Katar hat in allen Konflikten die Finger im Spiel

Er ist mit den USA verbündet und hilft Islamisten. In der arabischen Welt unterstützt der Emir von Katar die Rebellionen. Welche Ziele verfolgt Hamad bin Khalifa al-Thani?

Der Emir von Katar, Hamad bin Khalifa al-ThaniDer Emir von Katar, Hamad bin Khalifa al-Thani

In Deutschland haben viele erstmals von dem Emirat Katar gehört, als der winzige Wüstenstaat am Golf 2010 überraschend die Ausrichtung der Fußballweltmeisterschaft 2022 gewann. Da war zwar der arabische Fernsehsender Al Dschasira schon ein Begriff – aber Doha hatte er im Westen noch nicht wirklich auf die Landkarte gesetzt.

Seit dem Ausbruch der Aufstände in der arabischen Welt ist das anders: Fast täglich erscheint Katar in den Nachrichten, weil sein Emir Hamad bin Khalifa al-Thani in allen Konflikten in der Region die Finger im Spiel hat. Das Land mit den 1,7 Millionen Einwohnern, von denen nur etwa 300.000 Einheimische sind, hat sich zur dynamischsten Kraft der arabischen Welt entwickelt: Es war Katar, das die Arabische Liga im März 2011 dazu drängte, sich für eine Nato-Intervention in Libyen einzusetzen.

Im Falle Syriens ist der Emir von Katar die treibende Kraft gegen Präsident Baschar al-Assad. Doch welche Ziele verfolgt der Emir, der sein Reich als absolutistischer Monarch regiert, wenn er die Revolutionen in den meisten arabischen Ländern unterstützt?

Die einen unterstellen dem 59-Jährigen, der seinen Vater 1995 in einem unblutigen Coup absetzte, einen Napoleon-Komplex, andere vermuten eine islamistische Agenda. Unbeachtet vom Westen hat Katar seit Mitte der neunziger Jahre eine Vermittlerrolle in der Region gespielt. Zwischen den mächtigen Nachbarn Saudi-Arabien und Iran musste sich das Emirat immer arrangieren und setzte auf gute Beziehungen zu allen Regionalmächten. Und den USA, dem es seine Sicherheit anvertraut.

So beherbergt Katar den wichtigsten Luftwaffenstützpunkt der US-Armee in der Region, ist aber gleichzeitig auf Kooperation mit dem Iran angewiesen, mit dem es sein größtes Gasfeld teilt. Nach Ansicht von Guido Steinberg von der Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP) wollte sich das Emirat mit seiner Krisendiplomatie „dem Westen als Akteur präsentieren, der wertvolle Dienste für die Lösung der zahlreichen Konflikte in der Region anbieten kann“.

Unterstützung für Islamisten zahlt sich jetzt aus

Außerdem gelang es ihm, aus dem Schatten Saudi-Arabiens zu treten. Katar schlichtete 2008 erfolgreich im Libanonkonflikt. Den Süden des Libanon, von der islamistischen Hisbollah beherrscht, baute Katar nach dem Krieg mit Israel 2006 wieder auf.

Die Tatsache, dass Katar seit Jahren Islamisten aller Couleur ein Exil bot, zahlt sich jetzt aus. So ist hier der einflussreiche ägyptische Fernsehprediger Youssef Qaradawi zu Hause, der prominente libysche Islamist Ali Sallabi fand hier Zuflucht, bis er im neuen Libyen eine islamistische Partei gründete. Die Rebellengruppe von Sallabis Bruders unterstützte Doha mit Waffen und Training ebenso wie andere islamistische Kräfte.

Khaled Meschaal von der Hamas sitzt nun in Doha, und auch zum tunesischen Islamistenführer Raschid Ghannouchi sind die Verbindungen eng. Dessen Schwiegersohn, der einige Jahre in Katar arbeitete, ist nun Außenminister in Tunis.

Engste Verbindungen zu neuer Führungsschicht in Umbruchstaaten

Damit hat Katar engste Verbindungen zur neuen islamistisch geprägten Führungsschicht in den arabischen Umbruchstaaten, die es tatkräftig unterstützt. Der Emir scheint zu glauben, dass die „Muslimbruderschaft und viele Salafisten eine Islaminterpretation vertreten, die mit der in Katar vorherrschenden Lehre vereinbar ist“, meint Steinberg. In jedem Fall habe das Emirat mit den konservativen Kräften mehr gemeinsam als mit den gestürzten „republikanischen Regimen“.

In Bahrain allerdings hat sich Katar auf die Seite des Regimes geschlagen und Soldaten geschickt – aus Angst vor einer Machtübernahme der Schiiten, die als fünfte Kolonne Irans betrachtet werden.

Doch der „traditionelle Balanceakt“ zwischen den USA und dem Iran droht laut Steinberg in Syrien zu scheitern: In dem Konflikt stehen sich Iran und Katar diametral gegenüber. Auch die Vermittlerrolle in der Region sieht er langfristig in Gefahr: „Viele Gegner der Islamisten in Libyen, Tunesien und Ägypten sind in den letzten Monaten auch zu Gegnern Katars geworden.“

Quelle:

Der Ostmärker sagt:

KÖNNTE es sein, das Herr al-Thani auf Seiten der Zionisten steht? Dafür erhofft er sich später mehr regionalen Einfluß und MACHT.

