Holocaustleugnung ist Menschenrecht!

Holocaustleugnung ist W A S ??? Wer, wo, wie behauptet das? Schweinerei! Sofort einsperren! Alle Antifas werden verständlicherweise aufheulen, aber

Im Rahmen der 102. Tagung des Menschenrechts Komitees der Vereinten Nationen (11. – 29. Juli 2011 in Genf) hat die Abteilung Menschenrechte der Vereinten Nationen klipp und klar entschieden, daß insbesondere das Bestreiten des Holocaust als zu  s c h ü t z e n d e s  R e c h t s g u t  der freien Meinungsäußerung gelten müsse und nicht verfolgt werden dürfe!

Das Komitee fasste für alle Unterzeichnerstaaten der UN-Menschenrechtskonvention, also auch die BRD, Österreich und Schweiz, folgenden verbindlichen Beschluss:

Gesetze, welche den Ausdruck von Meinungen zu historischen Fakten unter Strafe stellen, sind unvereinbar mit den Verpflichtungen, welche die Konvention den Unterzeichnerstaaten hinsichtlich der Respektierung der Meinungs- und Meinungsäußerungsfreiheit auferlegt. Die Konvention erlaubt kein allgemeines Verbot des Ausdrucks einer irrtümlichen Meinung oder einer unrichtigen Interpretation vergangener Geschehnisse.”  (Absatz 49., CCPR/C/GC/34)

Das Komitee bezieht sich hauptsächlich auf das Bestreiten der Holocaust-Lügen, denn es verweist eindeutig mit der Fußnote 166 extra auf das französische Holocaust-Verfolgungsgesetz (Lex Faurisson): “Die sogenannten Erinnerungs-Gesetze wie im Fall Faurisson gegen Frankreich, Nr. 550/93.”  Zur Erläuterung für diejenigen, denen Professor Faurisson kein Begriff ist, sei gesagt, daß er sich seit Jahrzehnten wissenschaftlich mit der  These des Vergasens von Menschen in NS-Konzentrationslagern befasst hat und zu dem Ergebnis kommt, daß dies ein Lügenmärchen sei. Für Interessierte im Internet alles leicht zu ergoogeln.

Für Deutschland bedeutet dies, daß das 1984 unter Bundesminister Engelhard eingeführte “Gesetz gegen die Auschwitzlüge” durch Neufassung des Paragraphen 130 nunmehr Makulatur ist. Es verstößt gegen grundlegendes Menschenrecht!

Mir kommt das so vor wie seinerzeit mit der Schlussakte von Helsinki, die alle kommunistischen Diktaturen unterschreiben genötigt waren und die der Anfang des Befreiungsprozesses im Osten Europas war und auf die sich nun jeder berufen konnte. Diese 102. Tagung des UNO-Menschenrechts Komitees ist unser neues Helsinki für Freiheit und Recht des einzelnen Menschen in Europa! Gegen Meinungsdiktatur und Verfolgung Andersdenkender!

Tausende Deutsche wurden verurteilt und inhaftiert wegen § 130!

Entsprechende Verfassungsgerichtsurteile müssen revidiert, aufgehoben werden wie das entsprechende Gesetz überhaupt. Tausende Verurteilte müssen rehabilitiert werden, sogar entschädigt. Inhaftierte freigelassen. Das Rehabilitieren der von der DDR-Diktatur Verurteilten hatte man ja gern und schnell gemacht Anfang der Neunziger. Da konnte man ja verdeutlichen, wie böse die Kommunisten waren und wie freiheitlich-demokratisch man selber ist. Und nun? Geht’s jetzt auch so schnell? Oder ist’s nicht doch furchtbar peinlich, von anderen gesagt zu bekommen, was Freiheit, Recht und Menschenwürde bedeuten im wahren Leben?

Kleine Frauen Merkel-Leutheusser-Schnarrenberger, was nun?

Habt ihr schon Anfragen der Justizminister: “Berlin, wir haben ein Problem!” Und ihr antwortet: “Nunja, wir haben nur Probleme!” Wir schlagen ja sonst medial und regierungsmäßig auf alle Welt ein wegen der Menschenrechte: Auf Syrien, China und Iran; auf Rußland, Ukraine, Tadschikistan. Da sind wir die großen Lehrmeister zur Meinungsfreiheit. Und nun geht’s ans Kehren vor der eigenen Haustür. Oh, was für ein Misthaufen liegt da! Und die vielen tausend Aasfliegen a la Axel Mylius und Konsorten, die sich bislang mit Anschwärzen befaßten und gut davon lebten. All die Denunzen müssen sich jetzt eine ehrliche Arbeit suchen? Heute früh war im Deutschlandfunk ein Stasi-Denunzen-Brief aus der alten DDR zu hören, in dem ein IM einen Busfahrer anzeigte, der DLF gehört hat und die ‘falschen’ Ansichten zum Vietnamkrieg im Bus ertönen ließ. So wie wohl 20 Jahre zuvor die Hörer von Feindsendern angeschwärzt wurden. Aber das Problem sind nicht die Denunzen.

Das Problem sind  d i e  Staaten, die Menschen zu Denunzen machen!

Und ich hatte mich 1990 endlich in einem solchen Deutschland gewähnt, wo es  dieses Lumpentum nicht mehr gibt. Nur dauerte bei mir dieser Wahn dann wohl doch etwas länger – ehe vor wenigen Jahren Reue besser Ernüchterung einkehrte. Aber – Frau Leutheusser-Schnarrenberger, Sie ließen für den heutigen Gedenktag verlauten, nicht morgen einfach zur Tagesordnung überzugehen! Jawoll – kann ich da nur zustimmen! Handeln Sie und setzen Sie dieses Menschenrecht in bundesdeutsche Wirklichkeit um, das bereits vor einem halben Jahr formuliert wurde! Ist deshalb zur Ablenkung der ganze Rummel um den Bundespräsidenten gemacht worden? Gut – er wurde aufmüpfig und hatte verlangt, dass das Finanzwesen den Staaten und Wirtschaften zu dienen hat (und nicht umgekehrt) und das der Bundestag über Rettungspakete zu befinden hat und Deutschland nicht verpfändet werden solle. Das war alles sicher sehr ungehörig und deshalb musste er wohl fort. Zumindest konnte man über diesem Theater das noch ‘schlimmere’ Tun der UNO vertuschen. Aber nun ist der Geist aus der Flasche! Liebe Antifas: Wahrheit läßt sich nicht ewig unterdrücken! Und eine gewisse Genugtuung nicht verhehlen und fast frohgemut und erleichtert möchte ich wie einst in der kleinen Margot Lied einstimmen und singen “Am Aschermittwoch ist alles vorbei…”

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Nun ja, man muss es nicht direkt aus NPD-Sicht sehen, wie Hans Püschel es macht, aber ein Gewinn für wirkliche Meinungsfreiheit ist es allemal. Bemerkenswerter Weise, aber kaum verwunderlich, findet sich vor lauter Staatsakt nichts weiter in den Systemmedien.

Quelle

Nach dem Abzug der Beobachter läuft die Lügenindustrie auf Hochtouren

Diesen 4. Februar kündigen die Kommunikationsorgane der Partei für den Krieg einheitlich mehr als 200 Tote in Homs an, eine „ausgeblutete“ Stadt, mit Kinderfoltern und „pausenlosen“ Bombardierungen. Wir stünden vor einem „schreckliche Massaker“ seit dem Anfang der „Revolte“. Ganz spontan wurden Angriffe in der Nacht gegen syrische Botschaften in Washington, Kairo, Kuwait und London ausgelöst.

