Putin: „Weiche Macht“ darf nicht zu staatsfeindlichen Zwecken missbraucht werden (Zusammenfassung)

Putin: „Weiche Macht“ darf nicht zu staatsfeindlichen Zwecken missbraucht werden

Putin: „Weiche Macht“ darf nicht zu staatsfeindlichen Zwecken missbraucht werden

Russlands Regierungschef und Präsidentenkandidat Wladimir Putin hat sich gegen den Missbrauch der so genannten weichen Kraft (Soft Power) zu staatsfeindlichen Zwecken ausgesprochen.

In seinem bereits siebenden programmatischen Artikel schreibt der Premier sechs Tage vor der Präsidentenwahl in Russland in einem Beitrag der Tageszeitung „Moskowskije Nowosti“ (Montagausgabe), dass Soft Power nicht selten für das Aufpäppeln von Extremismus, Separatismus und Nationalismus sowie zum Manipulieren des öffentlichen Bewusstseins oder einer direkten Einmischung in die innere Politik souveräner Staaten missbraucht wird.

Unter Soft Power wird ein Komplex von Instrumenten und Methoden zur Erlangung außenpolitischer Ziele ohne Einsatz von Waffen verstanden.

„Man muss klar zwischen der Redefreiheit und normalen politischen Aktivitäten auf der einen Seite und dem gesetzwidrigen Einsatz von Instrumenten der weichen Kraft auf der anderen Seite unterscheiden. Eine zivilisierte Arbeit von humanitären und Wohlfahrts-Nichtregierungsorganisationen ist nur zu begrüßen. Aber Aktivitäten von ‚Pseudo-Nichtregierungsorganisationen’ und anderen Strukturen, die bei ihrer Einmischung eine Destabilisierung in diesen oder jenen Ländern zum Ziel haben, ist unzulässig“, schreibt Putin.

Dabei meint er Fälle, da Aktivitäten einer Nichtregierungsorganisation nicht aus Interessen (und/oder) Ressourcen irgendwelcher örtlicher sozialer Gruppen resultieren, sondern von äußeren Kräften finanziert werden. „Russland missbraucht keine nationalen Nichtregierungsorganisationen in anderen Ländern. Russland finanziert diese und andere Organisationen im Ausland zur Durchsetzung seiner Interessen nicht. Auch China, Indien und Brasilien machen das nicht. Wir sind dafür, dass die Innenpolitik und die gesellschaftliche Stimmung in anderen Ländern ausschließlich offen beeinflusst werden sollen“, heißt es in dem Beitrag.

Der Präsidentenkandidat schreibt ferner, Russland werde in der Weltarena nur dann mit Respekt behandelt, wenn es stark sei und fest auf den Beinen stehe. Deshalb werde es eine unabhängige Politik betreiben und eigene Interessen und Ziele verfolgen, ohne sich „jemandes diktierten Beschlüssen“ zu fügen.

„Ich bin überzeugt: Die Sicherheit in der Welt kann man nur gemeinsam mit Russland gewährleisten, ohne es in den Hintergrund zu schieben, seine geopolitischen Positionen zu schwächen oder die Verteidigungskraft zu beeinträchtigen.“

Er sei ferner der Ansicht, dass die Sicherheit unteilbar sei. Die USA und die Nato, die ihre Militärinfrastruktur ausbauten und einen Raketenschild in Europa errichteten, widersprächen diesem Prinzip. Diese „Spiele“, die in unmittelbarer Nähe der russischen Grenzen ausgetragen würden, gefährden laut Putin die russische Sicherheit und die Weltstabilität. Das Vorgehen der Nato sei alles andere als vertrauensfördernd.

Heftige Kritik übt Putin am „arabischen Frühling“, der zuerst auf positive Wandlungen hoffen ließ, dann aber in einen Umsturz ausgeartet sei, indem eine dominierende Kraft durch eine andere, eine noch aggressivere, ersetzt wurde. „Man darf nicht zulassen, dass mancheiner versucht, das ‚libysche Szenario’ in Syrien zu realisieren. Die Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft sollen auf die Erlangung einer Aussöhnung in Syrien gerichtet sein… Wichtig ist, die Gewalt zu stoppen, auf welcher Seite sie auch angewandt werden mag, sowie einen gesamtnationalen Dialog ohne Vorbedingungen und ausländische Einmischung bei der Achtung der Souveränität des Landes aufzunehmen“, heißt es in dem Beitrag weiter.