MACHT? ZIONISTEN? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt…

Werbeanzeigen

Der GCC und die NATO verlieren ihre Vorherrschaft

von Thierry Meyssan

Im Gegensatz zu dem was sich im Krieg gegen den Irak abgespielte, hat Frankreich die Prinzipien des internationalen Rechtes in Sachen Syrien nicht verteidigt, sondern sich dem imperialen Feld und seinen Lügen angeschlossen. Zusammen mit Großbritannien und den USA hat es eine historische, diplomatische Niederlage erlitten, während Russland und China die Meister der Souveränität der Völker und des Friedens wurden. Das neue internationale Kraftverhältnis ist nicht nur die Folge der militärischen Dekadenz der USA, sondern es besiegelt auch den Abstieg ihres Prestiges. Schließlich verloren die Westmächte jetzt ihre Führungsposition, die sie das ganze XX. Jahrhundert innehatten, weil sie jegliche Gerechtigkeit verlassen und ihre eigene Werte aufgegeben haben.

JPEG - 43.9 kB
Seine Hoheit H. Bashar Ja’afari, permanenter Vertreter Syriens an der UNO während der 6710. Sitzung des Sicherheitsrates über die Lage im Mittleren Osten.

Zweimal, am 4. Oktober 2011 und dem 4. Februar 2012, haben permanente Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen Resolutionsprojekte für Syrien zurückgewiesen. Diese Konfrontation spielte sich zwischen Mitgliedern des Golf Kooperation Rates (GCC) und der Nordatlantischen Verteidigungsorganisation (NATO) einerseits und jenen der Shanghai Kooperation Organisation (OCS) ab.

Das Ende der unipolaren Welt

Dieses vierfache Veto siegelt das Ende einer Epoche von internationalen Beziehungen, die mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion anfing und durch eine ungeteilte Vorherrschaft der USA über den Rest der Welt gezeichnet war. Es bedeutet nicht die Rückkehr zum alten bipolaren System, sondern das Aufkommen eines neuen Models, dessen Konturen noch ausstehen. Kein einziges der Projekte einer Neuen Weltordnung hat sich konkretisiert. Washington und Tel-Aviv gelang es nicht, die unipolare Herrschaft, die sie als unantastbareres Paradigma errichten wollten, instand zu setzen, während die BRICS-Länder es nicht schafften, ein multipolares System aufzubauen, das ihren Mitgliedern erlaubt hätte, sich der Spitze zu nähern.

Wie es der syrische Stratege Imad Fawzi Shueibi mit Recht vorausgesehen hatte, ist es die syrische Krise, die neue Kraftverhältnisse geschaffen hat, und von da an, eine Machtverteilung, die niemand vorhergesehen hatte, noch vorhersehen wollte, die sich aber nun Allen aufdrängt [1].

Im Rückblick erscheint die Doktrin von Hillary Clinton, das „Leadership von hinten“ wie ein Versuch der USA, die Grenzen zu testen, die sie nicht mehr überschreiten können, indem sie die Verantwortung und die Folgen ihres Tests ihren Alliierten aus Großbritannien und besonders aus Frankreich übertragen. Es sind diese Letzten, die sich zu politischen und militärischen Leadern anlässlich des Sturzes der Arabischen Libyschen Jamahiriya aufgespielt haben und die auch die erste Geige beim Sturz der Arabischen Syrischen Republik spielen wollten, wenn auch nur als Vasall und Ableger des US-Imperiums. Es sind daher London und Paris, mehr noch als Washington, die eine diplomatische Niederlage einkassierten und die die Folgen ihres Einflussverlustes tragen werden.

Die Staaten der Dritten Welt werden nicht verfehlen, ihre Schlüsse aus den letzten Ereignissen zu ziehen: jene die suchten, den USA zu dienen, wie Saddam Hussein, oder mit ihnen zu verhandeln, wie Muammar el-Kadhafi, werden von imperialen Truppen hingerichtet und ihr Land zerstört. Im Gegensatz werden jene wie Bachar el-Assad, die widerstehen und Bündnisse mit Russland und China schmieden, überleben.

JPEG - 39.7 kB
Seine Hoheit Herr Li Baodong, der permanente Vertreter von China in der UNO.

Triumph in der virtuellen Welt, Niederlage in der reellen Welt

Das Scheitern des GCC und der NATO zeigt ein Kraftverhältnis das viele ahnten, aber das niemand bestätigen konnte: Der Westen hat den medialen Krieg gewonnen und hat auf den militärischen Krieg verzichten müssen. In Anlehnung an Mao Tse Tung sind sie virtuelle Tiger geworden.

Während der Krise und auch noch jetzt ist es den westlichen Führern und arabischen Monarchen gelungen, nicht nur ihre eigene Völker, sondern auch einen Grossteil der internationalen Meinung zu berieseln. Es ist ihnen gelungen ihnen einzureden, dass die syrische Bevölkerung sich gegen ihre Regierung aufgelehnt hat und dass diese die politische Herausforderung im Blut erstickt hat. Ihre Satelliten Sender haben nicht nur trügerische Montagen fabriziert um das Publikum zu täuschen, sondern auch Fiktionsfilme im Studio für die Propaganda gedreht. Schließlich haben der GCC und die NATO eine Revolution erfunden, die es nur in Bildern gab, und sie medial zehn Monate lang am Leben erhalten, während am Boden Syrien allein einen Krieg schwacher Intensität gegen die wahabitische Legion, die durch die NATO unterstützt wurde, liefern musste.

