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Anonyme Morde

von Manlio Dinucci

Obwohl der politische Mord im Ausland eine Kriegsaktion bedeutet, machen von nun an die USA von ihm täglich Gebrauch. Eine autonome mit 8 Milliarden Dollar jährlich ausgestattete Kommandostelle, ist im Stande, wen auch immer, und wo auch immer in der Welt, in 48 Stunden auf Order des Präsidenten zu ermorden. Im Laufe des Jahres 2011 hat sie in 75 Ländern der Welt, ohne dass das Publikum davon wusste, gewütet.

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Sie erhalten eine einstimmige Verurteilung, diese Mörder aus kriminellen Banden welche, wenn entdeckt, Todesstrafe oder lebenslängliches Zuchthaus bekommen. Wenn es jedoch der Staat ist, der sie schickt, dann werden sie häufig für legitim betrachtet und für ihre Verdienste belohnt.

Das ist der Fall der beruflichen Mörder der Spezialkräfte der USA. Als Grüne Mützen geboren (Green berets) [1], von Präsident Kennedy 1961 formal anerkannt und im Vietnamkrieg eingesetzt, wurden die Spezialkräfte vom Republikaner Reagan gefördert, der 1987 dafür ein speziales Operationskommando, das USsocom schaffte. Nach ihrer Verwendung durch den Republikaner Bush im „globalen Krieg gegen den Terrorismus“ hauptsächlich in Afghanistan und im Irak, sind sie jetzt mit dem Demokraten Obama dabei, eine größere Wichtigkeit zu erhalten.

Wie aus einer Studie des Washington Post hervorgeht sind die Kräfte für Spezialoperationen heute in 75 Ländern anwesend, statt in 60 vor zwei Jahren. Es ist die Gemeinschaft der Nachrichtendienste, die aus der CIA und 16 anderen föderalen Organisationen besteht, die die Operationen plant. In Afghanistan (nach Beamten des Pentagons vom New York Times interviewt) werden die konventionellen Kräfte in 2013 ihre Gegenwart im Kampf reduzieren, « deren Verantwortung auf die Spezialkräfte übergehen wird », welche « im Land weit über das Datum des für 2014 geplanten Endes der NATO Mission bleiben werden ».

Ihre Aufgabe wird sein « die Chefs der Aufständischen zu jagen, sie festzunehmen oder zu töten und lokale Truppen zu trainieren ». Ein ad hoc Kommando der Spezialoperationen wird geschaffen, dessen Einheiten in einer neuen « Angriffskraft in Afghanistan » organisiert werden.

Was in diesem Land aufgebaut wird, wird nachher als « Model » für andere dienen. Eine geheime Direktive von September 2009 hat « eine starke Erweiterung der militärischen geheimen Aktivitäten, durch Senden von Kommandos von Spezialkräften in sowohl freundliche als auch feindliche Länder des Nahen Ostens, Zentralasien und des Horns von Afrika » erlaubt.

Das Kommando von Spezialkräften, das offiziell über ungefähr 54 000 Spezialisten der vier Waffen der Armee verfügt und in « kleinen Eliteeinheiten » organisiert ist, hat die Aufgabe, « Feinde zu eliminieren oder einzufangen und Objektive zu zerstören » . Es beschäftigt sich unter anderem mit « nicht konventionellen Kriegen, die von äußeren Kräften geführt, trainiert und vom UScocom organisiert sind; mit Konteraufständen um alliierten Regierungen bei der Niederschlagung einer Rebellion zu helfen; mit psychologischen Operationen, um die öffentliche ausländische Meinung zu beeinflussen, damit sie die US militärischen Aktionen unterstützt ».

Im Rahmen des « nicht konventionellen Krieges », benützt das UScocom auch private Militärfirmen, wie Xe Services (Ex- Blackwater, bekannt für seine Aktionen im Irak), welches auch in verschiedenen Spezialoperationen selbst im Iran engagiert ist. Die Anwendung dieser Kräfte bietet den Vorteil, keine Bewilligung von Kongress zu benötigen und geheim zu bleiben, ohne Reaktionen in der öffentlichen Meinung zu erregen. Die Kommandos der Spezialoperationen tragen im Allgemeinen keine Uniform, und tarnen sich mit lokalem Gewand. Die Morde und Torturen die sie begehen, bleiben daher anonym.

Und da es die USA sind, die der NATO die Regeln auferlegen, ist es sehr wahrscheinlich, dass die Alliierten dabei sind, dieselben Modelle zu adoptieren. Das des anonymen Mordes « der großen » westlichen „Demokratien“.

Übersetzung
Horst Frohlich

Quelle
Il Manifesto (Italien)

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von ostmaerker am Februar 28, 2012  •  Permalink
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Putin: „Weiche Macht“ darf nicht zu staatsfeindlichen Zwecken missbraucht werden (Zusammenfassung)

Putin: „Weiche Macht“ darf nicht zu staatsfeindlichen Zwecken missbraucht werden

Putin: „Weiche Macht“ darf nicht zu staatsfeindlichen Zwecken missbraucht werden

Russlands Regierungschef und Präsidentenkandidat Wladimir Putin hat sich gegen den Missbrauch der so genannten weichen Kraft (Soft Power) zu staatsfeindlichen Zwecken ausgesprochen.

In seinem bereits siebenden programmatischen Artikel schreibt der Premier sechs Tage vor der Präsidentenwahl in Russland in einem Beitrag der Tageszeitung „Moskowskije Nowosti“ (Montagausgabe), dass Soft Power nicht selten für das Aufpäppeln von Extremismus, Separatismus und Nationalismus sowie zum Manipulieren des öffentlichen Bewusstseins oder einer direkten Einmischung in die innere Politik souveräner Staaten missbraucht wird.

Unter Soft Power wird ein Komplex von Instrumenten und Methoden zur Erlangung außenpolitischer Ziele ohne Einsatz von Waffen verstanden.

„Man muss klar zwischen der Redefreiheit und normalen politischen Aktivitäten auf der einen Seite und dem gesetzwidrigen Einsatz von Instrumenten der weichen Kraft auf der anderen Seite unterscheiden. Eine zivilisierte Arbeit von humanitären und Wohlfahrts-Nichtregierungsorganisationen ist nur zu begrüßen. Aber Aktivitäten von ‚Pseudo-Nichtregierungsorganisationen’ und anderen Strukturen, die bei ihrer Einmischung eine Destabilisierung in diesen oder jenen Ländern zum Ziel haben, ist unzulässig“, schreibt Putin.

Dabei meint er Fälle, da Aktivitäten einer Nichtregierungsorganisation nicht aus Interessen (und/oder) Ressourcen irgendwelcher örtlicher sozialer Gruppen resultieren, sondern von äußeren Kräften finanziert werden. „Russland missbraucht keine nationalen Nichtregierungsorganisationen in anderen Ländern. Russland finanziert diese und andere Organisationen im Ausland zur Durchsetzung seiner Interessen nicht. Auch China, Indien und Brasilien machen das nicht. Wir sind dafür, dass die Innenpolitik und die gesellschaftliche Stimmung in anderen Ländern ausschließlich offen beeinflusst werden sollen“, heißt es in dem Beitrag.

Der Präsidentenkandidat schreibt ferner, Russland werde in der Weltarena nur dann mit Respekt behandelt, wenn es stark sei und fest auf den Beinen stehe. Deshalb werde es eine unabhängige Politik betreiben und eigene Interessen und Ziele verfolgen, ohne sich „jemandes diktierten Beschlüssen“ zu fügen.

