Für Aufregung sorgt in Osttirol ein Magazin der Agrarmarketing Tirol. In der Zeitschrift „Almleben“ ist eine Karte abgebildet, auf der ausschließlich Nordtirol zu sehen ist. Bei der Agrarmarketing spricht man von einem bedauerlichen Fehler. Man will die Osttiroler mit einer Bewerbung des Schafalmwandertages besänftigen.
Bei der Erstellung des farbigen „Almleben“-Magazins der Agrarmarketing Tirol wurde bei der Tirol-Karte Osttirol kurzerhand vergessen. Ein Fehler, der in der Folge nicht weiter auffiel, weil in Osttirol keine Alm an dem Projekt teilnimmt. Und damit auch keine Alm dort auf der Karte speziell gekennzeichnet werden musste, so die Agrarmarketing. Das Magazin ging somit ohne Osttirol-Abbildung in Druck, was dort teilweise für Verärgerung sorgt.
Keine Missachtung – reines Versehen
Die Agrarmarketing Tirol gab den Fehler sofort zu und entschuldigte sich. Agrarmarketing-Chef Wendelin Juen sprach von einem „eigentlich unverzeihlichen Fehler“. Im letztjährigen „Almleben“-Magazin sei Osttirol noch abgebildet gewesen.
Agrarmarketing will Fehler wiedergutmachen
Der Fehler dieses Jahr sei keine Missachtung des Bezirks. Die Agrarmarketing Tirol bewerbe natürlich auch landwirtschaftliche Produkte aus Osttirol – etwa das Osttiroler Berglamm. Dementsprechend solle der Osttiroler Schafalmwandertag im August hervorgehoben werden, versprach Juen.
Die idyllische Insel Ikaria mitten in der Ägäis will die Loslösung von Athen und träumt davon, zu Österreich zu gehören. Heute läuft das 100-jährige Abkommen aus, mit dem sich Ikaria am 17. Juli 1912 die Unabhängigkeit vom türkischen Reich erkämpft und Griechenland angeschlossen hatte, berichtete die italienische Tageszeitung „Libero“. Nach Ablauf des Abkommens denkt Ikaria an die Trennung von Athen und die Angliederung an Österreich.
„Hat uns vor Jahren vergessen“
Auf der Insel überlegt man eine Volksabstimmung, um zu entscheiden, ob die 9.000 Einwohner weiter von Athen regiert oder unabhängig werden wollen, berichtete auch die Wiener Gratiszeitung „Heute“. „Die Regierung hat uns schon vor Jahren vergessen. Wenn man uns jetzt keine neuen Straßen und kein Krankenhaus zusichern kann, können wir die Loslösung von Athen beschließen“, drohen die Insulaner.
„Unabhängig zu bleiben, ist für uns schwierig. Wir könnten aber den Anschluss zu einem anderen Staat fordern. Natürlich nicht zur Türkei, lieber zu Österreich“, sagten die Bewohner bei den Feierlichkeiten zum 100-jährigen Jubiläum ihrer Unabhängigkeit.
Fünf Monate Unabhängigkeit
Ikaria trennte sich vom türkischen Reich nach einer Revolte. Die türkische Besatzung auf der Insel wurde vom Lokalhelden Georgios Spanos verjagt. Fünf Monate lang blieb Ikaria unabhängig, danach schloss sich die Insel Griechenland an, das in jenem Jahr in den Balkan-Krieg verwickelt war.
Während der griechischen Militärdiktatur von 1967 bis 1974 diente Ikaria als Strafinsel für kommunistische Dissidenten, die hier Unterstützung fanden. Griechenlands Kommunistische Partei vereinnahmt auf der Insel immer noch rund 30 Prozent der Wählerstimmen.
Das Meer um die Insel ist für die Fischerei besonders wichtig, und Ikarias Fischer beliefern einen Großteil des Athener Fischmarkts. Die Loslösung der Insel könnte für die griechische Wirtschaft gravierende Folgen haben, berichtete „Libero“.
Bundespräsident Heinz Fischer hat am Dienstag den Fiskalpakt und Vertrag für den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) unterzeichnet. In einer Aussendung erklärte das Staatsoberhaupt, dass die Ratifizierung „auf Basis der einschlägigen Bestimmungen der Österreichischen Bundesverfassung und nach sorgfältiger Prüfung aller Gesichtspunkte“ erfolgt sei.
„Überzeugende oder gar zwingende Gründe, die im Sinne der herrschenden Staatsrechtslehre eine Verweigerung der Ratifizierung erforderlich machen würden, nämlich offenkundige Verfassungswidrigkeit in verfahrensrechtlicher oder materieller Hinsicht, liegen nicht vor“, begründete Fischer seine Unterschrift.
Hilfe für angeschlagene Euro-Staaten
Nach dem Beschluss im Parlament ist damit die letzte Hürde für das Inkrafttreten des Fiskalpaktes und des ESM in Österreich genommen. Die österreichische Beteiligung am ESM liegt bei rund 2,2 Mrd. Euro in bar sowie weiteren 17,3 Mrd. Euro an Garantien.