Da Russland und China ein erstes Mal von ihrem Vetorecht Gebrauch machten und der Iran seine Absicht angekündigt hatte, falls notwendig an Seiten Syriens kämpfen zu wollen, blieb den USA und ihren Vasallen nur mehr übrig, zuzugeben, dass die Weiterführung ihres Projektes sie in einen Weltkrieg ziehen könnte. Nach Monaten höchster Spannung haben die USA zugegeben, dass sie blufften und dass sie nicht über die guten Karten in diesem Spiel verfügten.

Trotz eines Militärhaushaltes von mehr als 800 Milliarden $ sind die USA nur ein Koloss mit tönernen Füßen. Wenn auch ihre Armeekräfte im Stande sind die durch vorangegangene Kriege oder lange Embargos erschöpfte Entwicklungsländer zu zerstören, können sie in der Tat weder die Länder besetzen, noch sich mit ihnen messen, wenn diese fähig sind, zu antworten und den Krieg nach Amerika zu bringen.

Trotz der Gewissheiten der Vergangenheit waren die USA niemals eine bedeutende militärische Macht. Sie sind nur einige Wochen vor Ende des Zweiten Weltkrieges eingestiegen, und zwar gegen einen durch die Rote Armee schon erschöpften Gegner; sie wurden in Nord Korea sowie im Vietnam geschlagen; sie haben absolut nichts in Afghanistan kontrollieren können; und sie waren gezwungen, aus dem Irak zu fliehen, aus Angst, um dort nicht erdrückt zu werden.

Während der zwei letzten Jahrzehnte hat das US-Imperium die menschliche Realität mit Kriegen zu Nichte gemacht und Kommunikation betrieben, die Krieg als Videogame betrachtete. Auf dieser Basis hat es seine Militär Anwerbungskampagnen geführt, und die Soldaten immer auf dieser Basis trainiert. Heute besitzt es hundert tausende „Videogame Spieler“ als Soldaten. Daher sind seine bewaffneten Kräfte schon beim geringsten Kontakt mit der Realität demoralisiert. Laut seiner eigenen Statistik fiel die Mehrheit seiner Soldaten nicht auf dem Schlachtfeld aus, sondern durch Selbstmord, während ein Drittel ihres unter der Flagge stehenden Personals durch psychiatrische Erkrankungen zum Kampf unfähig ist. Selbst der schiere Umfang des Pentagon Militärbudgets ist jedoch unfähig, seinen menschlichen Zusammenbruch zu kompensieren.

JPEG - 45.6 kB
Seine Hoheit Herr Vitaly I. Churkin, der permanente Vertreter von der Föderation Russland an der UNO

Neue Werte : Aufrichtigkeit und Souveränität

Das Scheitern der GCC Staaten und der NATO ist auch jenes ihrer eigenen Werte. Sie haben sich als Verteidiger der Menschenrechte und der Demokratie vorgestellt, während sie die Folter zum System der Regierung erheben und die meisten von ihnen sich dem Prinzip der Souveränität des Volkes widersetzen.

Selbst wenn die öffentliche Meinung im Westen und im Golf über dieses Thema schlecht informiert ist, haben die USA und Vasallen seit 2001 ein weites Netz von geheimen Gefängnissen und Folterzentren aufgestellt, davon selbst auf EU Ländern. Unter dem Vorwand des „Krieges gegen den Terror“, haben sie Terror verbreitet und mehr als 80 000 Leute entführt und gefoltert. Während dieser Zeit haben sie Spezialoperationstruppen organisiert, mit einem jährlichen Budget von fast 10 Milliarden $ ausgestattet, die politische Morde, gemäß ihrer eigenen Berichte in mindestens 75 Ländern eingestehen.

Was die Demokratie angeht machen die heutigen USA kein Geheimnis daraus, dass sie für sie nicht „eine Regierung des Volkes, durch das Volk, für das Volk“, laut Abraham Lincoln bedeutet, sondern nur Unterwerfung der Völker, wie die Erklärungen und Kriege von Präsident Bush es gezeigt haben. Anbei sei bemerkt, dass ihre Verfassung das Prinzip der Souveränität des Volkes verweigert und dass sie die grundsätzliche, verfassungsrechtliche Freiheit abgeschafft haben, indem sie einen permanenten Ausnahmezustand mit dem Patriot Act verhängt haben. Was ihre Vasallen im Golf angeht, braucht man nicht zu wiederholen, dass es absolute Monarchien sind.

Es ist dieses Model, das ohne zu Zimpern Massenverbrechen und humanitäre Reden zu gleicher Zeit benützt, welches von Russland und China hinweggefegt wurde. Die Bilanz dieser beiden Staaten in Sachen Menschenrechte und Demokratie mag sicherlich verbesserbar sein, aber sie erweist sich nichtsdestoweniger unendlich höher als die des GCC und der NATO.