„Ich bin überzeugt: Die Sicherheit in der Welt kann man nur gemeinsam mit Russland gewährleisten, ohne es in den Hintergrund zu schieben, seine geopolitischen Positionen zu schwächen oder die Verteidigungskraft zu beeinträchtigen.“

Er sei ferner der Ansicht, dass die Sicherheit unteilbar sei. Die USA und die Nato, die ihre Militärinfrastruktur ausbauten und einen Raketenschild in Europa errichteten, widersprächen diesem Prinzip. Diese „Spiele“, die in unmittelbarer Nähe der russischen Grenzen ausgetragen würden, gefährden laut Putin die russische Sicherheit und die Weltstabilität. Das Vorgehen der Nato sei alles andere als vertrauensfördernd.

Heftige Kritik übt Putin am „arabischen Frühling“, der zuerst auf positive Wandlungen hoffen ließ, dann aber in einen Umsturz ausgeartet sei, indem eine dominierende Kraft durch eine andere, eine noch aggressivere, ersetzt wurde. „Man darf nicht zulassen, dass mancheiner versucht, das ‚libysche Szenario’ in Syrien zu realisieren. Die Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft sollen auf die Erlangung einer Aussöhnung in Syrien gerichtet sein… Wichtig ist, die Gewalt zu stoppen, auf welcher Seite sie auch angewandt werden mag, sowie einen gesamtnationalen Dialog ohne Vorbedingungen und ausländische Einmischung bei der Achtung der Souveränität des Landes aufzunehmen“, heißt es in dem Beitrag weiter.

Auch die Überbleibsel der alten Zeiten sollten in den Beziehungen zwischen Russland und den USA endgültig überwunden werden. Die instabile Partnerschaft mit Amerika sei gewissermaßen eine Folge der Zählebigkeit bekannter Stereotypen und Phobien, schreibt Putin. Auch regelmäßige Versuche der USA, in für Russland traditionell wichtigen Regionen Fuß zu fassen, oder sich in Wahlkampagnen in Russland einzumischen, seien für die Festigung der gegenseitigen Verständigung nicht förderlich.

„Die amerikanische Idee einer europäischen Raketenabwehr ruft bei uns Besorgnis hervor… Dieses System tangiert strategische Kräfte der nuklearen Abschreckung, über die in dieser Region nur Russland verfügt, und verletzt das militärpolitische Gleichgewicht, an dem im Laufe von Jahrzehnten gefeilt wurde“, kritisiert Putin.

In seinem Beitrag warnt der russische Premier vor katastrophalen Folgen eines eventuellen Militärschlags gegen den Iran. „Ich bin davon überzeugt, dass das Problem ausschließlich mit friedlichen Mitteln zu lösen ist.“ Der Westen habe in letzter Zeit zu oft einzelne Länder „bestraft“. Bei der ersten Gelegenheit greife er zum Sanktions- oder sogar zum militärischen Knüppel. Es sei daran erinnert, dass die Welt jetzt nicht im 19. und nicht im 20. Jahrhundert sei.

Putin bekräftigt ferner eine alte Idee, einen einheitlichen Raum zwischen Lissabon und Wladiwostok zu schaffen. Russland sei ein integrierter und organischer Teil des Großen Europa. Eben deshalb schlage Moskau vor, auf dem Territorium zwischen dem Pazifik und dem Atlantik einen einheitlichen ökonomischen und menschlichen Raum zu schaffen.

„Vor dem Hintergrund eines Aufschwungs in China, Indien und einigen anderen neuen Wirtschaften nehmen sich finanzielle und ökonomische Erschütterungen in Europa, das bislang als eine Oase von Stabilität und Ordnung galt, besonders krass aus. Die in der Eurozone tobende Krise wird sich unweigerlich auf Interessen Russlands auswirken, vor allem unter Berücksichtigung dessen, dass die EU unser größter Außenwirtschafts- und Handelspartner ist.“

Eine tiefgreifende Kooperation im Energiebereich tue not. Nach dem Ausbau der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream und der Fertigstellung der Leitung South Stream werde Europa ein zuverlässiges und flexibles System der Gasversorgung erhalten, das von niemandes politischen Launen abhängig sein werde. Das gestatte es, die Energiesicherheit des Kontinents nicht formell, sondern real zu festigen, betont Putin.

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von ostmaerker am Februar 27, 2012  •  Permalink
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Droht Griechenland ein Militärputsch?

Die höchst angespannte politische Lage könnte in Griechenland zu einem Militärputsch führen. Zwar sei diese Eskalation nicht sehr wahrscheinlich, aber ausschließen könne man sie nicht, sagte der frühere Bundeswehr-Generalinspekteur und NATO-General Harald Kujat der „Bild“-Zeitung. Auch das griechische Volk verliert die Geduld mit ihrer Regierung.

Nach Kujats Einschätzung könnte die dramatische innenpolitische Situation Forderungen nach einer „harten Hand“ an der Regierungsspitze lauter werden lassen. „Immer mehr Menschen in Griechenland merken, dass nicht das Schicksal, sondern die verheerende Arbeit der griechischen Politiker sie in diese dramatische Situation gebracht hat“, sagte er.

„Daraus ergibt sich die logische Konsequenz, nach Leuten zu rufen, die für Ordnung sorgen, die nicht korrupt sind, die den Mut haben, etwas zu verändern.“ Unter einer „harten Hand“ musste das Land allerdings schon einmal leiden: In Griechenland herrschte von 1967 bis 1974 eine Militärdiktatur.

„Wenn Entwicklungen wie ein Putsch sich anbahnen oder auch nur andeuten, gibt es innerhalb der NATO durchaus Möglichkeiten, auf das griechische Militär einzuwirken, ihnen zu signalisieren: Seid vorsichtig!“, sagte Kujat, der von 2002 bis 2005 Vorsitzender des Militärausschusses der NATO war.

Karolos Papoulias: „Schäuble beleidigt uns“

Der griechische Staatspräsident geht mit dem Bundesfinanzminister wegen der harten Haltung Deutschlands in der Schuldenkrise scharf ins Gericht. zum Video

Eine Eskalation steht demnach nicht unmittelbar bevor. Griechenlands Demokratie habe zwar Schwächen, sei „aber insgesamt eine gewachsene Demokratie, in der das Militär unter politischer Kontrolle steht“, sagte Kujat. Auch sei die Mitgliedschaft in der NATO ein stabilisierender Faktor.

Griechen wenden sich von Regierung ab

Der Druck auf die griechische Führung nimmt dennoch weiter zu: Die Griechen verlieren das Vertrauen in die beiden großen Parteien, die die Regierung des parteilosen Finanzexperten Lucas Papademos stützen, wie eine Umfrage des namhaften griechischen Meinungsforschungsinstituts VRPC ergab. Die Sozialisten brachen regelrecht ein und auch die Konservativen verloren an Zustimmung der Wähler.

Die Sozialisten würden derzeit nur noch fünftstärkste Kraft mit elf Prozent der Stimmen werden – noch 2009 erhielten sie 44 Prozent. Den Konservativen, die als stärkste Kraft aus der Umfrage hervorgingen, würde es nicht gelingen, allein eine Regierung zu bilden. Sie kämen auf 27,5 Prozent (2009: 34 Prozent). Sie wären auf einen oder mehrere Koalitionspartner angewiesen.

„Ich akzeptiere nicht, dass Herr Schäuble mein Land beleidigt“

Doch auch die außenpolitische Krise mit den Euro-Staaten verschärft sich – die Nerven liegen blank: Zuletzt hatte Griechenlands Präsident Karolos Papoulias Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble scharf attackiert. Der 82-Jährige empörte sich über die harte Haltung Deutschlands und anderer großer Geldgeber. Athen fühlt sich von den Euroländern gegängelt.

