Das Ende der Partie im Nahen Osten

Seit elf Monaten führen die westlichen Mächte und die Golfmonarchien ein Unternehmen um Syrien zu destabilisieren. Mehrere Tausend Söldner haben sich ins Land geschmuggelt. Von Büros aus Saudi-Arabien und dem Katar im Schoss der extremistischen, sunnitischen Umwelt angeheuert, sind sie gekommen um den „alawitischen Thronräuber“ Bachar el-Assad zu stürzen und eine Diktatur wahhabitischen Natur durchzusetzen. Sie verfügen über High-Tech Militärmaterial, infrarot Geräte für die nächtliche Sicht, Kommunikationszentren, Roboter für den Straßenkampf. Von den NATO-Mächten geheim unterstützt haben sie außerdem Zugang zum unumgänglichen militärischen Nachrichtendienst, speziell zu Satellitenbildern der syrischen Truppenbewegungen und telefonischen Abhörgeräten.

Diese Operation wird gefälscht dem westlichen Publikum als eine, von einer gnadenlosen Diktatur im Blut erstickte politische Revolution dargestellt. Natürlich wird diese Lüge nicht von Allen akzeptiert. Russland, China und die amerikanischen Mitgliedsstaaten der ALBA verwerfen sie. Jeder besitzt tatsächlich genügend historische Erfahrung, die es ihnen erlaubt, das Spiel schnell zu durchschauen. Die Russen denken an Tschetschenien, die Chinesen an den Xinxiang, und die Amerikaner an Kuba und Nikaragua. In allen Fällen waren, jenseits des ideologischen und religiösen Anscheins, die Destabilisierungsmethoden der CIA die gleichen.

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Das eigenartigste in dieser Lage ist, wenn man die westlichen Medien beobachtet, wie sie sich selbst überzeugen, dass die Salafisten, die Wahhabiten und die der Al-Qaida Strömung angehörigen Kämpfer von Demokratie überschwelen, während letztere nicht aufhören, über die saudischen und qatarischen Satellitensender aufrufen, den alawitischen Ketzern und den Beobachtern der arabischen Liga die Gurgel durchzuschneiden. Ganz egal ob Abdel Hakim Belhadj (Nummer 2 von Al Qaida und derzeitiger Militär Gouverneur von Tripolis, Libyen) persönlich gekommen ist, seine Männer im Norden von Syrien einzusetzen, und ob Ayman Al-Zawahiri (Nummer 1 von Al-Qaida seit dem offiziellen Tod von Osama bin Laden) zum Dschihad in Syrien aufgerufen hat, die westliche Presse verfolgt ihren romantischen Traum einer liberalen Revolution.

Das Lächerlichste ist die westlichen Medien zu hören, wie sie servil die täglichen Anschuldigungen der syrischen Branche der Muslimbrüder nachäffen, welche Meldungen über Verbrechen des Regimes und seine Opfer bringen, unter der Benennung des „syrischen Observatoriums für Menschenrechte“. Übrigens, seit wann kümmert sich diese Brüderschaft von Putschisten um Demokratie?

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Es hat genügt, dass die westlichen Geheimdienste einen Puppen „syrischen national Rat“ inszenieren, mit einem Soziologen der Sorbonne als Präsidenten und einer Geliebten des ehemaligen Chefs der DGSE [fr. Geheimdienst] als Sprecherin, damit die „Terroristen“ „Demokraten“ werden. Im Handumdrehen ist die Lüge mediale Wahrheit geworden. Die von der wahhabitischen Legion entführten, gefolterten und ermordeten Personen sind in der Presse Opfer des Tyrannen geworden. Die Wehrpflichtigen aller Religionen, die ihr Land gegen einen konfessionellen Angriff verteidigen sind alawitische Soldaten geworden, die ihr Volk unterdrücken. Der Emir des Katar und der König von Saudi-Arabien, zwei absolute Monarchen, die noch niemals nationale Wahlen in ihrem Land organisiert haben und ihre Demonstranten einsperren, sind die Herolde der Revolution und der Demokratie geworden. Frankreich, das Vereinigte Königtum und die USA, die gerade 160 000 Libyer getötet haben, indem sie das UN-Sicherheitsrat Mandat nicht beachteten, sind verantwortungswürdige Philanthropen für die Beschützung der Zivilbevölkerung geworden. Usw.

Jedoch hat der Krieg schwacher Intensität, den die westliche und Golfpresse hinter dieser Maskerade verbirgt, mit dem doppelten Veto der Russen und Chinesen am 4. Februar 2012 ein Ende genommen. Die NATO und ihre Alliierten wurden aufgefordert das Feuer einzustellen und sich zurückzuziehen, wenn sie nicht einen regionalen Krieg oder gar einen weltweiten auf dem Gewissen haben wollten.