Ziel des ESM ist, Euro-Krisenstaaten wie Griechenland vor einem Kollaps durch unbezahlbar hohe Anleihezinsen zu schützen. Der Fiskalpakt soll ein Ende der Schuldenpolitik in Europa bringen. Angestrebt werden nahezu ausgeglichene Budgets. Das jährliche strukturelle – also um Konjunktur- und Einmaleffekte bereinigte – Defizit eines Landes darf 0,5 Prozent der Wirtschaftskraft nicht übersteigen.
Weg frei für Klagen vor VfGh
Konkret zu der von allen drei Oppositionsparteien angekündigten Verfassungsklage gegen den Fiskalpakt stellt Fischer fest, wenn er die Ratifizierung verweigert hätte, dann hätte er auch er eine Überprüfung durch den Verfassungsgerichtshof verhindert, da im Falle einer Verweigerung der Ratifizierung eine Anfechtung vor dem Verfassungsgerichtshof in Österreich nicht möglich ist. „Wenn der Bundespräsident aber die Ratifizierung im Sinne der herrschenden Lehre und im Sinne der Rechtsauffassung von Regierung und Parlamentsmehrheit vornimmt, dann eröffnet er zugleich den Oppositionsparteien die Möglichkeit ihren Standpunkt vor den Verfassungsgerichtshof zu bringen, der dann endgültig entscheidet.“
Die FPÖ will gemeinsam mit Grünen und BZÖ eine Verfassungsklage gegen den Fiskalpakt einbringen. Der Text soll über den Sommer von drei von den Parteien nominierten Rechtsanwälten ausformuliert werden. Außerdem ist eine blaue Verfassungsklage sowohl gegen den Fiskalpakt als auch gegen den ESM (dieser wird von den Grünen mitgetragen, von FPÖ und BZÖ aber abgelehnt) über die Kärntner Landesregierung vorgesehen.
„Im Interesse aller Mitgliedsstaaten“
Für Fischer stellen ESM und Fiskalpakt zwei Elemente eines umfassenden Euro-Stabilisierungspaketes dar. „Mit dem ESM soll ein dauerhafter Schutzschirm eingerichtet werden, der letztlich verhindern solle, dass auf den Bankrott von Staaten spekuliert und ein wirtschaftlicher Flächenbrand ausgelöst wird, der bis zum Auseinanderbrechen der Währungsunion mit unvorhersehbaren ökonomischen Folgen führt. Der ESM liegt somit im Interesse aller Mitgliedsstaaten des Euro-Raums“, erklärte Fischer.
Da mit dem ESM Haftungen der ESM-Mitglieder verbunden sind, ist für Fischer die Gewährleistung einer „soliden Budgetpolitik“ notwendig. Der Fiskalpakt solle dabei die Haushaltsdisziplin stärken und die Wirtschafts-, Finanz- und Haushaltspolitiken der Vertragsparteien dieses Staatsvertrages besser miteinander koordinieren. Darüber hinaus steht für den Bundespräsidenten aber auch fest, „dass die konsolidierende Wirkung des Fiskalpaktes durch eine Politik der Wachstumsimpulse und der Investitionen ergänzt werden muss“.
Für den Bundespräsidenten ist die Rechtsmeinung der Bundesregierung „durchaus schlüssig“, dass es sich beim Fiskalpakt um einen völkerrechtlichen Vertrag und nicht um eine Änderung des EU-Primärrechtes handelt, für die im Parlament eine Zwei-Drittel-Mehrheit oder ein eigenes Verfassungsgesetz notwendig gewesen wären. Letzteres hatte die Opposition gemeint, die den Fiskalpakt beim Verfassungsgerichtshof anfechten will. Bezüglich des ESM verweist Fischer auf die Zustimmung der Grünen im Parlament und darauf, dass seitens der Staatsrechtler keine ins Gewicht fallenden Bedenken geäußert worden seien.
FPÖ: Fischer „endgültig disqualifiziert“
Scharfe Kritik an der Ratifizierung von ESM und Fiskalpakt durch Fischer kommt von der FPÖ. Parteichef Heinz-Christian Strache sagte am Dienstag in einer Aussendung, Fischer habe sich damit „als oberster Hüter der Verfassung endgültig disqualifiziert“. Fischer hätte sich aus Straches Sicht bereits im Vorfeld der Abstimmung im Nationalrat für eine Volksabstimmung sowohl über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) als auch über die neuen Regeln gegen Staatsverschuldung in der EU („Fiskalpakt“) aussprechen müssen. Strache kritisiert, dass ESM und Fiskalpakt den EU-Mitgliedern ihre Budgethoheit rauben und eine „EU-Finanzdiktatur“ installieren würden.
Grüne enttäuscht
Die Grünen zeigen sich über die Unterschrift von Fischer unter den Fiskalpakt enttäuscht. „Die Sparpolitik nach deutschem Wunsch und Muster, wie sie im Fiskalpakt angelegt ist, stellt nach diesem enttäuschenden Vorgehen des Bundespräsidenten eine Fortsetzung der Politik im Ausnahmenzustand dar“, kritisierte Vizeklubchef Werner Kogler in einer Aussendung am Dienstag. Er warf Fischer vor, mit seiner „unzureichenden“ Begründung auch die Bedenken von NGOs und Verfassungsexperten zu übergehen.
