogramms Atomwaffen zu entwickeln. Der UN-Sicherheitsrat hat bereits mehrere Sanktionen verabschiedet. Die Regierung in Teheran beteuert den friedlichen Charakter ihrer Atomaktivitäten. Parallel dazu versuchen Russland, die USA, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland, den Iran auf dem Verhandlungsweg von der Uran-Anreicherung abzubringen. US-Präsident Barack Obama sagte im Januar, dass die Vereinigten Staaten fest entschlossen seien, mit allen verfügbaren Mitteln zu verhindern, dass der Iran in den Besitz von Atomwaffen komme. Russland will einen internationalen Waffengang gegen den Iran verhindern.

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