Ist es Fiktion oder Wahrheit? Ein Video aus dem britischen House of Lords erzählt eine hoch kriminelle Geschichte über Banken und Regierungen.
Foto: Screenshot Welt Online Screenshot aus einem Youtube-Video von Lord James of Blackheath im britischen Oberhaus
Die Story hat das Potenzial zu einem Thriller aus der Feder von John Le Carré. Sie handelt von geheimen Missionen um einen Billionen-Deal, in den offenbar mächtige Regierungen verstrickt sein könnten. Und ebenso wenig wie bei Le Carré ist am Ende klar, was an der Geschichte nun Fiktion und was Wahrheit ist. Vorstellbar ist alles.
Darin spricht der Lord über eine angebliche Zahlung der unvorstellbaren Summe von 15 Billionen US-Dollar an britische Banken. Zum Vergleich: Der Euro-Rettungsfonds ESM soll nach neuesten Plänen ein Volumen von 700 Milliarden bis zu einer Billion Euro haben.
Geldwäsche, Gaunerei eines US-Ministeriums, Erpressung?
„Ich glaube, es sind drei Schlussfolgerungen möglich“, sagt der Lord im Oberhaus. „Es könnte sich um eine massive Geldwäscheaktion einer großen Regierung handeln, die darüber selbst besser Bescheid wissen müsste und die dabei die Integrität der britischen Bank, der Royal Bank of Scotland, untergraben hat.“
Als zweite Alternative nennt er „ein wichtiges amerikanisches Ministerium“, das über eine Agentur verfüge, die in dieser Angelegenheit kriminell handelte und versucht haben könnte, mindestens 50 Milliarden Euro zu ergaunern.
„Und die dritte Möglichkeit ist, dass es sich um einen außergewöhnlich aufwendig eingefädelten Betrug handelt, der zwar nicht ausgeführt, jedoch vorbereitet wurde, um eine oder mehrere Regierungen zu erpressen“, so Lord Blackheath. Es gebe somit drei Möglichkeiten, die allesamt schnellstens genauer untersucht werden müssten.
Er werde im Laufe seiner Rede Beweise vorlegen, „die Ihnen hoffentlich Grund dazu geben, meine Forderung nach einer offiziellen Untersuchung dieses Missstandes zu unterstützen, den ich Ihnen an diesem Nachmittag offenlegen will.“ Seit zwei Jahren sei er an der Sache dran, sagt er. „Und doch bin ich der Wahrheit kein Stückchen näher gekommen.“
Lord James of Blackheath ist ein in Großbritannien durchaus bekannter und renommierter britischer Geschäftsmann. Ihm wird die Rettung des Millennium Dome zugeschrieben, dessen Finanzen zu Beginn des Jahrhunderts ins Schleudern geraten waren. Seit 2006 ist er Mitglied im Oberhaus – auf Nominierung der Konservativen. Seither trägt er den Titel Lord James of Blackheath.
Der Guardian schreibt, der Lord habe sich in der Vergangenheit im Kampf gegen Geldwäsche und Terror-Finanzierung engagiert. Andere nennen ihn ein lebendes Kuriosum, verliebt in Mega-Zahlen. Mit dieser Geschichte, die er nun im Oberhaus erzählt, aber macht er alle ratlos.
Geld soll von Nachkommen indo-chinesischer Kaiser stammen
„Meine Lordschaft, die Geschichte begann im April und Mai des Jahres 2009“, fährt Blackheath fort. Damals seien fünf Billionen Dollar auf die Konten der Bank HSBC in das Vereinigte Königreich transferiert worden. Sieben Tage später sei eine zweite Charge mit ebenfalls fünf Billionen Dollar, und nach drei Wochen eine weitere Charge mit 5 Billionen Dollar überwiesen worden.
„Eine Gesamtsumme von 15 Billionen Dollar floss also durch die Hände der HSBC zur Royal Bank of Scotland. Und wir müssen nun nachsehen, woher das Geld gekommen ist, und welche Geschichte das Geld hat. Ich versuche seit langem herauszufinden, was sich der Reihe nach ereignete und woher dieses Geld stammt“, sagt Lord Blackheath.
Was er nun mitteilt, katapultiert die Geschichte anscheinend ganz und gar ins Fantastische. Am Anfang, so der Lord, sei das Geld Eigentum eines Mannes namens Johannes Riyadi gewesen. Riyadi entstamme einer Dynastie indo-chinesischer Kaiser.
Vermögen wurde zur Stützung der US-Währung eingesetzt
„Manche behaupten, er wäre der reichste Mann der Welt. Nun, das wäre er wohl, wenn das ganze Geld, das ihm geschuldet wird, auch bezahlt worden wäre“, sagt Blackheath. Allerdings habe er Konten-Belege des Mannes gesehen, die ein Guthaben von 36 Billionen Dollar auswiesen.
Für diese Dollar hätten sich auch die USA interessiert. Ein großer Teil von Riyadis Barvermögen sei mit dessen Einverständnis über die Jahre hinweg vom amerikanischen Schatzamt zur Stützung der US-Währung eingesetzt worden.
Dann zieht der Lord ein angebliches Beweismittel aus den Papieren, die er während seiner Rede immer wieder einmal aus der Hand legt. Dieses Original sei ihm von Riyadi ausgehändigt worden. Blackheath spricht von einem „wirklich bemerkenswerten Dokument, datiert auf den 2. Februar 2006, in dem die amerikanische Regierung sich auf Treffen mit der Federal Reserve Bank of New York beziehe.
Das Dokument sei vom früheren Chef der US-Notenbank, Alan Greenspan, im Namen der Federal Reserve Bank of New York und der Federal Reserve Bank in Washington unterzeichnet. Außerdem hätten es der heutige US-Finanzminister Timothy Geithner und ein Herr namens Yusuke Horiguchi für den Internationalen Währungsfonds unterschrieben.
Geithner und Horiguchi sollten mit ihren Unterschriften bestätigen, dass es sich um ein ordnungsgemäßes Geschäft handelte, erläutert der Lord.
500 Millionen in bar für wertlose Anleihen
Mit dem Vertrag sei die Federal Reserve Bank von New York dazu veranlasst worden, Anleihen aufzukaufen, die in den zehn Jahren zuvor an Riyadi ausgestellt worden waren. Nun sollte er das Geld zurückbekommen. Angeblich hatte Riyadi bei der Übergabe der Anleihen durch das US-Schatzamt auch sämtliche Sicherheiten für die angeblich investierten 15 Billionen abgetreten. „Sie gaben ihm 500 Millionen Dollar in bar für wertlose Anleihen“, sagt der Lord, der nun wiederum in seinem Papierstapel herumfingert und einen weiteren Zettel in Händen hält.
“ Jetzt habe ich hier einen Brief der Bank von Indonesien. Danach ist die ganze Sache ein einziger Betrug“, sagt Blackheath. „Zu guter Letzt habe ich hier ein persönliches Schreiben von Herrn Riyadi selbst, der angibt, dass er gezwungen worden sei, bei der Sache mitzumachen.“ Angeblich sei Riyadi dabei all seines Geldes beraubt worden.
Lord Blackheath glaubt den Weg des Geldes zu kennen. Demnach ist es vom Riyadi-Konto zur Federal Reserve Bank of New York transferiert worden und von dort über die JP Morgan Chase of New York nach London geflossen. Übermittelt worden seien die Beträge per SWIFT-Note, die bei der Bank of England registriert sein muss.
Blackheath stützt sich auf Buchprüfungsbericht der Fed
Nachdem er den Sachverhalt zum ersten Mal hörte, habe er seinen Freund Lord Strathclyde um Rat gefragt. Dieser habe ihn an Lord Sassoon verwiesen, da der mit dem Schatzamt zu tun habe. Lord Sassoon aber habe sofort gesagt: „Das ist Müll. Es ist viel zuviel Geld, es würde auffallen wie ein bunter Hund, und du kannst es nirgendwo in den Bilanzen der Bank of Scotland sehen.“
„Aber heute habe ich dieses Stück Papier“, sagt Lord Blackheath. Und deshalb halte er es für gerechtfertigt, die Sache im House of Lords zur Sprache zu bringen. Schließlich sei es ein Papier aus dem Wirtschaftsprüfungsbüro der „richtigen Federal Reserve Bank in Washington“.