Anders als FPÖ und BZÖ, die neben dem Fiskalpakt auch den Euro-Rettungsschirm ESM ablehnen, meinte Kogler allerdings, die beiden Materien seien „verfassungspolitisch nicht über einen Kamm zu scheren“. Beim ESM hätten die Grünen dafür gesorgt, dass die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen würden. Beim Fiskalpakt habe die Regierung das jedoch unterlassen: „Damit findet in Sachen Fiskalpakt nach der Flucht aus den EU-Verträgen nun auch eine Flucht aus dem österreichischen Verfassungsrahmen statt.“
BZÖ: Bundespräsident „überflüssig“
Für BZÖ-Obmann Josef Bucher ist die Unterzeichnung „ein erneuter Beweis für die Überflüssigkeit dieses Amtes“. Fischer habe offenbar nicht die Kompetenz, mögliche Zahlungsverpflichtungen der österreichischen Steuerzahler in Ausmaß von 20 Mrd. Euro an EU-Pleiteländer zu verhindern und die heimische Bevölkerung damit zu schützen, kritisierte Bucher in einer Aussendung am Dienstag.
Den Verweis des Bundespräsidenten auf die kommende Verfassungsklage der Opposition gegen den Fiskalpakt interpretiert Bucher als Zeichen, wie unangenehm dem Bundespräsidenten die Entscheidung zur Unterzeichnung gewesen sei. Bucher fordert – ähnlich wie in Deutschland – die Möglichkeit einer Vorabprüfung von Staatsverträgen durch den Verfassungsgerichtshof vor der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten. Das BZÖ werde dazu im Herbst parlamentarische Initiativen setzen.
Dies ist erstaunlich. Ich habe immer die Verallgemeinerung, “die Juden”, vermieden – und stattdessen Bezeichnungen wie die “jüdische Elite” oder die “Talmudisten“ alias “Die heutigen Pharisäer” und hier verwendet, zu denen sich Rothschild bekennt/bekannte. Ich habe es vermieden, auf die “Protokollen der Weisen von Zion” zu verweisen, außer wenn die Ähnlichkeiten zu dem, was heute tatsächlich passiert allzu offensichtlich ist. Das folgende legt einen bedauerlichen Faktor der talmudistischen NWO (siehe Videos am rechten Rand dieses Blogs) bloss, der offen behandelt werden muss: Die Juden seien das Herrenvolk der Welt, das seine Verantwortung gegenüber uns Untermenschen vernachlässige. So was könnte einen jahrhundetalten blinden Hass gegen alle Juden, also die jüdischen Elitisten und deren Opfer, die vor allem unorthodoxe Juden sind, zu einem Zeitpunkt wieder explodieren lassen, obwohl einige von uns es mit der NWO haben kommen sehen.
The Times of Israel 1 July 2012: ”Wir Juden sind eine komische Rasse. Wir lieben es, mit jedem jüdischen Schauspieler zu prahlen. Manchmal haben wir sogar behauptet, ein Schauspieler sei jüdisch, nur weil wir ihn gern genug mögen, so dass wir denken, er verdiene es, in unserem Team zu sein. Wir prahlen mit jüdischen Autoren, jüdischen Politikern, jüdischen Regisseuren. Jedes Mal, wenn jemand einen Film, ein Buch oder ein Kunstwerk erwähnt, sagen wir zwangsläufig etwas wie: “Wussten Sie, dass er Jude ist?” So ist es, wie wir uns benehmen.
Wir sind eine angetriebene Gruppe und nicht nur in Bezug auf die Kunstwelt. Wir haben zum Beispiel das AIPAC, das im wesentlichen aufgebaut wurde, nur um die Agenda in Washington DC zu betreiben.Es gelingt vortrefflich, und wir prahlen darüber. Aber das Witzige ist, wenn ein Antisemit oder eine anti-israelische Person beginnt, Zeug wie dieses auszuspeien: “Die Juden kontrollieren die Medien!” Und “die Juden beherrschen Washington!” – dann sind wir plötzlich auf den Barrikaden. Wir schaffen riesige Kampagnen, um diese Menschen klein zu reden. Wir tun was wir können, um sie außer Betrieb zu setzen. Wir veröffentlichen Artikel. Wir haben ganze Organisationen erstellt, die ebenallen erzählen, die Juden kontrollieren nichts. Nein, wir haben keine Kontrolle über die Medien, haben nicht mehr Einfluss auf Washington DC als jeder andere. Nein, nein, nein, wir schwören: Wir sind wie alle anderen auch!
Hat jemand (der kein Frömmler ist) die Ironie darin gesehen?
Seien wir ehrlich mit uns selbst, jüdische Mitmenschen. Wir kontrollieren die Medien. Wir haben so viele Kumpels in den Direktoren-Büros in all den großen Filmproduktions-Gesellschaften, dass es fast obszön ist. …. Wussten Sie, dass alle acht großen Filmstudios von Juden geführt werden?
