BRÖ: Fischer unterzeichnet ESM & Fiskalpakt

„Keine Gründe, nicht zu unterschreiben“

Bundespräsident Heinz Fischer hat am Dienstag den Fiskalpakt und Vertrag für den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) unterzeichnet. In einer Aussendung erklärte das Staatsoberhaupt, dass die Ratifizierung „auf Basis der einschlägigen Bestimmungen der Österreichischen Bundesverfassung und nach sorgfältiger Prüfung aller Gesichtspunkte“ erfolgt sei.

„Überzeugende oder gar zwingende Gründe, die im Sinne der herrschenden Staatsrechtslehre eine Verweigerung der Ratifizierung erforderlich machen würden, nämlich offenkundige Verfassungswidrigkeit in verfahrensrechtlicher oder materieller Hinsicht, liegen nicht vor“, begründete Fischer seine Unterschrift.

Hilfe für angeschlagene Euro-Staaten

Nach dem Beschluss im Parlament ist damit die letzte Hürde für das Inkrafttreten des Fiskalpaktes und des ESM in Österreich genommen. Die österreichische Beteiligung am ESM liegt bei rund 2,2 Mrd. Euro in bar sowie weiteren 17,3 Mrd. Euro an Garantien.

Ziel des ESM ist, Euro-Krisenstaaten wie Griechenland vor einem Kollaps durch unbezahlbar hohe Anleihezinsen zu schützen. Der Fiskalpakt soll ein Ende der Schuldenpolitik in Europa bringen. Angestrebt werden nahezu ausgeglichene Budgets. Das jährliche strukturelle – also um Konjunktur- und Einmaleffekte bereinigte – Defizit eines Landes darf 0,5 Prozent der Wirtschaftskraft nicht übersteigen.

Weg frei für Klagen vor VfGh

Konkret zu der von allen drei Oppositionsparteien angekündigten Verfassungsklage gegen den Fiskalpakt stellt Fischer fest, wenn er die Ratifizierung verweigert hätte, dann hätte er auch er eine Überprüfung durch den Verfassungsgerichtshof verhindert, da im Falle einer Verweigerung der Ratifizierung eine Anfechtung vor dem Verfassungsgerichtshof in Österreich nicht möglich ist. „Wenn der Bundespräsident aber die Ratifizierung im Sinne der herrschenden Lehre und im Sinne der Rechtsauffassung von Regierung und Parlamentsmehrheit vornimmt, dann eröffnet er zugleich den Oppositionsparteien die Möglichkeit ihren Standpunkt vor den Verfassungsgerichtshof zu bringen, der dann endgültig entscheidet.“

Die FPÖ will gemeinsam mit Grünen und BZÖ eine Verfassungsklage gegen den Fiskalpakt einbringen. Der Text soll über den Sommer von drei von den Parteien nominierten Rechtsanwälten ausformuliert werden. Außerdem ist eine blaue Verfassungsklage sowohl gegen den Fiskalpakt als auch gegen den ESM (dieser wird von den Grünen mitgetragen, von FPÖ und BZÖ aber abgelehnt) über die Kärntner Landesregierung vorgesehen.

„Im Interesse aller Mitgliedsstaaten“

Für Fischer stellen ESM und Fiskalpakt zwei Elemente eines umfassenden Euro-Stabilisierungspaketes dar. „Mit dem ESM soll ein dauerhafter Schutzschirm eingerichtet werden, der letztlich verhindern solle, dass auf den Bankrott von Staaten spekuliert und ein wirtschaftlicher Flächenbrand ausgelöst wird, der bis zum Auseinanderbrechen der Währungsunion mit unvorhersehbaren ökonomischen Folgen führt. Der ESM liegt somit im Interesse aller Mitgliedsstaaten des Euro-Raums“, erklärte Fischer.

Da mit dem ESM Haftungen der ESM-Mitglieder verbunden sind, ist für Fischer die Gewährleistung einer „soliden Budgetpolitik“ notwendig. Der Fiskalpakt solle dabei die Haushaltsdisziplin stärken und die Wirtschafts-, Finanz- und Haushaltspolitiken der Vertragsparteien dieses Staatsvertrages besser miteinander koordinieren. Darüber hinaus steht für den Bundespräsidenten aber auch fest, „dass die konsolidierende Wirkung des Fiskalpaktes durch eine Politik der Wachstumsimpulse und der Investitionen ergänzt werden muss“.

Für den Bundespräsidenten ist die Rechtsmeinung der Bundesregierung „durchaus schlüssig“, dass es sich beim Fiskalpakt um einen völkerrechtlichen Vertrag und nicht um eine Änderung des EU-Primärrechtes handelt, für die im Parlament eine Zwei-Drittel-Mehrheit oder ein eigenes Verfassungsgesetz notwendig gewesen wären. Letzteres hatte die Opposition gemeint, die den Fiskalpakt beim Verfassungsgerichtshof anfechten will. Bezüglich des ESM verweist Fischer auf die Zustimmung der Grünen im Parlament und darauf, dass seitens der Staatsrechtler keine ins Gewicht fallenden Bedenken geäußert worden seien.