Blackheath: „Es ist der Buchprüfungsbericht von Ende Juli 2010 über die Federal Reserve Bank of New York. In dem Bericht sind ungefähr 20 Banken mit ausstehenden Krediten in Höhe von 16,115 Billionen Dollar haben. Meine Lordschaft, das ist der bunte Hund, den Lord Sassoon vergeblich suchte.“
Banken schoben einander mittelfristige Kredite zu
Folgende Aspekte der Geschichte seien von besonderer Bedeutung: „Der erste ist, dass die Barclays Bank 868 Milliarden Kredite erhalten hat, die Royal Bank of Scotland bekam 541 Milliarden. Wir sollten sie mal fragen, auf welche Weise sie in nur drei Wochen so viel Geld verdienten, dass sie ihre ganzen Schulden an den britischen Steuerzahler auf einen Schlag hätten zurückzahlen können.
Wir sollten sie fragen, warum sie das nicht getan haben. Und wir sollten bitten, doch nun einen Scheck über die ausstehenden 46 Milliarden in die Post zu geben.“
Auffällig sei auch, dass es sich bei allen Banken auf der Liste der Federal Reserve Bank of New York um MTN-registrierte Banken handelt. „Das bedeutet, dass sie untereinander mittelfristige Kreditbriefe mit einer gemeinsam vereinbarten Gewinnformel untereinander hin- und herschieben dürfen. Außergewöhnlich ist dabei, dass die Federal Reserve Bank keinen Pfennig an Zinsen auf den gigantischen Betrag von 16 Billionen bezahlt haben will“, sagt der Lord.
Blackheath fordert Untersuchung
Jeder, der mit den Regeln des IWF vertraut sei, „riecht den Braten“. Denn der IWF habe sehr strikte Regeln bei der Validierung von Geld fragwürdiger Herkunft. „Man kann es auf zwei Arten machen“, so Blackheath.
„Entweder fließt das Geld über eine wichtige Zentralbank wie die Bank of England, die aber damit offenbar nicht in Berührung kommen wollte. Oder man überweist das Geld an eine MTN-Handelsbank, die es dann auf dem Europäischen MTN-Markt platzieren und so pro Nacht ein bis 2,5 Prozent Profit einstreichen kann.“ Der Zinseszins für solche Geschäfte sei enorm.
„So, meine Lordschaften“, endet Blackheath. „Ich halte das für so eine wichtige Angelegenheit, dass ich alle Daten bezüglich dieser Affäre auf einen Datenstick geladen habe. Es sind 104 Megabyte. Ich möchte die Regierung auffordern, ein geeignetes Untersuchungsbüro zu beauftragen, um die Wahrheit herauszufinden.“
Was immer mögliche Ermittler herausfinden – eines steht schon jetzt fest: Lord Blackheath ist ein großartiger Geschichtenerzähler. Und nicht alle seine Geschichten müssen frei erfunden sein.
Die Finanzkrise nimmt in Griechenland immer radikalere Züge an: Der Vorstand der Gewerkschaft der Polizisten des Landes droht mit der Festnahme der Finanzkontrolleure der Europäischen Union (EU), des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB). Indes kam es bei einer Demonstration gegen die Sparpläne in Athen zu schweren Zusammenstößen zwischen Autonomen und der Polizei.
Nach Ansicht der Gewerkschaft versuchte die Troika, mit den harten Sparmaßnahmen die demokratische Ordnung umzuwerfen. Zudem versuche sie, die „nationale Souveränität“ zu verletzen und vom griechischen Volk wichtige Güter zu rauben.
„Wir warnen Sie, dass wir die sofortige Ausgabe von Haftbefehlen fordern werden“, hieß es in einer schriftlichen Erklärung, die an die Troika-Vertreter geschickt wurde. Zudem wurde ein mit „Wanted“ überschriebenes Fahndungsplakat verteilt, das für die Festnahme der „Troikaner“ einen Euro als Belohnung in Aussicht stellte.
Schwere Ausschreitungen in Athen
Dass die öffentliche Stimmung unter dem Spardruck zu kippen droht, zeigen auch jüngste Ausschreitungen im Stadtzentrum Athens. Rund 200 Gewaltbereite lösten sich aus einer friedlich demonstrierenden Menge und warfen Steine und Brandflaschen auf die Polizisten, wie Fernsehbilder zeigten. Ein Mensch war zu sehen, der offenbar verletzt auf dem Boden des Platzes lag.
Die Ordnungshüter setzten Tränengas ein, um die Randalierer auseinander zu treiben. Nach Schätzungen der Polizei waren rund 11.000 Menschen auf den Straßen der Hauptstadt unterwegs, um gegen die harten Sparmaßnahmen zu demonstrieren.
Aus Protest gegen das neue Sparprogramm haben die größten Gewerkschaftsverbände zudem zu einem 48-stündigen Streik aufgerufen, der heute begann. Vor allem der öffentliche Verkehr wurde weitgehend lahmgelegt. Darüber hinaus sind bis Sonntag weitere Demonstrationen geplant.
Am Mittwoch wollen die Finanzminister der Euro-Zone erneut tagen. Bis dahin muss Griechenland die Bedingungen für ein neues Rettungspaket erfüllen. Der stellvertretende Ministerpräsident Theodoros Pangalos sprach vor dem Parlament von „tragischen Momenten“ und dem „letzten Akt eines Dramas“, das aber hoffentlich ein glückliches Ende finde.
Koalitionspartei lehnt Sparpläne ab
Die Regierung hatte sich im Gegenzug für internationale Finanzhilfen im Umfang von 130 Milliarden Euro auf weitere Einschnitte geeinigt. Die Sparpläne sehen unter anderem die Streichung Tausender Stellen im öffentlichen Dienst vor. Ohne weitere Finanzhilfen droht dem Land die Staatspleite. Am Sonntag soll das Parlament in Athen über die Sparmaßnahmen abstimmen.
Die rechtsgerichtete Laos-Partei will nicht für das beschlossene Sparpaket stimmen. „So wie das Abkommen derzeit aussieht, können wir nicht dafür stimmen“, sagte Parteiteichef George Karatzaferis. Alle 16 Abgeordneten seiner Partei würden hinter dieser Entscheidung sehen. Er wolle den sozialen Frieden in Griechenland sichern.
Drei der vier Laos-Mitglieder reichten derweil ihren Rücktritt ein. Wie die halbamtliche griechische Nachrichtenagentur ANA meldete, handelt es sich um Verkehrsminister Makis Voridis sowie um die beiden Staatssekretäre für Landwirtschaft und die Handelsmarine, Asterios Rodoulis und Adonis Georgiadis. Auch die stellvertretende Außenministerin von der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (Pasok), Mariliza Xenogiannakopoulou, kündigte ihren Rücktritt an.
Laos ist die kleinste der drei an der Regierung beteiligten Parteien. Die beiden anderen Parteien, die sozialistische Pasok und die konservative Nea Dimokratia, haben auch ohne Laos eine große Mehrheit im Parlament. Allerdings gibt es wohl vor allem auch in der Pasok eine Reihe von Abgeordneten die gegen das Sparpaket stimmen könnten.
Bundestag sieht Sparwillen skeptisch
Skeptisch zeigen sich die Bundestagsfraktionen, ob der Reformwille Griechenlands ausreicht, um alle Forderungen zu erfüllen. Politiker aller Parteien forderten Athen auf, endlich die Hausaufgaben zu machen und ein tragfähiges Sanierungskonzept zu verabschieden. Sollte dies nicht innerhalb der Frist möglich sein, könnte das deutsche Parlament weitere Milliardenhilfen verweigern.
Ein Artikel über die UNO – Entwicklungsziele ist nicht gerade ein Thema mit dem ich mich gerne beschäftige. Warum sich dieses Blatt sehr schnell gewendet hat? Ein Vorurteil meinerseits. Wie die meisten Menschen habe ich meine persönlichen Favoriten die ich oft und gerne besuche. Anspruchsvolle Kolumnen, beliebte Autoren, Studien und alles was das Herz begehrt, wenn es um das persönlich ausgeprägte Interessen an einem bestimmten Thema geht. Mein Desinteresse zu UNO – Artikel habe ich ja bereits angesprochen. Zufällig überflog ich die aktuelle Ausgabe von Zeit-Fragen. Ich schaue dort eher selten vorbei, womit ich nicht gesagt habe, dass die Artikel in irgendeiner Weise vom Qualitätsverlust befallen sind. Im Gegenteil, es ist nur nicht meine Seite.