Aber das ist nicht alles. Wir steuern auch die Anzeigen, die in diesen TV-Shows laufen.
Und vergessen wir nicht das AIPAC, den Lieblings-Boxsack jedes Antisemiten. Wir sprechen hier von einer Organisation, die praktisch das Äquivalent der Weisen von Zion ist. Ich werde nie vergessen, als ich in der israelischen Interessenvertretung in der Hochschule engagiert war und bei einem der vielen AIPAC Konventionen beteiligt war. Ein Mann stand buchstäblich vor uns und sagte, sein ganzes Ziel sei, nur mit Spitzen-50-Schul-Absolventen zu arbeiten, weil sie schließlich die Leute werden, die Veränderungen in der Regierung in die Wege leiten würden. Hier bin ich, ein idealistisches kleines Kind, das eine Unter-50–Schule (ASU) besucht, die etwas für die Graswurzeln tun will, und diese Jungs reden buchstäblich von Infiltration der Regierung. Klasse!
Eben so sehr wie Juden zugeben wollen, dass so viele von ihnen erfolgreich sind, und dass so viele von ihnen so viel erreicht haben, so sehr hassen sie, zuzugeben, dass es damit zu tun hat, dass sie Juden sind….
Die Wahrheit ist, die Antisemiten haben es richtig kapiert. Wir Juden haben etwas in einen jeden von uns eingepflanzt, was uns ganz anders als jede andere Gruppe in der Welt macht. Wir sprechen hier von einer Gruppe von Menschen, die gerade in Todeslager gebracht wurden, Pogrome ertrugen, ihre ganzen Familien dezimiert bekamen. Und dann kamen sie nach Amerika, dem einzigen Ort, der ihnen jemals wirklich so viel Macht bescherte, wie sie wollten, und plötzlich übernehmen sie die Macht. Bitte sag mir nicht, dass irgend eine andere Gruppe in der Welt das jemals getan habe. Nur die Juden. Und wir haben es früher getan. Das ist der Grund, warum die Juden in Ägypten versklavt wurden. Wir waren zu erfolgreich. Schau auf die Thorah – sie hat recht. Und wir waren es auch in Deutschland.
Diese Fähigkeit, erfolgreich zu sein, dieser innere Drang, kommt nicht von den Jahren der Ausbildung oder einer anderen Art von bedingten Faktoren, sondern wegen des inneren Funkens innerhalb jedes Juden.
Nun, der Grund, warum Gruppen wie die ADL und das AIPAC hassen. es zuzugeben, ist weil sie weltliche Organisationen sind. Ihre ganze Agenda ist zu beweisen, dass jeder Jude das Gleiche wie jeder andere Mensch auf der Welt sei. Ich kann mir keine merkwürdigere Tagesordnung vorstellen. Nein, wir sind anders. Wir sind etwas Besonderes.
Und klar war die ganze Sache mit großen jüdischen Nasen völlig ausser Proportionen geblasen.
Ich denke das ist der wahre Grund, warum die meisten Juden so viel Angst haben, zuzugeben, dass von Natur etwas Starkes und Gutes an ihnen ist. Nicht weil sie Angst haben, etwas Besonderes zu sein, sondern weil sie Angst haben, verantwortlich zu sein. Es bedeutet, dass sie plötzlich schuldig sind, wenn sie schmutzige TV-Shows schaffen, die die geistige Atmosphäre der Welt besudeln…. Plötzlich können wir die Welt nicht vermasseln. Unsere größere Schlacht, der schwierigere Kampf, ist die spirituelle Erhöhung der Welt. Wir können darüber stolz sein, wer wir sind und gleichzeitig von unserer großen Verantwortung und Chance Kentnis zu haben.
Dieser Artikel wurde unter falschem Namen geschrieben.”
Andrew C. Hitchcock and Daryl Bradford Smith: “Die Rothschilds haben seit langer Zeit die Kontrolle über die Welt. Die Rothschilds haben, mit der Gründung des Zionismus die Grundsätze der Thorah verraten, und die Leute, die an den Händen der Zionisten am meisten gelitten haben, sind die Juden. 1897: Die erste zionistische Sitzung (Basel) findet unter dem Vorsitz von Theodor Herzl (rechts) statt, der in sein Tagebuch eintrug: “Es ist wichtig, dass die Leiden der Juden …. schlimmer werden …. Dies wird bei der Realisierung unserer Pläne helfen. Ich habe eine hervorragende Idee … Ich werde den Antisemiten einreden, jüdisches Reichrum zu vernichten …Die Antisemiten werden uns dabei helfen, indem sie die Verfolgung und Unterdrückung der Juden verstärken. Die Antisemiten werden unsere besten Freunde sein.” Absicht: Die Juden nach Palästina zu zwingen. Herzl wird anschließend Präsident der Zionistischen Organisation, die als die zionistische Flagge das “Rote Rothschild Hexagramm oder Zeichen” wählt, das 51 Jahre später am Ende in blauer Ausgabe die Fahne Israels wird.