„Ich akzeptiere es als Grieche nicht, dass mein Land von Herrn Schäuble beleidigt wird“, polterte Papoulias. „Wer ist denn Herr Schäuble, der Griechenland beleidigen kann“, fragte Papoulias erregt bei einem Mittagessen mit hochrangigen Militärs. Zuletzt hatte Schäuble mehrfach betont, Griechenland dürfe kein „Fass ohne Boden“ werden.

Griechenland: Parlament sagt Ja zu Sparpaket

Auf den Straßen Griechenlands kam es zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Protestierenden. zum Video

Unions-Politiker verwahrten sich gegen die Attacke: „Dafür habe ich überhaupt kein Verständnis. Das ist ein neuer negativer Höhepunkt der Kritik an Deutschland und anderen stabilitätsorientierten Ländern in der Eurozone“, sagte CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach dem Sender N24.

Nach der Kritik von Papoulias äußerte auch Zivilschutzminister Christos Papoutsis seinen Unmut über immer neue Sparforderungen. „Die Opfer des griechischen Volkes sind untragbar“, sagte er. Jede weitere Forderung sei eine schlichte Erpressung der griechischen Regierung und eine Beleidigung des Parlaments und der Bevölkerung. „Manche in Europa vergessen, dass hinter den numerischen Zielen Menschen stehen.“

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von ostmaerker am Februar 17, 2012  •  Permalink
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Das Ende der Partie im Nahen Osten

Seit elf Monaten führen die westlichen Mächte und die Golfmonarchien ein Unternehmen um Syrien zu destabilisieren. Mehrere Tausend Söldner haben sich ins Land geschmuggelt. Von Büros aus Saudi-Arabien und dem Katar im Schoss der extremistischen, sunnitischen Umwelt angeheuert, sind sie gekommen um den „alawitischen Thronräuber“ Bachar el-Assad zu stürzen und eine Diktatur wahhabitischen Natur durchzusetzen. Sie verfügen über High-Tech Militärmaterial, infrarot Geräte für die nächtliche Sicht, Kommunikationszentren, Roboter für den Straßenkampf. Von den NATO-Mächten geheim unterstützt haben sie außerdem Zugang zum unumgänglichen militärischen Nachrichtendienst, speziell zu Satellitenbildern der syrischen Truppenbewegungen und telefonischen Abhörgeräten.

Diese Operation wird gefälscht dem westlichen Publikum als eine, von einer gnadenlosen Diktatur im Blut erstickte politische Revolution dargestellt. Natürlich wird diese Lüge nicht von Allen akzeptiert. Russland, China und die amerikanischen Mitgliedsstaaten der ALBA verwerfen sie. Jeder besitzt tatsächlich genügend historische Erfahrung, die es ihnen erlaubt, das Spiel schnell zu durchschauen. Die Russen denken an Tschetschenien, die Chinesen an den Xinxiang, und die Amerikaner an Kuba und Nikaragua. In allen Fällen waren, jenseits des ideologischen und religiösen Anscheins, die Destabilisierungsmethoden der CIA die gleichen.

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Das eigenartigste in dieser Lage ist, wenn man die westlichen Medien beobachtet, wie sie sich selbst überzeugen, dass die Salafisten, die Wahhabiten und die der Al-Qaida Strömung angehörigen Kämpfer von Demokratie überschwelen, während letztere nicht aufhören, über die saudischen und qatarischen Satellitensender aufrufen, den alawitischen Ketzern und den Beobachtern der arabischen Liga die Gurgel durchzuschneiden. Ganz egal ob Abdel Hakim Belhadj (Nummer 2 von Al Qaida und derzeitiger Militär Gouverneur von Tripolis, Libyen) persönlich gekommen ist, seine Männer im Norden von Syrien einzusetzen, und ob Ayman Al-Zawahiri (Nummer 1 von Al-Qaida seit dem offiziellen Tod von Osama bin Laden) zum Dschihad in Syrien aufgerufen hat, die westliche Presse verfolgt ihren romantischen Traum einer liberalen Revolution.

Das Lächerlichste ist die westlichen Medien zu hören, wie sie servil die täglichen Anschuldigungen der syrischen Branche der Muslimbrüder nachäffen, welche Meldungen über Verbrechen des Regimes und seine Opfer bringen, unter der Benennung des „syrischen Observatoriums für Menschenrechte“. Übrigens, seit wann kümmert sich diese Brüderschaft von Putschisten um Demokratie?

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Es hat genügt, dass die westlichen Geheimdienste einen Puppen „syrischen national Rat“ inszenieren, mit einem Soziologen der Sorbonne als Präsidenten und einer Geliebten des ehemaligen Chefs der DGSE [fr. Geheimdienst] als Sprecherin, damit die „Terroristen“ „Demokraten“ werden. Im Handumdrehen ist die Lüge mediale Wahrheit geworden. Die von der wahhabitischen Legion entführten, gefolterten und ermordeten Personen sind in der Presse Opfer des Tyrannen geworden. Die Wehrpflichtigen aller Religionen, die ihr Land gegen einen konfessionellen Angriff verteidigen sind alawitische Soldaten geworden, die ihr Volk unterdrücken. Der Emir des Katar und der König von Saudi-Arabien, zwei absolute Monarchen, die noch niemals nationale Wahlen in ihrem Land organisiert haben und ihre Demonstranten einsperren, sind die Herolde der Revolution und der Demokratie geworden. Frankreich, das Vereinigte Königtum und die USA, die gerade 160 000 Libyer getötet haben, indem sie das UN-Sicherheitsrat Mandat nicht beachteten, sind verantwortungswürdige Philanthropen für die Beschützung der Zivilbevölkerung geworden. Usw.

Jedoch hat der Krieg schwacher Intensität, den die westliche und Golfpresse hinter dieser Maskerade verbirgt, mit dem doppelten Veto der Russen und Chinesen am 4. Februar 2012 ein Ende genommen. Die NATO und ihre Alliierten wurden aufgefordert das Feuer einzustellen und sich zurückzuziehen, wenn sie nicht einen regionalen Krieg oder gar einen weltweiten auf dem Gewissen haben wollten.

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Am 7. Februar ist eine große russische Delegation mit sehr hohen Beamten des Äußeren Geheimdienstes in Damaskus eingetroffen, wo sie von einer jubelnden Menschenmenge empfangen wurde, mit der Überzeugung, dass die Rückkehr Russlands auf die internationale Szene das Ende ihres Alptraumes sei. Die Hauptstadt, sowie auch Aleppo, die zweite Stadt des Landes, feierten mit weißen, blauen und roten Farben und paradierten hinter zyrillisch geschriebenen Bannern. Im Präsidentspalast traf die russische Delegation jene anderer Länder, einschließlich der Türkei, des Iran und des Libanon. Eine Reihe von Abkommen wurde für die Rückkehr des Friedens gezeichnet. Syrien hat 49 militärische Ausbildner, die durch die syrische Armee in Gefangenschaft gerieten, ausgeliefert. Die Türkei hat eingegriffen, damit die entführten iranischen Ingenieure und Pilger befreit würden, auch jene die von den Franzosen verhaftet wurden (anbei sei gesagt, dass der Leutnant Tlass, der sie für die DGSE zurückhielt, liquidiert wurde). Die Türkei hat jegliche Unterstützung der „freien syrischen Armee“ aufgegeben, hat ihre Einrichtungen geschlossen (außer der auf der NATO Base gelegenen in Incirlik), und hat seinen Chef ausgeliefert, den Oberst Riad el Assad. Russland, das der Garant des Abkommens ist, wurde berechtigt, den alten sowjetischen Auffangsstützpunkt des Mont Qassioum wieder zu reaktivieren.