Den Artikel über die UNO, möchte ich weder zitieren, kritisieren noch kommentieren. Es geht mir nicht um einen Vergleich, eine Gegenüberstellung von Tatsachen oder ähnlichen Nebensächlichkeiten. Machen Sie sich selbst ein Bild von der UNO. Lesen Sie nicht einseitig über dieses Thema. Texte, die dem eigenen Meinungsbild wiedersprechen, werden oft ignoriert oder heftig attakiert – oft ohne ein einziges Argument. Dieser Fehler läuft mir am häufigsten über den Weg, der sich Kommentarfunktion nennt. Es kommt schon mal vor, dass man in Kommentaren der nakten Realität der geistigen Krise begegnet. Da hält die Krise der bunten Scheinchen einfach nicht mit.
Bevor ich mich doch noch für einen Artikel nach Art des Hauses entscheide und die ganze Sache in einem sarkastisch-provokanten tätatä ausartet. Nein, es bleibt beim Maulkorb-Artikel
Doch nun zu den Fakten ohne Fiktionen über die UNO
Warum die Medien den Bürgern keinen Einblick in das Weltgeschehen geben
An der UNO-Konferenz in Durban waren Tausende von Journalisten anwesend. Erstaunlich nur, dass keiner dieser vielen Journalisten die Diskussionen auch nur ansatzweise verfolgte. Sie hatten jederzeit freien Zugang dazu. Deshalb können zum Beispiel weder Zeitungsleser und noch viel weniger Radiohörer und Fernsehende auf der ganzen Welt erfahren, mit welcher Arroganz die sogenannt hochentwickelten, zivilisierten, liberalen und demokratischen Länder mit allen anderen umgesprungen sind. Die Medienvertreter warteten auf den Pressekonferenzen, was ihnen von der Konferenzleitung als wichtig präsentiert wurde und gaben diese Auskünfte in alle Welt weiter, fragten wie Höflinge bei den Vertretern ihrer jeweiligen Länder nach, wie der Konferenzverlauf zu beurteilen ist, sprachen sich untereinander ab. Als dann in der Abschlussveranstaltung mit grösster Medienpräsenz verschiedene Länder – dem tatsächlichen Diskussionsverlauf entsprechend – darauf hinwiesen, dass an der gesamten Konferenz keine freie Diskussion möglich war, dass mit verschiedenen Manipulationen die souveränen Ländervertreter hintergangen worden seien, dass von demokratischer Auseinandersetzung keine Rede gewesen sei, berichtete dies niemand. Den Journalisten waren gerade diese Länder schon vorher an Pressekonferenzen als Störenfriede einer erfolgreichen Konferenz bekanntgemacht worden.
Es ist erschreckend zu sehen, dass die Medienvertreter ihrer Aufgabe nicht nachkommen, die Bürger über den Verlauf solcher Konferenzen mit hochkomplexen Abläufen, die für das Zusammenleben der Völker von grosser Bedeutung sind, wirklich zu informieren. Sie warten meist entweder auf Auftritte berühmter oder berüchtigter Personen, auf Aktionen oder auf Aussagen, die Klischees bestätigen oder sehr einfach zum Zitieren sind. Sie geben Informationen aus zweiter Hand weiter. Insbesondere ist CNN eine der wichtigsten Quellen für eigene Berichterstattung. Einfachheitshalber konnte man die von CNN ausgewählten Stellungnahmen über die Konferenz nicht nur in den Gängen der Konferenzsäle, sondern auch an vielen Monitoren in der Journalistenhalle verfolgen. Man hörte dort zwar nichts direkt aus den Diskussionsgruppen, aber dafür Reden, Interviews, Einschätzungen aus Sicht der USA. Die Medienvertreter könnten – billiger – zu Hause CNN verfolgen oder deren Internet- Seiten herunterladen, um zu erfahren, was geschehen sein soll, wenn sie nicht bereit oder in der Lage sind, eigenständig zu durchdenken, wie die Diskussionen verlaufen und worum die Auseinandersetzungen wirklich gehen.
Notwendige Informationen über die UNO
1. Die Einrichtung der UNO wurde am 14. 8. 1941 beschlossen von den Präsidenten von Amerika und England, Roosevelt und Churchill, mit der sogenannten Atlantikcharta. „Die Atlantikcharta war ein Programm, das in wesentlichen Aspekten von Vorstellungen der USA über eine zukünftige Friedensordnung in der Welt ausging.“ (Brockhaus Enzyklopädie, 19. Auflage, Band 2, S. 258). In einem von 8 Punkten forderten sie den freien Zugang zu den Rohstoffen auf der ganzen Erde. Durch den Beizug von Russland entstand die UNO als Organisation, deren Charta und deren Aufbau von den Grossmächten entworfen worden ist und deren Vorherrschaft sichern sollte, wie im folgenden zu sehen ist.
2. Die UNO ist ein Zusammenschluss von 189 Staaten auf der Welt, von denen sehr viele autoritär und diktatorisch regiert sind. Die rund 3500 Völker, die es auf der Erde gibt, sind in der UNO nicht vertreten (also nicht nur die Schweiz). Die UNO kümmert sich nicht um deren Selbstbestimmungsrecht, weil sie von ihren Mitgliedern nicht verlangt, dass sie das Selbstbestimmungsrecht der eigenen Völker respektieren. Die Schweiz könnte eine Stimme für die Mehrheit der Menschheit bilden, also für die anderen 3300 Völker. Das wäre eine wirklich humanitäre Haltung.
3. Die Entscheide in der UNO folgen nicht dem Konsensprinzip — welches das sicherste Prinzip ist, um die Souveränität der einzelnen Staaten und damit das Selbstbestimmungsrecht der Bürger in demokratischen Gesellschaften beizubehalten. Die Entscheide der UNO folgen nicht einmal dem Mehrheitsprinzip. Stattdessen bleiben nur 5 Mitglieder souverän, nämlich die 5 Grossmächte USA, Russland China, England und Frankreich.
4. Ausgerechnet die 5 Grossmächte können durch ihr Veto jeden Entscheid zu Krieg und Frieden massiv bestimmen oder blockieren (Art. 23, Art.27.3). Jeder weiss aber, dass bei fast allen kriegerischen Auseinandersetzungen mindestens einer dieser Staaten beteiligt ist. Mit ihrem Veto können die Grossmächte verhindern, dass in der UNO etwas im echt humanitären Sinne Wertvolles beschlossen wird. Die UNO kann und will deshalb weder den Tschetschenen helfen noch den Tibetern, weder den Indianern noch den verschiedenen Völkern in Afghanistan, wenn sie völkerrechtswidrig bombardiert werden. Die UNO hilft sogar, die Eroberungen durch die Grossmächte mit Protektoraten abzusichern.
5. Die Generalversammlung aus den 189 Staaten muss sich dem Sicherheitsrat aus 15 Staaten, darunter die 5 Grossmächte, unterwerfen. Die Generalversammlung darf nur eine Stellungnahme zu Krieg und Frieden abgeben, wenn dies der Sicherheitsrat erlaubt: „Solange der Sicherheitsrat in einer Streitigkeit oder einer Situation die ihm in dieser Charta zugewiesenen Aufgaben wahrnimmt, darf die Generalversammlung zu dieser Streitigkeit oder Situation keine Empfehlung abgeben, es sei denn auf Ersuchen des Sicherheitsrats.“ (Art. 12.1) Das bedeutet, dass jede Grossmacht mit ihrem Veto der Generalversammlung verbieten kann, einen Krieg einer dieser Grossmächte zu verurteilen.
6. Nur wenn der Sicherheitsrat es erlaubt, also wenn keine Grossmacht etwas dagegen hat, darf der Generalsekretär die Generalversammlung auch nur darüber unterrichten, was im Sicherheitsrat besprochen worden ist (Art. 12.2). Es ist also ein Nichtwissen, wenn nicht eine Unwahrheit zu behaupten, die Schweiz könne mit dem Beitritt zur Generalversammlung über Krieg und Frieden auf der Welt besser mitbestimmen.
7. Die Mitglieder der UNO vertrauen ausgerechnet den 5 Grossmächten die Wahrung des Weltfriedens an. „Um ein schnelles und wirksames Handeln der Vereinten Nationen zu gewährleisten, übertragen ihre Mitglieder dem Sicherheitsrat die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit.“ (Art. 24)
8. Die Mitgliedsländer erlauben es sogar den Grossmächten, dass sie in ihrem Namen handeln. „Die Mitglieder erkennen an, dass der Sicherheitsrat bei der Wahrnehmung der sich aus dieser Verantwortung ergebenden Pflichten in ihrem Namen handelt“. (Art. 24) Wenn also die UNO den USA wie z.B. in Afghanistan erlauben, das Rote Kreuz zu bombardieren, würde das bei einem Beitritt auch im Namen der Schweiz geschehen.