Um den Druck im Sicherheitsrat der UNO und auf die öffentliche Meinung zu verstärken, nimmt in Wirklichkeit das imperiale Kommunikationsorgan seinen Dienst nach einer kurzen Ruhepause wieder auf.

Die Befürworter einer Intervention in Syrien haben mit der Beobachtermission einen Fehler begangen. Die 160 Beobachter aus 22 Ländern der arabischen Liga haben die Gruft zwischen der westlichen Darstellung und der Realität vor Ort aufgedeckt. Deshalb wurde ihr Bericht von dem Vorsitz der Liga vertuscht und wurde auch nicht im Sicherheitsrat vorgestellt, obwohl er dafür bestimmt war, das Fundament einer neuen Diskussion über Syrien zu werden.

Das Problem ist, dass der Bericht erlaubt, mehrere Punkte in Widerspruch mit der atlantischen Version zu klären, während die Gesetze der Kriegspropaganda gebieten, alle kritischen Stimmen zum Schweigen zu bringen, wenn man seine eigene Vision aufbinden will.

Da sie sich weigern, das storytelling der NATO anzunehmen, werden die Beobachter lästige Zeugen. Obwohl die Verlängerung der Mission mit 4 Stimmen gegen eine (Qatar) von dem ad hoc Ministerkomitee der arabischen Liga befürwortet wurde, sollen sie Syrien aus Sicherheitsgründen verlassen, seitdem die Beobachter vom Golf zurück gerufen wurden und Saudi-Arabien einen Appell von Scheich Al-Aroor, sie zu ermorden, verbreitet hatte.

Obwohl man ihn als radikalen Muslim darstellt, ist Scheich Adnan Al Aroor eine ehemaliger in den 70er Jahren festgenommener und verurteilter syrischer Offizier, weil er mehrere unter seinem Kommando stehende Wehrpflichtige vergewaltigt hatte. In Saudi-Arabien Zuflucht gefunden, hat er seine eigenen Sekte aufgebaut und ist ein wichtiger takfiristischer Prediger geworden, ein Guru der Aufständischen.

Da Syrien jetzt wieder das einzige Land ist, eine andere Version der Dinge zu geben, nimmt die Lügenindustrie, die für diese Operation in Schwung gebracht wurde, wieder ihren Dienst auf.

Noch einmal ist die einzige im Westen und im Golf autorisierte Quelle das selbsterklärte syrische Observatorium der Menschenrechte, das sich in London befindet und von Muslimbrüdern dirigiert wird.

Es wird kein einziger Beweis gegeben, nur einige unscharfe Bilder, die Demonstrationen und Explosionen sein sollen, sowie Zeugenaussagen ohne Identifizierung: „Die Information“ wird sofort ohne Prüfung von hunderten Medien in aller Welt aufgegriffen.

Obwohl man sie beschuldigt, zynische Interessen zu verteidigen, sind die Russen und die Chinesen in der Tat die einzigen, die im Sicherheitsrat den Fakten vor der Kommunikation, sowie dem internationalen Recht vor der Lüge den Vorrang erteilen.

Quelle

IM NAMEN DER UNO

Ein Artikel über die UNO – Entwicklungsziele ist nicht gerade ein Thema mit dem ich mich gerne beschäftige. Warum sich dieses Blatt sehr schnell gewendet hat? Ein Vorurteil meinerseits. Wie die meisten Menschen habe ich meine persönlichen Favoriten die ich oft und gerne besuche. Anspruchsvolle Kolumnen, beliebte Autoren, Studien und alles was das Herz begehrt, wenn es um das persönlich ausgeprägte Interessen an einem bestimmten Thema geht. Mein Desinteresse zu UNO – Artikel habe ich ja bereits angesprochen. Zufällig überflog ich die aktuelle Ausgabe von Zeit-Fragen. Ich schaue dort eher selten vorbei, womit ich nicht gesagt habe, dass die Artikel in irgendeiner Weise vom Qualitätsverlust befallen sind. Im Gegenteil, es ist nur nicht meine Seite.

Den Artikel über die UNO, möchte ich weder zitieren, kritisieren noch kommentieren. Es geht mir nicht um einen Vergleich, eine Gegenüberstellung von Tatsachen oder ähnlichen Nebensächlichkeiten. Machen Sie sich selbst ein Bild von der UNO. Lesen Sie nicht einseitig über dieses Thema. Texte, die dem eigenen Meinungsbild wiedersprechen, werden oft ignoriert oder heftig attakiert – oft ohne ein einziges Argument. Dieser Fehler läuft mir am häufigsten über den Weg, der sich Kommentarfunktion nennt. Es kommt schon mal vor, dass man in Kommentaren der nakten Realität der geistigen Krise begegnet. Da hält die Krise der bunten Scheinchen einfach nicht mit.

Bevor ich mich doch noch für einen Artikel nach Art des Hauses entscheide und die ganze Sache in einem sarkastisch-provokanten tätatä ausartet. Nein, es bleibt beim Maulkorb-Artikel

Doch nun zu den Fakten ohne Fiktionen über die UNO

Warum die Medien den Bürgern keinen Einblick in das Weltgeschehen geben

An der UNO-Konferenz in Durban waren Tausende von Journalisten anwesend. Erstaunlich nur, dass keiner dieser vielen Journalisten die Diskussionen auch nur ansatzweise verfolgte. Sie hatten jederzeit freien Zugang dazu. Deshalb können zum Beispiel weder Zeitungsleser und noch viel weniger Radiohörer und Fernsehende auf der ganzen Welt erfahren, mit welcher Arroganz die sogenannt hochentwickelten, zivilisierten, liberalen und demokratischen Länder mit allen anderen umgesprungen sind. Die Medienvertreter warteten auf den Pressekonferenzen, was ihnen von der Konferenzleitung als wichtig präsentiert wurde und gaben diese Auskünfte in alle Welt weiter, fragten wie Höflinge bei den Vertretern ihrer jeweiligen Länder nach, wie der Konferenzverlauf zu beurteilen ist, sprachen sich untereinander ab. Als dann in der Abschlussveranstaltung mit grösster Medienpräsenz verschiedene Länder – dem tatsächlichen Diskussionsverlauf entsprechend – darauf hinwiesen, dass an der gesamten Konferenz keine freie Diskussion möglich war, dass mit verschiedenen Manipulationen die souveränen Ländervertreter hintergangen worden seien, dass von demokratischer Auseinandersetzung keine Rede gewesen sei, berichtete dies niemand. Den Journalisten waren gerade diese Länder schon vorher an Pressekonferenzen als Störenfriede einer erfolgreichen Konferenz bekanntgemacht worden.

Es ist erschreckend zu sehen, dass die Medienvertreter ihrer Aufgabe nicht nachkommen, die Bürger über den Verlauf solcher Konferenzen mit hochkomplexen Abläufen, die für das Zusammenleben der Völker von grosser Bedeutung sind, wirklich zu informieren. Sie warten meist entweder auf Auftritte berühmter oder berüchtigter Personen, auf Aktionen oder auf Aussagen, die Klischees bestätigen oder sehr einfach zum Zitieren sind. Sie geben Informationen aus zweiter Hand weiter. Insbesondere ist CNN eine der wichtigsten Quellen für eigene Berichterstattung. Einfachheitshalber konnte man die von CNN ausgewählten Stellungnahmen über die Konferenz nicht nur in den Gängen der Konferenzsäle, sondern auch an vielen Monitoren in der Journalistenhalle verfolgen. Man hörte dort zwar nichts direkt aus den Diskussionsgruppen, aber dafür Reden, Interviews, Einschätzungen aus Sicht der USA. Die Medienvertreter könnten – billiger – zu Hause CNN verfolgen oder deren Internet- Seiten herunterladen, um zu erfahren, was geschehen sein soll, wenn sie nicht bereit oder in der Lage sind, eigenständig zu durchdenken, wie die Diskussionen verlaufen und worum die Auseinandersetzungen wirklich gehen.