FPÖ: Fischer „endgültig disqualifiziert“

Scharfe Kritik an der Ratifizierung von ESM und Fiskalpakt durch Fischer kommt von der FPÖ. Parteichef Heinz-Christian Strache sagte am Dienstag in einer Aussendung, Fischer habe sich damit „als oberster Hüter der Verfassung endgültig disqualifiziert“. Fischer hätte sich aus Straches Sicht bereits im Vorfeld der Abstimmung im Nationalrat für eine Volksabstimmung sowohl über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) als auch über die neuen Regeln gegen Staatsverschuldung in der EU („Fiskalpakt“) aussprechen müssen. Strache kritisiert, dass ESM und Fiskalpakt den EU-Mitgliedern ihre Budgethoheit rauben und eine „EU-Finanzdiktatur“ installieren würden.

Grüne enttäuscht

Die Grünen zeigen sich über die Unterschrift von Fischer unter den Fiskalpakt enttäuscht. „Die Sparpolitik nach deutschem Wunsch und Muster, wie sie im Fiskalpakt angelegt ist, stellt nach diesem enttäuschenden Vorgehen des Bundespräsidenten eine Fortsetzung der Politik im Ausnahmenzustand dar“, kritisierte Vizeklubchef Werner Kogler in einer Aussendung am Dienstag. Er warf Fischer vor, mit seiner „unzureichenden“ Begründung auch die Bedenken von NGOs und Verfassungsexperten zu übergehen.

Anders als FPÖ und BZÖ, die neben dem Fiskalpakt auch den Euro-Rettungsschirm ESM ablehnen, meinte Kogler allerdings, die beiden Materien seien „verfassungspolitisch nicht über einen Kamm zu scheren“. Beim ESM hätten die Grünen dafür gesorgt, dass die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen würden. Beim Fiskalpakt habe die Regierung das jedoch unterlassen: „Damit findet in Sachen Fiskalpakt nach der Flucht aus den EU-Verträgen nun auch eine Flucht aus dem österreichischen Verfassungsrahmen statt.“

BZÖ: Bundespräsident „überflüssig“

Für BZÖ-Obmann Josef Bucher ist die Unterzeichnung „ein erneuter Beweis für die Überflüssigkeit dieses Amtes“. Fischer habe offenbar nicht die Kompetenz, mögliche Zahlungsverpflichtungen der österreichischen Steuerzahler in Ausmaß von 20 Mrd. Euro an EU-Pleiteländer zu verhindern und die heimische Bevölkerung damit zu schützen, kritisierte Bucher in einer Aussendung am Dienstag.

Den Verweis des Bundespräsidenten auf die kommende Verfassungsklage der Opposition gegen den Fiskalpakt interpretiert Bucher als Zeichen, wie unangenehm dem Bundespräsidenten die Entscheidung zur Unterzeichnung gewesen sei. Bucher fordert – ähnlich wie in Deutschland – die Möglichkeit einer Vorabprüfung von Staatsverträgen durch den Verfassungsgerichtshof vor der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten. Das BZÖ werde dazu im Herbst parlamentarische Initiativen setzen.

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EU-Gipfel: 25 Länder unterschreiben Fiskalpakt

Bis auf Großbritannien und Tschechien haben alle EU-Länder den neuen Fiskalpakt unterzeichnet. Sobald 12 der 17 Euro-Staaten den Vertrag ratifiziert haben, wird er in Kraft treten. Vor allem Irland und die Niederlande ziehen nun die Aufmerksamkeit auf sich.

Die Wirkung des Fiskalpaktes wird “tief und lang-anhaltend” sein, sagte der erneut im Amt bestätigte Ratspräsident Herman Van Rompuy kurz bevor die EU-Länder den Vertrag unterschrieben. Er werde helfen, eine “Wiederholung der Schuldenkrise” zu vermeiden und wird eine “Wirtschafts- und Währungsunion schaffen, die letztlich auf zwei Beinen läuft”.