9. Der Generalsekretär wird zwar von der Generalversammlung gewählt, aber nur auf Vorschlag des Sicherheitsrats (Art. 97). Das bedeutet, dass der Generalsekretär nur gewählt wird, wenn er allen Grossmächten genehm ist. Der derzeitige Generalsekretär Kofi Annan wurde von den USA gegen die Mehrheit der Länder durchgesetzt. Diese wollten eine Wiederwahl des Vorgängers Boutros Boutros Ghali, der — nach eigenen Angaben — die Anordnungen der USA zu wenig befolgte.
10. Der Sicherheitsrat trifft sich fast täglich, die Generalversammlung einmal im Jahr im September für einige Wochen. Ausgerechnet nach den Terroranschlägen hat sich die Generalversammlung erst im November getroffen. So konnte auf diesem Forum nicht einmal über die Generalversammlung gegen die völkerrechtswidrige Bombardierung von Afghanistan protestieren.
11. Die Grossmächte, allen voran die derzeit vorherrschende USA, können alle Mitglieder zwingen, ihren Anordnungen Folge zu leisten: „Alle Mitglieder leisten den Vereinten Nationen jeglichen Beistand bei jeder Massnahme, welche die Organisation im Einklang mit dieser Charta ergreift; sie leisten einem Staat, gegen den die Organisation Vorbeugungs- oder Zwangsmassnahmen ergreift, keinen Beistand.“ (Art. 2.5).
12. Die UNO setzt die eigene Charta nur gegen Kleinstaaten durch. So verbietet Art. 2.4 jegliche Gewalt gegen andere Mitglieder: „Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“ Die USA hat jedoch ohne juristisch akzeptierte Beweise einen Krieg gegen Afghanistan vom Zaum gebrochen. Auch für die behauptete Befreiung der Frau darf gegen diesen Artikel nicht verstossen werden. Die von den USA in Anspruch genommene Selbstverteidigung laut Art 51 gilt nur so lange, bis der Sicherheitsrat Massnahmen ergriffen hat. Das hat der Sicherheitsrat in zwei Resolutionen bereits im September getan. Er hat den USA darin aber keine Erlaubnis zum Bombardement gegeben. Die UNO protestiert aber trotzdem nicht gegen den Krieg, weil mindestens die USA das verhindern können. Die UNO ist also für den Frieden ein ungeeignetes Instrument.
13. Die 15 Richter des Internationalen Gerichtshof in Den Haag werden von der Generalversammlung und vom Sicherheitsrat für 9 Jahre gewählt. Das heisst, jeder Richter muss den 5 Grossmächten passen. Die Staaten verpflichten sich mit der Mitgliedschaft, sich an die Rechtsprechung der Richter von Gnaden der Grossmächte zu halten. (Art. 94) Die Gewaltenteilung — die Basis jeder rechtsstaatlichen Ordnung — ist also nicht gegeben.
14. Wie einer der einflussreichsten US-amerikanischen Geostrategen, Zbigniew Brzezinski, in seinem Buch „Die einzige Weltmacht. Amerikas Strategie der Vorherrschaft“ aus dem Jahr 1999 erklärte, ist die UNO ist ein Teil des Systems der Vorherrschaft der USA. Da finden sich Klarstellungen wie z.B. „Als Teil dieses amerikanischen Systems muss ausserdem das weltweite Netz der Sonderorganisationen, allen voran die internationalen Finanzinstitutionen, betrachtet werden. Offiziell vertreten der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Weltbank globale Interessen und tragen weltweit Verantwortung. In Wirklichkeit werden sie jedoch von den USA dominiert, die sie mit der Konferenz von Bretton Woods im Jahre 1944 aus der Taufe gehoben haben.“ (S. 49). In der UNO-Sonderorganisation IWF besitzen die USA als einziges Land mit 20,1% der Stimmen ein Vetorecht. Die UNO-Sonderorganisation Weltbank muss laut Statuten von einem Bürger der USA präsidiert werden. Man kann dementsprechend feststellen, dass die UNO ein Anhängsel der US-Grossmachtansprüche ist.
15. Obwohl es überhaupt keine Vertretung von Bürgern gibt, werden in der UNO keine internationale Standards und Normen entwickelt, an die sich die Staaten zu halten haben — nicht einmal in der Generalversammlung, sondern auf internationalen Konferenzen insbesondere seit Anfang der 90er-Jahre — wie die UNO in ihrer Homepage selbst erklärt. (www.un.org/News/facts/conferencs.htm) Dazu gehört das Kyoto-Protokoll als Einstieg in die Beherrschung der Welt auch in allen anderen Gebieten, wie die deutsche Entwicklungshilfeministerin Wieczorek-Zeul am 27.1.1999 erklärte: „Die Umweltkonventionen sind Vorreiter für „global governance“ (Globale Steuerung) und eilen dem ökonomischen Bereich weit voraus“ (Bulletin 9.2.1999). Die Entscheidungen auf UNO-Ebene werden aber mit den Bürgern nicht einmal diskutiert, sondern ihnen nur aufgezwungen.
16. Mit den grossen Konferenzen in den 90er Jahren hat die UNO die Bürger als Träger der Staaten entmündigt. In der UNO entscheiden statt der Bürger bzw. deren Verterter die UNO-Organisationen, Grosskonzerne, Nicht-Regierungs-Organisationen, die EU und andere undemokratische Regionalgebilde, die als neue Akteure bezeichnet werden.
17. Die neue UNO hilft den multinationalen Konzernen, sich der Globalisierungsgegner zu entledigen, um ihre rein börsenorientierten Geschäfte ohne Anbindung an die Bürger durchführen zu können. Dazu hat Kofi Annan in Davos 1999 den Globalen Pakt ausgerufen. Die Grosskonzerne verpflichten sich darin zu minimalen Standards und die UNO verspricht ihnen, sie nicht mehr zu kritisieren. Die Schweizer Grosskonzerne, insbesondere z.B. Marcel Ospel von der sich längst aus der Schweiz verabschiedeten UBS erklären in ihrem Propagandaheft zur UNO-Abstimmung „Facts der Wirtschaft“ (S.10): „Wegen der wachsenden Opposition gegen die Globalisierung hat der Generalsekretär der UNO, Kofi Annan, den „Globalen Pakt“ (Global Compact) zwischen den Vereinten Nationen, der globalen Privatwirtschaft und den Nichtregierungsorganisationen (NGO) angeregt.“
18. Mit dem Brahimi-Bericht vom Juni 2000 verabschiedet sich die UNO endgültig von ihrer Absicht, Frieden zu stiften. Dies mit der Begründung, dass sie sowieso immer nur versagt hat. Stattdessen erklärt sie sich zu einer Weltmilitärmacht, die so stark zu sein hat, dass sie selbst oder die von ihnen beauftragten starken Militärmächte jeden besiegen können muss, und das in 5 Kriegen auf der Welt gleichzeitig. (www.un.org.peace/operations/report.htm). Die neue UNO gibt sich das Recht, in den ehemals souveränen Staaten militärisch einzugreifen, selbst wenn es vorher gar keine militärischen Auseinandersetzungen gegeben hat — dies mit der Begründung, so den Frieden zu schützen, ganz gemäss den Schutztruppen Deutschlands in Deutsch-Südwestafrika, mit denen der imperialistische Zugriff auf die Welt verschleiert wurde. Die UNO ermuntert sogar einzelne Länder ausdrücklich dazu, ganze Länder in eigener Regie zu verwalten, wie es bereits in Afghanistan umgesetzt wird. Die UNO will die Konflikte nicht mehr friedlich politisch lösen helfen, sondern erhebt — ganz im Gegensatz zu ihrer eigenen Charta — das Prinzip der Gewalt zum Mittel der Politik.
Es gilt also, sich von der Vorstellung zu verabschieden, dass die UNO wirklich etwas mit Frieden zu tun hat. Sie ist von Anfang an ein Instrument der Grossmächte gewesen, aber deren Gesichtszüge treten jetzt klarer zutage. Mit der neuen UNO zeigt sich die Tendenz immer offener, dass die UNO dazu benutzt wird, den Bürgern und den Völkern ihre Selbstbestimmung zu nehmen und unter dem schönklingenden Titel der Friedenssicherung den Krieg erneut zu einem Mittel der Politik zu machen — obwohl das nie und nimmer zu nachhaltigen Formen des Friedens fuhren kann, wie alles Wissen von Geschichte bis Psychologie zeigt. Wenn die UNO unter dem Titel der Friedenssicherung eine Region nach der anderen in Zerstörung und Hass und unter dem Protektorat der ehemaligen Kolonialmächte zurückgelassen hat …. wer ist dann da, der noch als glaubwürdiger Vermittler Gewalt und Tod verhindern kann? Die Schweiz als neutraler Friedens-Stifter ist notwendiger denn je auf der Welt. Aber als UNO-Mitglied könnte die Schweiz gerade diese Funktion nur noch sehr schwer erfüllen.