Kommentar Das Obige zeigt die Heuchelei und Verlogenheit der EU, die das EU-Rahmenwerk gegen Rassismus und Fremdenfurcht verabschiedet hat, das mindestens 3 Jahre Haft für Antisemitismus beschert. Die EUMC (Nun die Grundrechte Agentur der EU) der Europäischen Union) definiert: “… Zeitgenössische Beispiele von Antisemitismus im öffentlichen Leben, den Medien, Schulen, am Arbeitsplatz und im religiösen Bereich, könnten unter Berücksichtigung des Gesamtzusammenhangs… verlogene, entmenschlichende, verteufelnde oder stereotype Behauptungen über Juden als solche oder die Macht der Juden als Kollektiv zu machen, umfassen, aber nicht darauf beschränkt sein : – wie zum Beispiel, vor allem aber nicht ausschließlich, den Mythos von einer jüdischen Weltverschwörung, oder dass die Juden die Medien, Wirtschaft, Regierung oder andere gesellschaftliche Institutionen kontrollieren…. “
In der Tat betont der obige Artikel der Times of Israel den Grund des blinden Hasses, der seit Jahrhunderten gegen eingewanderte Juden vorherrscht. Des Weiteren unterstreicht das EUMC in der Verwerfung laut dem Artikel die eigentliche Natur des Judentums – wobei ich die vielen anständigen Juden, die die ersten Opfer ihrer Elite sind/waren (z. B. die Opfer der Rockefeller/ Federal Reserve/IG Farben-Tochter namens Auschwitz), und die heute vorprogrammiert sind, die Opfer von Albert Pikes 3. Weltkriegsszenario durch u.a. jüdische Weltuntergangssekten zu werden, während die Elite ihre Bunker im entfernten Partagonien bereit haben, um selbst nicht Opfer ihrer eigenen Intrige zu werden.
Glücklicherweise hat der Gott der Gerechtigkeit, den diese Pharisäer abgelehnt und gekreuzigt haben, Jesus Christus, die einzige Person, die im Altertum seine Visitenkarte hinterliess, das Turiner Grabtuch, das nun als übernatürlich nachgewiesen ist, das entscheidende Wort in dieser Sache (Matth 24, Lukas 21).
Das Obige bestätigt auch den jüdischen Begriff, das auserwählte “Herrenvolk” zu sein, um die verabscheulichen Untervölker wie im Talmud ausgedrückt zu regieren. Sie sind sich jedoch nicht bewusst, dass sie diesen Status verloren haben, als sie Gott gekreuzigt haben. Von diesem Zeitpunkt an ist ihr Meister und der ihrer Proselyten Luzifer, der Illuminaten-Gott.
Business Insider 14. Juni 2012 veröffentlichte die 6 Unternehmen, die 90% der Medien der Welt besitzen. Ich will es meinen Lesern überlassen, herauszufinden, wer dahinter steht. Vielleicht kann das obige Video dabei helfen sowie auch diese Links: Wer die Medien hier und hier und hier sowie “unsere” Politiker und hier besitzt.
Ein Autohändler aus New Jersey hat einen 1942er Mercedes 320 Cabrio D bei eBay ersteigert. Für die Restauration des Wagens benötigte er Ersatzteile. Deswegen rief er bei Mercedes an, um dort die Ersatzteile anzufordern.Dabei wurde er nach der Seriennummer gefragt. Nach einer kurzen Weile kam der Schock. Der Autohändler bekam von dem Mercedes-Mitarbeiter erklärt: „Das ist Hitlers Auto.“ Es stellte sich heraus, dass das Auto für Adolf Hitlers Dritte-Reich-Flotte gebaut wurde.Es wird vermutet, dass das Auto auf Hitler zugelassen war, jedoch einer seiner Generäle den Wagen fuhr, da Hitler selbst zu beschäftigt war und privat einen Mercedes 770 fuhr. Der Motor des Mercedes 320 hat 80 PS. Das Auto ist noch fahrtüchtig.
QuelleQuelle (Original)
(Eigener Bericht) – Die Bundeswehr stellt neue Einheiten für den sogenannten Heimatschutz auf. Die „Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte“ sollen im Fall eines „inneren Notstands“ sowohl feindliche Kombattanten als auch widerstrebende Bevölkerungsteile bekämpfen. Die Truppe besteht ausschließlich aus Reservisten und wird insgesamt 27 Kompanien mit einer Personalstärke von 2.700 Mann umfassen. Grundsätzlich gelten dem Bundesverteidigungsministerium Reservisten als unentbehrlich für die „gesamtstaatliche Sicherheitsvorsorge“; entsprechenden Konzepten zufolge bilden sie den „Nukleus für einen den zukünftigen Bedrohungsszenarien angemessenen Aufwuchs“ der deutschen Streitkräfte. Das Interesse der Bundeswehr erstreckt sich dabei insbesondere auf Frauen und Männer, die „zivilberufliche Qualifikationen“ aufweisen, über die das Militär nicht oder nicht in ausreichendem Maß verfügt. Im Fokus der Rekrutierungsbemühungen stehen nicht zuletzt Studierende.