Am nächsten Tag hat das US-Außenministerium die syrische Opposition im Exil informiert, dass sie nicht mehr mit militärischer Hilfe der USA rechnen sollte. Als sie dann verstanden, dass sie ihr Land umsonst verraten hatten, fuhren die Mitglieder des syrischen national Rates ab, auf der Suche nach anderen Sponsoren. Einer von ihnen trieb es bis dahin, Benjamin Netanyahu zu schreiben, um ihn zu bitten, in Syrien einzufallen.

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Nach einer zweitägigen Wartezeit, um die Abkommen in die Tat zu übersetzen, haben die nationalen Armeen, nicht nur die von Syrien, sondern auch die vom Libanon die Bastionen der Wahhabitischen Legion gestürmt. Im Norden vom Libanon wurde ein riesiges Arsenal in Tripolis beschlagnahmt und vier westliche Offiziere in dem Akkar, in einer aufgelassenen Schule des UNRWA, das in ein Generalhauptquartier verwandelt wurde, gefangengenommen. In Syrien hatte General Assef Chawkat persönlich die Operation geleitet. Mindestens 1500 Kämpfer wurden gefangen genommen, darunter ein Oberst des technischen Kommunikationsdienstes der DGSE, und mehr als tausend Tote. Derzeit ist es noch nicht möglich zu bestimmen, wie viele der Opfer ausländische Söldner sind, wie viele mit den fremdländischen Kräften kollaborierende Syrier es sind und wie viel Zivilopfer es sind, die in der belagerten Stadt in die Falle gerieten.

Libanon und Syrien haben ihre Souveränität über das ganze Land zurückerobert.

Intellektuelle diskutieren um zu wissen, ob Wladimir Putin nicht einen Fehler begangen hat, als er Syrien zum Preis einer diplomatischen Krise mit den USA beschützt hatte. Das ist eine schlecht gestellte Frage. Indem Moskau während Jahren seine Kräfte wieder aufgebaut hatte und sich heute auf der internationalen Ebene behauptet, hat es einer zwei Jahrzehnte langen unipolaren Weltordnung Einhalt geboten, während der Washington seine Vorherrschaft bis zur globalen Domination brachte. Die Wahl war nicht sich entweder mit dem kleinen Syrien zu verbünden, oder mit den mächtigen USA, sondern die erste Weltmacht noch einen Staat mehr zerstören zu lassen oder die Kraftverhältnisse zu ändern und eine neue internationale, gerechtere Ordnung zu schaffen, in der Russland nun sein Wort hat.

Übersetzung
Horst Frohlich
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von ostmaerker am Februar 15, 2012  •  Permalink
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Entführt, Entleert und Zugenäht Organraub im Staatsauftrag

EU und NATO sehen weg

Umtriebige Mafiosis mit besten gesellschaftlichen und staatlichen Verbindungen schicken gesunde Menschen in den Tod, um an deren Organe zu kommen. Die Jäger schlachten ihre Opfer mit chirurgischer Präzision, wobei, anders als beim herkömmlichen Waidwerk, den Innereien der eigentliche Wert zukommt – so etwa lautete das Drehbuch der beiden Medizin-Thriller „Coma“ und „Fleisch“.

Was Ende der 70er Jahre bei Teilen des Publikums einen regelrechten Schock auslöste, ist, glaubt man westlichen Geheimdiensten und ihren Verbindungsstellen in den Medien, heute in wechselnden „Schurkenstaaten“ bereits „Business as Usual“. Das Geschäft mit dem Ersatzteillager Mensch ist einträglich. Zimbabwe, Sudan, Pakistan, die Philippinen und Myanmar wird quasi-staatlicher Organhandel mit den Eingeweiden von (zum Teil sogar auf Bestellung) zum Tode Verurteilter nachgesagt. Aus China, Amerikas wichtigstem Konkurrenten und Gegenspieler unserer Tage, werden besonders erschreckende Szenarien berichtet: „Der Häftling stirbt bei der Exekution nicht, denn die Henker wissen ja schon vorher, von welchen Häftlingen die Organe bereits ans Krankenhaus verkauft wurden.

Voraussetzung für brauchbare Organe ist, dass die angeschossenen Häftlinge noch am Leben sind, wenn sie in die Ambulanz zur Organentnahme geschleppt werden.“ So die Exilchinesische Epoch Times. Und weiter schreibt das Blatt, das seinen Hauptsitz in New York hat, „dass sich in dem KZ in Sujiatun bei Shenyang über 6.000 Falun Gong-Praktizierende befinden und ihre Organe zum Verkauf entnommen würden. In diesem geheimen KZ leben viele Ärzte und es gäbe dort einen Verbrennungsofen, aus dem häufig weißer Rauch aufsteigt.“ Mutmaßliche medizinische Verfehlungen oder gar Verbrechen an den „bösen Enden der Welt“ werden von den Presse des Westens je nach Welt- und Auftragslage immer wieder gern in den Aufmerksamkeitsfokus gezogen. Führen die Spuren solcher Verbrechens dagegen in den eigenen Hoheits- und „Werte“-Raum, wird hingegen schon mal großzügig weggeschaut. Gerade, wenn strategisch wichtige oder strittige Regionen betroffen sind.

Ein solcher Fall – das Wort Skandal liegt näher – wird aktuell zum wiederholten mal abseits des breiteren Medieninteresses auf dem Balkan aufgerollt. Hier berichten serbische Medien, dass die NATO und die UN-Interimsverwaltungsmission UNMIK Ermittlungen zu Organhandel im Kosovo unmöglich machte. Wie RIA Novosti meldet, habe das Internationale Kriegsverbrechertribunal für Ex-Jugoslawien (ICTY) bereits 2004 Hinweise auf illegale Transplantationen von menschlichen Organen bekommen, habe jedoch „wegen zahlreicher Hindernisse“ nicht dazu ermitteln können. „Die Nato und die UNMIK haben uns wichtige Unterlagen verweigert, während die Behörden Albaniens uns nicht erlaubt haben, einzureisen und die Gräber zu untersuchen“, zitiert die serbische Agentur Tanjug die damalige Chefanklägerin Carla del Ponte. Del Ponte hatte als eine der ersten auf den illegalen Organhandel im Kosovo verwiesen, der ihr selbst als damalige Chefanklägerin des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag (1999-2007) bekannt gewesen sei. In ihrem Buch „La Caccia. Io e i criminali di guerra“ („Die Jagd. Ich und die Kriegsverbrecher“) schrieb Del Ponte 2008, dass Serben entführt und nach Albanien gebracht worden seien, wo ihnen Organe entnommen wurden, die  an westliche Kunden verkauft wurden.

Verbrecherbanden und Regierung sind hier als deckungsgleich zu betrachten: „Ich habe die Mafia im Kosovo, was im Grunde das selbe wie die Regierung im Kosovo bedeutet, untersucht“, sagte Pino Arlacchi, einst Exekutivdirektor des Internationalen Drogenkontrollprogramms der Vereinten Nationen (UNDCP) auf einer Pressekonferenz im Februar 2011. Das Kosovo sei „das kriminelle Zentrum Europas“ und die „Drehscheibe für den Heroin-Schmuggel aus Afghanistan“. Die EU ignoriere das vorsätzlich. Wochen zuvor hatte sich der Berichterstatter der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE), der ehemalige Schweizer Staatsanwalt Dick Marty, erstaunt darüber gezeigt, dass sein Bericht über den Organhandel im Kosovo sowie die mutmaßliche Verwicklung des kosovarischen Premiers Hashim Thaci Erstaunen und Aufregung auslöste, da viele dieser Verbrechen seit Jahren bekannt sind. Diese Anschuldigungen gebe es seit vielen Jahren, doch nichts sei passiert. Hinweise auf Hunderte Vermisste habe es in zahlreichen Polizeiberichten und journalistischen Recherchen gegeben, doch das habe niemanden interessiert.