IM NAMEN DER UNO
Die Uno soll – nach den im Brahimi-Report vom 17.August 2000, emfohlene Vorstellungen – in Zukunft ausdrücklich keine vermittelnde Institution mehr sein. Stattdessen soll sie sich auf die Seite von einer der streitenden Parteien stellen, Krieg gegen die andere führen und damit den „Frieden des Auserwählten“ herstellen. So sieht es das Konzept vor, das im Auftrag der Uno-Generalversammlung im August letzten Jahres erstellt worden ist und den Ländern zur Übernahme aufgetragen ist. Die Uno stellt sich damit in einen fundamentalen Gegensatz zum Konzept der Neutralität. Sie kann deshalb Konflikte nicht mehr nachhaltig lösen. Da die Uno Kriegspartei in den zukünftigen Kriegen ist, die zumeist Bürgerkriege sind, benötigen die Bürger der geplagten Länder einen glaubwürdig unabhängigen Staat zur Konfliktlösung. Als einziges Nicht-Uno-Land mit jahrhundertelanger gelebter Neutralität wächst der Schweiz eine noch bedeutendere historische Aufgabe zu, dem Völkerfrieden zu dienen. Die Wandlung der Uno zu einer Kriegspartei ist im sogenannte Brahimi-Report vom 17. August 2000 nachzulesen, in dem die Pläne der Kommission für die globale Steuerung„ (Commission for Global Governance) im Bereich der Kriegführung umgesetzt werden.
Der Brahimi-Report zerstört – so betrachtet – die Hoffnung vieler Menschen in der ganzen Welt, dass die Uno dem Frieden dienen könnte. Die Uno wird spätestens jetzt zu einem Teil des Grossmachtstrebens.
„Robuste Einsätze“ bedeuten Krieg
Truppen im Auftrag der Uno sollen – gemäss Brahimi-Report – in Zukunft mit Waffengewalt Aufträge durchführen, die sie nicht von den Bürgern erhalten haben, sondern von den Uno-Führern. Dazu gehört es zum Beispiel, einem Land bürokratische und andere Einrichtungen von Unos Gnaden überzustülpen. Mit Waffengewalt durchgesetzt, können sie nicht demokratisch sein, weil sie nicht den Willen der Bevölkerung wiedergeben.
Krieg gegen Unbotmössige statt unparteiliche Friedenföderung
Ganz im Gegensatz zur Erfahrung in der Schweizer Diplomatie und mit dem IKRK wird im Brahimi-Bericht behauptet, reine Unparteilichkeit führe zur Handlungsunfähigkeit. Diese Behauptung ist jedoch die Ideologie, die die Uno braucht, um ihre zukünftigen Kriege zu rechtfertigen. In der Neusprach der Uno heissen die Kriege robuste Friedenserhaltung„. Die Uno-Truppen müssen mit so hoch gerüstet sein und mit so vielen finanziellen Mitteln ausgestattet sein, dass sie jeden Krieg erfolgreich„ durchführen. Das bedeutet nichts anderes, als dass kein Land in der Welt in der Lage sein soll, den Direktiven der Uno militärisch entgegenzutreten. Das betrifft auch die souveränen demokratischen Staaten.
Die meisten Kriege sind Bürgerkriege. In den Bürgerkriegen gibt es nie eine Gruppierung, die sich nichts zuschulden hat kommen lassen, weil in Kriegen immer Unrecht geschieht. Im Brahimi-Report behauptet die Uno, man könne den Schuldigen erkennen und den Unschuldigen zum militärischen Sieg verhelfen. Damit wird die Uno zu einer Kriegspartei, die von den Verlierern abgelehnt wird.
Überfälle auf souveräne Staaten im Namen der Uno
Die Uno soll eigene stehende Truppen bekommen. Damit sollen dann mindestens 5 Kriege auf einmal geführt und gewonnen werden können. Andererseits kann die Kriegsführung auch Staaten übergeben werden, die dann im Namen der Uno handeln bzw. ihr Zerstörungswerk durchführen können. Gelingt es zum Beispiel der russischen Propaganda, die Tschetschenen als die Bösen, als Terroristen hinzustellen, so kann Russland im Namen der Uno die Tschetschen befrieden„. Nach der Definition des Brahimi-Berichts beweisen sie damit Handlungsfähigkeit.
Die Uno im Dienst der USA
Die Kriege werden von denjenigen Staaten geführt, die die militärischen Möglichkeiten haben. Das ist global betrachtet vor allem die USA und geringem Ausmass die EU. Andere Länder werden bei Bedarf eingesetzt. So erklärte dazu zum Beispiel am 8. Februar 2001 an der ETH Zürich der Redenschreiber des NATO-Generalsekretärs, dass weisse Soldaten in Afrika nicht möglich seien und man deshalb einzelne Staaten brauche, die dann den Krieg mit Unterstützung der NATO führen. Für die modernen Kriege brauche es aber immer die Weltraumüberwachung und die habe die USA in der Hand.
Geheimdienst der Uno gegen souveräne Völker und freie Bürger
Für ihre neue Machtpolitik bzw. zur Leitung der Militäroperationen will die Uno einen Nachrichtendienst aufbauen.
Da die Uno kein Parlament hat und keines haben kann, weil es kein Weltvolk gibt, wird dieser Geheimdienst nicht einmal von Vertretern des Volkes kontrolliert. Ein Nachrichtendienst ohne Kontrolle gerät ausser Kontrolle und wird bald für alles mögliche missbraucht, zum Beispiel zur Kontrolle von Vorgängen oder Bürgern in souveränen, demokratischen Staaten.
Aufhebung der Trennung zwischen Polizei und Militär
Die Uno soll nicht mit den militärischen Mitteln auch Polizeiaufgaben ausführen. Damit hebt sie die Trennung zwischen diesen diesen zwei Institutionen auf. Diese fehlende Trennung ist aber definitionsgemäss eines der Kennzeichen einer Diktatur.
Propagandaabteilung der Uno zur Rechtfertigung von Kriegen
Die Autoren wissen wohl, dass die Uno mit dem neuen Konzept für eine militärische Überlegenheit als Grossmacht mit Vasallen auf grosse Widerstände stossen wird. Die Bürger wollen keinen Krieg, auch keinen gerechten Krieg„, weil Krieg zerstört, tötet, grausam ist und die Missachtung souveräner Staaten dem Völkerrecht vollständig entgegensteht. Deshalb will sie in Zukunft eine Propagandaabteilung aufbauen (departement for public information). Diese soll Direktiven an die Mitgliedsstaaten und die Medien liefern. Diese Uno-Abteilung soll bei den Menschen auf der ganzen Welt ein Wir-Gefühl„ für die einzige Grossmacht im Dienst der stärksten Militärmacht erzeugen.
Zur leichteren Führung der Kriege soll dem Generalsekretär mehr Einfluss gegeben werden. Dieser Generalsekretär hat überhaupt keinen Auftrag der Bürger – er hat keine demokratische Legitimation für irgendeine Entscheidung. Und noch weniger dafür, Kriege anzuzetteln oder auszuführen.
In dem Bericht wird deutlich, dass auch diejenigen Staaten, die sich an einem Krieg nicht beteiligen, hinter der Entscheidung des Generalsekretärs stehen müssen. Das ist eine Entmündigung des Bürgers. Sie betrifft gerade im Falle der Schweiz den hochsensiblen Bereich der Neutralität als Grundlage der humanitären Arbeit durch das Rote Kreuz (IKRK).
AKTUELLES:1. Global Economic Trend Analysis 27 Jan. 2012 and Denmark´s Radio News: Einführung des 4. Reichs: Die deutsche Regierung will, dass Griechenland seine Souveränität über Steuer-und Ausgabenpolitik-Entscheidungen an einen Euro-Zonen-”Haushaltskommissar” abtrete, umein zweites Rettungspaket in Höhe von € 130 Mrd. sicherzustellen – so eine Kopie des Vorschlags, die die Financial Times erhalten hat. Der neue Kommissar hätte das Vetorecht gegen Budget-Entscheidungen der griechischen Regierung, wenn sie nicht im Einklang mit den Zielen internationaler Kreditgeber sind. Lesen Sie den deutschen Vorschlag in vollem Umfang bei Global Economic Trend Analysis.