Innerer Notstand
Wie die Bundeswehr mitteilt, hat sie begonnen, sogenannte Regionale Sicherungs- und Unterstützungskräfte (RSUKr) aufzustellen. Die ausschließlich aus Reservisten bestehende Einheit soll insgesamt 27 Kompanien mit einer Personalstärke von 2.700 Mann umfassen und ist den in allen sechzehn Bundesländern implementierten „Landeskommandos“ der deutschen Streitkräfte unterstellt. Zu ihren primären Aufgaben gehört es laut Bundesverteidigungsministerium, „die aktive Truppe (…) im Rahmen des Heimatschutzes (zu) unterstützen“.[1] Verstanden wird hierunter ein ganzes Bündel von Maßnahmen: Die „Überwachung und Gewährleistung der Sicherheit des deutschen Luft- und Seeraums“ und die „Absicherung militärischer Anlagen“ im Inland zählen ebenso dazu wie die „Amtshilfe“ für andere Repressionsdienste – etwa zum „Schutz kritischer Infrastruktur“ oder bei „innerem Notstand“. Damit böten die neu aufgestellten RSUKr „allen interessierten und geeigneten Reservisten Chancen des Engagements“, heißt es.[2]
Lücke geschlossen
Grundsätzlich gilt der „Heimatschutz“ dem Bundesverteidigungsministerium (BMVg) eigenen Angaben zufolge als „wesentliche Aufgabe“ der Reservisten der Bundeswehr. Zur Abwehr von „asymmetrischen und insbesondere terroristischen Bedrohungen“ müssten sie die „zivilen Sicherheits- und Katastrophenschutzkräfte“ auf breiter Front „ergänzen“, heißt es. Wie das Ministerium weiter ausführt, habe man bereits ein von Reservisten getragenes „flächendeckendes Netzwerk“ implementiert, „um die zivilen Stellen und Akteure zu informieren, zu beraten und zu unterstützen“.[3] Hierunter fallen sowohl die 470 auf der Ebene der Regierungsbezirke, der Landkreise und der kreisfreien Städte eingerichteten „Bezirks- und Kreisverbindungskommandos“ als auch neunzehn über die gesamte Bundesrepublik verteilte „Stützpunkte“ für „zivil-militärische Zusammenarbeit“ (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Auf letzteren sind nicht nur mit Räumpanzern ausgestattete Pioniertruppen stationiert, sondern auch Einheiten zur Abwehr von Angriffen mit atomaren, biologischen und chemischen Waffen. Laut Verteidigungsministerium schließen die jetzt aufgestellten „Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte“ somit die letzte „Lücke“ im Rahmen der „gesamtstaatlichen Sicherheitsvorsorge“.[5]
Mittler und Multiplikatoren
Die für den „Heimatschutz“ rekrutierten Reservisten werden von der Bundeswehr als „Territoriale Reserve“ bezeichnet. Daneben existiert eine sogenannte Truppenreserve, deren Angehörige für das „gesamte Aufgabenspektrum“ des deutschen Militärs vorgesehen sind. Dazu zählen dem Verteidigungsministerium zufolge „Frieden erzwingende Kampfeinsätze“ ebenso wie „humanitäre Hilfsaktionen“ zum „Wiederaufbau der gesellschaftlichen Ordnung“ in „Krisengebieten“. Die hierfür eingesetzten Reservisten, heißt es, erhöhten die „Durchhaltefähigkeit“ deutscher Interventions- und Besatzungstruppen. Die dritte Kategorie des vom BMVg entwickelten „Systems der Reserve“ ist die sogenannte Allgemeine Reserve; sie umfasst alle Reservisten, die nicht unmittelbar für bestimmte Militäroperationen gebraucht werden. Ihnen wird insbesondere die Funktion zugewiesen, einerseits als „überzeugende, authentische Mittler“ der Bundeswehr „in der Gesellschaft“ und andererseits als „Multiplikatoren für den Dienst in der Reserve“ zu wirken.[6]
Dreiecksverhältnis zur Bundeswehr
Insgesamt sieht das deutsche Militär nach eigenen Angaben in seinen Reservisten den „Nukleus für einen den zukünftigen Bedrohungsszenarien angemessenen Aufwuchs“ der Streitkräfte. Daher will man erklärtermaßen insbesondere Reservisten „möglichst früh und langfristig an die Bundeswehr (…) binden“, die „zivilberufliche Qualifikationen“ vorweisen können, über die die aktive Truppe nicht oder nicht in ausreichendem Maß verfügt; Ziel sei die möglichst vollständige „Ausschöpfung des vorhandenen Leistungspotenzials“, heißt es. Folgerichtig verlangt die im Februar dieses Jahres von Verteidigungsminister Thomas de Maizière erlassene „Konzeption der Reserve“ eine enge „Zusammenarbeit mit den Arbeitgebern“. Diese werden einerseits aufgefordert, ihren Mitarbeitern ein „Engagement in der Reserve“ zu ermöglichen, während ihnen andererseits gestalterischer Einfluss auf Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen der Bundeswehr eingeräumt wird. Anzustreben sei ein „optimale(r) Verwendungsaufbau der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters sowohl für eine militärische als auch für eine zivile Karriere“, erklärt das BMVg. Zuständig für den Kontakt zu den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft ist laut Konzeption der Stellvertretende Generalinspekteur der Bundeswehr, Günter Weiler, in seiner Eigenschaft als „Beauftragter für Reservistenangelegenheiten“. Ihm steht ein „Kompetenzzentrum“ zur Seite, das eigenen Angaben zufolge die „Weiterentwicklung einer qualifizierten Kommunikation im Dreiecksverhältnis Bundeswehr – Arbeitgeber – Reservist“ sicherstellt.[7]