Mit dem Gebrauch des Vetos haben Moskau und Peking zwei Prinzipien verteidigt: den Respekt der Wahrheit, ohne welche Gerechtigkeit und Frieden unmöglich sind; und den Respekt der Souveränität der Länder, ohne welche keine Demokratie existieren kann.

Der Augenblick ist gekommen, um sich nach einer barbarischen Epoche für den Wiederaufbau der menschlichen Gesellschaft einzusetzen.

Thierry Meyssan

Übersetzung
Horst Frohlich

Quelle

Ex-Premier Primakow: Russlands Veto gegen Syrien-Resolution „völlig begründet“

Als „völlig begründet“ betrachtet der namhafte Nahostexperte Jewgeni Primakow, Ex-Premier und -Außenminister Russlands, die Position Russlands und Chinas bei der jüngsten Abstimmung über die Syrien-Resolution im Uno-Sicherheitsrat.

„Erstens: Die Ereignisse in Syrien, wie auch in Libyen, standen von Anfang an nicht mit der Vorstellung vom ‚Arabischen Frühling‘ als Volksdemonstrationen gegen autoritäre Regimes in der arabischen Welt im Einklang“, schreibt Primakow in einem am Montag in der Tageszeitung „Rossijskaja Gaseta“ veröffentlichten Beitrag. „In diesen beiden Ländern kam es von Anfang an zu bewaffneten Aktionen gegen die Macht. Wer diese Waffen geliefert und zu deren Einsatz angespornt hat – das wird mit der Zeit, da bin ich sicher, ans Licht kommen.“

„Zweitens: Vom Beginn dieser Ereignisse an haben die Medien eines überwältigenden Teils der westlichen und einiger arabischer Länder eine absolut unobjektive Position bezogen und die Entwicklung in Syrien einseitig als eine gewaltsame Niederschlagung friedlicher Demonstrationen geschildert, die für Demokratie kämpfen“, führt Primakow weiter aus. „Die syrischen Behörden haben die Aufhebung der Notstandsituation, die Abschaffung des Machtmonopols der regierenden Baath-Partei, die Herstellung eines Mehrparteiensystems sowie bevorstehende demokratische Wahlen des Präsidenten und des Parlaments verkündet. Von Seiten der Opposition kam kein einziger entgegenkommender Schritt. Indessen bleibt ein wesentlicher, wenn nicht der überwiegende Teil der Bevölkerung des Landes auf der Seite der Regierung von Baschar al-Assad.“

„Drittens: Geleitet von seiner Besorgnis über die Situation, hat Moskau seine Dienste bei der Organisation von Verhandlungen zwischen der syrischen Regierung und der Opposition angeboten. Trotz einiger Stimmen aus dem Oppositionslager, die den Dialog mit der syrischen Staatsführung begrüßten, hat die Opposition die Kontakte kategorisch abgelehnt.“

„Viertens: Russland und China haben die Annahme der Resolution des Uno-Sicherheitsrates im Prinzip nicht abgelehnt und vorgeschlagen, diese so sehr wie möglich den bestehenden Realitäten anzupassen, weil davon ihre Effektivität abhängen konnte.“, stellt der Experte fest. „Besorgnis haben allerdings Stellen im Resolutionsentwurf hervorgerufen, die einige westliche und arabische Länder vorgeschlagen hatten. Diese Stellen könnten, wie die Ereignisse in Libyen gezeigt hatten, für eine bewaffnete Intervention in Syrien gebraucht werden. Wie es mir scheint, wollten Russland und China nicht zum zweiten Mal betrogen werden. Erst vor kurzem hatten die USA diese Länder gebeten, ihr Veto-Recht nicht gegen die Libyen-Resolution der Uno anzuwenden… Damals wurde aber diese ‚unklare’ Teil der Uno-Resolution unmittelbar für den Sturz des Gaddafi-Regimes gebraucht.“

„Was steht hinter der antisyrischen Position? Die USA und ihre Nato-Verbündeten wollen die im Frühjahr 2011 entstandene Situation in der arabischen Welt ausnutzen und die ihnen unangenehmen arabischen Regimes beseitigen. Syrien ist hauptsächlich deshalb zum Opfer geworden, weil es dem Iran nahe steht. Die Beseitigung des jetzigen Regimes in Syrien ist ein Teil des Plans zur Isolation des Iran.“

„Warum haben aber die meisten arabischen Länder eine Position gegen die Führung von Baschar al-Assad bezogen? Ich denke, dass die wachsenden Widersprüche zwischen den beiden religiösen Grundtendenzen im Islam – den Sunniten und den Schiiten – die Hauptrolle gespielt haben. Nach der US-Militäroperation im Irak haben sich diese Widersprüche besonders stark zugespitzt. Die syrische Regierung ist hauptsächlich durch Alawiten vertreten, die den Schiiten nahe stehen. Vom Standpunkt der Arabischen Liga gesehen, die hauptsächlich ‚Sunniten-Staaten’ vereint, besteht aber die Gefahr eines ‚Schiiten-Gürtels’ vom Irak über den Iran bis nach Syrien und den Libanon.“

Was könnte im Falle eines Sturzes des Regimes in Syrien geschehen? Die Verfasser des abgelehnten Resolutionsentwurfs des Uno-Sicherheitsrates sollten sich darüber Gedanken machen“, schreibt Primakow abschließend. „Es gibt bereits genügend beredte Beispiele dafür, wozu eine unverantwortliche Politik im Nahen Osten und im Norden Afrikas führen kann.“

Quelle

USS Enterprise False Flag Attack ?

