Griechenland muss auch selbst für den Bailout bezahlen

Für die Griechen wird der Schuldendienst noch härter als bisher bekannt. Das Memorandum der Euro-Gruppe sieht vor, dass nicht nur die Gelder der EU auf das Sperrkonto zugunsten der Gläubiger überwiesen werden müssen. Griechenland muss auch aus seinen laufenden Einnahmen Gelder auf das Konto für die Banken überweisen. Deutschland sieht von dem Geld nichts, sondern haftet dafür, dass die Griechen zahlen.

Am Dienstag hatte noch manch einer über Finanzminister Evangelos Venizelos den Kopf geschüttelt. Venizelos hatte seine Landsleute aufgefordert, ihr Geld aus dem Ausland zurückzubringen (hier). Nun zeigt sich: Von dem, was die Leute zurückbringen, wird vermutlich ein Teil ganz offiziell wieder ins Ausland fließen: Auf den künftigen heiligen Gral der europäischen Politik, das Sperrkonto für die Gläubiger.

Sie waren wohl die letzten Repräsentanten eines souveränen Griechenland - und zugleich die Totengräber: Lucas Papademos und Evangelos Venizelos beim EU-Treffen am Montag in Brüssel. (Foto: consilium)Sie waren wohl die letzten Repräsentanten eines souveränen Griechenland – und zugleich die Totengräber: Lucas Papademos und Evangelos Venizelos beim EU-Treffen am Montag in Brüssel. (Foto: consilium)

Das Memorandum der Euro-Gruppe enthält nämlich einen eindeutigen, bisher jedoch wenig beachteten Passus. Darin heißt es, dass auf das Sperrkonto sowohl die „offiziellen Kredite“ aus dem Bailout als auch „intern generierte Einnahmen“ fließen sollen, um „die Schulden Griechenlands zu bedienen“. Damit dies auch wirklich geschieht, muss der Schuldendienst als wichtigster Existenzgrund Griechenlands auch in die Verfassung geschrieben werden (wenngleich das nicht so schnell geht, wie die Euroretter sich das wünschen – hier).

Dies bedeutet, dass die Griechen nicht nur nichts von den Bailout-Geldern sehen werden, sondern sogar noch aus den ohnehin schon spärlichen laufenden Einnahmen aus der griechischen Wirtschaft für den europäischen Banken eigenen Bailout bezahlen müssen. Das Sperrkonto muss immer so aufgefüllt sein, dass daraus zwei Monate im Voraus die fälligen Zinsen für das nächste Quartal bedient werden können. Dann aber kann der griechische Staat, für den die Troika weder für 2012 noch für 2013 einen Haushaltsüberschuss prognostiziert hat, weder die Renten noch die Steuererstattungne zum Jahresende auszahlen. Damit steht endgülig fest, dass die Planberechnungen der Troika nicht im Ansatz erfüllt werden können (mehr hier).

Der Schuldenschnitt hat die Lage Griechenlands im übrigen nicht wesentlich verbessert. Auch wenn Venizelos nach dem Gipfel davon sprach, dass dies die bedeutendste Entschiedung der griechischen Nachkriegsära sei: Die normalen Bürger rechnen einfach nach und kommen damit der Wahrheit sehr nahe. Der Industriedesigner Dionysius Tsoukalas, der um sein mageres Gehalt aufzubessern, in einem Cafe Überstunden machen muss, sagte der New York Times: „Meiner bescheidenen Meinung nach ist das alles verrückt. Sie haben 100 Milliarden Euro an Schulden weggenommen. Und wir haben einen neuen Kredit von 130 Milliarden bekommen. Warum machen wir das? Das ist verrückt.“

Und auch die Ökonomen kommen im Grunde zum selben Ergebnis. Nicola Mai von JP Morgan hat errechnet, dass das griechische Defizit von dem Bailout 163% des BIP betragen hat, nach dem Bailout werden es 154% sein. Die Zinslast wird von 17% auf 13% sinken. Der einzige Unterschied: Nach dem Bailout werden die offiziellen Gläubiger (EZB, IWF, EU) mit etwa 111% des BIP die größten Gläubiger der Griechen sein (jetzt 84%). Die privaten Gläubiger werden dagegen von 79% auf 43% zurückfallen. Diese Zahlen machen in beeindruckend simpler Weise klar, worum es hier geht: Um einen Bailout des Finanzsektors. Die Last übernehmen die Griechen, die Haftung die Deutschen. So einfach sind Geschäftsmodelle im Investment-Banking.

Noch ein bemerkenswertes Detail: Alle neuen Bonds werden nach britischem Recht ausgestellt. Gerichtsstand ist wegen des EFSF Luxemburg. Finanzminister Venizelos versuchte dies am Mittwoch als Erfolg zu verkaufen. De facto heißt das: Die Griechen haben der Tatsache zugestimmt, dass sie die Gerichtsbarkeit über ihre eigenen Staatsanleihen verlieren.