Führungskräfte der Zukunft
Im Fokus der Rekrutierungsbemühungen für den Ausbau der militärischen Reserve stehen jedoch nicht nur ehemalige Wehrpflichtige und Soldaten, sondern ebenso „qualifizierte Ungediente“. Wie den Reservisten selbst werden ihnen zahlreiche „materielle und immaterielle Anreize“ in Aussicht gestellt, nebst „Seiteneinstiegsmöglichkeiten in die Feldwebel- und Offizierlaufbahnen mit höherem Dienstgrad“. Laut „Konzeption der Reserve“ sind zudem Studierende eine „bedeutsame Zielgruppe“ der Personalgewinnung – schließlich handele es sich bei ihnen um die „Führungskräfte der Zukunft“.[8]
[1] Minister beim Aufstellungsappell Regionaler Sicherungs- und Unterstützungskräfte Bremen; http://www.bmvg.de 18.06.2012
[2], [3] Bundesministerium der Verteidigung: Konzeption der Reserve (KdR). Berlin 01.02.2012
[4] s. dazu Innerer Notstand und Bürgerkriegsmanöver
[5], [6] Bundesministerium der Verteidigung: Konzeption der Reserve (KdR). Berlin 01.02.2012
[7] s. dazu Geschlossener Personalkreislauf
[8] Bundesministerium der Verteidigung: Konzeption der Reserve (KdR). Berlin 01.02.2012
Durch die Mauern des polnischen Außenministeriums drangen in den vergangenen Tagen Signale der Sorge. Polens Völkerrechtler argwöhnen, daß Nikita Chruschtschew mit seiner spektakulären Berlin-Aktion Polen einen diplomatischen Bärendienst erwiesen habe: Er hat mit dem Potsdamer Abkommen vom Sommer 1945 das einzige internationale Dokument zerrissen, auf dem die Westmächte – zumindest nach polnischer Auffassung – die Rechtsgültigkeit der Oder-Neiße-Grenze anerkannt haben.
Im Artikel IX jenes Abkommens hatten auch die Briten und Amerikaner einen Passus unterschrieben, der von „dem Gebietszuwachs“ sprach, „den Polen im Norden und Westen erhalten soll“. Außerdem bekundeten die Alliierten, daß die deutschen Gebiete jenseits der Oder und Neiße „unter der Verwaltung des polnischen Staates stehen und insoweit nicht als Teil der sowjetischen Besatzungszone angesehen werden sollen“.
Das kommunistische Regime in Warschau legte diese Formulierungen des Potsdamer Abkommens recht praktisch aus: Ungeachtet der Tatsache, daß der Vertrag „die endgültige Festlegung der Westgrenze Polens bis zur Friedensregelung aufgeschoben“ wissen wollte, lasen die Polen aus dem Abkommen ein britisch-amerikanisches Ja zur Oder-Neiße-Grenze.
Behauptete der polnische Völkerrechtler Wiewióra: „Die Potsdamer Vereinbarung ist vom völkerrechtlichen Gesichtspunkt die einzige bindende Grundlage für die Festlegung der Grenze zwischen Polen und Deutschland.“
Die Polen waren daher ängstlich bemüht, das kostbare Papier in allen Wirrnissen des Kalten Krieges zu konservieren. Mitten in der stalinistischen Ära warb eine Broschüre der polnischen Militärmission zu Berlin mit dem Argument, in Potsdam, hätten die westlichen Alliierten Polen den Zugang zu der „freien und sicheren See“ verschafft, den schon Amerikas Weltkrieg -I-Präsident Wilson versprochen habe.
Auch die Sowjets sahen derartige Auslegungen des Potsdamer Abkommens nicht ungern. So mußte sich zum Beispiel Konrad Adenauer im September 1955 durch ein Kommunique der sowjetischen Nachrichtenagentur Tass darüber belehren lassen, daß nach Auffassung des Kreml „die Frage der Grenzen Deutschlands durch das Potsdamer Abkommen gelöst worden ist“.
Um so mehr fühlten sich die Polen beunruhigt, als der sowjetische Regierungschef Chruschtschew am 10. November dieses Jahres im Beisein seines polnischen Gastes Gomulka die Kündigung des Potsdamer Abkommens in Aussicht stellte. Chruschtschew: „Was ist denn vom Potsdamer Abkommen übriggeblieben? Übriggeblieben ist faktisch nur das eine, der sogenannte Viermächte-Status Berlins.“ Der Vertrag müsse annulliert werden.