Wird ein neuer „Tonkin-Zwischenfall“ vorbereitet? Gibt es bald wieder eine
Inszenierung wie mit der USS-Liberty 1967 oder der USS-Maine 1898 ???
Der atomar betriebene Flugzeugträger USS-Enterprise ist der älteste Flugzeugträger der US-Flotte; er soll ohnehin nächstes Jahr außer Dienst gestellt und verschrottet werden. Die Entsorgung der 8 Atomreaktoren an Bord wäre extrem schwierig und sehr teuer, viel teurer als der Schrottwert des ganzen Schiffes, weil es sich um hoch radioaktiven Sondermüll handelt, der für Jahrtausende sicher gelagert werden müßte. Da uns die Massenmedien ohnehin seit Jahren mit Manipulationen und Lügen auf einen Krieg mit dem Iran vorbereiten, würde es sich aus strategischer Sicht geradezu anbieten, die USS-Enterprise zu versenken und dem Iran diesen Angriff in die Schuhe zu schieben. Israel besitzt deutsche U-Boote, die dazu in der Lage wären. Sollte also der Krieg gegen den Iran mit einem „Angriff“ auf die USS-Enterprise beginnen, dann WISSEN wir GANZ SICHER, daß es sich um einen Angriff unter falscher Flagge handelt, egal wie der Fall in unseren kriegslüsternen Massenmedien dargestellt wird…

Quelle

Die NATO stößt mit Russland und China auf ein Hindernis

Die Westmächte und die Golfmonarchen sind über die Brüskierung, die Russland und China ihnen im Sicherheitsrat erteilt hatten, schockiert. Diese Bitterkeit besitzt zwei Formen, einerseits bedauern die Medien, dass die Großmächte sich spalten, „während die Massaker weitergehen“; andererseits prangern sie Moskau an, seinen strategischen und wirtschaftlichen Interessen den Vorzug gegenüber den Menschenrechten zu geben. Alle übersehen die Position von Peking, trotz seiner Moskau gleichartigen klaren Haltung, die sie jedoch nicht als direkte chinesische Interessen interpretieren können.

Manche Kommentatoren entwickeln Argumente, um Russland und China zu überzeugen, ihre Position zu wechseln. Jedoch scheinen diese Leitartikel mehr der öffentlichen Meinung bestimmt, um zu zeigen, dass man alles nur Mögliche umsonst unternommen hat. Tatsächlich können die gewählten Argumente nur schlecht von den beiden Ländern aufgenommen werden: diese Kommentatorenwerfen ihnen vor, an Prinzipien zu mangeln, obwohl gerade sie im Namen von Prinzipien handeln und ihr Veto eingelegt haben.

Schließlich führt alles dazu, dass, nachdem man erwägt hatte, die Blitzkraft der NATO in Syrien einzusetzen, die Westmächte einen Weltkonflikt nicht riskieren wollen und vorziehen, die Akte zu schließen. Falls diese Auslegung sich bestätigen sollte, bleibt es ihre Aufgabe diesen Krisenausgang zu verkleiden, um zu verhindern, dass er für einen Rückzug gehalten wird, was das Ende der unipolaren Vorherrschaft bedeutet.

• Im Le Monde, übernimmt Christophe Ayad ohne jegliche Kritik die Video Bekenntnisse von fünf iranischen, von der freien syrischen Armee verhafteten Ingenieure, welche er in jeglichem Geiselbekenntnis der Welt normalerweise zurückweisen würde. Es sollte sich also um Revolutionwächter handeln, die verdeckt agierten, was ihre Kleidung und die Gegenwart in dem Video eines Snipergewehrs bezeugen sollte. Anbei informiert er seine Leser mit einigen Wochen Rückstand über das Erscheinen des „Lebensbeweises“ der Geiseln in einer Paris Match Reportage (siehe unser Artikel: „Glatter Reinfall der französischen Geheimagenten in Homs“ von Boris V.). Christophe Ayad gibt zu, dass die Ingenieure damals in Zivilkleidern erschienen. Es folgt daraus, dass die Kleider des Videos eine Inszenierung war. Der Autor bemerkt nicht, dass es genau derselbe Fall mit dem Draganov Gewehr ist. In der Tat wird dieses Gewehr in derselben Paris Match Reportage von den Brigademännern, die die Iraner entführt hatten, benützt.

• Immer noch im Le Monde, bemerkt Peter Harling vom International Crisis Group (ICG), dass es unmöglich ist zu sagen, wie die arabischen Revolutionen sich entwickeln werden. Um das Ärgste zu verhindern, sollte man zuallererst die Spannung herunternehmen, meint er. Deshalb, führt er fort, sei es nicht der Moment Syrien anzugreifen. Nach dem Leitartikel von Gareth Evans ist diese freie Meinung die zweite, in drei Tagen von ICG geschriebene, und durch Project Syndicate veröffentlichte (zwei Organisationen von George Soros), um den Krieg gegen Syrien aufzuschieben.

• Die Tribune de Genève versichert, dass man den Russen Zeit geben sollte, damit sie einen Kompromiss akzeptieren. Nach der Präsidentschaftswahl könnte Putin el-Assad fallen lassen. Es ist daher dringend, zu warten.