25 der 27 Eu-Mitgliedsländer haben beim heutigen EU-Gipfel den Fiskalpakt unterschrieben. Großbritannien und Tschechien entschieden sich wie angekündigt dagegen. Nach zweimonatigen Beratungen war der Vertrag mehrere Male aufgeweicht worden (hier)

Nun konnte Angela Merkel endlich ihren wichtigen Fiskalpakt unterschreiben (Foto: Europäischer Rat)Nun konnte Angela Merkel endlich ihren wichtigen Fiskalpakt unterschreiben (Foto: Europäischer Rat)

Sobald 12 der 17 Euro-Länder den Fiskalpakt ratifiziert haben (und nur die, die es tatsächlich machen, haben einen Anspruch auf Bailout – hier) wird er in Kraft treten. In Irland allerdings steht noch ein Referendum über den Fiskalpakt aus und die Iren sind bekannt dafür, dass sie EU-Verträge nicht einfach zu durchwinken (hier). Zudem geraten die Niederländer ebenfalls in Schwierigkeiten hinsichtlich des eigenen Defizits. Man rechnet mit 4,5 Prozent in diesem Jahr (hier). Das ist deutlich mehr als die im Fiskalpakt beschlossenen 3 Prozent. Allerdings hatten besonders die Niederländer mit den Deutschen zusammen diese Marke verteidigt – nun müssen sie trotz Rezession selbst ein Sparpaket auflegen.

Interessant könnte es auch werden, wenn tatsächlich Nicols Sarkozys Herausforderer Francois Hollande die Wahlen im Frühjahr in Frankreich gewinnt. Er hat sich für eine Überarbeitung des Vertrages ausgesprochen. Hollande fordert eine stärkere Betonung auf Wachstum und stellte die genaue Rolle des Europäischen Gerichtshofs in Frage.

Hier geht’s zur offiziellen Fassung (englisch)

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Den Fiskalpakt finden Sie auch in unserem Dokumentenarchiv zum Herunterladen.

Griechenland: Massiver Bank-Run geht weiter

Die eben veröffentlichen Zahlen der griechischen Notenbank zeigen: Die Griechen holen ihr Geld weiter im großen Stil von der Bank. Für die Banken wird die Lage immer kritischer.

r im großen Stil von der Bank. Für die Banken wird die Lage immer kritischer.

Die Griechen ziehen ihr Geld weiter von den Banken ab. (Grafik: zerohedge)Die Griechen ziehen ihr Geld weiter von den Banken ab. (Grafik: zerohedge)

Im Januar haben die Griechen erneut 5,3 Milliarden Euro von den Banken abgehoben – und unter der Matratze versteckt oder ins Ausland transferiert. Das ergibt sich aus den aktuellen Daten der griechischen Notenbank. Die Zahlen erklären auch, warum Finanzminister Evangelos Venizelos die Griechen vor zwei Wochen aufgefordert hatte, ihr Geld wieder zurückzubringen.

Denn für die Banken wird die Lage immer kritischer: Nach 174 Milliarden Euro im Dezember verfügten die Banken im Januar nur noch über 169 Milliarden Euro an Cash-Beständen. Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein Rückgang von 18%. Seit 2007 haben damit etwa 70 Milliarden Euro das griechische Finanzsystem verlassen – wohin auch immer das Geld gegangen ist, zeigt diese Entwicklung: Das Vertrauen der Griechen in ihr eigenes Land verharrt auf einem Tiefpunkt, von dem aus eine Erholung der Wirtschaft nur schwer vorstellbar ist.

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Putin: „Weiche Macht“ darf nicht zu staatsfeindlichen Zwecken missbraucht werden (Zusammenfassung)

Putin: „Weiche Macht“ darf nicht zu staatsfeindlichen Zwecken missbraucht werden

Putin: „Weiche Macht“ darf nicht zu staatsfeindlichen Zwecken missbraucht werden

Russlands Regierungschef und Präsidentenkandidat Wladimir Putin hat sich gegen den Missbrauch der so genannten weichen Kraft (Soft Power) zu staatsfeindlichen Zwecken ausgesprochen.

In seinem bereits siebenden programmatischen Artikel schreibt der Premier sechs Tage vor der Präsidentenwahl in Russland in einem Beitrag der Tageszeitung „Moskowskije Nowosti“ (Montagausgabe), dass Soft Power nicht selten für das Aufpäppeln von Extremismus, Separatismus und Nationalismus sowie zum Manipulieren des öffentlichen Bewusstseins oder einer direkten Einmischung in die innere Politik souveräner Staaten missbraucht wird.

Unter Soft Power wird ein Komplex von Instrumenten und Methoden zur Erlangung außenpolitischer Ziele ohne Einsatz von Waffen verstanden.

„Man muss klar zwischen der Redefreiheit und normalen politischen Aktivitäten auf der einen Seite und dem gesetzwidrigen Einsatz von Instrumenten der weichen Kraft auf der anderen Seite unterscheiden. Eine zivilisierte Arbeit von humanitären und Wohlfahrts-Nichtregierungsorganisationen ist nur zu begrüßen. Aber Aktivitäten von ‚Pseudo-Nichtregierungsorganisationen’ und anderen Strukturen, die bei ihrer Einmischung eine Destabilisierung in diesen oder jenen Ländern zum Ziel haben, ist unzulässig“, schreibt Putin.