Notwendige Informationen über die UNO

1. Die Einrichtung der UNO wurde am 14. 8. 1941 beschlossen von den Präsidenten von Amerika und England, Roosevelt und Churchill, mit der sogenannten Atlantikcharta. „Die Atlantikcharta war ein Programm, das in wesentlichen Aspekten von Vorstellungen der USA über eine zukünftige Friedensordnung in der Welt ausging.“ (Brockhaus Enzyklopädie, 19. Auflage, Band 2, S. 258). In einem von 8 Punkten forderten sie den freien Zugang zu den Rohstoffen auf der ganzen Erde. Durch den Beizug von Russland entstand die UNO als Organisation, deren Charta und deren Aufbau von den Grossmächten entworfen worden ist und deren Vorherrschaft sichern sollte, wie im folgenden zu sehen ist.

2. Die UNO ist ein Zusammenschluss von 189 Staaten auf der Welt, von denen sehr viele autoritär und diktatorisch regiert sind. Die rund 3500 Völker, die es auf der Erde gibt, sind in der UNO nicht vertreten (also nicht nur die Schweiz). Die UNO kümmert sich nicht um deren Selbstbestimmungsrecht, weil sie von ihren Mitgliedern nicht verlangt, dass sie das Selbstbestimmungsrecht der eigenen Völker respektieren. Die Schweiz könnte eine Stimme für die Mehrheit der Menschheit bilden, also für die anderen 3300 Völker. Das wäre eine wirklich humanitäre Haltung.

3. Die Entscheide in der UNO folgen nicht dem Konsensprinzip — welches das sicherste Prinzip ist, um die Souveränität der einzelnen Staaten und damit das Selbstbestimmungsrecht der Bürger in demokratischen Gesellschaften beizubehalten. Die Entscheide der UNO folgen nicht einmal dem Mehrheitsprinzip. Stattdessen bleiben nur 5 Mitglieder souverän, nämlich die 5 Grossmächte USA, Russland China, England und Frankreich.

4. Ausgerechnet die 5 Grossmächte können durch ihr Veto jeden Entscheid zu Krieg und Frieden massiv bestimmen oder blockieren (Art. 23, Art.27.3). Jeder weiss aber, dass bei fast allen kriegerischen Auseinandersetzungen mindestens einer dieser Staaten beteiligt ist. Mit ihrem Veto können die Grossmächte verhindern, dass in der UNO etwas im echt humanitären Sinne Wertvolles beschlossen wird. Die UNO kann und will deshalb weder den Tschetschenen helfen noch den Tibetern, weder den Indianern noch den verschiedenen Völkern in Afghanistan, wenn sie völkerrechtswidrig bombardiert werden. Die UNO hilft sogar, die Eroberungen durch die Grossmächte mit Protektoraten abzusichern.

5. Die Generalversammlung aus den 189 Staaten muss sich dem Sicherheitsrat aus 15 Staaten, darunter die 5 Grossmächte, unterwerfen. Die Generalversammlung darf nur eine Stellungnahme zu Krieg und Frieden abgeben, wenn dies der Sicherheitsrat erlaubt: „Solange der Sicherheitsrat in einer Streitigkeit oder einer Situation die ihm in dieser Charta zugewiesenen Aufgaben wahrnimmt, darf die Generalversammlung zu dieser Streitigkeit oder Situation keine Empfehlung abgeben, es sei denn auf Ersuchen des Sicherheitsrats.“ (Art. 12.1) Das bedeutet, dass jede Grossmacht mit ihrem Veto der Generalversammlung verbieten kann, einen Krieg einer dieser Grossmächte zu verurteilen.

6. Nur wenn der Sicherheitsrat es erlaubt, also wenn keine Grossmacht etwas dagegen hat, darf der Generalsekretär die Generalversammlung auch nur darüber unterrichten, was im Sicherheitsrat besprochen worden ist (Art. 12.2). Es ist also ein Nichtwissen, wenn nicht eine Unwahrheit zu behaupten, die Schweiz könne mit dem Beitritt zur Generalversammlung über Krieg und Frieden auf der Welt besser mitbestimmen.

7. Die Mitglieder der UNO vertrauen ausgerechnet den 5 Grossmächten die Wahrung des Weltfriedens an. „Um ein schnelles und wirksames Handeln der Vereinten Nationen zu gewährleisten, übertragen ihre Mitglieder dem Sicherheitsrat die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit.“ (Art. 24)

8. Die Mitgliedsländer erlauben es sogar den Grossmächten, dass sie in ihrem Namen handeln. „Die Mitglieder erkennen an, dass der Sicherheitsrat bei der Wahrnehmung der sich aus dieser Verantwortung ergebenden Pflichten in ihrem Namen handelt“. (Art. 24) Wenn also die UNO den USA wie z.B. in Afghanistan erlauben, das Rote Kreuz zu bombardieren, würde das bei einem Beitritt auch im Namen der Schweiz geschehen.

9. Der Generalsekretär wird zwar von der Generalversammlung gewählt, aber nur auf Vorschlag des Sicherheitsrats (Art. 97). Das bedeutet, dass der Generalsekretär nur gewählt wird, wenn er allen Grossmächten genehm ist. Der derzeitige Generalsekretär Kofi Annan wurde von den USA gegen die Mehrheit der Länder durchgesetzt. Diese wollten eine Wiederwahl des Vorgängers Boutros Boutros Ghali, der — nach eigenen Angaben — die Anordnungen der USA zu wenig befolgte.

10. Der Sicherheitsrat trifft sich fast täglich, die Generalversammlung einmal im Jahr im September für einige Wochen. Ausgerechnet nach den Terroranschlägen hat sich die Generalversammlung erst im November getroffen. So konnte auf diesem Forum nicht einmal über die Generalversammlung gegen die völkerrechtswidrige Bombardierung von Afghanistan protestieren.

11. Die Grossmächte, allen voran die derzeit vorherrschende USA, können alle Mitglieder zwingen, ihren Anordnungen Folge zu leisten: „Alle Mitglieder leisten den Vereinten Nationen jeglichen Beistand bei jeder Massnahme, welche die Organisation im Einklang mit dieser Charta ergreift; sie leisten einem Staat, gegen den die Organisation Vorbeugungs- oder Zwangsmassnahmen ergreift, keinen Beistand.“ (Art. 2.5).

12. Die UNO setzt die eigene Charta nur gegen Kleinstaaten durch. So verbietet Art. 2.4 jegliche Gewalt gegen andere Mitglieder: „Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“ Die USA hat jedoch ohne juristisch akzeptierte Beweise einen Krieg gegen Afghanistan vom Zaum gebrochen. Auch für die behauptete Befreiung der Frau darf gegen diesen Artikel nicht verstossen werden. Die von den USA in Anspruch genommene Selbstverteidigung laut Art 51 gilt nur so lange, bis der Sicherheitsrat Massnahmen ergriffen hat. Das hat der Sicherheitsrat in zwei Resolutionen bereits im September getan. Er hat den USA darin aber keine Erlaubnis zum Bombardement gegeben. Die UNO protestiert aber trotzdem nicht gegen den Krieg, weil mindestens die USA das verhindern können. Die UNO ist also für den Frieden ein ungeeignetes Instrument.