2.EUObserver 26 Jan. 2012: Angela Merkel vor NWO Treffen in Davos: Mehr Macht für die EU – nicht mehr Geld für Rettungs-Pakete. Sie will die Fiskal-Union beschleunigen. Man erwartet jedoch, dass sie wiederum dem Druck nachgibt.
3. The Express 26 Jan. 2012: Deutschland warnte gestern, es mag zu spät sein, um Griechenland aus der Finanzkrise zu retten – und Angela Merkel behauptete, die Eurozone könnte auseinander fallen.
Dies ist das erste Mal, das europäische Kraftwerk zugab, der Euro könnte einer Zerstückelung oder sogar einem vollständigen Zusammenbruch nahe sein.
Zusammenfassung meiner Botschaften: Die durch die US / den CFR-NWO geschaffene EU ist das Modell der Neuen Weltordnung. Bisher verwendete die EU die laufende Wall Street- konstruierte globale Finanz- / Wirtschaftskrise, um heimlich diktatorische Macht über die Finanzen aller EU-Länder zu grapschen, wie vom Rothschild-Agenten, George Soros, gefordert. Durch den Stabilitäts und Wettbewerbsfähigkeits-Pakt der EU und das Europäische Semester hat die EU die Souveränität der Nationalstaaten mithilfe von ihren Kumpanen in den nationalen Regierungen der EU geschickt gestohlen – aber ohne ihre Völker darüber zu informieren oder zu danach zu fragen.
Die Schergen der korporativen EU (Faschismus laut Mussolini) tun jetzt ihr Schlimmstes, um ihr wirtschaftlich unmögliches politisches Projekt, den Euro zu senken, genau wie die USA ihren Dollar senken. Das Ziel ist eine Weltwährung zum Ersetzen dieser regionalen Währungen – so wie vom Vater des Euro, Robert Mundell, angegeben.
Viele Beobachter sagen jetzt den Tod des Euro im Jahr 2012 vorher. Doch solange der NWO-Vasall, Deutschland, für die Schulden der EU-Sünder-Mitglieder zahlen kann und will, wird der Euro überleben. Das Problem ist, dass die Rettungen von anderen EU-Staaten nur neue Kredite für Zahlungen der Zinsen auf frühere Darlehen sind, wobei die Darlehensnehmer immer tiefer in den Schulden-Morast, in Armut, strenge Sparmassnahmen mit beginnenden Revolutionen und Abhängigkeit vor allem von Deutschland und dem IWF der NWO im sogenannten 4. Reich sinken.
Nun regieren die Bankster auch ihre selbst-erfundenen “Rating-Agenturen”, die in undurchsichtlicher Weise die große Mehrheit der EU-Länder abstufen, so dass es immer schwieriger und viel teurer für sie wird, Geld zu borgen.
Zwar gibt es einen sehr großen Bedarf an Darlehen für Investitionen, um das Wachstum zu schaffen, das Barroso wähnt, jedoch, die Banken parken ihr Geld bei der Europäischen Zentralbank, weil die EU fordert, die Banken müssen jederzeit eine Kernkapitalquote von 8% zu ihrer Verfügung haben. Das ist richtig genug, schädigt aber die Schaffung von Arbeitsplätzen, ebenso wie die unaufhörlichen Sparmaßnahmen, die von der EU über die ärmsten Mitgliedsstaaten verhängt werden, und wie auch ihre stetig wachsenden Zinsausgaben für die Bankster es tun.
Dies ist nun so weit gegangen, dass die Anleger aus Euro-Anlagen fliehen. Der EU-Rettungs-Fonds, der EFSF, braucht mehr Geld und ist von Rothschilds IWF dafür abhängig. Allerdings kann der IWF nur 300 Mrd. der 500 benötigten Dollar finden, so nun muss die EU mit dem Hut in der Hand nach Russland, China die USA und Großbritannien betteln gehen – und alle geben sehr ungern das Geld her.
Barroso begrüsst die Forderung der Staats-und Regierungschefs der EU (außer Großbritannien) nach mehr und nicht weniger der Gehirn-Krankheit namens der EU sowie mehr von der “EU-Methode”, also bedingungslosem Konsens / Übergabe per Automatismus an Barrosos Diktat.
Die EU verspricht Wachstum, besonders durchs “Grün-werden”, wobei man gegen menschverursachte CO2–Erderwärmung, die größte Lüge in der Geschichte, kämpfen will. Jedoch, die EU tötet Wachstum durch Steuern und Sparmaßnahmen – was jetzt selbst der IWF als ein Hindernis für das Wachstum kritisiert. Frankreich und Deutschland bereiten eine neue Reihe von Steuern vor, um Wachstum zu schaffen – ganz wie die Freimaurer-Schlange den eigenen Schwanz frisst. Aber warum all dieses Theater? Die New York Times teilt nun mit, dass die EZB Geld wie nie zuvor druckt, wodurch Inflation entsteht, und es heimlich an säumige EU-Länder verteilt – trotz aller Versprechungen an die EU-Bürger.
Dies ist aber das Schlimmste von allem: “EU über alles und allen” scheint das Motto zu sein. Der Euro hat uns jetzt all der letzten Reste der Souveränität und der Demokratie beraubt. Wie Merkozy erklärt: “Wir wollen nicht für dir Schulden anderer zahlen, ohne sie zu kontrollieren”. Oder wie EU-Rats-Präs., van Rompuy, es ausdrückt: “Abstimmung ist weitgehend irrelevant, wenn es um wichtige Fragen geht”. 52 Prozent der Franzosen sind gegen den vorgeschlagenen fiskalen Vertrag – sie werden überhaupt nicht gehört, wie sie auch von ihrem Referendum über die EU-Verfassung, alias den Vertrag von Lissabon, wissen.
Jedoch, am deutlichsten ist die Konsens-Diktatur im Fall von Ungarn zu sehen, das nun beschimpft und damit bedroht wird, vor den Europäischen Gerichtshof geschleppt zu werden, und zwar wegen des Wunsches, seine Notenbank aus der Dominanz-Sphäre von Rothschild / der BIS herauszunehmen, um sie zu verstaatlichen. Dies ist es, was Gaddafi, der Iran, Nordkorea, Syrien getan haben – und wofür sie bestraft werden/wurden. Die proletarische Bulldogge des EU-Parlaments, der 1968er kommunistische Cohn-Bendit, schleudert jetzt noch die Schlimmste aller Schmähungen: “Antisemit” ,gegen Ungarns Premier, Orbán, aus. Dennoch erklärt sogar ein kosmopolitischer Chabad Rabbiner, es gebe weniger Antisemitismus auf den Straßen von Budapest als in Westeuropa. Dies trotz der Tatsache, dass der israelische Präsident, Shimon Peres, offen sagt, dass Juden Ungarn neben Polen, Rumänien und Manhattan aufkaufen!
“Der alt böse Feind mit Ernst er’s jetzt meint; groß Macht und viel List sein grausam Rüstung ist, auf Erd ist nicht seinsgleiche (Martin Luther).”
Links: The Telegraph 20 Jan. 2012: Es gibt wachsende öffentliche Empörung über eine neue Klasse von superreichen Bankern, privaten Aktien—Mogulen und Hedge-Fonds-Managers, die von den Fesseln der einfachen Leute, befreit zu sein scheinen und sich sich weiterhin mehrere Millionen Pfund Gehälter zahlen, obwohl Steuerzahler 60Mrd. £ um die City-Banker vor dem Bankrott zu retten, spendeten. Sie zahlen oft keine oder nur geringe Steuern. Die Quellen ihres Reichtums sind oft mysteriös.
Rechts: Dies ist die Beute der Finanz- Schweine, unser Geld, das ihnen von ihren Handlangern, “unseren” korrupten und hier und hier Politikern gegeben wurde. Grau: BIP der Industrie-Staaten 1991–2011. Rot: Ihre Staatsschulden. Grossbritannien schuldet nun diesen Bankstern 1 billion Pfund.
The London Telegraph 24 Nov. 2011: Die Märkte fangen an, auf einen völligen Zusammenbruch oder Auflösung des Euro zu wetten.Plötzlich will niemand Vermögenswerte jeglicher Art in Euro halten,und dazu gehören auch die deutschen Bundesanleihen.