Der Organhandel begann bereits vor den Nato-Bombenangriffen auf Jugoslawien  und dauerte bis 2008. Alles kam zufällig ans Licht, als ein Türke am Flughafen in Pristina in Ohnmacht fiel. Es stellte sich heraus, dass er eine Narbe hat, hinter der es keine Niere gab. Bündnislage und geopolitische Absichten geben die Intensität vor, mit der Staatenblöcke und in die sie „eingebetteten“ Medienapparate mit Skandalen dieser Art umgehen. Der Westen paktiert mit dem Kosovoregime, weshalb er die Vorgänge so tief wie möglich hängt. Es sind dies die gleichen Machthaber in der EU und in den USA, die Syrien putschen wollen und daher dort jedes unbestätigte Gerücht zu einem Regierungsverbrechen aufbauschen (lassen). Als Gegenpart erleben wir in beiden Fällen Russland, das auf dem Balkan traditionell mit Serbien verbündet ist und den Organhandel medial über die Jugoslawischen Grenzen tragen half. Während Moskau die militärprovokatorischen Übergriffe und Attentate in Syrien, die 1:1 nach dem bekannten Libyschen Putschmuster abzulaufen scheinen, hinterfragt.

Ein stiller Profiteur im Hintergrund ist hier wie dort Israel. Während Tel Aviv im Nahen Osten an einer Neutralisierung des Russich-Iranischen Bündnispartners Assad interessiert ist, darf dem Supergeheimdienst Mossad an einer korrupten Mafiaregierung im kosovarischen Pristina gelegen sein: Glaubt man dem ausgestiegenen Geheimdienstoffizier Victor Ostrovsky, dann stehen seine ehemaligen Brötchengeber bis zu den Knien selbst im Weltdrogengeschäft. Ostrovsky schreibt ferner über medizinische Menschenversuche israelischer Militärs an gefangenen palästinensischen Freiheitskämpfern/Terroristen. Von hier scheint der Weg zum organisierten Organhandel nicht weit. Und tatsächlich: Unlängst berichtete die bekannte schwedische Zeitung „Aftonbladet“ über derartige Vorgänge im Heiligen Land, dem angebliche Zeugenaussagen zu Grunde lagen. Israelische Soldaten hätten wiederholt Palästinenser getötet und ihnen Organe entnommen.

Zusammen mit dem Text wurde das offenbar nach einer Autopsie aufgenommene Foto eines getöteten Palästinensers veröffentlicht, über dessen Oberkörper eine riesige genähte Wunde verläuft. Der Autor des „Aftonbladet“-Artikels, Donald Boström, schrieb von einem Mangel an Spenderorganen in Israel und einer Kampagne der Regierung im Jahr 1992, um neue Spender zu gewinnen. „Zur selben Zeit, als diese Kampagne lief, sind junge Palästinenser von der Westbank und Gaza verschwunden und fünf Tage später nachts von israelischen Soldaten in ihre Dörfer zurückgebracht worden, tot, aufgeschnitten, vernäht“, schrieb Boström. „Ich war zu jener Zeit in jenem Gebiet und arbeitete an einem Buch. Bei mehreren Gelegenheiten wurde ich von UN-Angestellten angesprochen, die sehr beunruhigt über diese Entwicklung waren. Die Personen, die mit mir sprachen, sagten, die Organ-Raubmorde fänden wirklich statt, aber sie würden gehindert, irgendetwas dagegen zu tun.“ Anstatt die Vorwürfe zu entkräften hat die israelische Regierung geantwortet Boström verbreite Judenhaß . Der schwedische Außenminister Carl Bildt hat es abgelehnt, den Beitrag zu verurteilen.

Die Hälfte aller Nieren, die Israelis seit Anfang 2000 eingepflanzt wurden, waren illegal aus der Türkei, Osteuropa oder Lateinamerika gekauft worden. Die Israelischen Gesundheitsbehörden wissen über all dies Bescheid und tun nichts, um dies zu stoppen. Auf einer Konferenz im Jahr 2003 wurde deutlich, dass Israel das einzige westliche Land ist, dessen Mediziner den illegalen Organhandel nicht verurteilen. Dies Land verfolgt keine Ärzte, die sich an diesen illegalen Geschäften beteiligen – im Gegenteil, Leitende Ärzte großer Israelischer Krankenhäuser sind an den meisten illegalen Transplantationen beteiligt, berichtete Dänemarks Dagens Nyheter am 5. Dezember 2003.

Im September 2009 berichteten die Medien über die Festnahme einer israelischen Organ-Schmugglerbande, die in Amerika mit Organen algerischer Kinder handelte. Wie Press TV berichtete, sagte der Leiter des Nationalen Komitees für die Entwicklung der medizinischen Forschung Algeriens, Dr. Mostafa Khayati, dass die New Yorker Polizei Mitglieder einer Organ-Schmugglerbande, die mit Organen algerischer Kinder handelten, festgenommen habe. Khayati erläuterte, dass diese Festnahme erfolgte, nachdem Interpol festgestellt hatte, das Kinder aus dem Westen Algeriens entführt und nach Marokko gebracht worden sind, wo ihnen die Organe für den Organhandel entnommen, und diese dann zu einem Preis von 20 bis 100 000 Dollar an Kunden in den USA und Israel verkauft wurden. Erwähnenswert ist, dass diese Bande von Rabbiner Levi Rosenbaum angeführt wurde, der selber vor kurzem im US-Bundesstaat New Jersey unter Verdacht des Organhandels verhaftet wurde. Nach der Festnahme Rosenbaums wurden bei einer Großrazzia in diesem Bundesstaat weitere 44 Personen, darunter mehrere Rabbiner und Bürgermeister, der Geldwäsche und des Organhandels verdächtigt und festgenommen.

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von ostmaerker am Februar 12, 2012  •  Permalink
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Veröffentlicht von ostmaerker am Februar 12, 2012

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Nach dem Abzug der Beobachter läuft die Lügenindustrie auf Hochtouren

Diesen 4. Februar kündigen die Kommunikationsorgane der Partei für den Krieg einheitlich mehr als 200 Tote in Homs an, eine „ausgeblutete“ Stadt, mit Kinderfoltern und „pausenlosen“ Bombardierungen. Wir stünden vor einem „schreckliche Massaker“ seit dem Anfang der „Revolte“. Ganz spontan wurden Angriffe in der Nacht gegen syrische Botschaften in Washington, Kairo, Kuwait und London ausgelöst.

Um den Druck im Sicherheitsrat der UNO und auf die öffentliche Meinung zu verstärken, nimmt in Wirklichkeit das imperiale Kommunikationsorgan seinen Dienst nach einer kurzen Ruhepause wieder auf.

Die Befürworter einer Intervention in Syrien haben mit der Beobachtermission einen Fehler begangen. Die 160 Beobachter aus 22 Ländern der arabischen Liga haben die Gruft zwischen der westlichen Darstellung und der Realität vor Ort aufgedeckt. Deshalb wurde ihr Bericht von dem Vorsitz der Liga vertuscht und wurde auch nicht im Sicherheitsrat vorgestellt, obwohl er dafür bestimmt war, das Fundament einer neuen Diskussion über Syrien zu werden.

Das Problem ist, dass der Bericht erlaubt, mehrere Punkte in Widerspruch mit der atlantischen Version zu klären, während die Gesetze der Kriegspropaganda gebieten, alle kritischen Stimmen zum Schweigen zu bringen, wenn man seine eigene Vision aufbinden will.