Dabei meint er Fälle, da Aktivitäten einer Nichtregierungsorganisation nicht aus Interessen (und/oder) Ressourcen irgendwelcher örtlicher sozialer Gruppen resultieren, sondern von äußeren Kräften finanziert werden. „Russland missbraucht keine nationalen Nichtregierungsorganisationen in anderen Ländern. Russland finanziert diese und andere Organisationen im Ausland zur Durchsetzung seiner Interessen nicht. Auch China, Indien und Brasilien machen das nicht. Wir sind dafür, dass die Innenpolitik und die gesellschaftliche Stimmung in anderen Ländern ausschließlich offen beeinflusst werden sollen“, heißt es in dem Beitrag.

Der Präsidentenkandidat schreibt ferner, Russland werde in der Weltarena nur dann mit Respekt behandelt, wenn es stark sei und fest auf den Beinen stehe. Deshalb werde es eine unabhängige Politik betreiben und eigene Interessen und Ziele verfolgen, ohne sich „jemandes diktierten Beschlüssen“ zu fügen.

„Ich bin überzeugt: Die Sicherheit in der Welt kann man nur gemeinsam mit Russland gewährleisten, ohne es in den Hintergrund zu schieben, seine geopolitischen Positionen zu schwächen oder die Verteidigungskraft zu beeinträchtigen.“

Er sei ferner der Ansicht, dass die Sicherheit unteilbar sei. Die USA und die Nato, die ihre Militärinfrastruktur ausbauten und einen Raketenschild in Europa errichteten, widersprächen diesem Prinzip. Diese „Spiele“, die in unmittelbarer Nähe der russischen Grenzen ausgetragen würden, gefährden laut Putin die russische Sicherheit und die Weltstabilität. Das Vorgehen der Nato sei alles andere als vertrauensfördernd.

Heftige Kritik übt Putin am „arabischen Frühling“, der zuerst auf positive Wandlungen hoffen ließ, dann aber in einen Umsturz ausgeartet sei, indem eine dominierende Kraft durch eine andere, eine noch aggressivere, ersetzt wurde. „Man darf nicht zulassen, dass mancheiner versucht, das ‚libysche Szenario’ in Syrien zu realisieren. Die Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft sollen auf die Erlangung einer Aussöhnung in Syrien gerichtet sein… Wichtig ist, die Gewalt zu stoppen, auf welcher Seite sie auch angewandt werden mag, sowie einen gesamtnationalen Dialog ohne Vorbedingungen und ausländische Einmischung bei der Achtung der Souveränität des Landes aufzunehmen“, heißt es in dem Beitrag weiter.

Auch die Überbleibsel der alten Zeiten sollten in den Beziehungen zwischen Russland und den USA endgültig überwunden werden. Die instabile Partnerschaft mit Amerika sei gewissermaßen eine Folge der Zählebigkeit bekannter Stereotypen und Phobien, schreibt Putin. Auch regelmäßige Versuche der USA, in für Russland traditionell wichtigen Regionen Fuß zu fassen, oder sich in Wahlkampagnen in Russland einzumischen, seien für die Festigung der gegenseitigen Verständigung nicht förderlich.

„Die amerikanische Idee einer europäischen Raketenabwehr ruft bei uns Besorgnis hervor… Dieses System tangiert strategische Kräfte der nuklearen Abschreckung, über die in dieser Region nur Russland verfügt, und verletzt das militärpolitische Gleichgewicht, an dem im Laufe von Jahrzehnten gefeilt wurde“, kritisiert Putin.

In seinem Beitrag warnt der russische Premier vor katastrophalen Folgen eines eventuellen Militärschlags gegen den Iran. „Ich bin davon überzeugt, dass das Problem ausschließlich mit friedlichen Mitteln zu lösen ist.“ Der Westen habe in letzter Zeit zu oft einzelne Länder „bestraft“. Bei der ersten Gelegenheit greife er zum Sanktions- oder sogar zum militärischen Knüppel. Es sei daran erinnert, dass die Welt jetzt nicht im 19. und nicht im 20. Jahrhundert sei.

Putin bekräftigt ferner eine alte Idee, einen einheitlichen Raum zwischen Lissabon und Wladiwostok zu schaffen. Russland sei ein integrierter und organischer Teil des Großen Europa. Eben deshalb schlage Moskau vor, auf dem Territorium zwischen dem Pazifik und dem Atlantik einen einheitlichen ökonomischen und menschlichen Raum zu schaffen.

„Vor dem Hintergrund eines Aufschwungs in China, Indien und einigen anderen neuen Wirtschaften nehmen sich finanzielle und ökonomische Erschütterungen in Europa, das bislang als eine Oase von Stabilität und Ordnung galt, besonders krass aus. Die in der Eurozone tobende Krise wird sich unweigerlich auf Interessen Russlands auswirken, vor allem unter Berücksichtigung dessen, dass die EU unser größter Außenwirtschafts- und Handelspartner ist.“

Eine tiefgreifende Kooperation im Energiebereich tue not. Nach dem Ausbau der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream und der Fertigstellung der Leitung South Stream werde Europa ein zuverlässiges und flexibles System der Gasversorgung erhalten, das von niemandes politischen Launen abhängig sein werde. Das gestatte es, die Energiesicherheit des Kontinents nicht formell, sondern real zu festigen, betont Putin.