Was wir erleben, ist der Todeskampf einer Währung. Es wird Anarchie. Zuerst gab es den katastrophalen Vorschlag von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy, wenn Griechenland sich nicht einordne, könnte es rausgeschmissen werden. Die Märkte reagierten logisch und verkauften Anleihen in jedem Land, das verletzlich aussah – wodurch sie es viel schwieriger für Regierungen machten, sich zu finanzieren.
Der Fehler wurde durch das Zwingen der Banken, ihre Staatsschulden auf den Markt zu markieren.Dann hörten sie damit auf, Staatsanleihen zu kaufen, was es wiederum Regierungen erschwerte, sich zu finanzieren.
Insider George Soros sagt Chaos in Europa, Krawalle auf den Strassen der USA, totalitären Staat und dann die NWO vorher.
Der Euro ist keine ernsthafte Währung mehr.
1. Schulden EUbusiness 18 Jan. 2012: Von der Krise betroffene Banken der Eurozone parkten eine Rekordsumme von 528.180.000.000 € über Nacht bei der Europäischen Zentralbank. Banken haben fast täglich Rekordsummen bei der ultra-sicheren EZB angebracht, nervös vor der Kreditvergabe untereinander (wobei sie Investitionen hindern). The Telegraph 25 Nov. 2011: Britische Minister haben privat gewarnt, dass die Auflösung des Euro, einmal fast undenkbar, heute zunehmend plausibel werde – sei jetzt nur noch eine Frage der Zeit.
2. Ratings Max Keiser erzählt, wie die Rating Agenturen der Banksters immer mehr Schulden schaffen, was immer strengere Sparmassnahmen und abnehmendes erzeugt, wobei die Weltwirtschaft ins Stocken gerät.
Front Page Magazine 16 Jan. 2012:Am 13. Januar 2012 stufte Rating-Agentur Standard & Poors (S & P) die Bonität von neun europäischen Nationen ab. Die Ratings von Zypern, Italien, Portugal und Spanien wurden um zwei Stufen abgesenkt, während Österreich, Frankreich, Malta, die Slowakei und Slowenien um eine Stufe abgesenkt wurden. Portugals Schulden haben nun den “Junk”-Status erreicht. Deutschland ist das einzige EU-Land, das von dieser neuesten Herabstufung völlig unversehrt hervorgeht. 14 weitere EU-Länder-Österreich, Belgien, Zypern, Estland, Finnland, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Portugal, Slowenien und Spanien, wurden auf einen “negativen” Ausblick eingestuft. Griechenland bleibt in Todesgefahr, zusammen mit der EU.
3. Schätzungen der Lebensfähigkeit des Euro The Daily Mail 3 Dec. 2011: Jacques Delors, der ehemalige Präsident der Europäischen Kommission, hat behauptet, der Euro sei von Anfang an verfehlt, und die Bemühungen der europäischen Staats-und Regierungschefs, die Probleme anzugehen, seien bisher “zu wenig, zu spät”. Er hat Deutschland wegen Beharrens darauf, dass die Europäische Zentralbank Schulden-betroffene Mitglieder aus Angst vor Anheizen der Inflation nicht unterstützen dürfe, herausgekehrt.
4. Völkische Opposition EUObserver 15 Dec. 2011: Eine Mehrheit der Franzosen sind gegen die kürzlich vereinbarten EU-Pläne für einen fiskalen Vertrag, und der oppositionelle sozialistische Präsidentschaftskandidat, Francois Hollande, fordert eine Neuverhandlung des Textes. Rund 52 Prozent der Franzosen sind gegen den vorgeschlagenen steuerlichen Komplex.
5. Wer soll das bezahlen? Spiegel 28 Nov. 2011: Die Rettung des Euro ist von Deutschland abhängig, das lediglich auf seinen Widerstand gegen die Bündelung von Schulden zu verzichten hat. Aber diese Art von “Haftung” würde nicht nur gegen die sogenannte Klausel der Nicht-Haftung für andere europäische Verträge verstossen, sondern es wäre auch besonders gefährlich für die Deutschen. Die Deutschen wollen nur Hilfe im Gegenzug für strenge Bedingungen genehmigen. Natürlichsetzen alle Deutschland unter Druck, um die Schulden der EU-Sünderländer zu zahlen – und Deutschland wird wahrscheinlich nachgeben – denn das Land ist seit dem 2. Weltkrieg ein Vasalle der NWO, wie jetzt alle EU-Länder ausser Ungarn.
EU Observer 15 Dec.: Die US-Notenbank hat keine Pläne, zu einem Rettungspaket für Europa beizutragen, sagte ihr Chef, Ben Bernanke, vor republikanischen Senatoren. (Aber wie üblich spricht er nicht die Wahrheit – sehen Sie das folgende Video).
EUObserver 18 Jan. 2012: Der US–basierte Internationale Währungsfonds (IWF) sucht zusätzliche € 388 Mrd für einen Beitrag zur Eindämmung der Eurozonen-Krise. Die Quelle der neuen Fonds bleibt jedoch unklar. Der IWF hat derzeit etwa 300 Mrd. € zur Verfügung, eine Summe, die als viel zu niedrig bezeichnet wird, um die sich verschlechternde Euro-Krise in Rahmen halten zu können. Einige US-Politiker drängen sogar darauf, 100 Mrd. $ Darlehen an den IWF aus dem Jahr 2009 für eine Notreserve zurückzuverlangen. EU Observer 15 Dec.: Russland ist bereit, bis zu 15.4 Mrd. € durch den IWF als Rettungs-Mitteleinzuzahlen.
6.Die EU führt immer mehr strenge Sparmassnahmen mit Armut ein José Barroso, EU Pressemitteilung 13 Dec. 2011: “Ich muss sagen, dass ich durch den Willen fast aller Mitgliedstaaten, mehr und nicht weniger Integration zu haben, mehr und nicht weniger Gebrauch von der gemeinschaftlichen Methode (Konsens) und EU-Institutionen zu machen, für mehr und nicht weniger Kohärenz zu arbeiten, ermutigt wurde. Es gibt zwei brand-neue Vorschläge der Kommission am 23.(!) November (nach Artikel 136 gemacht) auf die weitere Stärkung der Haushaltsdisziplin.
Ich begrüße vor allem, dass die Mitgliedsstaaten vereinbart haben, das Inkrafttreten des permanenten Europäischen Stabilitäts-Mechanismus auf Juli 2012 vorzurücken. Ich hoffe, dass die Mitgliedsstaaten ihr Engagement bestätigen und den IWF mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von bis zu 200 Milliarden Euro in den kommenden Tagen ausstatten. Sogar brauche der IWF 1 Billion Pfund für Rettungen! (The Express 24 Jan. 2012). Die Frühjahrstagung des Europäischen Rates im März wird diskutieren, wie steuerliche Integration der Euro-Zone weiter zu vertiefen ist, sowie die Stabilitäts-Anleihen.
Das jährliche strukturelle Defizit ist nicht 0,5% des BIP zu überschreiten. Mitgliedsstaaten verpflichten sich, es auf Verfassungs-oder gleichwertigem Niveau zu verankern. Der Gerichtshof wird die Zuständigkeit haben, die ordnungsgemäße Umsetzung dieser Verpflichtung zu überprüfen. Mitgliedstaaten des Euroraums werden sich verpflichten, wahren Automatismus für die Auslösung des Defizit-Verfahrens ab zu akzeptieren. Grünes Wachstum bleibt der Schlüssel zur Beschäftigung in Europa.
Bild 19. Jan. 2012: Viktor Orbán, Ungarns Ministerpräsident: “Die neue Verfassung betont die Grundlagen unserer ungarischen Gesellschaft: Christentum, Familie, persönliche Verantwortung eines jeden Bürgers. Sie macht deutlich, dass Ungarn sich niemals seinen nationalen Stolzes schämen wolle – ein Gefühl, das Europa dringend braucht. Ich bin überzeugt, dass Dutzende von Millionen der EU-Bürger die alten linken ideologischen Linien gründlich satt haben. Sie wollen auf Werte wie Christentum, Vaterland, Nationalstolz, das Reden mit der Familie nicht verzichten. Wir lehnen ein europaweites harmonisiertes Steuersystem strikt ab. Ungarns niedriger Steuersatz ist für uns ein Wettbewerbsvorteil, auf den wir nicht verzichten können.” (Danke an Balder Blog).
Links: Das unverschämte, proletarische, jüdische MdEP, Daniel Cohn-Bendit, vergleicht alle EU-Gegner zu diktatorischen Gegnern der NWO. Zuvor beleidigte er Tschechiens Präs. Klaus auf die abscheulichste Weise.