Auch die Überbleibsel der alten Zeiten sollten in den Beziehungen zwischen Russland und den USA endgültig überwunden werden. Die instabile Partnerschaft mit Amerika sei gewissermaßen eine Folge der Zählebigkeit bekannter Stereotypen und Phobien, schreibt Putin. Auch regelmäßige Versuche der USA, in für Russland traditionell wichtigen Regionen Fuß zu fassen, oder sich in Wahlkampagnen in Russland einzumischen, seien für die Festigung der gegenseitigen Verständigung nicht förderlich.

„Die amerikanische Idee einer europäischen Raketenabwehr ruft bei uns Besorgnis hervor… Dieses System tangiert strategische Kräfte der nuklearen Abschreckung, über die in dieser Region nur Russland verfügt, und verletzt das militärpolitische Gleichgewicht, an dem im Laufe von Jahrzehnten gefeilt wurde“, kritisiert Putin.

In seinem Beitrag warnt der russische Premier vor katastrophalen Folgen eines eventuellen Militärschlags gegen den Iran. „Ich bin davon überzeugt, dass das Problem ausschließlich mit friedlichen Mitteln zu lösen ist.“ Der Westen habe in letzter Zeit zu oft einzelne Länder „bestraft“. Bei der ersten Gelegenheit greife er zum Sanktions- oder sogar zum militärischen Knüppel. Es sei daran erinnert, dass die Welt jetzt nicht im 19. und nicht im 20. Jahrhundert sei.

Putin bekräftigt ferner eine alte Idee, einen einheitlichen Raum zwischen Lissabon und Wladiwostok zu schaffen. Russland sei ein integrierter und organischer Teil des Großen Europa. Eben deshalb schlage Moskau vor, auf dem Territorium zwischen dem Pazifik und dem Atlantik einen einheitlichen ökonomischen und menschlichen Raum zu schaffen.

„Vor dem Hintergrund eines Aufschwungs in China, Indien und einigen anderen neuen Wirtschaften nehmen sich finanzielle und ökonomische Erschütterungen in Europa, das bislang als eine Oase von Stabilität und Ordnung galt, besonders krass aus. Die in der Eurozone tobende Krise wird sich unweigerlich auf Interessen Russlands auswirken, vor allem unter Berücksichtigung dessen, dass die EU unser größter Außenwirtschafts- und Handelspartner ist.“

Eine tiefgreifende Kooperation im Energiebereich tue not. Nach dem Ausbau der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream und der Fertigstellung der Leitung South Stream werde Europa ein zuverlässiges und flexibles System der Gasversorgung erhalten, das von niemandes politischen Launen abhängig sein werde. Das gestatte es, die Energiesicherheit des Kontinents nicht formell, sondern real zu festigen, betont Putin.

Quelle

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Das Ende der Partie im Nahen Osten

Seit elf Monaten führen die westlichen Mächte und die Golfmonarchien ein Unternehmen um Syrien zu destabilisieren. Mehrere Tausend Söldner haben sich ins Land geschmuggelt. Von Büros aus Saudi-Arabien und dem Katar im Schoss der extremistischen, sunnitischen Umwelt angeheuert, sind sie gekommen um den „alawitischen Thronräuber“ Bachar el-Assad zu stürzen und eine Diktatur wahhabitischen Natur durchzusetzen. Sie verfügen über High-Tech Militärmaterial, infrarot Geräte für die nächtliche Sicht, Kommunikationszentren, Roboter für den Straßenkampf. Von den NATO-Mächten geheim unterstützt haben sie außerdem Zugang zum unumgänglichen militärischen Nachrichtendienst, speziell zu Satellitenbildern der syrischen Truppenbewegungen und telefonischen Abhörgeräten.

Diese Operation wird gefälscht dem westlichen Publikum als eine, von einer gnadenlosen Diktatur im Blut erstickte politische Revolution dargestellt. Natürlich wird diese Lüge nicht von Allen akzeptiert. Russland, China und die amerikanischen Mitgliedsstaaten der ALBA verwerfen sie. Jeder besitzt tatsächlich genügend historische Erfahrung, die es ihnen erlaubt, das Spiel schnell zu durchschauen. Die Russen denken an Tschetschenien, die Chinesen an den Xinxiang, und die Amerikaner an Kuba und Nikaragua. In allen Fällen waren, jenseits des ideologischen und religiösen Anscheins, die Destabilisierungsmethoden der CIA die gleichen.