13. Die 15 Richter des Internationalen Gerichtshof in Den Haag werden von der Generalversammlung und vom Sicherheitsrat für 9 Jahre gewählt. Das heisst, jeder Richter muss den 5 Grossmächten passen. Die Staaten verpflichten sich mit der Mitgliedschaft, sich an die Rechtsprechung der Richter von Gnaden der Grossmächte zu halten. (Art. 94) Die Gewaltenteilung — die Basis jeder rechtsstaatlichen Ordnung — ist also nicht gegeben.

14. Wie einer der einflussreichsten US-amerikanischen Geostrategen, Zbigniew Brzezinski, in seinem Buch „Die einzige Weltmacht. Amerikas Strategie der Vorherrschaft“ aus dem Jahr 1999 erklärte, ist die UNO ist ein Teil des Systems der Vorherrschaft der USA. Da finden sich Klarstellungen wie z.B. „Als Teil dieses amerikanischen Systems muss ausserdem das weltweite Netz der Sonderorganisationen, allen voran die internationalen Finanzinstitutionen, betrachtet werden. Offiziell vertreten der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Weltbank globale Interessen und tragen weltweit Verantwortung. In Wirklichkeit werden sie jedoch von den USA dominiert, die sie mit der Konferenz von Bretton Woods im Jahre 1944 aus der Taufe gehoben haben.“ (S. 49). In der UNO-Sonderorganisation IWF besitzen die USA als einziges Land mit 20,1% der Stimmen ein Vetorecht. Die UNO-Sonderorganisation Weltbank muss laut Statuten von einem Bürger der USA präsidiert werden. Man kann dementsprechend feststellen, dass die UNO ein Anhängsel der US-Grossmachtansprüche ist.

15. Obwohl es überhaupt keine Vertretung von Bürgern gibt, werden in der UNO keine internationale Standards und Normen entwickelt, an die sich die Staaten zu halten haben — nicht einmal in der Generalversammlung, sondern auf internationalen Konferenzen insbesondere seit Anfang der 90er-Jahre — wie die UNO in ihrer Homepage selbst erklärt. (www.un.org/News/facts/conferencs.htm) Dazu gehört das Kyoto-Protokoll als Einstieg in die Beherrschung der Welt auch in allen anderen Gebieten, wie die deutsche Entwicklungshilfeministerin Wieczorek-Zeul am 27.1.1999 erklärte: „Die Umweltkonventionen sind Vorreiter für „global governance“ (Globale Steuerung) und eilen dem ökonomischen Bereich weit voraus“ (Bulletin 9.2.1999). Die Entscheidungen auf UNO-Ebene werden aber mit den Bürgern nicht einmal diskutiert, sondern ihnen nur aufgezwungen.

16. Mit den grossen Konferenzen in den 90er Jahren hat die UNO die Bürger als Träger der Staaten entmündigt. In der UNO entscheiden statt der Bürger bzw. deren Verterter die UNO-Organisationen, Grosskonzerne, Nicht-Regierungs-Organisationen, die EU und andere undemokratische Regionalgebilde, die als neue Akteure bezeichnet werden.

17. Die neue UNO hilft den multinationalen Konzernen, sich der Globalisierungsgegner zu entledigen, um ihre rein börsenorientierten Geschäfte ohne Anbindung an die Bürger durchführen zu können. Dazu hat Kofi Annan in Davos 1999 den Globalen Pakt ausgerufen. Die Grosskonzerne verpflichten sich darin zu minimalen Standards und die UNO verspricht ihnen, sie nicht mehr zu kritisieren. Die Schweizer Grosskonzerne, insbesondere z.B. Marcel Ospel von der sich längst aus der Schweiz verabschiedeten UBS erklären in ihrem Propagandaheft zur UNO-Abstimmung „Facts der Wirtschaft“ (S.10): „Wegen der wachsenden Opposition gegen die Globalisierung hat der Generalsekretär der UNO, Kofi Annan, den „Globalen Pakt“ (Global Compact) zwischen den Vereinten Nationen, der globalen Privatwirtschaft und den Nichtregierungsorganisationen (NGO) angeregt.“

18. Mit dem Brahimi-Bericht vom Juni 2000 verabschiedet sich die UNO endgültig von ihrer Absicht, Frieden zu stiften. Dies mit der Begründung, dass sie sowieso immer nur versagt hat. Stattdessen erklärt sie sich zu einer Weltmilitärmacht, die so stark zu sein hat, dass sie selbst oder die von ihnen beauftragten starken Militärmächte jeden besiegen können muss, und das in 5 Kriegen auf der Welt gleichzeitig. (www.un.org.peace/operations/report.htm). Die neue UNO gibt sich das Recht, in den ehemals souveränen Staaten militärisch einzugreifen, selbst wenn es vorher gar keine militärischen Auseinandersetzungen gegeben hat — dies mit der Begründung, so den Frieden zu schützen, ganz gemäss den Schutztruppen Deutschlands in Deutsch-Südwestafrika, mit denen der imperialistische Zugriff auf die Welt verschleiert wurde. Die UNO ermuntert sogar einzelne Länder ausdrücklich dazu, ganze Länder in eigener Regie zu verwalten, wie es bereits in Afghanistan umgesetzt wird. Die UNO will die Konflikte nicht mehr friedlich politisch lösen helfen, sondern erhebt — ganz im Gegensatz zu ihrer eigenen Charta — das Prinzip der Gewalt zum Mittel der Politik.

Es gilt also, sich von der Vorstellung zu verabschieden, dass die UNO wirklich etwas mit Frieden zu tun hat. Sie ist von Anfang an ein Instrument der Grossmächte gewesen, aber deren Gesichtszüge treten jetzt klarer zutage. Mit der neuen UNO zeigt sich die Tendenz immer offener, dass die UNO dazu benutzt wird, den Bürgern und den Völkern ihre Selbstbestimmung zu nehmen und unter dem schönklingenden Titel der Friedenssicherung den Krieg erneut zu einem Mittel der Politik zu machen — obwohl das nie und nimmer zu nachhaltigen Formen des Friedens fuhren kann, wie alles Wissen von Geschichte bis Psychologie zeigt. Wenn die UNO unter dem Titel der Friedenssicherung eine Region nach der anderen in Zerstörung und Hass und unter dem Protektorat der ehemaligen Kolonialmächte zurückgelassen hat …. wer ist dann da, der noch als glaubwürdiger Vermittler Gewalt und Tod verhindern kann? Die Schweiz als neutraler Friedens-Stifter ist notwendiger denn je auf der Welt. Aber als UNO-Mitglied könnte die Schweiz gerade diese Funktion nur noch sehr schwer erfüllen.