Hier ist, was die The Jerusalem Post 19. Jan. 2012 über die beiden zu sagen hat: “Wir sagen, Sie bewegen sich in Richtung von Chavez, Castro und der ganzen Welt der totalitären und autoritären Regimes”, sagte Daniel Cohn-Bendit. Cohn-Bendit schlug dem Europäischen Parlament vor, eine Delegation nach Ungarn zu entsenden, um zu erfahren, warum “Obdachlose, Intellektuelle, jüdische Intellektuelle” Angst haben.
Jedoch, haben sie Angst? Rabbi Slomo Koves, ein kosmopolitischer Chabad-Rabbiner, sagte, dass es weniger Antisemitismus auf den Straßen von Budapest als in Westeuropa gebe. Ungarn fühlt sich an wie Israel, weil die EU unverfroren predigt, wie Ungarn seine Angelegenheiten zu regeln habe.
Kommentar:Aber dennoch deuten Cohn-Bendits Worte auf einen notwendigen Widerstand gegen Juden hin – denn gem. dem israelische Präsidenten, Shimon Perez, kaufen Juden Ungarn – sowie Polen, Rumänien und Manhattan! Siehe folgendes Video.
7. Auf Wiedersehen, Souveränität und Demokratie Die Staats-und Regierungschefs von Deutschland und Frankreich erklärten, ein föderales Europa in einem neuen EU-Vertrag sei der einzige Weg, um die Schuldenkrise, die Europa in den Griff bekommt, zu lösen. The Daily Express 5 Dec. 2011 – “Eurobonds keine Lösung für die Krise sind. Wir wollen nicht für die Schulden anderer bezahlen, ohne sie zu kontrollieren”.
Links: Sarkozy und Merkel scheinen zu sagen: Und wie wir sie betrügen!
The New American 5 Dec. 2011: Unglaublich, am selben Tag wie der “Demokratie”-Gipfel mit Freimaurern sowie Staats-und Regierungschefs stattfand, betonte EUs zum “Präsidenten” ernannten Herman Van Rompuy, dass Abstimmungen weitgehend bedeutungslos seien, wenn es um wichtige Fragen gehe. “Wir müssen zeigen, dass der Euro ein irreversibles Projekt ist.” Barroso wiederholte diese Meinung.
Deutsche Welle 18 Jan. 2012: Die EU-Exekutive hat angekündigt, dass sie wegen drei angefochtener Verfassungsreformen, von denen sie behauptet, sie seien eine Verletzung des Gesetzes der Europäischen Union, Ungarn vor den Europäischen Gerichtshof vorladen wolle. Die EU sieht die kürzlich verabschiedete ungarische Gesetzgebung als Bedrohung der Unabhängigkeit der Zentralbankdes Landes sowie wie des Justizsystems und der Datenschutz-Behörde.
EUbusiness 17 Jan. 2012: Brüssel, von der Europäischen Zentralbank und dem IWF unterstützt, befürchtet, dass Ministerpräsident Viktor Orban durch die Reformen der ungarischen Zentralbank und durch den zunehmenden politischen Einfluss auf die Bank eine Linie im Sand überquere. Sanktionen bestehen aus Geldstrafe und Verlust der Stimmrechte.
8. Wachstums-Förderung der EU : Mehr Geld von Steuerzahlern, die noch weniger für Konsum haben werden – oder die Geschichte von der Schlange, die den eigenen Schwanz frisst. Des Weiteren durch “grüne Technologie” (siehe Punkt 6) mittels betrügerischer Bekämpfung eines Anstiegs des vorindustriellesn CO2s, des Gases des Lebens, von 0.027% auf nun 0.037% der Atmosphäre, wobei der menschverursachte Anteil dieses winzigen Bruchteils nur 1% ausmacht.
EUObserver 20 Jan. 2012: In Standard & Poors jüngster Herabstufung von neun Euro-Ländern, darunter Frankreich, warnte die Ratingagentur, dass Sparmaßnahmen und Budgetkürzungen nicht der Weg aus der Rezession seien. Danach haben Paris und Berlin sich zusammengetan und noch einmal ein 6–seitiges Dokument namens “Wege aus der Krise – Wachstum jetzt stärken“! zur Vorlage vor dem Europarat ausgefertigt.
Ein Punkt ist die Tobin-Finanzsteuer. Dazu eine Energiesteuer und eine “gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage”. Ein weiterer umstrittener Vorschlag ist, 25 % der von Ländern nicht verwendetenEU-Regionalfonds in einen speziellen “Fonds für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit” zurückzuleiten. Die Steuern auf Arbeit in ganz Europa sollten gesenkt und die grenzüberschreitende Beschäftigung angespornt werden.
Aber warum all dieses Theater? The New York Times 20. Jan. 2012: Die EZB druckt nun im Geheimen Geld wie nie zuvor und verteilt es and notleidende Euro-Mitglieder, wobei sie auf dem besten Wege ist, Inflation zu schaffen – (wiederum Raub von Bürgern mit Esparnissen, die keine Zinsen für ihre Einlagen bekommen. Widerum ein gebrochenes Versprechen an die EU Bürger).
Die Bankster wetten nun auf die Auflösung des Euro. Dies ist der sicherste Weg, um seinen Untergang vorherzusagen: Natürlich werden sie alles tun, um ihre Gewinne zu bekommen. Kleinreden des Euros über ihre korporativen Medien und durch den ehemaligen EU-Kommissionspräsidenten (Delors) wird weiteres Misstrauen in die gemeinsame Währung fördern. Aber das Effiziententeste: Die von den Bankstern selbst ernannten Rating-Agenturen senken einfach ihre Ratings für fast alle EU-Länder – und verscheuchen dadurch Anleger.
Dann hat die EU darauf bestanden, den Basel II Beschluss von nicht weniger als 8% Kernkapital bei den Banken zu verstärken, was aufgrund der Markierung zum Markt-Regel einen Fonds oder eine Bank wie Bear Stearns in einem unsicheren Markt von Tag zu Tag technisch insolvent machen kann. Zumindest wird dies die Banken weniger willig machen, Geld für unsichere Investitionen zu verleihen, ebenso wie die Tatsache, dass den Banken angewiesen wurde, 50 Prozent der griechischen Schulden – etwa 100.Mrd. € – abzuschreiben. Sogar scheint das Ergebnis 60–70% Abschreibung zu werden. Das haben die Banken auch sich selbst zu verdanken.
Darüber hinaus ziehen die Banken noch mehr Geld aus dem Investmentmarkt und parken einen großen Teil ihrer restlichen Gelder in der EZB! Die EU spendet ihr Geld für die Rettung säumiger Länder, damit diese den Bankstern, die sie ins Unheil verlockten und deren staatliche Einkommensquellen sie viele jahrelang übernommen haben, ihre Zinsen auf Kosten der europäischen Steuerzahler zahlen können – wobei säumige Länder noch tiefer in den Schulden-Morast versinken. Der IWF hat anscheinend große Schwierigkeiten, Geld zu sammeln, um denEFSF, der soeben von AAA auf AA+ herabgestuft wurde, handlungsfähig machen zu können. Die EU geht in Russland und China betteln – sowie in den USA, aber niemand scheint bereit, den Untergang des Euro-Schiffs finanziell abwenden zu wollen. Was machen die Bankster mit ihrem Raub? Sie platzieren ihn nicht nur bei der EZB, sondern vor allen Dingen in ihren off-shore Banken, wo die Elite mindestens 18 Trillionen Dollar verstecken – mindestens.
Der Zweck dieses Theaters ist es, Wirtschafts-Dominanz über die ganze EU zu schaffen, und zwar durch ein gemeinsames Finanzministerium in Brüssel.
In Wirklichkeit tut die EU dabei ihr Schlimmstes, um Wachstum und sein Bestes, um den Euro zu töten, um somit der globalen NWO-Währung den Weg zu ebnen. Ein paralleles Mismanagemant des Dollars für den gleichen Zweck findet auch statt. Aber noch schlimmer: Das erste Opfer in diesem Spiel ist die Demokratie. Wie EU-Rat Pres. van Rompuy sagt: “Die Abstimmung ist weitgehend irrelevant, wenn es um wichtige Fragen geht.” Das “Ehepaar” Merkel und Sarkozy fügen hinzu: “Wir wollen nicht für die Schulden anderer bezahlen, ohne sie zu kontrollieren“. http://euro-med.dk/?p=25740
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