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Open Europe: „Deutsche Abgeordnete sollten gegen ESM stimmen“

Der Chef des Think Tanks „Open Europe“, Mats Persson, hält eine Zustimmung Deutschlands zum ESM für nicht im Interesse der deutschen Steuerzahler: Der ESM in seiner gegenwärtigen Form werde die zu einem reinen Transfer-Vehikel, bei dem die Deutschen keine Kontrolle mehr über die Verwendung der Mittel haben werden.

Für den unabhängigen Think Tank Open Europe ist die Konstruktion des ESM aus mehreren Gründen problematisch: Die Hauptkritik, die der Chef von Open Europe, der Schwede Mats Persson, im Gespräch mit den Deutschen Mittelstands Nachrichten äußert, besteht in der mangelnden demokratischen Legitimation des Rettungsschirms. Für Deutschland, so Persson, sei das Konstrukt besonders problematisch: „Deutschland wollte immer eine Regelung für die Insolvenz von Staaten. Davon ist im neuen ESM keine Rede mehr. Der ESM ist ein Vorspiel zu einer vollständigen fiskalischen Transferunion. Das einzige, was er in seiner geltenden Fassung bestimmt, ist, dass die Steuerzahler gemeinschaftlich die europäischen Schulden bezahlen werden.“ Der ESM „enthält keinerlei Rechenschaftspflicht für jene, die am Ende entscheiden, wofür das Geld verwendet wird.“

Zwar könne man den ESM aus deutscher Sicht auch als Vehikel sehen, dass „die Hauptaufgabe des Euro die Erleichterung der deutschen Exporte in die Eurozone“ sei. Aber dies sei nur eine „politische Argumentation“, die das Problem nicht wirklich treffe. Persson: „Das Problem ist doch, dass die deutschen Steuerzahler nun für Schulden aufkommen müssen, die von Regierungen gemacht wurden, die nicht von den Deutschen gewählt wurden.“ Ein zweites Problem ergebe sich für die Schuldenstaaten: „Nun werden einzelnen europäischen Völkern zum Teil harte Sparprogramme aus fremden Hauptstädten verordnet – das kann nicht funktionieren.“ Wenn sich also die deutschen Abgeordneten ausschließlichen den deutschen Steuerzahlern verpflichtet fühlen, „dann müssen diese Abgeordneten im Bundestag gegen den ESM stimmen – denn der ESM ist ein massives Risiko für Europa“.

Persson glaubt, dass dieser Mangel an Legitimität des ESM für die weitere Entwicklung in Europa verheerende Folgen haben könnte. Die Spannungen zwischen den reichen und armen Ländern werden beträchtlich zunehmen. Auch wenn eine Griechenland-Pleite für Europa aus wirtschaftlichen Gründen eigentlich verkraftbar wäre, so glaubt Persson, dass die Fixierung der Euro-Zone auf den einheitlichen Währungsraum nun dazu führen würde, dass ein Austritt Griechenlands als „eine politische Niederlage für Europa“ interpretiert würde. Aus Angst vor einem Prestigeverlust würde vor allem die EU am Verbleib Griechenlands in der Eurozone festhalten. Damit riskiere sie jedoch, dass der Druck innerhalb der EU noch größer werde und die Union damit als Ganzes in Gefahr gerate.

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„Kauft keine deutschen Produkte“

21. Februar 2012 13:18

Das deutsch-griechische Verhältnis ist derzeit ohnehin nicht das beste, jetzt wehren sich Verbraucherschützer gegen den politischen Druck von außen

In Griechenland wächst die Wut auf das harte, von außen diktierte Sparpaket. Die Verbraucherschutzorganisation INKA hat nun  zu einem Boykott von niederländischen und deutschen Waren aufgerufen. Sie fordert die Griechen auf, heimische Produkte kaufen, um einerseits die Wirtschaft des Landes anzukurbeln.

Fotis Spiropoulos von INKA nennt aber noch einen anderen Grund. Man wehre man sich gegen politischen Druck: „Der Grund für unsere Initiative ist die Wirtschaftspolitik, die die Deutschen und die Niederländer vertreten und die damit verbundenen harten Maßnahmen, die sie uns aufzwingen.“ Man wolle sich nicht gegen die Bevölkerung Deutschlands oder der Niederlande wenden, versicherte Spiropoulos.