• Im Diario de Noticias übernimmt Lumena Raposo die Anschuldigungen von El Païs: Syrien hätte einen Theoretiker der Al-Qaida, Mustafa Setmarian Nasr al-Suri freigelassen, um die USA zu ärgern.

• Der Leitartikel des National Post warnt vor dem Getriebe, das ein Krieg in Syrien auslösen könnte und schlägt vor zu warten, bis das Regime von selbst fällt, was nicht mehr lange dauern sollte. Die neo-konservative kanadische Tageszeitung gibt auch einen Brief eines Universitätsprofessors wieder, der behauptet, dass Bachar el-Assad kein Tyrann ist, aber ein von seinen Generälen gefangener Reformist. Es wäre daher konter-produktiv seinen Rücktritt zu verlangen.

• Mona Amami erzählt im USA Today, dass die Unterstützung der Hisbollah für die el-Assad Regierung voraussichtlich ihm einen Teil der öffentlichen arabischen Meinung kosten könnte. Der daraus folgende Schluss ist immer derselbe: die USA sollten nicht sofort das syrische Regime stürzen.

• Der Verantwortliche der Iran Rubrik im New York Times, Rick Gladstone stellt sich vor, dass ein Sturz des Präsidenten el-Assad schwere Folgen für den Iran hätte, falls der Sturz von innen käme.

• Zahlreiche Medien worunter L’Orient-Le Jour übernehmen einfach Zitate vom Bericht der Beobachter der arabischen Liga, aber ohne ihren Zusammenhang. Sie folgern daraus, dass die Beobachter inkompetent und ohne Arbeitsmittel waren, und übersehen den Grund ihrer Arbeit.

• In einer Erklärung im L’Orient-Le Jour, fordert Alain Juppé, der französische Außenminister die Christen von Syrien auf, sich von einem Regime zu entfernen, das keine Zukunft hat. Hier befindet sich eine gewisse Ungeschicklichkeit, eine konfessionelle Gemeinschaft zu bedrohen und ihr anzubieten, ihre materiellen Interessen zu schützen, wenn sie auf ihre Prinzipien verzichtet.

• Michael Young fragt sich im Daily Star: Um ihr Vetorecht zu benützen, schauen die Russen die gleichen Fernsehsender wie wir an? Die Antwort, auf die er nicht kommt, ist klar, die Russen haben andere Informationsquellen und besitzen deshalb eine andere Anschauung der Vorfälle.

• Die chinesische Presse widmet dem Veto große Schlagzeilen, indem sie unterstreicht, dass Peking grundlegende Prinzipien verteidigt (Souveränität der Völker, Nicht-Einmischen in interne Sachen) gemäß dem Geist und der Schrift der Magna Charta der Vereinten Nationen, welche die westlichen Mächte missachten.

Quelle

Obama: Alles tun, um nuklear bewaffneten Iran zu verhindern

Die USA verschärfen die Tonart im Atomstreit mit dem Iran. Vor dem Hintergrund israelischer Angriffspläne auf den Iran hat US-Präsident Barack Obama heute betont, dass Washington „alles in seiner Macht stehende tun wird, damit der Iran keine Atomwaffe bekommt“.

In einem Interview mit dem TV-Sender NBC betonte Obama, dass Israel in dieser Frage „zurecht“ besorgt sei. Er glaube aber nicht, dass es bereits eine Entscheidung getroffen habe, wie es gegenüber dem Iran vorgehen wolle. Zugleich unterstrich Obama, es gebe derzeit keine Hinweise, dass der Iran in der Lage sei, die USA anzugreifen.

Aus dem US-Verteidigungsministerium war kürzlich verlautet, dass Israel im Frühjahr einen Angriff auf iranische Atomanlagen plane. Heute wurde in Washington bestätigt, dass der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu im kommenden Monat in die USA reisen will. Die USA versuchen bereits seit Jahren, Israel von seinen Angriffsplänen auf den Iran abzubringen.

Quelle

Moskau: Kein Kuhhandel mit USA im Streit um Iran und Syrien

Russlands Außenministerium ist Spekulationen entgegengetreten, dass  einen Deal mit den USA in Sachen Iran eingehen könnte, um ein Eingreifen des Westens in Syrien zu verhindern.

„Die Behauptung, dass unser Land einem US-Militäreinsatz gegen den Iran grünes Licht geben könnte – im Austausch gegen die Nichteinmischung des Westens in die inneren Angelegenheiten Syriens, ist weit von der Realität entfernt“, erklärte das Außenministerium am Freitag. Die Behörde beschuldigte die Wochenzeitung „Argumenty nedeli“  diesbezüglich unbegründete Spekulationen zu verbreiten.

In Syrien dauern seit März gewaltsame Proteste gegen Präsident Assad an, der zwar Reformen angekündigt hat, jedoch Gewalt gegen die Demonstranten einsetzt. Nach syrischen Angaben kämpft die Armee gegen gut bewaffnete Extremisten. Laut UN-Angaben sind bei den Gefechten bereits 5000 Menschen getötet worden. Westliche Staaten und die Arabische Liga verhängten Sanktionen gegen Syrien.