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Das eigenartigste in dieser Lage ist, wenn man die westlichen Medien beobachtet, wie sie sich selbst überzeugen, dass die Salafisten, die Wahhabiten und die der Al-Qaida Strömung angehörigen Kämpfer von Demokratie überschwelen, während letztere nicht aufhören, über die saudischen und qatarischen Satellitensender aufrufen, den alawitischen Ketzern und den Beobachtern der arabischen Liga die Gurgel durchzuschneiden. Ganz egal ob Abdel Hakim Belhadj (Nummer 2 von Al Qaida und derzeitiger Militär Gouverneur von Tripolis, Libyen) persönlich gekommen ist, seine Männer im Norden von Syrien einzusetzen, und ob Ayman Al-Zawahiri (Nummer 1 von Al-Qaida seit dem offiziellen Tod von Osama bin Laden) zum Dschihad in Syrien aufgerufen hat, die westliche Presse verfolgt ihren romantischen Traum einer liberalen Revolution.

Das Lächerlichste ist die westlichen Medien zu hören, wie sie servil die täglichen Anschuldigungen der syrischen Branche der Muslimbrüder nachäffen, welche Meldungen über Verbrechen des Regimes und seine Opfer bringen, unter der Benennung des „syrischen Observatoriums für Menschenrechte“. Übrigens, seit wann kümmert sich diese Brüderschaft von Putschisten um Demokratie?

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Es hat genügt, dass die westlichen Geheimdienste einen Puppen „syrischen national Rat“ inszenieren, mit einem Soziologen der Sorbonne als Präsidenten und einer Geliebten des ehemaligen Chefs der DGSE [fr. Geheimdienst] als Sprecherin, damit die „Terroristen“ „Demokraten“ werden. Im Handumdrehen ist die Lüge mediale Wahrheit geworden. Die von der wahhabitischen Legion entführten, gefolterten und ermordeten Personen sind in der Presse Opfer des Tyrannen geworden. Die Wehrpflichtigen aller Religionen, die ihr Land gegen einen konfessionellen Angriff verteidigen sind alawitische Soldaten geworden, die ihr Volk unterdrücken. Der Emir des Katar und der König von Saudi-Arabien, zwei absolute Monarchen, die noch niemals nationale Wahlen in ihrem Land organisiert haben und ihre Demonstranten einsperren, sind die Herolde der Revolution und der Demokratie geworden. Frankreich, das Vereinigte Königtum und die USA, die gerade 160 000 Libyer getötet haben, indem sie das UN-Sicherheitsrat Mandat nicht beachteten, sind verantwortungswürdige Philanthropen für die Beschützung der Zivilbevölkerung geworden. Usw.

Jedoch hat der Krieg schwacher Intensität, den die westliche und Golfpresse hinter dieser Maskerade verbirgt, mit dem doppelten Veto der Russen und Chinesen am 4. Februar 2012 ein Ende genommen. Die NATO und ihre Alliierten wurden aufgefordert das Feuer einzustellen und sich zurückzuziehen, wenn sie nicht einen regionalen Krieg oder gar einen weltweiten auf dem Gewissen haben wollten.

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Am 7. Februar ist eine große russische Delegation mit sehr hohen Beamten des Äußeren Geheimdienstes in Damaskus eingetroffen, wo sie von einer jubelnden Menschenmenge empfangen wurde, mit der Überzeugung, dass die Rückkehr Russlands auf die internationale Szene das Ende ihres Alptraumes sei. Die Hauptstadt, sowie auch Aleppo, die zweite Stadt des Landes, feierten mit weißen, blauen und roten Farben und paradierten hinter zyrillisch geschriebenen Bannern. Im Präsidentspalast traf die russische Delegation jene anderer Länder, einschließlich der Türkei, des Iran und des Libanon. Eine Reihe von Abkommen wurde für die Rückkehr des Friedens gezeichnet. Syrien hat 49 militärische Ausbildner, die durch die syrische Armee in Gefangenschaft gerieten, ausgeliefert. Die Türkei hat eingegriffen, damit die entführten iranischen Ingenieure und Pilger befreit würden, auch jene die von den Franzosen verhaftet wurden (anbei sei gesagt, dass der Leutnant Tlass, der sie für die DGSE zurückhielt, liquidiert wurde). Die Türkei hat jegliche Unterstützung der „freien syrischen Armee“ aufgegeben, hat ihre Einrichtungen geschlossen (außer der auf der NATO Base gelegenen in Incirlik), und hat seinen Chef ausgeliefert, den Oberst Riad el Assad. Russland, das der Garant des Abkommens ist, wurde berechtigt, den alten sowjetischen Auffangsstützpunkt des Mont Qassioum wieder zu reaktivieren.

Am nächsten Tag hat das US-Außenministerium die syrische Opposition im Exil informiert, dass sie nicht mehr mit militärischer Hilfe der USA rechnen sollte. Als sie dann verstanden, dass sie ihr Land umsonst verraten hatten, fuhren die Mitglieder des syrischen national Rates ab, auf der Suche nach anderen Sponsoren. Einer von ihnen trieb es bis dahin, Benjamin Netanyahu zu schreiben, um ihn zu bitten, in Syrien einzufallen.