IM NAMEN DER UNO

Die Uno soll – nach den im Brahimi-Report vom 17.August 2000, emfohlene Vorstellungen – in Zukunft ausdrücklich keine vermittelnde Institution mehr sein. Stattdessen soll sie sich auf die Seite von einer der streitenden Parteien stellen, Krieg gegen die andere führen und damit den „Frieden des Auserwählten“ herstellen. So sieht es das Konzept vor, das im Auftrag der Uno-Generalversammlung im August letzten Jahres erstellt worden ist und den Ländern zur Übernahme aufgetragen ist. Die Uno stellt sich damit in einen fundamentalen Gegensatz zum Konzept der Neutralität. Sie kann deshalb Konflikte nicht mehr nachhaltig lösen. Da die Uno Kriegspartei in den zukünftigen Kriegen ist, die zumeist Bürgerkriege sind, benötigen die Bürger der geplagten Länder einen glaubwürdig unabhängigen Staat zur Konfliktlösung. Als einziges Nicht-Uno-Land mit jahrhundertelanger gelebter Neutralität wächst der Schweiz eine noch bedeutendere historische Aufgabe zu, dem Völkerfrieden zu dienen. Die Wandlung der Uno zu einer Kriegspartei ist im sogenannte Brahimi-Report vom 17. August 2000 nachzulesen, in dem die Pläne der Kommission für die globale Steuerung„ (Commission for Global Governance) im Bereich der Kriegführung umgesetzt werden.

Der Brahimi-Report zerstört – so betrachtet – die Hoffnung vieler Menschen in der ganzen Welt, dass die Uno dem Frieden dienen könnte. Die Uno wird spätestens jetzt zu einem Teil des Grossmachtstrebens.

„Robuste Einsätze“ bedeuten Krieg

Truppen im Auftrag der Uno sollen – gemäss Brahimi-Report – in Zukunft mit Waffengewalt Aufträge durchführen, die sie nicht von den Bürgern erhalten haben, sondern von den Uno-Führern. Dazu gehört es zum Beispiel, einem Land bürokratische und andere Einrichtungen von Unos Gnaden überzustülpen. Mit Waffengewalt durchgesetzt, können sie nicht demokratisch sein, weil sie nicht den Willen der Bevölkerung wiedergeben.

Krieg gegen Unbotmössige statt unparteiliche Friedenföderung

Ganz im Gegensatz zur Erfahrung in der Schweizer Diplomatie und mit dem IKRK wird im Brahimi-Bericht behauptet, reine Unparteilichkeit führe zur Handlungsunfähigkeit. Diese Behauptung ist jedoch die Ideologie, die die Uno braucht, um ihre zukünftigen Kriege zu rechtfertigen. In der Neusprach der Uno heissen die Kriege robuste Friedenserhaltung„. Die Uno-Truppen müssen mit so hoch gerüstet sein und mit so vielen finanziellen Mitteln ausgestattet sein, dass sie jeden Krieg erfolgreich„ durchführen. Das bedeutet nichts anderes, als dass kein Land in der Welt in der Lage sein soll, den Direktiven der Uno militärisch entgegenzutreten. Das betrifft auch die souveränen demokratischen Staaten.

Die meisten Kriege sind Bürgerkriege. In den Bürgerkriegen gibt es nie eine Gruppierung, die sich nichts zuschulden hat kommen lassen, weil in Kriegen immer Unrecht geschieht. Im Brahimi-Report behauptet die Uno, man könne den Schuldigen erkennen und den Unschuldigen zum militärischen Sieg verhelfen. Damit wird die Uno zu einer Kriegspartei, die von den Verlierern abgelehnt wird.

Überfälle auf souveräne Staaten im Namen der Uno

Die Uno soll eigene stehende Truppen bekommen. Damit sollen dann mindestens 5 Kriege auf einmal geführt und gewonnen werden können. Andererseits kann die Kriegsführung auch Staaten übergeben werden, die dann im Namen der Uno handeln bzw. ihr Zerstörungswerk durchführen können. Gelingt es zum Beispiel der russischen Propaganda, die Tschetschenen als die Bösen, als Terroristen hinzustellen, so kann Russland im Namen der Uno die Tschetschen befrieden„. Nach der Definition des Brahimi-Berichts beweisen sie damit Handlungsfähigkeit.

Die Uno im Dienst der USA

Die Kriege werden von denjenigen Staaten geführt, die die militärischen Möglichkeiten haben. Das ist global betrachtet vor allem die USA und geringem Ausmass die EU. Andere Länder werden bei Bedarf eingesetzt. So erklärte dazu zum Beispiel am 8. Februar 2001 an der ETH Zürich der Redenschreiber des NATO-Generalsekretärs, dass weisse Soldaten in Afrika nicht möglich seien und man deshalb einzelne Staaten brauche, die dann den Krieg mit Unterstützung der NATO führen. Für die modernen Kriege brauche es aber immer die Weltraumüberwachung und die habe die USA in der Hand.

Geheimdienst der Uno gegen souveräne Völker und freie Bürger

Für ihre neue Machtpolitik bzw. zur Leitung der Militäroperationen will die Uno einen Nachrichtendienst aufbauen.

Da die Uno kein Parlament hat und keines haben kann, weil es kein Weltvolk gibt, wird dieser Geheimdienst nicht einmal von Vertretern des Volkes kontrolliert. Ein Nachrichtendienst ohne Kontrolle gerät ausser Kontrolle und wird bald für alles mögliche missbraucht, zum Beispiel zur Kontrolle von Vorgängen oder Bürgern in souveränen, demokratischen Staaten.

Aufhebung der Trennung zwischen Polizei und Militär

Die Uno soll nicht mit den militärischen Mitteln auch Polizeiaufgaben ausführen. Damit hebt sie die Trennung zwischen diesen diesen zwei Institutionen auf. Diese fehlende Trennung ist aber definitionsgemäss eines der Kennzeichen einer Diktatur.

Propagandaabteilung der Uno zur Rechtfertigung von Kriegen

Die Autoren wissen wohl, dass die Uno mit dem neuen Konzept für eine militärische Überlegenheit als Grossmacht mit Vasallen auf grosse Widerstände stossen wird. Die Bürger wollen keinen Krieg, auch keinen gerechten Krieg„, weil Krieg zerstört, tötet, grausam ist und die Missachtung souveräner Staaten dem Völkerrecht vollständig entgegensteht. Deshalb will sie in Zukunft eine Propagandaabteilung aufbauen (departement for public information). Diese soll Direktiven an die Mitgliedsstaaten und die Medien liefern. Diese Uno-Abteilung soll bei den Menschen auf der ganzen Welt ein Wir-Gefühl„ für die einzige Grossmacht im Dienst der stärksten Militärmacht erzeugen.

Unkontrollierbare Führungsstrukturen statt Demokratie

Zur leichteren Führung der Kriege soll dem Generalsekretär mehr Einfluss gegeben werden. Dieser Generalsekretär hat überhaupt keinen Auftrag der Bürger – er hat keine demokratische Legitimation für irgendeine Entscheidung. Und noch weniger dafür, Kriege anzuzetteln oder auszuführen.

In dem Bericht wird deutlich, dass auch diejenigen Staaten, die sich an einem Krieg nicht beteiligen, hinter der Entscheidung des Generalsekretärs stehen müssen. Das ist eine Entmündigung des Bürgers. Sie betrifft gerade im Falle der Schweiz den hochsensiblen Bereich der Neutralität als Grundlage der humanitären Arbeit durch das Rote Kreuz (IKRK).