Da sie sich weigern, das storytelling der NATO anzunehmen, werden die Beobachter lästige Zeugen. Obwohl die Verlängerung der Mission mit 4 Stimmen gegen eine (Qatar) von dem ad hoc Ministerkomitee der arabischen Liga befürwortet wurde, sollen sie Syrien aus Sicherheitsgründen verlassen, seitdem die Beobachter vom Golf zurück gerufen wurden und Saudi-Arabien einen Appell von Scheich Al-Aroor, sie zu ermorden, verbreitet hatte.

Obwohl man ihn als radikalen Muslim darstellt, ist Scheich Adnan Al Aroor eine ehemaliger in den 70er Jahren festgenommener und verurteilter syrischer Offizier, weil er mehrere unter seinem Kommando stehende Wehrpflichtige vergewaltigt hatte. In Saudi-Arabien Zuflucht gefunden, hat er seine eigenen Sekte aufgebaut und ist ein wichtiger takfiristischer Prediger geworden, ein Guru der Aufständischen.

Da Syrien jetzt wieder das einzige Land ist, eine andere Version der Dinge zu geben, nimmt die Lügenindustrie, die für diese Operation in Schwung gebracht wurde, wieder ihren Dienst auf.

Noch einmal ist die einzige im Westen und im Golf autorisierte Quelle das selbsterklärte syrische Observatorium der Menschenrechte, das sich in London befindet und von Muslimbrüdern dirigiert wird.

Es wird kein einziger Beweis gegeben, nur einige unscharfe Bilder, die Demonstrationen und Explosionen sein sollen, sowie Zeugenaussagen ohne Identifizierung: „Die Information“ wird sofort ohne Prüfung von hunderten Medien in aller Welt aufgegriffen.

Obwohl man sie beschuldigt, zynische Interessen zu verteidigen, sind die Russen und die Chinesen in der Tat die einzigen, die im Sicherheitsrat den Fakten vor der Kommunikation, sowie dem internationalen Recht vor der Lüge den Vorrang erteilen.

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von ostmaerker am Februar 10, 2012  •  Permalink
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Veröffentlicht von ostmaerker am Februar 10, 2012

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Der GCC und die NATO verlieren ihre Vorherrschaft

von Thierry Meyssan

Im Gegensatz zu dem was sich im Krieg gegen den Irak abgespielte, hat Frankreich die Prinzipien des internationalen Rechtes in Sachen Syrien nicht verteidigt, sondern sich dem imperialen Feld und seinen Lügen angeschlossen. Zusammen mit Großbritannien und den USA hat es eine historische, diplomatische Niederlage erlitten, während Russland und China die Meister der Souveränität der Völker und des Friedens wurden. Das neue internationale Kraftverhältnis ist nicht nur die Folge der militärischen Dekadenz der USA, sondern es besiegelt auch den Abstieg ihres Prestiges. Schließlich verloren die Westmächte jetzt ihre Führungsposition, die sie das ganze XX. Jahrhundert innehatten, weil sie jegliche Gerechtigkeit verlassen und ihre eigene Werte aufgegeben haben.

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Seine Hoheit H. Bashar Ja’afari, permanenter Vertreter Syriens an der UNO während der 6710. Sitzung des Sicherheitsrates über die Lage im Mittleren Osten.

Zweimal, am 4. Oktober 2011 und dem 4. Februar 2012, haben permanente Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen Resolutionsprojekte für Syrien zurückgewiesen. Diese Konfrontation spielte sich zwischen Mitgliedern des Golf Kooperation Rates (GCC) und der Nordatlantischen Verteidigungsorganisation (NATO) einerseits und jenen der Shanghai Kooperation Organisation (OCS) ab.

Das Ende der unipolaren Welt

Dieses vierfache Veto siegelt das Ende einer Epoche von internationalen Beziehungen, die mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion anfing und durch eine ungeteilte Vorherrschaft der USA über den Rest der Welt gezeichnet war. Es bedeutet nicht die Rückkehr zum alten bipolaren System, sondern das Aufkommen eines neuen Models, dessen Konturen noch ausstehen. Kein einziges der Projekte einer Neuen Weltordnung hat sich konkretisiert. Washington und Tel-Aviv gelang es nicht, die unipolare Herrschaft, die sie als unantastbareres Paradigma errichten wollten, instand zu setzen, während die BRICS-Länder es nicht schafften, ein multipolares System aufzubauen, das ihren Mitgliedern erlaubt hätte, sich der Spitze zu nähern.

Wie es der syrische Stratege Imad Fawzi Shueibi mit Recht vorausgesehen hatte, ist es die syrische Krise, die neue Kraftverhältnisse geschaffen hat, und von da an, eine Machtverteilung, die niemand vorhergesehen hatte, noch vorhersehen wollte, die sich aber nun Allen aufdrängt [1].

Im Rückblick erscheint die Doktrin von Hillary Clinton, das „Leadership von hinten“ wie ein Versuch der USA, die Grenzen zu testen, die sie nicht mehr überschreiten können, indem sie die Verantwortung und die Folgen ihres Tests ihren Alliierten aus Großbritannien und besonders aus Frankreich übertragen. Es sind diese Letzten, die sich zu politischen und militärischen Leadern anlässlich des Sturzes der Arabischen Libyschen Jamahiriya aufgespielt haben und die auch die erste Geige beim Sturz der Arabischen Syrischen Republik spielen wollten, wenn auch nur als Vasall und Ableger des US-Imperiums. Es sind daher London und Paris, mehr noch als Washington, die eine diplomatische Niederlage einkassierten und die die Folgen ihres Einflussverlustes tragen werden.

Die Staaten der Dritten Welt werden nicht verfehlen, ihre Schlüsse aus den letzten Ereignissen zu ziehen: jene die suchten, den USA zu dienen, wie Saddam Hussein, oder mit ihnen zu verhandeln, wie Muammar el-Kadhafi, werden von imperialen Truppen hingerichtet und ihr Land zerstört. Im Gegensatz werden jene wie Bachar el-Assad, die widerstehen und Bündnisse mit Russland und China schmieden, überleben.

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Seine Hoheit Herr Li Baodong, der permanente Vertreter von China in der UNO.

Triumph in der virtuellen Welt, Niederlage in der reellen Welt

Das Scheitern des GCC und der NATO zeigt ein Kraftverhältnis das viele ahnten, aber das niemand bestätigen konnte: Der Westen hat den medialen Krieg gewonnen und hat auf den militärischen Krieg verzichten müssen. In Anlehnung an Mao Tse Tung sind sie virtuelle Tiger geworden.

Während der Krise und auch noch jetzt ist es den westlichen Führern und arabischen Monarchen gelungen, nicht nur ihre eigene Völker, sondern auch einen Grossteil der internationalen Meinung zu berieseln. Es ist ihnen gelungen ihnen einzureden, dass die syrische Bevölkerung sich gegen ihre Regierung aufgelehnt hat und dass diese die politische Herausforderung im Blut erstickt hat. Ihre Satelliten Sender haben nicht nur trügerische Montagen fabriziert um das Publikum zu täuschen, sondern auch Fiktionsfilme im Studio für die Propaganda gedreht. Schließlich haben der GCC und die NATO eine Revolution erfunden, die es nur in Bildern gab, und sie medial zehn Monate lang am Leben erhalten, während am Boden Syrien allein einen Krieg schwacher Intensität gegen die wahabitische Legion, die durch die NATO unterstützt wurde, liefern musste.

Da Russland und China ein erstes Mal von ihrem Vetorecht Gebrauch machten und der Iran seine Absicht angekündigt hatte, falls notwendig an Seiten Syriens kämpfen zu wollen, blieb den USA und ihren Vasallen nur mehr übrig, zuzugeben, dass die Weiterführung ihres Projektes sie in einen Weltkrieg ziehen könnte. Nach Monaten höchster Spannung haben die USA zugegeben, dass sie blufften und dass sie nicht über die guten Karten in diesem Spiel verfügten.