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Am 7. Februar ist eine große russische Delegation mit sehr hohen Beamten des Äußeren Geheimdienstes in Damaskus eingetroffen, wo sie von einer jubelnden Menschenmenge empfangen wurde, mit der Überzeugung, dass die Rückkehr Russlands auf die internationale Szene das Ende ihres Alptraumes sei. Die Hauptstadt, sowie auch Aleppo, die zweite Stadt des Landes, feierten mit weißen, blauen und roten Farben und paradierten hinter zyrillisch geschriebenen Bannern. Im Präsidentspalast traf die russische Delegation jene anderer Länder, einschließlich der Türkei, des Iran und des Libanon. Eine Reihe von Abkommen wurde für die Rückkehr des Friedens gezeichnet. Syrien hat 49 militärische Ausbildner, die durch die syrische Armee in Gefangenschaft gerieten, ausgeliefert. Die Türkei hat eingegriffen, damit die entführten iranischen Ingenieure und Pilger befreit würden, auch jene die von den Franzosen verhaftet wurden (anbei sei gesagt, dass der Leutnant Tlass, der sie für die DGSE zurückhielt, liquidiert wurde). Die Türkei hat jegliche Unterstützung der „freien syrischen Armee“ aufgegeben, hat ihre Einrichtungen geschlossen (außer der auf der NATO Base gelegenen in Incirlik), und hat seinen Chef ausgeliefert, den Oberst Riad el Assad. Russland, das der Garant des Abkommens ist, wurde berechtigt, den alten sowjetischen Auffangsstützpunkt des Mont Qassioum wieder zu reaktivieren.

Am nächsten Tag hat das US-Außenministerium die syrische Opposition im Exil informiert, dass sie nicht mehr mit militärischer Hilfe der USA rechnen sollte. Als sie dann verstanden, dass sie ihr Land umsonst verraten hatten, fuhren die Mitglieder des syrischen national Rates ab, auf der Suche nach anderen Sponsoren. Einer von ihnen trieb es bis dahin, Benjamin Netanyahu zu schreiben, um ihn zu bitten, in Syrien einzufallen.

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Nach einer zweitägigen Wartezeit, um die Abkommen in die Tat zu übersetzen, haben die nationalen Armeen, nicht nur die von Syrien, sondern auch die vom Libanon die Bastionen der Wahhabitischen Legion gestürmt. Im Norden vom Libanon wurde ein riesiges Arsenal in Tripolis beschlagnahmt und vier westliche Offiziere in dem Akkar, in einer aufgelassenen Schule des UNRWA, das in ein Generalhauptquartier verwandelt wurde, gefangengenommen. In Syrien hatte General Assef Chawkat persönlich die Operation geleitet. Mindestens 1500 Kämpfer wurden gefangen genommen, darunter ein Oberst des technischen Kommunikationsdienstes der DGSE, und mehr als tausend Tote. Derzeit ist es noch nicht möglich zu bestimmen, wie viele der Opfer ausländische Söldner sind, wie viele mit den fremdländischen Kräften kollaborierende Syrier es sind und wie viel Zivilopfer es sind, die in der belagerten Stadt in die Falle gerieten.

Libanon und Syrien haben ihre Souveränität über das ganze Land zurückerobert.

Intellektuelle diskutieren um zu wissen, ob Wladimir Putin nicht einen Fehler begangen hat, als er Syrien zum Preis einer diplomatischen Krise mit den USA beschützt hatte. Das ist eine schlecht gestellte Frage. Indem Moskau während Jahren seine Kräfte wieder aufgebaut hatte und sich heute auf der internationalen Ebene behauptet, hat es einer zwei Jahrzehnte langen unipolaren Weltordnung Einhalt geboten, während der Washington seine Vorherrschaft bis zur globalen Domination brachte. Die Wahl war nicht sich entweder mit dem kleinen Syrien zu verbünden, oder mit den mächtigen USA, sondern die erste Weltmacht noch einen Staat mehr zerstören zu lassen oder die Kraftverhältnisse zu ändern und eine neue internationale, gerechtere Ordnung zu schaffen, in der Russland nun sein Wort hat.

Übersetzung
Horst Frohlich
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Obama: Alles tun, um nuklear bewaffneten Iran zu verhindern

Die USA verschärfen die Tonart im Atomstreit mit dem Iran. Vor dem Hintergrund israelischer Angriffspläne auf den Iran hat US-Präsident Barack Obama heute betont, dass Washington „alles in seiner Macht stehende tun wird, damit der Iran keine Atomwaffe bekommt“.