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Nach einer zweitägigen Wartezeit, um die Abkommen in die Tat zu übersetzen, haben die nationalen Armeen, nicht nur die von Syrien, sondern auch die vom Libanon die Bastionen der Wahhabitischen Legion gestürmt. Im Norden vom Libanon wurde ein riesiges Arsenal in Tripolis beschlagnahmt und vier westliche Offiziere in dem Akkar, in einer aufgelassenen Schule des UNRWA, das in ein Generalhauptquartier verwandelt wurde, gefangengenommen. In Syrien hatte General Assef Chawkat persönlich die Operation geleitet. Mindestens 1500 Kämpfer wurden gefangen genommen, darunter ein Oberst des technischen Kommunikationsdienstes der DGSE, und mehr als tausend Tote. Derzeit ist es noch nicht möglich zu bestimmen, wie viele der Opfer ausländische Söldner sind, wie viele mit den fremdländischen Kräften kollaborierende Syrier es sind und wie viel Zivilopfer es sind, die in der belagerten Stadt in die Falle gerieten.

Libanon und Syrien haben ihre Souveränität über das ganze Land zurückerobert.

Intellektuelle diskutieren um zu wissen, ob Wladimir Putin nicht einen Fehler begangen hat, als er Syrien zum Preis einer diplomatischen Krise mit den USA beschützt hatte. Das ist eine schlecht gestellte Frage. Indem Moskau während Jahren seine Kräfte wieder aufgebaut hatte und sich heute auf der internationalen Ebene behauptet, hat es einer zwei Jahrzehnte langen unipolaren Weltordnung Einhalt geboten, während der Washington seine Vorherrschaft bis zur globalen Domination brachte. Die Wahl war nicht sich entweder mit dem kleinen Syrien zu verbünden, oder mit den mächtigen USA, sondern die erste Weltmacht noch einen Staat mehr zerstören zu lassen oder die Kraftverhältnisse zu ändern und eine neue internationale, gerechtere Ordnung zu schaffen, in der Russland nun sein Wort hat.

Übersetzung
Horst Frohlich

Putin: Russland hat mehr Redefreiheit als USA

Russland hat nach Ansicht von Regierungschef Wladimir Putin mehr Redefreiheit als die USA.

Bei einem Treffen mit den Chefredakteuren der führenden russischen Fernseh- und Rundfunksender sowie Printmedien in seiner Vorstadtresidenz Nowo-Ogarjowo übte Putin am Mittwoch heftige Kritik am Rundfunksender Echo Moskwy wegen einer Diskussion über die Aufstellung von Elementen einer US-amerikanischen Raketenabwehr. „Das war keine Information. Das war eine regelrechte Wahrnehmung der außenpolitischen Interessen der USA. Eine derartige Redefreiheit wäre in den Vereinigten Staaten undenkbar.“

„Ich habe nicht einmal gewusst, dass es sich um Ihren Sender handelt“, sagte Putin dem Chefredakteur von Echo Moskwy, Alexej Wenediktow. Der Moderator der Sendung habe gesagt, es sei nicht so wichtig, in welcher Entfernung von der russischen Grenze die Abfangraketen stationiert werden. „Nicht wichtig?“, fragte Putin den Chefredakteur. „Wenn die Raketen näher sind, könnten sie unsere bodengestützten Raketen abfangen. Wenn sie weiter stationiert sind – dann nicht. Ist es denn nicht wichtig? Und ob das wichtig ist. Das ist eine prinzipielle Frage“, sagte der Premier empört.

Als anderes Beispiel führte er eine andere These des Senders an, wonach die USA Russland vorgeschlagen hatten, im Bereich der Raketenabwehr zu kooperieren. „Wir sind es, die die Zusammenarbeit vorgeschlagen haben. Aber sie (Amerikaner) lehnen ab. Sie lassen nicht nur uns nicht zu. Sie lassen nicht einmal ihre nächsten NATO-Verbündeten – die Europäer – nicht zu. Vereinbart werden zwar der Bau von Radaren und die Stationierung von Raketen. Aber die Steuerung des Systems ist für alle tabu.“

Dabei erinnerte Putin daran, dass Echo Moskwy einem vom Staat geführten Unternehmen (Gazprom) gehört und mit dem Geld russischer Steuerzahler finanziert wird. „In den USA wäre eine solche Situation völlig unmöglich. Es gibt elementarste Sachen, die man wissen muss. Ich glaube nicht, dass sie (bei Echo Moskwy) das nicht wissen… Wo ist denn die Redefreiheit, wenn nicht hier?“, fragte der Regierungschef.

Quelle