Spanischer Richter Garzon seines Amtes enthoben

Der prominenteste spanische Richter Baltasar Garzon darf seinen Beruf nicht mehr ausüben. Die zuständige Richterkommission in Madrid beschloss gestern, den umstrittenen Richter seines Amtes zu entheben. Der „Tyrannenjäger“ war am 9. Februar unter dem Vorwurf der Rechtsbeugung zu einem elfjährigen Berufsverbot verurteilt worden.

Laut Anklage hatte er bei seinen Ermittlungen zu einem Korruptionsskandal vertrauliche Gespräche zwischen Verdächtigen und deren Anwälten abhören lassen.

In einem zweiten Prozess wurde Garzon zudem beschuldigt, mit seinen Ermittlungen zu den Gräueltaten des Franco-Regimes (1939-1975) seine Kompetenzen überschritten und gegen ein Amnestiegesetz aus dem Jahr 1977 verstoßen zu haben. Das Urteil in diesem Verfahren wird in den nächsten Tagen erwartet.

Garzon ist Spaniens berühmtester Jurist. Mit seinen Untersuchungen gegen ehemalige Militärherrscher in Lateinamerika hatte er sich weltweit einen Namen als „Tyrannenjäger“ gemacht und war als Kandidat für den Friedensnobelpreis nominiert worden. 1998 erwirkte er die Festnahme des chilenischen Ex-Diktators Augusto Pinochet in London. Die britische Justiz lieferte Pinochet jedoch nicht nach Spanien aus und ließ ihn schließlich in seine Heimat zurückkehren.

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Moody’s stuft Italien, Spanien, Portugal herunter

Die Ratingagentur Moody’s hat am Montagabend mehrere Downgrades für europäische Staaten vorgenommen. Zwar sind die Gründe unterschiedlich, der Tenor lautet jedoch bei allen: Die Ratingagentur glaubt nicht, dass die Staaten ihre Sparprogramme umsetzen können. Auch Slowenien, die Slowakei und Malta wurden herabgestuft.

Moody’s hat (nach Standard & Poor’s – hier) am Montag ein umfassendes Downgrade für europäische Staaten vorgenommen. Am deutlichsten traf es Spanien mit einer Herabstufung um zwei Punkte (von A1 auf A3). Moody’s zweifelt an der Reformfähigkeit des spanischen Staatshaushalts. Notwendige institutionelle Reformen erscheinen der Ratingagentur als „unsicher“. Vor allem glaubt Moody’s nicht, dass die Regionen ihre Defizite nachhaltig abbauen können. Daher sei man auch „skeptisch“, dass die Regierung in Madrid ihre Defizit-Ziele erreichen werde. Sollte dennoch weiter gespart werden, werde sich die Rezession in Spanien weiter vertiefen. Diese werde auch die Profitabilität der spanischen Banken negativ beeinflussen.

Italien wurde von A3 auf A2 herabgestuft. Hier wird zwar anerkannt, dass die Regierung von Mario Monti die Probleme adressiert. Ob die Umsetzung der Sparvorhaben wirklich gelingt, bezweifelt Moody’s. Die sich verschlechternde makroökonomische Lage werde den Druck auf Italien weiter erhöhen. Die öffentlichen Ausgaben stellen große Herausforderungen dar, ob wirklich nachhaltig gespart wird ist ungewiss. Daher könnte Italien seine Defizit- und Konsolidierungsziele verfehlen.

Kritisch sieht es auch für Portugal aus. Das Land wurde von Ba2 auf Ba3 herabgestuft. Das höhere Budget-Defizit bereitet Sorgen: Moody’s erwartet eine Verschuldung von 115% des BIP innerhalb der kommenden zwei Jahre. Die Rezession vertiefe sich, wodurch auch ernste Probleme für die portugiesischen Banken entstehen. Vor allem fürchtet Moody’s die „Ansteckung von einer drohenden Insolvenz Griechenlands“. Daher werde Portugal nicht wie erhofft erfolgreich an die Kapitalmärkte zurückkehren können.

Für die Slowakei sieht Moody’s ebenfalls Schwierigkeiten, bei den öffentlichen Haushalten zu sparen. Außerdem werden externe Einflüsse dem kleinen Land zu schaffen machen. Ähnliches gilt für Slowenien, wobei hier der im Verhältnis zur gesamten Volkswirtschaft zu große Bankensektor als Problem gesehen wird.

Frankreich bekommt einen „negativen Ausblick“, ebenso wie Österreich. Den Franzosen traut die Agentur ernsthafte strukturelle Reformen nicht zu. Österreich, wo gerade ein eher allgemein gehaltenes Sparpaket präsentiert wurde, könne sich weiter verschlechtern, wenn die großen Problemkreise wie der Gesundheitsbereich nicht reformiert würden. Das Sparprogramm der österreichischen Regierung verbleibt vor allem im Gesundheitssektor sehr vage.