In einem Interview mit dem TV-Sender NBC betonte Obama, dass Israel in dieser Frage „zurecht“ besorgt sei. Er glaube aber nicht, dass es bereits eine Entscheidung getroffen habe, wie es gegenüber dem Iran vorgehen wolle. Zugleich unterstrich Obama, es gebe derzeit keine Hinweise, dass der Iran in der Lage sei, die USA anzugreifen.

Aus dem US-Verteidigungsministerium war kürzlich verlautet, dass Israel im Frühjahr einen Angriff auf iranische Atomanlagen plane. Heute wurde in Washington bestätigt, dass der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu im kommenden Monat in die USA reisen will. Die USA versuchen bereits seit Jahren, Israel von seinen Angriffsplänen auf den Iran abzubringen.

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USA befürchten Angriff Israels auf Iran

Israel könnte laut einem Bericht der „Washington Post“ im Frühjahr einen militärischen Angriff auf iranische Atomanlagen starten.

US-Verteidigungsminister Leon Panetta gehe davon aus, dass es eine „starke Wahrscheinlichkeit“ für eine solche Operation im April, Mai oder Juni gebe, berichtete das Blatt ohne konkrete Quelle in seiner Onlineausgabe. Auch der TV-Sender CNN berichtete über ähnliche Befürchtungen Panettas.

Israel fürchte, dass Teheran bereits sehr bald über genügend angereichertes Uran verfüge, um eine Atombombe zu bauen – dann könnten nur noch die USA den Iran militärisch stoppen. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wolle aber verhindern, „dass das Schicksal Israels vom amerikanischen Handeln abhängt“, schreibt die „Washington Post“. Eine Entscheidung sei aber noch nicht gefallen, heißt es.

US-Präsident Barack Obama sowie Panetta versuchten seit längerem, Israel von einem Angriff abzuhalten, heißt es. Washington sei der Ansicht, ein Angriff werde die Sanktionspläne gefährden. Die USA gehen davon aus, dass die verschärften Sanktionen der internationalen Gemeinschaft das Regime in Teheran zunehmend unter Druck setzen.

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Deutsche Millionenförderung für Jad Vaschem

 (dapd). Deutschland unterstützt die Holocaust-Gedenkstätte Jad Vaschem in Israel in den kommenden zehn Jahren mit einer Förderung in Millionenhöhe. Außenminister Guido Westerwelle und der israelische Erziehungsminister Gideon Saar unterzeichneten dazu am Mittwoch in Jerusalem ein Abkommen. Die Bundesregierung wird die Arbeit der Gedenkstätte demnach von 2012 bis 2021 mit einer jährlichen Summe von einer Million Euro fördern. Der Beitrag ist für pädagogische und archivarische Zwecke bestimmt, um die Erinnerung an die Geschehnisse des Holocaust aufrechtzuerhalten.

Jad Vaschem ist die zentrale israelische Gedenkstätte für die mehr als sechs Millionen jüdischen Opfer des Holocaust. Die Einrichtung wurde 1953 als ein Zentrum für Dokumentation, Erforschung, Pädagogik und Gedenken gegründet. Jad Vaschem verfügt über das weltweit größte Dokumentationsarchiv über den Holocaust.

Die Bundesregierung hatte die Gedenkstätte bereits in der Vergangenheit finanziell gefördert, vorwiegend aber auf Projektbasis. Nun wurde erstmals eine langfristige institutionelle Unterstützung vereinbart.

Westerwelle sagte, er sei froh, dass es nach „intensiven Verhandlungen“ nun zu der Unterzeichnung komme. Dies sei ein „berührender Moment“. Es gehe um ein Programm des Erinnerns. Das „dunkelste Kapitel unserer Geschichte“ dürfe nicht in Vergessenheit geraten. „Wir kennen unsere historische Verantwortung und wissen, dass wir nie vergessen dürfen, was geschehen ist“, betonte der Minister. „Kommende Generationen müssen aus dieser schrecklichen Zeit lernen.“

Auch Saar sprach von einem wichtigen Moment. Das Geld fließe in die Erinnerungsarbeit, aber auch in die pädagogische Arbeit. Die Aufklärung der jungen Generationen sei entscheidend, um solche Gräuel in der Zukunft zu verhindern.

Der Vorsitzende der Gedenkstätte, Awner Schalew, sagte, die Förderung aus Deutschland sei nicht nur eine materielle Unterstützung, sondern auch ein symbolischer Akt.