Der Ostmärker sagt:
Ein interessanter Einblick hinter die Kulissen der „friedensstiftenden“ UNO…

Der GCC und die NATO verlieren ihre Vorherrschaft

von Thierry Meyssan

Im Gegensatz zu dem was sich im Krieg gegen den Irak abgespielte, hat Frankreich die Prinzipien des internationalen Rechtes in Sachen Syrien nicht verteidigt, sondern sich dem imperialen Feld und seinen Lügen angeschlossen. Zusammen mit Großbritannien und den USA hat es eine historische, diplomatische Niederlage erlitten, während Russland und China die Meister der Souveränität der Völker und des Friedens wurden. Das neue internationale Kraftverhältnis ist nicht nur die Folge der militärischen Dekadenz der USA, sondern es besiegelt auch den Abstieg ihres Prestiges. Schließlich verloren die Westmächte jetzt ihre Führungsposition, die sie das ganze XX. Jahrhundert innehatten, weil sie jegliche Gerechtigkeit verlassen und ihre eigene Werte aufgegeben haben.

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Seine Hoheit H. Bashar Ja’afari, permanenter Vertreter Syriens an der UNO während der 6710. Sitzung des Sicherheitsrates über die Lage im Mittleren Osten.

Zweimal, am 4. Oktober 2011 und dem 4. Februar 2012, haben permanente Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen Resolutionsprojekte für Syrien zurückgewiesen. Diese Konfrontation spielte sich zwischen Mitgliedern des Golf Kooperation Rates (GCC) und der Nordatlantischen Verteidigungsorganisation (NATO) einerseits und jenen der Shanghai Kooperation Organisation (OCS) ab.

Das Ende der unipolaren Welt

Dieses vierfache Veto siegelt das Ende einer Epoche von internationalen Beziehungen, die mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion anfing und durch eine ungeteilte Vorherrschaft der USA über den Rest der Welt gezeichnet war. Es bedeutet nicht die Rückkehr zum alten bipolaren System, sondern das Aufkommen eines neuen Models, dessen Konturen noch ausstehen. Kein einziges der Projekte einer Neuen Weltordnung hat sich konkretisiert. Washington und Tel-Aviv gelang es nicht, die unipolare Herrschaft, die sie als unantastbareres Paradigma errichten wollten, instand zu setzen, während die BRICS-Länder es nicht schafften, ein multipolares System aufzubauen, das ihren Mitgliedern erlaubt hätte, sich der Spitze zu nähern.

Wie es der syrische Stratege Imad Fawzi Shueibi mit Recht vorausgesehen hatte, ist es die syrische Krise, die neue Kraftverhältnisse geschaffen hat, und von da an, eine Machtverteilung, die niemand vorhergesehen hatte, noch vorhersehen wollte, die sich aber nun Allen aufdrängt [1].

Im Rückblick erscheint die Doktrin von Hillary Clinton, das „Leadership von hinten“ wie ein Versuch der USA, die Grenzen zu testen, die sie nicht mehr überschreiten können, indem sie die Verantwortung und die Folgen ihres Tests ihren Alliierten aus Großbritannien und besonders aus Frankreich übertragen. Es sind diese Letzten, die sich zu politischen und militärischen Leadern anlässlich des Sturzes der Arabischen Libyschen Jamahiriya aufgespielt haben und die auch die erste Geige beim Sturz der Arabischen Syrischen Republik spielen wollten, wenn auch nur als Vasall und Ableger des US-Imperiums. Es sind daher London und Paris, mehr noch als Washington, die eine diplomatische Niederlage einkassierten und die die Folgen ihres Einflussverlustes tragen werden.

Die Staaten der Dritten Welt werden nicht verfehlen, ihre Schlüsse aus den letzten Ereignissen zu ziehen: jene die suchten, den USA zu dienen, wie Saddam Hussein, oder mit ihnen zu verhandeln, wie Muammar el-Kadhafi, werden von imperialen Truppen hingerichtet und ihr Land zerstört. Im Gegensatz werden jene wie Bachar el-Assad, die widerstehen und Bündnisse mit Russland und China schmieden, überleben.

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Seine Hoheit Herr Li Baodong, der permanente Vertreter von China in der UNO.

Triumph in der virtuellen Welt, Niederlage in der reellen Welt

Das Scheitern des GCC und der NATO zeigt ein Kraftverhältnis das viele ahnten, aber das niemand bestätigen konnte: Der Westen hat den medialen Krieg gewonnen und hat auf den militärischen Krieg verzichten müssen. In Anlehnung an Mao Tse Tung sind sie virtuelle Tiger geworden.

Während der Krise und auch noch jetzt ist es den westlichen Führern und arabischen Monarchen gelungen, nicht nur ihre eigene Völker, sondern auch einen Grossteil der internationalen Meinung zu berieseln. Es ist ihnen gelungen ihnen einzureden, dass die syrische Bevölkerung sich gegen ihre Regierung aufgelehnt hat und dass diese die politische Herausforderung im Blut erstickt hat. Ihre Satelliten Sender haben nicht nur trügerische Montagen fabriziert um das Publikum zu täuschen, sondern auch Fiktionsfilme im Studio für die Propaganda gedreht. Schließlich haben der GCC und die NATO eine Revolution erfunden, die es nur in Bildern gab, und sie medial zehn Monate lang am Leben erhalten, während am Boden Syrien allein einen Krieg schwacher Intensität gegen die wahabitische Legion, die durch die NATO unterstützt wurde, liefern musste.

Da Russland und China ein erstes Mal von ihrem Vetorecht Gebrauch machten und der Iran seine Absicht angekündigt hatte, falls notwendig an Seiten Syriens kämpfen zu wollen, blieb den USA und ihren Vasallen nur mehr übrig, zuzugeben, dass die Weiterführung ihres Projektes sie in einen Weltkrieg ziehen könnte. Nach Monaten höchster Spannung haben die USA zugegeben, dass sie blufften und dass sie nicht über die guten Karten in diesem Spiel verfügten.

Trotz eines Militärhaushaltes von mehr als 800 Milliarden $ sind die USA nur ein Koloss mit tönernen Füßen. Wenn auch ihre Armeekräfte im Stande sind die durch vorangegangene Kriege oder lange Embargos erschöpfte Entwicklungsländer zu zerstören, können sie in der Tat weder die Länder besetzen, noch sich mit ihnen messen, wenn diese fähig sind, zu antworten und den Krieg nach Amerika zu bringen.

Trotz der Gewissheiten der Vergangenheit waren die USA niemals eine bedeutende militärische Macht. Sie sind nur einige Wochen vor Ende des Zweiten Weltkrieges eingestiegen, und zwar gegen einen durch die Rote Armee schon erschöpften Gegner; sie wurden in Nord Korea sowie im Vietnam geschlagen; sie haben absolut nichts in Afghanistan kontrollieren können; und sie waren gezwungen, aus dem Irak zu fliehen, aus Angst, um dort nicht erdrückt zu werden.

Während der zwei letzten Jahrzehnte hat das US-Imperium die menschliche Realität mit Kriegen zu Nichte gemacht und Kommunikation betrieben, die Krieg als Videogame betrachtete. Auf dieser Basis hat es seine Militär Anwerbungskampagnen geführt, und die Soldaten immer auf dieser Basis trainiert. Heute besitzt es hundert tausende „Videogame Spieler“ als Soldaten. Daher sind seine bewaffneten Kräfte schon beim geringsten Kontakt mit der Realität demoralisiert. Laut seiner eigenen Statistik fiel die Mehrheit seiner Soldaten nicht auf dem Schlachtfeld aus, sondern durch Selbstmord, während ein Drittel ihres unter der Flagge stehenden Personals durch psychiatrische Erkrankungen zum Kampf unfähig ist. Selbst der schiere Umfang des Pentagon Militärbudgets ist jedoch unfähig, seinen menschlichen Zusammenbruch zu kompensieren.