Auch Großbritannien hat nun einen negativen Ausblick: Auch hier zweifelt Moody’s an der Fähigkeit des Landes, die notwendigen fiskalischen Reformen mit der notwendigen Geschwindigkeit umzusetzen. Außerdem sei das Vereinigte Königreich „besonders anfällig“ für allfällige „Schocks“ aus der Euro-Zone.

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Spanien: Banco Santander verliert Triple A

Schechte Noten für die größte Euro-Bank

Die Ratingagentur Fitch hat die Kreditwürdigkeit der vier größten Banken Spaniens herabgestuft. Unter ihnen ist auch die größte Bank der Eurozone, Santander. Santander wurde gleich um zwei Stufen herabgestuft und besitzt nun nur noch ein A-Rating. Auch Standard & Poor’s hat 15 spanische Banken herabgestuft.

Schlechte Nachrichten für Santander-Chef Alfredo Saenz (Foto: Todayzaman)Schlechte Nachrichten für Santander-Chef Alfredo Saenz (Foto: Todayzaman)

Bereits im vergangenen Monat hatte Fitch die Bonität Spaniens um zwei Stufen gesenkt (mehr hier). Das Downgrade der Banken ist eine logische Folge daraus, denn die Banken hielten eine große Menge von spanischen Staatsanleihen und der Staat sei nicht mehr so gut in der Lage, für die heimischen Banken zu bürgen, sollten diese Garantien brauchen, hieß es in der Begründung für die Herabstufung. Dabei könnte es durchaus dazu kommen, dass der Staat seine Banken stützen muss. Die haben nämlich eine Menge fauler Anlagen im Portfolio (mehr hier).

Außerdem erwartet die Ratingagentur kein Wachstum des spanischen Bruttoinlandsproduktes in diesem Jahr. Im Jahr 2013 könnte die Wirtschaft um lediglich ein Prozent wachsen. Fitch rechnet damit, dass die Arbeitslosenrate weiterhin 23 Prozent betragen wird (deshalb verlassen viele Spanier bereits das Land – mehr hier). Der Immobilienmarkt – der hauptverantwortlich für die Krise in Spanien ist – wird sich nicht entspannen und weiterhin die Wirtschaft unter Druck setzen.

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Vizepremier Rogosin: Russland wird sich vor Nato-Raketen zuverlässig schützen

Die Luft- und Weltraumverteidigung Russlands wird laut Vizepremier Dmitri Rogosin einen zuverlässigen Schutz vor der Raketenbedrohung gewährleisten, die für Russland von den Nato-Ländern ausgeht.

In seinem Twitter-Mikroblog nahm er zu der Äußerung von Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen Stellung, der zufolge die Allianz das Raketenabwehrsystem weiter entwickeln wird, weil die Führung der Allianz „große Verantwortung für den Schutz der Bevölkerung vor der Raketengefahr empfindet“. „Wir empfinden ebenfalls unsere Verantwortung für den Schutz unserer Bevölkerung vor der Raketengefahr und werden eine zuverlässige Luft- und Weltraumverteidigung herstellen“, so Rogosin.

Der Vizepremier äußerte sein Bedauern darüber, dass bei der jüngsten Münchener Sicherheitskonferenz kein Kompromiss zum Problem des europäischen Raketenschilds erzielt werden konnte.

Die Nato hatte im November 2010 bei ihrem Gipfel in Lissabon beschlossen, ein Raketenabwehrsystem aufzubauen. Im Rahmen des Projektes sollen die Raketenabwehsysteme der europäischen Nato-Mitglieder sowie der USA vereint werden. Unter anderem sollen ein Radar in der Türkei, SM-3-Abfangraketen in Rumänien und Polen sowie US-Lenkwaffenschiffe in Spanien genutzt werden.

Im November 2010 einigten sich Russland und die Nato auf eine Kooperation bei der Raketenabwehr in Europa. Die Verhandlungen verliefen jedoch im Sand, weil die USA die Forderung Russlands abgelehnt haben, rechtsverbindlich zu garantieren, dass der entstehende Raketenschirm nicht Russlands Atomraketen zum Ziel hat.

Im November dieses Jahres gab Russlands Staatschef Dmitri Medwedew eine Reihe von militärischen Gegenmaßnahmen bekannt. Das Paket reicht von der Aufstellung neuer Angriffswaffen über die Modernisierung der Atomraketen bis zu einem möglichen Ausstieg aus den Abrüstungsverträgen.

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