Nach der Unterzeichnung des Abkommens traf sich Westerwelle in der Gedenkstätte mit mehreren Holocaust-Überlebenden zu einem Gespräch.

Deutschland hat laut Auswärtigem Amt seit 1945 mehr als 68 Milliarden Euro Entschädigung und Wiedergutmachung an Holocaust-Überlebende gezahlt. Derzeit fließt eine Milliarde jährlich an Überlebende – unter anderem in Form von Rentenzahlungen.

dapd

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Yad Vashem langfristig aus deutscher Kasse gefördert

Jahrzehntelang gab es keine offiziellen Kontakte zwischen Yad Vashem und der Bundesregierung. Jetzt wird die Holocaust-Gedenkstätte in Jerusalem langfristig aus der deutschen Staatskasse gefördert. Westerwelle spricht von einem „Programm gegen das Vergessen“.

Außenminister Guido Westerwelle hat am Mittwoch ein Finanzierungsabkommen mit Israel unterzeichnet – Die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem soll langfristig gefördert werden© Gali Tibbon/AFP

Deutschland hat der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem erstmals langfristige finanzielle Hilfe zugesichert. 10 Millionen Euro sollen im nächsten Jahrzehnt für die Archivierung und Erschließung von Dokumenten sowie für pädagogische Zwecke verwendet werden. „Wir finanzieren hier ein Programm gegen das Vergessen“, sagte Außenminister Guido Westerwelle am Mittwoch bei der Unterzeichnung des Finanzierungsabkommens in Jerusalem. Die Förderung der Gedenkstätte sei ein klares Bekenntnis Deutschlands zur Freundschaft mit Israel. „Das dunkelste Kapitel unserer deutschen Geschichte darf nicht in Vergessenheit geraten.“

Westerwelle traf in Yad Vashem auch drei Überlebende des Holocaust. Die 80-jährige Vera Dotan, die im Holocaust ihre Familie verlor, Auschwitz aber selbst wie durch ein Wunder überlebte, dankte dem Minister für die Förderung. „Wenn es aus Deutschland kommt, hat es vielleicht noch mehr Wert“, sagte die aus Budapest stammende Frau.

Langfristige Unterstützung gesichert

Yad Vashem ist die weltweit größte Holocaust-Gedenkstätte. In den Archiven liegen 130 Millionen Dokumente, 385.000 Fotos, 2,2 Millionen Seiten mit Berichten von Zeitzeugen, 200.000 Stunden Audio- und Videoaufzeichnungen, sowie 117.000 Bücher in 54 Sprachen. Zu der Gedenkstätte gehören unter anderem die Halle der Erinnerung mit der Gedenkflamme für die sechs Millionen ermordeten Juden sowie ein Holocaust-Museum.

Die 1953 eröffnete Gedenkstätte hatte bis in die 90er Jahre keine offiziellen Beziehungen zu Deutschland. Anschließend erhielt die Gedenkstätte nach Angaben des Auswärtigen Amts über Projektförderung knapp fünf Millionen Euro von der Bundesregierung. Diese Hilfe lief aber 2009 aus. Mit dem jetzt abgeschlossenen Vertrag soll die Unterstützung erstmals langfristig gesichert werden.

Lieberman bedankt sich bei Westerwelle

Im Mittelpunkt der politischen Gespräche Westerwelles in Israel und den Palästinensergebieten stehen der stockende Nahost-Konflikt und der Atomstreit mit dem Iran. Am Dienstagabend traf sich der Minister mit seinem israelische Amtskollegen Avigdor Lieberman, der Deutschland eine wichtige Rolle im Nahen Osten beimaß. „Die Position Ihres Landes ist entscheidend für die Zukunft dieser Region“, sagte er zu Westerwelle. Er hoffe, dass es irgendwann einmal einen vereinigten Nahen Osten geben werde, so wie es heute schon ein vereinigtes Europa gebe.

Lieberman bedankte sich beim deutschen Außenminister für die Verschärfung der EU-Sanktionen gegen den Iran. Westerwelle versicherte, dass Deutschland seinen Kurs gegen das iranische Atomprogramm beibehalten werde. „Die Sicherheitsarchitektur der ganzen Welt könnte durch dieses Programm erschüttert werden“, sagte er.

Am Mittwochnachmittag standen Gespräche mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas auf dem Programm Westerwelles. Israel und die Palästinensergebiete sind die letzten beiden Stationen seiner fünftägigen Nahost-Reise. Am Donnerstag fliegt er nach Deutschland zurück.

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