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Droht Griechenland ein Militärputsch?

Die höchst angespannte politische Lage könnte in Griechenland zu einem Militärputsch führen. Zwar sei diese Eskalation nicht sehr wahrscheinlich, aber ausschließen könne man sie nicht, sagte der frühere Bundeswehr-Generalinspekteur und NATO-General Harald Kujat der „Bild“-Zeitung. Auch das griechische Volk verliert die Geduld mit ihrer Regierung.

Nach Kujats Einschätzung könnte die dramatische innenpolitische Situation Forderungen nach einer „harten Hand“ an der Regierungsspitze lauter werden lassen. „Immer mehr Menschen in Griechenland merken, dass nicht das Schicksal, sondern die verheerende Arbeit der griechischen Politiker sie in diese dramatische Situation gebracht hat“, sagte er.

„Daraus ergibt sich die logische Konsequenz, nach Leuten zu rufen, die für Ordnung sorgen, die nicht korrupt sind, die den Mut haben, etwas zu verändern.“ Unter einer „harten Hand“ musste das Land allerdings schon einmal leiden: In Griechenland herrschte von 1967 bis 1974 eine Militärdiktatur.

„Wenn Entwicklungen wie ein Putsch sich anbahnen oder auch nur andeuten, gibt es innerhalb der NATO durchaus Möglichkeiten, auf das griechische Militär einzuwirken, ihnen zu signalisieren: Seid vorsichtig!“, sagte Kujat, der von 2002 bis 2005 Vorsitzender des Militärausschusses der NATO war.

Karolos Papoulias: „Schäuble beleidigt uns“

Der griechische Staatspräsident geht mit dem Bundesfinanzminister wegen der harten Haltung Deutschlands in der Schuldenkrise scharf ins Gericht. zum Video

Eine Eskalation steht demnach nicht unmittelbar bevor. Griechenlands Demokratie habe zwar Schwächen, sei „aber insgesamt eine gewachsene Demokratie, in der das Militär unter politischer Kontrolle steht“, sagte Kujat. Auch sei die Mitgliedschaft in der NATO ein stabilisierender Faktor.

Griechen wenden sich von Regierung ab

Der Druck auf die griechische Führung nimmt dennoch weiter zu: Die Griechen verlieren das Vertrauen in die beiden großen Parteien, die die Regierung des parteilosen Finanzexperten Lucas Papademos stützen, wie eine Umfrage des namhaften griechischen Meinungsforschungsinstituts VRPC ergab. Die Sozialisten brachen regelrecht ein und auch die Konservativen verloren an Zustimmung der Wähler.

Die Sozialisten würden derzeit nur noch fünftstärkste Kraft mit elf Prozent der Stimmen werden – noch 2009 erhielten sie 44 Prozent. Den Konservativen, die als stärkste Kraft aus der Umfrage hervorgingen, würde es nicht gelingen, allein eine Regierung zu bilden. Sie kämen auf 27,5 Prozent (2009: 34 Prozent). Sie wären auf einen oder mehrere Koalitionspartner angewiesen.

„Ich akzeptiere nicht, dass Herr Schäuble mein Land beleidigt“

Doch auch die außenpolitische Krise mit den Euro-Staaten verschärft sich – die Nerven liegen blank: Zuletzt hatte Griechenlands Präsident Karolos Papoulias Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble scharf attackiert. Der 82-Jährige empörte sich über die harte Haltung Deutschlands und anderer großer Geldgeber. Athen fühlt sich von den Euroländern gegängelt.

„Ich akzeptiere es als Grieche nicht, dass mein Land von Herrn Schäuble beleidigt wird“, polterte Papoulias. „Wer ist denn Herr Schäuble, der Griechenland beleidigen kann“, fragte Papoulias erregt bei einem Mittagessen mit hochrangigen Militärs. Zuletzt hatte Schäuble mehrfach betont, Griechenland dürfe kein „Fass ohne Boden“ werden.

Griechenland: Parlament sagt Ja zu Sparpaket

Auf den Straßen Griechenlands kam es zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Protestierenden. zum Video

Unions-Politiker verwahrten sich gegen die Attacke: „Dafür habe ich überhaupt kein Verständnis. Das ist ein neuer negativer Höhepunkt der Kritik an Deutschland und anderen stabilitätsorientierten Ländern in der Eurozone“, sagte CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach dem Sender N24.

Nach der Kritik von Papoulias äußerte auch Zivilschutzminister Christos Papoutsis seinen Unmut über immer neue Sparforderungen. „Die Opfer des griechischen Volkes sind untragbar“, sagte er. Jede weitere Forderung sei eine schlichte Erpressung der griechischen Regierung und eine Beleidigung des Parlaments und der Bevölkerung. „Manche in Europa vergessen, dass hinter den numerischen Zielen Menschen stehen.“

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