Das deutsch-griechische Verhältnis ist derzeit nicht das beste, der Ton zwischen den beiden EU- und Euro-Partnern hat sich in den vergangenen Wochen verschärft, auf beiden Seiten. Der griechische Präsident Karolos Papoulias schien vielen Menschen in seinem Land aus dem Herzen zu sprechen, als er in der vergangenen Woche empört sagte, er wolle sein Land nicht vom deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble beleidigen lassen.

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Griechenland muss auch selbst für den Bailout bezahlen

Für die Griechen wird der Schuldendienst noch härter als bisher bekannt. Das Memorandum der Euro-Gruppe sieht vor, dass nicht nur die Gelder der EU auf das Sperrkonto zugunsten der Gläubiger überwiesen werden müssen. Griechenland muss auch aus seinen laufenden Einnahmen Gelder auf das Konto für die Banken überweisen. Deutschland sieht von dem Geld nichts, sondern haftet dafür, dass die Griechen zahlen.

Am Dienstag hatte noch manch einer über Finanzminister Evangelos Venizelos den Kopf geschüttelt. Venizelos hatte seine Landsleute aufgefordert, ihr Geld aus dem Ausland zurückzubringen (hier). Nun zeigt sich: Von dem, was die Leute zurückbringen, wird vermutlich ein Teil ganz offiziell wieder ins Ausland fließen: Auf den künftigen heiligen Gral der europäischen Politik, das Sperrkonto für die Gläubiger.

Sie waren wohl die letzten Repräsentanten eines souveränen Griechenland - und zugleich die Totengräber: Lucas Papademos und Evangelos Venizelos beim EU-Treffen am Montag in Brüssel. (Foto: consilium)Sie waren wohl die letzten Repräsentanten eines souveränen Griechenland – und zugleich die Totengräber: Lucas Papademos und Evangelos Venizelos beim EU-Treffen am Montag in Brüssel. (Foto: consilium)

Das Memorandum der Euro-Gruppe enthält nämlich einen eindeutigen, bisher jedoch wenig beachteten Passus. Darin heißt es, dass auf das Sperrkonto sowohl die „offiziellen Kredite“ aus dem Bailout als auch „intern generierte Einnahmen“ fließen sollen, um „die Schulden Griechenlands zu bedienen“. Damit dies auch wirklich geschieht, muss der Schuldendienst als wichtigster Existenzgrund Griechenlands auch in die Verfassung geschrieben werden (wenngleich das nicht so schnell geht, wie die Euroretter sich das wünschen – hier).

Dies bedeutet, dass die Griechen nicht nur nichts von den Bailout-Geldern sehen werden, sondern sogar noch aus den ohnehin schon spärlichen laufenden Einnahmen aus der griechischen Wirtschaft für den europäischen Banken eigenen Bailout bezahlen müssen. Das Sperrkonto muss immer so aufgefüllt sein, dass daraus zwei Monate im Voraus die fälligen Zinsen für das nächste Quartal bedient werden können. Dann aber kann der griechische Staat, für den die Troika weder für 2012 noch für 2013 einen Haushaltsüberschuss prognostiziert hat, weder die Renten noch die Steuererstattungne zum Jahresende auszahlen. Damit steht endgülig fest, dass die Planberechnungen der Troika nicht im Ansatz erfüllt werden können (mehr hier).

Der Schuldenschnitt hat die Lage Griechenlands im übrigen nicht wesentlich verbessert. Auch wenn Venizelos nach dem Gipfel davon sprach, dass dies die bedeutendste Entschiedung der griechischen Nachkriegsära sei: Die normalen Bürger rechnen einfach nach und kommen damit der Wahrheit sehr nahe. Der Industriedesigner Dionysius Tsoukalas, der um sein mageres Gehalt aufzubessern, in einem Cafe Überstunden machen muss, sagte der New York Times: „Meiner bescheidenen Meinung nach ist das alles verrückt. Sie haben 100 Milliarden Euro an Schulden weggenommen. Und wir haben einen neuen Kredit von 130 Milliarden bekommen. Warum machen wir das? Das ist verrückt.“

Und auch die Ökonomen kommen im Grunde zum selben Ergebnis. Nicola Mai von JP Morgan hat errechnet, dass das griechische Defizit von dem Bailout 163% des BIP betragen hat, nach dem Bailout werden es 154% sein. Die Zinslast wird von 17% auf 13% sinken. Der einzige Unterschied: Nach dem Bailout werden die offiziellen Gläubiger (EZB, IWF, EU) mit etwa 111% des BIP die größten Gläubiger der Griechen sein (jetzt 84%). Die privaten Gläubiger werden dagegen von 79% auf 43% zurückfallen. Diese Zahlen machen in beeindruckend simpler Weise klar, worum es hier geht: Um einen Bailout des Finanzsektors. Die Last übernehmen die Griechen, die Haftung die Deutschen. So einfach sind Geschäftsmodelle im Investment-Banking.