Kaum war in Warschau der Text von Chruschtschews Sportpalast-Rede bekanntgeworden, da rebellierte die völkerrechtliche Abteilung des polnischen Außenministeriums. Die Rechtsexperten des Ministeriums meldeten sogleich telegraphisch dem noch in Moskau weilenden Parteichef Gomulka ihre Bedenken: Die Verknüpfung des für Polen so wichtigen Potsdamer Abkommens mit der Berlin-Frage sei unerklärlich, da doch in jenem Vertrag Berlin mit keinem Wort erwähnt werde; Chruschtschew sei falsch informiert. Tatsächlich spricht manches dafür, daß die Deutschland-Abteilung der sowjetischen Parteiführung dem Redner Chruschtschew falsche Unterlagen geliefert hatte oder daß ihm ein Kuddelmuddel à la Adenauer unterlaufen war. Seit Nikita Chruschtschew Ministerpräsident der Sowjet-Union ist, werden die großen außenpolitischen Entscheidungen nicht mehr im Außenministerium, sondern in den Sonderabteilungen des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei vorbereitet. Für die Deutschlandpolitik des Kreml ist die Deutschlands Abteilung des Zentralkomitees zuständig, die von dem Propaganda-Spezialisten Kabin geleitet wird, einem Funktionär, der über keinerlei juristische und historische Kenntnisse verfügt.
Der Deutschland-Abteilung des Genossen Kabin war offenbar entgangen, daß der Viermächte-Status Berlins auf einen interalliierten Vertrag vom September 1944, nicht aber auf das Potsdamer Abkommen zurückgeht.
Auffallend war jedenfalls, daß die sowjetische Presse im Gegensatz zu ihrer sonstigen Gepflogenheit darauf verzichtete, die völkerrechtlichen Aspekte der Chruschtschew-Rede vom 10. November zu erörtern. Vor dem Mikrophon des Moskauer Rundfunks erschien lediglich der Historiker Galkin, der zwar die Rede des Sowjet-Premiers analysierte, eine Erwähnung des Potsdamer Abkommens jedoch vermied.
Ob nun die Ablehnung des Potsdamer Abkommens Absicht oder Irrtum war – Nikita Chruschtschew blieb bei seiner Ankündigung. Damit stießen aber auch die polnischen Völkerrechtler mit ihren wohlbegründeten Bedenken ins Leere. In dem Rechenschaftsbericht über seine Rußland-Reise erklärte der polnische KP-Chef Gomulka am 12. November, die Regierung der Sowjet-Union handle völlig richtig, wenn sie den Westmächten die Verletzung des Potsdamer Abkommens vorwerfe.
Gleichwohl versuchte die polnische Regierung das Potsdamer Abkommen wenigstens propagandistisch zu retten, um ihr Gesicht in der polnischen Öffentlichkeit zu wahren. Die Presse wurde angewiesen, keine Kommentare zur Rede Chruschtschews zu veröffentlichen – ein Gebot, das die polnischen Journalisten sorgfältig eingehalten haben.
In ihren offiziellen Kommentaren dagegen nahm die Regierung zu einer frommen Notlüge Zuflucht. Radio Warschau erklärte am 14. November, daß der sowjetische Ministerpräsident „an keiner Stelle seiner Rede die Möglichkeit der Kündigung des Potsdamer Abkommens erwähnt“ und das Ende des Viermächte-Systems in Berlin keineswegs mit dem Potsdamer Abkommen verknüpft habe. Der schlichte Text der Rede sprach jedoch gegen diese Auslegung.
Mit solchen Kunstgriffen versuchte das Warschauer Regime nur der Enttäuschung vorzubeugen, die Chruschtschews Berlin-Rede unweigerlich im polnischen Volke auslösen mußte. In der Tat meldeten westliche Zeitungs-Korrespondenten in Polen denn auch eine Hochflut politischer Gerüchte, die sämtlich die Furcht des Durchschnitts-Polen reflektierten, Sowjet-Rußland werde den Deutschen die ehemaligen Ostgebiete zurückgeben.
„Moskau würde“, so umschrieb die „Neue Zürcher Zeitung“ das bisher gröbste Gerücht dieser Art, „die Revision der Oder-Neiße-Grenze zugunsten des ostdeutschen Staates anordnen und mit geringen Grenzverschiebungen, etwa im Raum von Stettin und Frankfurt an der Oder, Konzessionen der DDR machen, um einerseits die Autorität und das Prestige des sowjetdeutschen Staates zu heben und gleichzeitig die westdeutsche Öffentlichkeit zu beeindrucken.“
In Washington regen sich denn auch schon entschlossene Machtpolitiker, die bereit sind, die Furcht der polnischen Massen in ihr außenpolitisches Kalkül einzubeziehen. Fragte in der vergangenen Woche die „New York Times„, sicherlich nicht ohne offizielle Inspiration: „Gibt es denn in Moskau keine Menschen, die erkennen, daß die mögliche Alternative zur Aufrechterhaltung des Status quo in Berlin nur die Rücknahme der Grenzen in Europa auf den Stand des 31. August 1939 sein kann?“
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