Die Verabschiedung von UN-Sanktionen gegen Syrien war im Oktober am Veto von Russland und China gescheitert. Russland begründete sein Veto mit dem Wunsch, das „libysche Szenario“ in Syrien zu verhindern, weil der Resolutionsentwurf ein militärisches Eingreifen in Syrien nicht ausschloss. Im Dezember unterbreitete Russland im UN-Sicherheitsrat einen eigenen Resolutionsentwurf, der zur Einstellung der Gewalt in Syrien aufruft. Der Entwurf liegt noch immer als Diskussionspapier vor. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte, Moskau würde sein Bestes tun, um ein internationales Eingreifen in Syrien nicht zuzulassen.

Der Iran steht bei der Weltgemeinschaft im Verdacht, unter dem Deckmantel seines zivilen Nuklearprogramms Atomwaffen zu entwickeln. Der UN-Sicherheitsrat hat bereits mehrere Sanktionen verabschiedet. Die Regierung in Teheran beteuert den friedlichen Charakter ihrer Atomaktivitäten. Parallel dazu versuchen Russland, die USA, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland, den Iran auf dem Verhandlungsweg von der Uran-Anreicherung abzubringen. US-Präsident Barack Obama sagte im Januar, dass die Vereinigten Staaten fest entschlossen seien, mit allen verfügbaren Mitteln zu verhindern, dass der Iran in den Besitz von Atomwaffen komme. Russland will einen internationalen Waffengang gegen den Iran verhindern.

Quelle

USA befürchten Angriff Israels auf Iran

Israel könnte laut einem Bericht der „Washington Post“ im Frühjahr einen militärischen Angriff auf iranische Atomanlagen starten.

US-Verteidigungsminister Leon Panetta gehe davon aus, dass es eine „starke Wahrscheinlichkeit“ für eine solche Operation im April, Mai oder Juni gebe, berichtete das Blatt ohne konkrete Quelle in seiner Onlineausgabe. Auch der TV-Sender CNN berichtete über ähnliche Befürchtungen Panettas.

Israel fürchte, dass Teheran bereits sehr bald über genügend angereichertes Uran verfüge, um eine Atombombe zu bauen – dann könnten nur noch die USA den Iran militärisch stoppen. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wolle aber verhindern, „dass das Schicksal Israels vom amerikanischen Handeln abhängt“, schreibt die „Washington Post“. Eine Entscheidung sei aber noch nicht gefallen, heißt es.

US-Präsident Barack Obama sowie Panetta versuchten seit längerem, Israel von einem Angriff abzuhalten, heißt es. Washington sei der Ansicht, ein Angriff werde die Sanktionspläne gefährden. Die USA gehen davon aus, dass die verschärften Sanktionen der internationalen Gemeinschaft das Regime in Teheran zunehmend unter Druck setzen.

Quelle

Erneut Iraner in Syrien gekidnappt

In Syrien ist wieder eine Gruppe iranischer Staatsbürger entführt worden. Das ist bereits der dritte solche Fall seit der vergangenen Woche.

Die Iraner waren mit einem Bus nach Damaskus unterwegs, als sie im Raum Hama von Bewaffneten attackiert wurden, meldete Reuters unter Berufung auf das iranische Fernsehen. Elf der insgesamt 35 Passagiere seien entführt worden, sagte Massoud Akhavan, Vertreter einer iranischen Organisation für Wallfahrt.

Am 26. Januar waren unweit vom syrischen Aleppo elf iranische Pilger gekidnappt worden. Kurz danach forderten die Terroristen Lösegeld.

Am Donnerstag vergangener Woche ließ die aus Deserteuren gebildete Freie Syrische Armee wissen, dass sie fünf Soldaten der iranischen Elite-Einheit Islamische Revolutionsgarden gefangen genommen habe. Die Iraner hätten als Scharfschützen in Syrien operiert und unter dem Kommando der syrischen Sicherheitsdienste gestanden.

In Syrien dauern seit März gewaltsame Proteste gegen Präsident Assad an, der zwar Reformen angekündigt hat, jedoch Gewalt gegen die Demonstranten einsetzt. Nach Angaben der syrischen Regierung kämpft die Armee gegen gut bewaffnete Extremisten. Laut UN-Angaben sind bei den Gefechten bereits 5000 Menschen getötet worden. Die syrischen Behörden sprechen von 2000 Todesopfern auf beiden Seiten.

Quelle

Iran: Neue Nuklearanlage in Betrieb

In Iran ist eine neue Urananreicherungsanlage in Betrieb genommen. In Teheran behauptet man nach wie vor, das Atomprogramm würde ausschließlich friedlichen Zwecken dienen. Dennoch gibt es genügend Gründe, diesen Beteuerungen nicht zu glauben.

Nuklearanlage im Bunker

Die IAEA hat am vergangenen Montag offiziell bestätigt, dass der neue Urananreicherungsbetrieb im iranischen Fordo mindestens seit einer Woche in Betrieb ist. IAEA-Experten haben das Werk, wo Uran auf 20 Prozent angereichert wird, bereits inspiziert.

Der Bau der 20 Kilometer nördlich vom schiitischen Heiligtum Qom gelegene Nuklearanlage war bereits vor vier Jahren angekündigt worden. Im Unterschied zum Forschungszentrum in Natans, das bisher als das wichtigste galt, befindet sich die Anlage in einem Bunker und ist deshalb gegen Luftangriffe gefeit.