Noch ein bemerkenswertes Detail: Alle neuen Bonds werden nach britischem Recht ausgestellt. Gerichtsstand ist wegen des EFSF Luxemburg. Finanzminister Venizelos versuchte dies am Mittwoch als Erfolg zu verkaufen. De facto heißt das: Die Griechen haben der Tatsache zugestimmt, dass sie die Gerichtsbarkeit über ihre eigenen Staatsanleihen verlieren.

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Dallara: Wenn zu viele Banken den Schuldenschnitt ablehnen, bricht das System zusammen

Ein Schuldenschnitt für Griechenland wäre für viele deutsche Banken nicht ohne Folgen. Wegen der niedrigeren Zinsen rechnen die meisten mit 70% Wertberichtigungen. Beim Internationalen Bankenverband ist man sich offenbar auch nicht ganz sicher, ob genügend Banken mitziehen.

Der Chef des Internationalen Bankenverbandes (IIF), Charles Dallara, sagte in einem BBC-Interview, dass das ganze Griechenland-Paket noch durch die Ablehnung der Banken platzen könne. Auf die Frage der BBC, warum die Banken einem Verlust von 70% zustimmen sollten, wenn sie stattdessen über die Kreditausfallversicherungen (CDS) 100% bekommen könnten, sagte Dallara: „Wenn zu viele in diese Richtung gehen, bricht das System zusammen, und wir werden keinen erfolgreichen Abschluss dieses Deals haben.“

Charles Dallara ist vorsichtig geworden, wenn es um die Reaktion der Banken auf den Schuldenschnitt geht. (Foto: BBC)Charles Dallara ist vorsichtig geworden, wenn es um die Reaktion der Banken auf den Schuldenschnitt geht. (Foto: BBC)

Dallara übte sich in dem Interview dennoch in Optimismus und meinte, diejenigen, mit denen er gesprochen habe, wollten alle mitziehen – wenn sie die Details kennen. Diese Einschätzung klingt eher nach diplomatischer Floskel als nach felsenfester Überzeugung oder gar Kenntnis von Entwicklungen. Denn tatsächliche kennt noch niemand die Details der Schuldenschnitts. Und viele kennen auch die Hedge Fonds nicht, die die griechischen Papiere halten und die sich zuversichtlich geben, wenn es um das Einklagen bei einer Zwangsumschuldung geht (hier). Und daher hält sich Dallara vergleichsweise bedeckt. Er sagte unter anderem, dass es nun eine wirtschaftliche Entscheidung für jeden einzelnen Gläubiger sei, wie er sich verhalten wolle. Das Recht zu klagen könne niemandem genommen werden.

Bei den deutschen Banken gibt man sich ebenfalls abwartend. Bei den Landesbanken und Sparkassen, der Commerzbank, dem Rückversicherer Munich Re, der Deutschen Bank und der FMS Wertmanagement (Bad Bank der Hypo Real Estate) will man nun einmal den Vorschlag studieren.

Die Institute sind unterschiedlich in Griechenland engagiert: Im Gegensatz zu den Landesbanken und den anderen Anleihehaltern ist das Griechenland-Engagement der Sparkassen relativ gering. Der Rückversicher Munich Re verfügte Ende 2011 über einen Bestand griechischer Anleihen im Wert von nur mehr 400 Millionen Euro. Die FMS Wertmanagement beispielsweise gibt in ihrem Halbjahresbericht ein deutlich höheres Griechenland-Portfolio an, das zum 30.6.2011 einen Nominalwert von 8,8 Milliarden Euro hatte.

Grundsätzlich ist eine Tendenz der deutschen Banken hin zum Schuldenschnitt zu erkennen. Sie beziffern den Wertberichtigungsbedarf mit rund 70 Prozent ihrer bestehenden Engagements, was vor allem auf die geplante Zinssenkung beim Bond-Tausch zurückzuführen ist. Diese Haltung der deutschen Anleihe-Halter gegenüber dem Schuldenschnitt bestätigt auch der Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, Michael Kemmer. In „den vergangenen Monaten haben sich die Institute auf die kommende Umschuldung eingestellt und einen Teil der Abschreibungen bereits vorweggenommen“, heißt es in einem Statement von Michael Kemmer. „Deshalb gehe ich davon aus, dass sich die privaten Gläubiger insgesamt zahlreich an dem Kompromiss beteiligen werden.“

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EU-Kommission soll Zugriff auf nationale Haushalte bekommen

Den 17 Mitgliedern der Eurozone werden nächste Woche zwei neue Gesetze zur Haushaltskonsolidierung vorgelegt. Diese erlauben der EU-Kommission starke Eingriffe in die nationalen Budgets. Der neue Fiskalpakt wird dadurch überflüssig.