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Seine Hoheit Herr Vitaly I. Churkin, der permanente Vertreter von der Föderation Russland an der UNO

Neue Werte : Aufrichtigkeit und Souveränität

Das Scheitern der GCC Staaten und der NATO ist auch jenes ihrer eigenen Werte. Sie haben sich als Verteidiger der Menschenrechte und der Demokratie vorgestellt, während sie die Folter zum System der Regierung erheben und die meisten von ihnen sich dem Prinzip der Souveränität des Volkes widersetzen.

Selbst wenn die öffentliche Meinung im Westen und im Golf über dieses Thema schlecht informiert ist, haben die USA und Vasallen seit 2001 ein weites Netz von geheimen Gefängnissen und Folterzentren aufgestellt, davon selbst auf EU Ländern. Unter dem Vorwand des „Krieges gegen den Terror“, haben sie Terror verbreitet und mehr als 80 000 Leute entführt und gefoltert. Während dieser Zeit haben sie Spezialoperationstruppen organisiert, mit einem jährlichen Budget von fast 10 Milliarden $ ausgestattet, die politische Morde, gemäß ihrer eigenen Berichte in mindestens 75 Ländern eingestehen.

Was die Demokratie angeht machen die heutigen USA kein Geheimnis daraus, dass sie für sie nicht „eine Regierung des Volkes, durch das Volk, für das Volk“, laut Abraham Lincoln bedeutet, sondern nur Unterwerfung der Völker, wie die Erklärungen und Kriege von Präsident Bush es gezeigt haben. Anbei sei bemerkt, dass ihre Verfassung das Prinzip der Souveränität des Volkes verweigert und dass sie die grundsätzliche, verfassungsrechtliche Freiheit abgeschafft haben, indem sie einen permanenten Ausnahmezustand mit dem Patriot Act verhängt haben. Was ihre Vasallen im Golf angeht, braucht man nicht zu wiederholen, dass es absolute Monarchien sind.

Es ist dieses Model, das ohne zu Zimpern Massenverbrechen und humanitäre Reden zu gleicher Zeit benützt, welches von Russland und China hinweggefegt wurde. Die Bilanz dieser beiden Staaten in Sachen Menschenrechte und Demokratie mag sicherlich verbesserbar sein, aber sie erweist sich nichtsdestoweniger unendlich höher als die des GCC und der NATO.

Mit dem Gebrauch des Vetos haben Moskau und Peking zwei Prinzipien verteidigt: den Respekt der Wahrheit, ohne welche Gerechtigkeit und Frieden unmöglich sind; und den Respekt der Souveränität der Länder, ohne welche keine Demokratie existieren kann.

Der Augenblick ist gekommen, um sich nach einer barbarischen Epoche für den Wiederaufbau der menschlichen Gesellschaft einzusetzen.

Thierry Meyssan

Übersetzung
Horst Frohlich

Quelle

UNO-Konvoi mit Ban in Gaza mit Steinen beworfen

Wütende Palästinenser haben heute den Konvoi von UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon bei der Einfahrt in den Gazastreifen mit Steinen und Schuhen beworfen. Augenzeugen berichteten, mehrere Dutzend Angehörige von palästinensischen Häftlingen hätten in der Nähe des Eres-Grenzübergangs auf Ban gewartet.

Als die UNO-Wagenkolonne vorbeifuhr, sei sie von den Objekten getroffen worden. Es war zunächst unklar, ob auch das Auto, in dem Ban saß, angegriffen wurde. Der Konvoi wurde von Polizeiwagen der im Gazastreifen herrschenden Hamas begleitet.

Die Palästinenser wollten damit ihren Zorn darüber zeigen, dass sich internationale Politiker nicht ausreichend für ihre Angehörigen in israelischen Gefängnissen einsetzen. Gegenwärtig sitzen noch etwa 4.000 „Sicherheitshäftlinge“ in Israel in Haft.

Quelle

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Offener Brief an den unehrlichen Ban Ki-Moon

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-Moon, hat sich in den Libanon begeben, um eine eventuelle Aktion der NATO gegen Syrien vorzubereiten. Intensiv beschäftigt, gegen den Frieden zu konspirieren, den er verteidigen sollte, hat er vergessen, die durch Israel verursachten täglichen Verletzungen der libanesischen Souveränität zu studieren. In einem offenen Brief, von der libanesischen Presse veröffentlicht, richtet der arabische Denker Hassan Hamade eine Anfrage an Herrn Ban und seinen Vertreter H. Rød-Larsen, um daran zu erinnern, dass, weit von der Personifizierung der Grundsätze entfernt, sie Gauner sind, die der Korruption überführt wurden.

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Herr Generalsekretär,

Als ich Ihre Rede in Beirut über die absolute Notwendigkeit Reformen vorzunehmen hörte, „weil die Flammen der Freiheit aus Tunesien sich nicht mehr löschen werden“, habe ich sofort an eine schwedische Personalität gedacht, die berühmt ist für ihre Integrität, Klarheit und Glaubwürdigkeit in Sachen Reformen. Ich möchte von Frau Inga-Britt Ahlenius sprechen, die stellvertretender Generalsekretär der UNO war, Verantwortliche des United Nations Office of Internal Oversight Services (OIOS), des Büros, das auf das gute Funktionieren der Dienste dieses „großen Dings“ achtete, speziell auf dem Finanzbereich, und die unter Ihrer Autorität gearbeitet hat.

Sie dürften wissen, Herr Generalsekretär, dass Frau Ahlenius, deren Berufsablauf immer tadellos war, sei es in Schweden oder in der UNO-Verwaltung, einen fünfzig Seiten langen Bericht über den Stand der Organisation auf Finanzbereich, und über die Verwendung der öffentlichen Gelder im Haushalt der verschiedenen Abteilungen verfertigt hat.

Dieser Bericht weist auf Sie als hauptsächlicher Verantwortliche der, besonders unter Ihrer Führung entwickelten Finanzmissbräuche, hält Sie für den Mangel an Durchsicht verantwortlich und wagt, Sie direkt anzusprechen: „Sir, Ihre Aktion ist ohne jegliche Präzedenz (…), sie verdient mehr als eine Verurteilung.“

Mit der Vollmacht Ihrer Funktion versehen, Krieg gegen Korruption im Inneren der UNO zu führen und das gute Verhalten der Abteilungen zu überwachen, schreibt Frau Ahlenius, Gewissheit über Ihr Mitspiel in der finanziellen Unordnung zu haben, welche die Verwaltung überschwemmt, in welcher jegliche Durchsicht fehlt: „Ihre Aktion – sagt sie – mangelt an Durchsicht und gehorcht nicht den Regeln der Prüfung“, und sagt schließlich: „Es tut mir leid sagen zu müssen, dass das Generalsekretariat in eine Phase der Zersetzung gleitet, vollkommen absinkt, und ich würde selbst sagen, dass es nicht mehr gerettet werden kann“.

Sie haben diesem Bericht gegenüber mit totalem Schweigen reagiert, und trotz dieses Missachtens haben Sie jedoch die betreffenden Seiten auf der UN-offiziellen Website, 48 Stunden nach Veröffentlichung, herausnehmen lassen. [Voltaire Netzwerk hat das Dokument für Sie gefunden und kann unten aufgeladen werden]

Dass man von diesem Bericht überhaupt weiß, verdankt man einer Handvoll Journalisten, die ihn entdeckten, ohne jedoch ihm eine mediale Kampagne zu widmen und ohne Sie darüber zu befragen, aus Angst vielleicht, einen Vorgang auszulösen, der eine Studie über generelle Korruption, die im Inneren Ihrer Verwaltung wütet und zu Ungunsten der Interessen der Völker wirkt, herbeiführen könnte.