Die Iraner machten auch kein Hehl daraus, dass sie ihre Urananreicherungszentrifugen aus Natans nach Qom aus Sicherheitsgründen verlagern. Damit demonstriert Teheran, dass sein Atomprogramm deutlich bessere Perspektiven als die der anderen Länder in der Region (darunter des Iraks und Syriens) hat. Atomobjekte in Syrien und im Irak waren früher von den israelischen Luftwaffen angegriffen worden.

In Tel Aviv wird der Entwicklungsstand der iranischen Atomenergie allerdings durchaus angemessen eingestuft. 2011 räumte eine Quelle im israelischen Verteidigungsministerium ein, dass Irans Atomprogramm schon längst eine Phase erreicht habe, in der gezielte Luftangriffe nicht mehr ausreichen, um es zu zerstören.

Das bedeutet, dass Irans Feinde keine andere Wahl haben als zuzuschauen, was im Hinterhof der iranischen Atomenergie vor sich geht, um sich wenigstens auf negative Folgen gefasst zu machen. Man muss sagen, dass dort viele merkwürdige Dinge passieren.

Irans „friedliches Uran“

Teherans Atomprogramm ähnelt einem Gang auf Messers Schneide. Die Iraner, die sich ständig internationale Inspektionen und Sanktionen gefallen lassen müssen und von militärischen Interventionen bedroht sind, müssen sich ihre Züge in diesem Schachspiel im Voraus überlegen.

Sie müssen sich so verhalten, dass die Weltgemeinschaft keinen Anlass zur Kritik erhält, gleichzeig aber an ihren eigenen Interessen festhalten. Dennoch ist Teheran in den letzten zwei Jahren ein riesiger Fortschritt im Atomenergie gelungen. Die Verlegung der Zentrifugen aus Natans nach Fordo ist nur die Folge dieser Entwicklung. Auch der Urananreicherungsgrad wächst ständig, egal was die IAEA samt der Weltgemeinschaft davon halten.

US-amerikanische Experten finden, dass Irans Atomprogramm nicht mehr für das um 3,5 Prozent angereicherte Uran geeignet sei, das für die Brennstoffsproduktion für Leichtwassereaktoren bestimmt sei.

„Die aktuelle Phase des Anreicherungsprogramms lässt sich am besten als Produktion von 19,75-prozentigem Uran bezeichnen“, heißt es in einem im September 2011 veröffentlichten Bericht des unabhängigen Militärforschungsinstituts ISIS.

Beobachter sind sich einig, dass Irans Uranvorräte weit höher liegen, als für den Forschungsmeiler TRR in Teheran benötigt wird.

Der Chef der iranischen Atomenergie-Organisation, Fereydoun Abbasi-Davani, hatte dies bereits im August 2011 eingeräumt. Dabei wird die Produktion des 20-prozentigen Urans ständig ausgebaut, das Werk in Fordo konzentriert sich ausgerechnet auf diese Substanz. Die jüngsten IAEA-Inspektionen bestätigen dies.

In Teheran begründete man das mit dem geplanten Bau von vier bzw. fünf Forschungsmeilern von zehn bzw. 20 Megawatt, für die dieser Kernbrennstoff erforderlich sei. Außerdem sollen weitere Forschungsprogramme umgesetzt werden.

Experten zweifeln an der Fähigkeit Irans zur selbständigen Umsetzung dieser ehrgeizigen Pläne. Früher hatten sie übrigens auch das Programm zum Bau von Leichtwasserreaktoren (Kapazität: 20 Gigawatt) infrage gestellt, mit dem Teheran den Ausbau der Produktion des 3,5-prozentigen Urans begründete.

USA halten sich noch zurück

Der US-Verteidigungsminister Leon Panetta sagte in einem Interview für den TV-Sender CBS, Irans Atomprogramm würde bislang keine Atomwaffenproduktion planen. Vielleicht stimmt das. Aber selbst die Tatsache, dass Teheran 20-prozentiges Uran herstellt, ruft große Besorgnisse hervor.

Denn wenn man Irans große Uranreserven und seine jüngsten Fortschritte in der Atomenergie bedenkt, muss man feststellen, dass die Anreicherung auf mehr als 90 Prozent relativ leicht erreichbar ist, was für den Bau von Atomwaffen ausreichen würde.

Experten warnen, dass Iran bereits Ende 2013 so viel angereichertes Uran produzieren könnte, dass es für den Bau von bis zu sechs Atombomben genügt.

Man muss sagen, dass die Situation um Teherans Atomprogramm zwiespältig ist: Angeblich verfolgt es friedliche Ziele. Andererseits aber entsteht dabei ein enormes militärisches Potenzial, für dessen Anwendung nur der politische Wille der Staatsführung erforderlich ist. Sie wird ihren Willen sicherlich zeigen, wenn sich die Weltgemeinschaft zu sehr in Irans innere Angelegenheiten einmischt.

Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.

Quelle

Meine Meinung: Die von zionistischer Hand gesteuerten USA sollten normalerweise die ersten sein, die die Fresse halten müßten.

Und bezüglich Atombomben: Hiroshima? Nagasaki? USA – Maul halten.