Trotz eines Militärhaushaltes von mehr als 800 Milliarden $ sind die USA nur ein Koloss mit tönernen Füßen. Wenn auch ihre Armeekräfte im Stande sind die durch vorangegangene Kriege oder lange Embargos erschöpfte Entwicklungsländer zu zerstören, können sie in der Tat weder die Länder besetzen, noch sich mit ihnen messen, wenn diese fähig sind, zu antworten und den Krieg nach Amerika zu bringen.

Trotz der Gewissheiten der Vergangenheit waren die USA niemals eine bedeutende militärische Macht. Sie sind nur einige Wochen vor Ende des Zweiten Weltkrieges eingestiegen, und zwar gegen einen durch die Rote Armee schon erschöpften Gegner; sie wurden in Nord Korea sowie im Vietnam geschlagen; sie haben absolut nichts in Afghanistan kontrollieren können; und sie waren gezwungen, aus dem Irak zu fliehen, aus Angst, um dort nicht erdrückt zu werden.

Während der zwei letzten Jahrzehnte hat das US-Imperium die menschliche Realität mit Kriegen zu Nichte gemacht und Kommunikation betrieben, die Krieg als Videogame betrachtete. Auf dieser Basis hat es seine Militär Anwerbungskampagnen geführt, und die Soldaten immer auf dieser Basis trainiert. Heute besitzt es hundert tausende „Videogame Spieler“ als Soldaten. Daher sind seine bewaffneten Kräfte schon beim geringsten Kontakt mit der Realität demoralisiert. Laut seiner eigenen Statistik fiel die Mehrheit seiner Soldaten nicht auf dem Schlachtfeld aus, sondern durch Selbstmord, während ein Drittel ihres unter der Flagge stehenden Personals durch psychiatrische Erkrankungen zum Kampf unfähig ist. Selbst der schiere Umfang des Pentagon Militärbudgets ist jedoch unfähig, seinen menschlichen Zusammenbruch zu kompensieren.

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Seine Hoheit Herr Vitaly I. Churkin, der permanente Vertreter von der Föderation Russland an der UNO

Neue Werte : Aufrichtigkeit und Souveränität

Das Scheitern der GCC Staaten und der NATO ist auch jenes ihrer eigenen Werte. Sie haben sich als Verteidiger der Menschenrechte und der Demokratie vorgestellt, während sie die Folter zum System der Regierung erheben und die meisten von ihnen sich dem Prinzip der Souveränität des Volkes widersetzen.

Selbst wenn die öffentliche Meinung im Westen und im Golf über dieses Thema schlecht informiert ist, haben die USA und Vasallen seit 2001 ein weites Netz von geheimen Gefängnissen und Folterzentren aufgestellt, davon selbst auf EU Ländern. Unter dem Vorwand des „Krieges gegen den Terror“, haben sie Terror verbreitet und mehr als 80 000 Leute entführt und gefoltert. Während dieser Zeit haben sie Spezialoperationstruppen organisiert, mit einem jährlichen Budget von fast 10 Milliarden $ ausgestattet, die politische Morde, gemäß ihrer eigenen Berichte in mindestens 75 Ländern eingestehen.

Was die Demokratie angeht machen die heutigen USA kein Geheimnis daraus, dass sie für sie nicht „eine Regierung des Volkes, durch das Volk, für das Volk“, laut Abraham Lincoln bedeutet, sondern nur Unterwerfung der Völker, wie die Erklärungen und Kriege von Präsident Bush es gezeigt haben. Anbei sei bemerkt, dass ihre Verfassung das Prinzip der Souveränität des Volkes verweigert und dass sie die grundsätzliche, verfassungsrechtliche Freiheit abgeschafft haben, indem sie einen permanenten Ausnahmezustand mit dem Patriot Act verhängt haben. Was ihre Vasallen im Golf angeht, braucht man nicht zu wiederholen, dass es absolute Monarchien sind.

Es ist dieses Model, das ohne zu Zimpern Massenverbrechen und humanitäre Reden zu gleicher Zeit benützt, welches von Russland und China hinweggefegt wurde. Die Bilanz dieser beiden Staaten in Sachen Menschenrechte und Demokratie mag sicherlich verbesserbar sein, aber sie erweist sich nichtsdestoweniger unendlich höher als die des GCC und der NATO.

Mit dem Gebrauch des Vetos haben Moskau und Peking zwei Prinzipien verteidigt: den Respekt der Wahrheit, ohne welche Gerechtigkeit und Frieden unmöglich sind; und den Respekt der Souveränität der Länder, ohne welche keine Demokratie existieren kann.

Der Augenblick ist gekommen, um sich nach einer barbarischen Epoche für den Wiederaufbau der menschlichen Gesellschaft einzusetzen.

Thierry Meyssan

Übersetzung
Horst Frohlich

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von ostmaerker am Februar 8, 2012  •  Permalink
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Die NATO stößt mit Russland und China auf ein Hindernis

Die Westmächte und die Golfmonarchen sind über die Brüskierung, die Russland und China ihnen im Sicherheitsrat erteilt hatten, schockiert. Diese Bitterkeit besitzt zwei Formen, einerseits bedauern die Medien, dass die Großmächte sich spalten, „während die Massaker weitergehen“; andererseits prangern sie Moskau an, seinen strategischen und wirtschaftlichen Interessen den Vorzug gegenüber den Menschenrechten zu geben. Alle übersehen die Position von Peking, trotz seiner Moskau gleichartigen klaren Haltung, die sie jedoch nicht als direkte chinesische Interessen interpretieren können.

Manche Kommentatoren entwickeln Argumente, um Russland und China zu überzeugen, ihre Position zu wechseln. Jedoch scheinen diese Leitartikel mehr der öffentlichen Meinung bestimmt, um zu zeigen, dass man alles nur Mögliche umsonst unternommen hat. Tatsächlich können die gewählten Argumente nur schlecht von den beiden Ländern aufgenommen werden: diese Kommentatorenwerfen ihnen vor, an Prinzipien zu mangeln, obwohl gerade sie im Namen von Prinzipien handeln und ihr Veto eingelegt haben.

Schließlich führt alles dazu, dass, nachdem man erwägt hatte, die Blitzkraft der NATO in Syrien einzusetzen, die Westmächte einen Weltkonflikt nicht riskieren wollen und vorziehen, die Akte zu schließen. Falls diese Auslegung sich bestätigen sollte, bleibt es ihre Aufgabe diesen Krisenausgang zu verkleiden, um zu verhindern, dass er für einen Rückzug gehalten wird, was das Ende der unipolaren Vorherrschaft bedeutet.

• Im Le Monde, übernimmt Christophe Ayad ohne jegliche Kritik die Video Bekenntnisse von fünf iranischen, von der freien syrischen Armee verhafteten Ingenieure, welche er in jeglichem Geiselbekenntnis der Welt normalerweise zurückweisen würde. Es sollte sich also um Revolutionwächter handeln, die verdeckt agierten, was ihre Kleidung und die Gegenwart in dem Video eines Snipergewehrs bezeugen sollte. Anbei informiert er seine Leser mit einigen Wochen Rückstand über das Erscheinen des „Lebensbeweises“ der Geiseln in einer Paris Match Reportage (siehe unser Artikel: „Glatter Reinfall der französischen Geheimagenten in Homs“ von Boris V.). Christophe Ayad gibt zu, dass die Ingenieure damals in Zivilkleidern erschienen. Es folgt daraus, dass die Kleider des Videos eine Inszenierung war. Der Autor bemerkt nicht, dass es genau derselbe Fall mit dem Draganov Gewehr ist. In der Tat wird dieses Gewehr in derselben Paris Match Reportage von den Brigademännern, die die Iraner entführt hatten, benützt.