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Erinnern Sie Sich, Herr Generalsekretär, dass Frau Ahlenius, gerade nach ihrer Rückkehr aus ihrer Heimat und nach der gleichzeitigen Veröffentlichung des Berichtes im August 2010, der ihre 5 jährige Karriere gekrönt hat, Ihnen ein Buch in Zusammenarbeit mit dem Journalisten Nialas Ekdal gewidmet hat?

In dieser Schrift, mit dem Titel M. Hasard, die Verschlechterung der UNO unter der Führung von Ban Ki-moon  [1], haben die Autoren eine Vielzahl von Ihren Missbräuchen aufgedeckt, die der UNO von nun ab die geringste lebenswichtige Glaubwürdigkeit entziehen.

Die Autoren bezeichnen Sie als inkompetent und korrupt, und bringen Ihre ganze berufliche Aktion in Verruf.

Herr Generalsekretär,

Dieses Buch, sowie auch der Bericht haben ihren Anteil an stillen Angriffen gehabt, und dazu geführt, sie vollkommen einer Veröffentlichung zu entziehen. Sie müssen die dunklen Kräfte kennen, die den Kampf gegen die von Frau Ahlenius verteidigte Wahrheit liefern. Es sind gerade jene, die sie beschützen, Herr Generalsekretär.

Wie wagen Sie von Reformen zu sprechen, Sie, der Sie ein Dieb sind?

Sie sind vielleicht nicht gewöhnt, solche direkte, harte aber auch wahre Kritiken zu erhalten, aber Sie werden Sich wohl daran gewöhnen müssen. Was die Moral angeht, sind Sie keineswegs befugt, irgendjemandem Lehren zu erteilen, was Reformen betrifft. Es wäre interessant, ihre Vorschläge in Sachen Reformen zu benützen um sie zuerst in der UNO anzuwenden. Der erst Schritt in diesem Sinne fordert, dass Sie von einer Untersuchungskommission befragt werden, welche Sie vor ein zuständiges Gericht stellen könnte. Die Welt braucht ein Nürnberg, um Korruptionsverbrechen zu verurteilen, sowie die Plünderung von den Gütern der Völker. Was denken Sie davon?

Die öffentlichen Güter, von denen Sie illegalerweise Gebrauch gemacht haben, laut Frau Ahlenius, gehören den Völkern der Welt, deren Regierungen Ihre Organisation und ihre Gehälter bezahlen, Ihr eigenes und das aller Angestellten der UNO.

Es wäre interessant nebenbei festzustellen, dass die Regierungen, die vorgeben, einen Block der Verweigerung gegen den Würgegriff der USA auf die UNO-Maschine zu bilden, und die Sie beschuldigen, in Washingtons Interesse zu handeln, jetzt verhindern, dass eine Untersuchungskommission, für die von Frau Ahlenius gegen Ihre Person vorgebrachten Anschuldigungen, gebildet wird! Da sind jetzt die Rollen verdreht, und jetzt sind es Sie, die die Lektionen für Reformen erteilen!

Herr Generalsekretär,

Einige Stunden vor Ihrer Ankunft in Beirut haben Sie uns versprochen, einen neuen Staatsanwalt für das Spezialgerichts für den Libanon (TSL) zu ernennen, an Stelle des Richters Daniel Bellemarre.

Sagen Sie uns doch, welche Art von Richter von jemand so umstrittenen wie Sie, ernannt werden könnte? Kann man Gerechtigkeit von Richtern erwarten, die akzeptieren könnten, von einer Person, die gerade mit der Hand im Sack vom Stellvertreter des Generalsekretärs ertappt wurde, ernannt zu werden?

Ist das, « der höchste Grad von Professionalismus und Durchsichtigkeit », der von Ex-Präsident Antonio Cassese versprochen wurde?

Herr Generalsekretär,

Im Namen welcher Weisheit haben Sie, über die von Frau Ahlenius formulierten Anschuldigungen geschwiegen? Ist es, weil Sie das Verschleudern fremden Geldes als „Ehrenverbrechen“ oder „politisches Verbrechen“ bezeichnen?

Oder ist es aus Angst, die Akte dem Blick der ganzen Welt zu öffnen?

Für einen UNO-Frühling

Stellen wir uns die Sachen umgekehrt vor, dass einige Länder die Bildung einer Untersuchungskommission verlangen und dass die Beweise ihres Mitspiels, sowie jene anderer Leiter der UNO bestätigt würden.

Wären wir nicht an der Schwelle einer Zeit, die man zu Recht « Frühling der Vereinten Nationen“ nennen könnte?

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Terje Rød-Larsen wurde zum Abtritt seiner Ministerfunktionen in Norwegen gezwungen, weil er seine Steuererklärungen gefälscht hatte und seit zehn Jahren keine Steuern mehr zahlte. Trotz der Kenntnis seiner Fälscherqualitäten bekam er in den Vereinten Nationen einen Posten.

Terje Rød-Larsen der Fälscher

Sehr geehrter Herr,

Es scheint als ob ihre Loyalität Ihren Beschützern gegenüber, sich an der Gegenwart an Ihrer Seite in Beirut von Ihrem Koordinator im Libanon, Herrn Terje Rød-Larsen manifestiert hat.

Letzterer weigert sich anzuerkennen, dass Israel, das er als seine zweite Heimat betrachtet, mehr als 10 000 flagrante Verstöße gegen die einschlägigen Resolution Ihrer UNO begangen hat, indem es die UNO-Resolutionen vor den Augen der ganzen Welt missachtete.

Herr Rød-Larsen begnügt sich von „Einfällen“ und nicht von „kriegerischen Aggressionen“ zu sprechen. Der Unterschied zwischen beiden ist wesentlich, da laut des Gerichtsspruches von Nürnberg der Angriffskrieg ein „höchstes internationales Verbrechen“ darstellt und daher seine Urheber Verfahren für Kriegsverbrechen vor der internationalen Justiz aussetzt.

Vielleicht kennen Sie nicht den Unterschied zwischen „Einfällen“ und „höchstem internationalen Verbrechen“, wie die libanesische Regierung und die permanente Delegation im Libanon der UNO?

Ihr Koordinator im Libanon, Herr Rød-Larsen, wird sie sicher kennen. Er vertuscht diese Tatsache, um jegliche Anspielung auf höchste internationale Verbrechen zu vermeiden, was sonst als Konsequenz die Verfolgung der israelischen Staats- und Regierungschefs für Kriegsverbrechen mit sich brächte, ohne von Rezidive zu sprechen, welche die verbrecherische Verantwortung erschweren würde. Und dies umso mehr, als die Zahl der „kriegerischen Aggressionen“ alle Rekorde der Kriegs Annalen geschlagen hat.

Ich begnüge mich damit, Herr Generalsekretär, und entschuldige mich, diesen Brief ohne Ihnen meinen tiefsten Respekt darzulegen, in der Hoffnung der Resultate einer ehrlichen Untersuchung der von Frau Ahlenius aufgedeckten Missstände. Ich bitte Frau Inga-Britt Ahlenius den Ausdruck meiner besonderen Hochachtung und meines tiefsten Respekts hinnehmen zu wollen.

Hassan Hamade

Quelle
As-Safir (Libanon)

beigefügte Dokumente

End_of_Assignment_Report_to_the_UN_SG_by_Inga-Britt_Ahlenius-4

Quelle