Beim EU-Finanzministertreffen kommende Woche sollen die 17 Mitglieder der Eurozonen zwei Gesetze unterzeichnen, die der EU-Kommission mehr Macht über die nationalen Haushalte übertragen. So sollen alle nationalen Haushaltsbudgets bis zum 15. Oktober eines Jahres bei der EU-Kommission zur „Beurteilung“ eingehen, heißt es in dem Entwurf, über den die Finanzminister entscheiden werden.

Der EU-Kommission die Möglichkeit gegeben, Revision gegen eine Haushaltsplanung einzulegen, wenn sie darin einen Verstoß gegen die Gesetze zur Einhaltung der Defizitgrenze bemerken. Zudem ist vorgesehen, auf nationaler Ebene unabhängige Einrichtungen ins Leben zu rufen, die selbstständig Prognosen zum nationalen Haushalt abgeben. Die EU-Kommission wäre so berechtigt, „Inhalt und Ausrichtung“ der nationalen Haushaltsplanungen zu bewerten und vertrauliche Informationen über die finanzielle Lage einzelner Banken zu erhalten.

Länder, die bereits gegen die Gesetze zum Haushaltsdefizit verstoßen haben, müssen außerdem regelmäßig Berichte nach Brüssel schicken und einem “Partnerschaftsprogramm“ zustimmen. Dieses soll ihnen helfen, wieder die Defizitgrenze einhalten zu können. Entsprechend werden betroffene Länder (wie es sich bei Griechenland bereits abzeichnete – hier) und solche, die gefährdet sind, in finanzielle Schwierigkeiten zu geraten, einer intensiven Beobachtung unterzogen. Erst wenn die Bailout-Länder beispielsweise mindestens ein Viertel ihrer Kredite zurückgezahlt haben, lockert sich die Überwachung. Eine Klausel, die es sogar erlaubt hatte, ein Land einem Bailout zu zwingen, wurde angeblich entfernt, so eine Quelle des EUobserver.

Sobald die Minister am 21. Februar grünes Licht für die Gesetze gegeben haben, werden sie dem Parlament vorgelegt. Die nun zu verabschiedenden Gesetze kommen demnach zusätzlich zu den sechs weiteren Rechtsvorschriften hinsichtlich der Haushaltsüberwachung hinzu, die für alle 27 Mitgliedsstaaten der EU gelten und bereits im Dezember in Kraft traten.

Kritiker befürchten allerdings, dass die neuen Gesetze zu stark in das Hoheitsrecht der nationalen Staaten eingreifen und somit die nationalen Demokratien verletzen würde. Bei genauer Betrachtung ist außerdem fragwürdig, inwieweit der neue Fiskalpakt überhaupt einen Mehrwert für die Haushaltskonsolidierung der zustimmenden EU-Länder mit sich bringt. Dieser wurde bei den wochenlangen Verhandlungen immer stärker aufgeweicht (hier) und ist ebenfalls in starke Kritik geraten. Der Einfluss der EU-Kommission ist bei den neuen Gesetzen sogar viel größer als beim Fiskalpakt.

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Spanien: Banco Santander verliert Triple A

Schechte Noten für die größte Euro-Bank

Die Ratingagentur Fitch hat die Kreditwürdigkeit der vier größten Banken Spaniens herabgestuft. Unter ihnen ist auch die größte Bank der Eurozone, Santander. Santander wurde gleich um zwei Stufen herabgestuft und besitzt nun nur noch ein A-Rating. Auch Standard & Poor’s hat 15 spanische Banken herabgestuft.

Schlechte Nachrichten für Santander-Chef Alfredo Saenz (Foto: Todayzaman)Schlechte Nachrichten für Santander-Chef Alfredo Saenz (Foto: Todayzaman)

Bereits im vergangenen Monat hatte Fitch die Bonität Spaniens um zwei Stufen gesenkt (mehr hier). Das Downgrade der Banken ist eine logische Folge daraus, denn die Banken hielten eine große Menge von spanischen Staatsanleihen und der Staat sei nicht mehr so gut in der Lage, für die heimischen Banken zu bürgen, sollten diese Garantien brauchen, hieß es in der Begründung für die Herabstufung. Dabei könnte es durchaus dazu kommen, dass der Staat seine Banken stützen muss. Die haben nämlich eine Menge fauler Anlagen im Portfolio (mehr hier).

Außerdem erwartet die Ratingagentur kein Wachstum des spanischen Bruttoinlandsproduktes in diesem Jahr. Im Jahr 2013 könnte die Wirtschaft um lediglich ein Prozent wachsen. Fitch rechnet damit, dass die Arbeitslosenrate weiterhin 23 Prozent betragen wird (deshalb verlassen viele Spanier bereits das Land – mehr hier). Der Immobilienmarkt – der hauptverantwortlich für die Krise in Spanien ist – wird sich nicht entspannen und weiterhin die Wirtschaft unter Druck setzen.

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