• Immer noch im Le Monde, bemerkt Peter Harling vom International Crisis Group (ICG), dass es unmöglich ist zu sagen, wie die arabischen Revolutionen sich entwickeln werden. Um das Ärgste zu verhindern, sollte man zuallererst die Spannung herunternehmen, meint er. Deshalb, führt er fort, sei es nicht der Moment Syrien anzugreifen. Nach dem Leitartikel von Gareth Evans ist diese freie Meinung die zweite, in drei Tagen von ICG geschriebene, und durch Project Syndicate veröffentlichte (zwei Organisationen von George Soros), um den Krieg gegen Syrien aufzuschieben.

• Die Tribune de Genève versichert, dass man den Russen Zeit geben sollte, damit sie einen Kompromiss akzeptieren. Nach der Präsidentschaftswahl könnte Putin el-Assad fallen lassen. Es ist daher dringend, zu warten.

• Im Diario de Noticias übernimmt Lumena Raposo die Anschuldigungen von El Païs: Syrien hätte einen Theoretiker der Al-Qaida, Mustafa Setmarian Nasr al-Suri freigelassen, um die USA zu ärgern.

• Der Leitartikel des National Post warnt vor dem Getriebe, das ein Krieg in Syrien auslösen könnte und schlägt vor zu warten, bis das Regime von selbst fällt, was nicht mehr lange dauern sollte. Die neo-konservative kanadische Tageszeitung gibt auch einen Brief eines Universitätsprofessors wieder, der behauptet, dass Bachar el-Assad kein Tyrann ist, aber ein von seinen Generälen gefangener Reformist. Es wäre daher konter-produktiv seinen Rücktritt zu verlangen.

• Mona Amami erzählt im USA Today, dass die Unterstützung der Hisbollah für die el-Assad Regierung voraussichtlich ihm einen Teil der öffentlichen arabischen Meinung kosten könnte. Der daraus folgende Schluss ist immer derselbe: die USA sollten nicht sofort das syrische Regime stürzen.

• Der Verantwortliche der Iran Rubrik im New York Times, Rick Gladstone stellt sich vor, dass ein Sturz des Präsidenten el-Assad schwere Folgen für den Iran hätte, falls der Sturz von innen käme.

• Zahlreiche Medien worunter L’Orient-Le Jour übernehmen einfach Zitate vom Bericht der Beobachter der arabischen Liga, aber ohne ihren Zusammenhang. Sie folgern daraus, dass die Beobachter inkompetent und ohne Arbeitsmittel waren, und übersehen den Grund ihrer Arbeit.

• In einer Erklärung im L’Orient-Le Jour, fordert Alain Juppé, der französische Außenminister die Christen von Syrien auf, sich von einem Regime zu entfernen, das keine Zukunft hat. Hier befindet sich eine gewisse Ungeschicklichkeit, eine konfessionelle Gemeinschaft zu bedrohen und ihr anzubieten, ihre materiellen Interessen zu schützen, wenn sie auf ihre Prinzipien verzichtet.

• Michael Young fragt sich im Daily Star: Um ihr Vetorecht zu benützen, schauen die Russen die gleichen Fernsehsender wie wir an? Die Antwort, auf die er nicht kommt, ist klar, die Russen haben andere Informationsquellen und besitzen deshalb eine andere Anschauung der Vorfälle.

• Die chinesische Presse widmet dem Veto große Schlagzeilen, indem sie unterstreicht, dass Peking grundlegende Prinzipien verteidigt (Souveränität der Völker, Nicht-Einmischen in interne Sachen) gemäß dem Geist und der Schrift der Magna Charta der Vereinten Nationen, welche die westlichen Mächte missachten.

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von ostmaerker am Februar 5, 2012  •  Permalink
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Vizepremier Rogosin: Russland wird sich vor Nato-Raketen zuverlässig schützen

Die Luft- und Weltraumverteidigung Russlands wird laut Vizepremier Dmitri Rogosin einen zuverlässigen Schutz vor der Raketenbedrohung gewährleisten, die für Russland von den Nato-Ländern ausgeht.

In seinem Twitter-Mikroblog nahm er zu der Äußerung von Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen Stellung, der zufolge die Allianz das Raketenabwehrsystem weiter entwickeln wird, weil die Führung der Allianz „große Verantwortung für den Schutz der Bevölkerung vor der Raketengefahr empfindet“. „Wir empfinden ebenfalls unsere Verantwortung für den Schutz unserer Bevölkerung vor der Raketengefahr und werden eine zuverlässige Luft- und Weltraumverteidigung herstellen“, so Rogosin.

Der Vizepremier äußerte sein Bedauern darüber, dass bei der jüngsten Münchener Sicherheitskonferenz kein Kompromiss zum Problem des europäischen Raketenschilds erzielt werden konnte.

Die Nato hatte im November 2010 bei ihrem Gipfel in Lissabon beschlossen, ein Raketenabwehrsystem aufzubauen. Im Rahmen des Projektes sollen die Raketenabwehsysteme der europäischen Nato-Mitglieder sowie der USA vereint werden. Unter anderem sollen ein Radar in der Türkei, SM-3-Abfangraketen in Rumänien und Polen sowie US-Lenkwaffenschiffe in Spanien genutzt werden.

Im November 2010 einigten sich Russland und die Nato auf eine Kooperation bei der Raketenabwehr in Europa. Die Verhandlungen verliefen jedoch im Sand, weil die USA die Forderung Russlands abgelehnt haben, rechtsverbindlich zu garantieren, dass der entstehende Raketenschirm nicht Russlands Atomraketen zum Ziel hat.

Im November dieses Jahres gab Russlands Staatschef Dmitri Medwedew eine Reihe von militärischen Gegenmaßnahmen bekannt. Das Paket reicht von der Aufstellung neuer Angriffswaffen über die Modernisierung der Atomraketen bis zu einem möglichen Ausstieg aus den Abrüstungsverträgen.

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von ostmaerker am Februar 5, 2012  •  Permalink
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Raketenabwehr-Übungen Russland-Nato voraussichtlich im März in Deutschland

Gemeinsame Raketenabwehr-Computerübungen Russlands und der Nato sind nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums für den März in Deutschland geplant.

„Ein genauer Termin der Übungen ist noch nicht festgelegt“, sagte Anatoli Antonow, der für internationale Zusammenarbeit zuständige Vizeverteidigungsminister, am Donnerstag in Moskau. „Ich denke, der März kommt in Frage.“

Der Beschluss über solche Übungen sei beim Russland-Nato-Ratsgipfel in Lissabon getroffen worden. Deutschland habe dabei die Initiative übernommen, diese Übungen zu veranstalten. Wie Antonow meinte, gebrauchen die Nato-Länder die bevorstehenden Übungen als ein Ablenkungsmanöver, um über die bestehenden Meinungsdifferenzen zum Raketenschild hinwegzutäuschen.

Antonow verwies darauf, dass Russland und die USA weiterhin keine Fortschritte bei den Raketenschild-Verhandlungen erzielt haben. „Bedrückend ist, dass unsere Kollegen aus den USA und der Nato vorerst nicht bereit sind, die russischen Sorgen zu begreifen“, betonte er.

Wie der Vizeminister weiter ausführte, gehört die Gefahr der Verbreitung von Mittel- und Kurzstreckenraketen, die Entwicklung von strategischen Offensivwaffen mit konventionellen Gefechtsköpfen und eine Waffenstationierung im Weltraum zu den akutesten Problemen der nächsten Zukunft. „In einigen Jahren können diese Probleme zu einer neuen Herausforderung für die internationale Sicherheit werden“, sagte er.

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von ostmaerker am Februar 4, 2012  •  Permalink
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