Ägäis-Insel will angeblich zu Österreich

Die idyllische Insel Ikaria mitten in der Ägäis will die Loslösung von Athen und träumt davon, zu Österreich zu gehören. Heute läuft das 100-jährige Abkommen aus, mit dem sich Ikaria am 17. Juli 1912 die Unabhängigkeit vom türkischen Reich erkämpft und Griechenland angeschlossen hatte, berichtete die italienische Tageszeitung „Libero“. Nach Ablauf des Abkommens denkt Ikaria an die Trennung von Athen und die Angliederung an Österreich.

„Hat uns vor Jahren vergessen“

Auf der Insel überlegt man eine Volksabstimmung, um zu entscheiden, ob die 9.000 Einwohner weiter von Athen regiert oder unabhängig werden wollen, berichtete auch die Wiener Gratiszeitung „Heute“. „Die Regierung hat uns schon vor Jahren vergessen. Wenn man uns jetzt keine neuen Straßen und kein Krankenhaus zusichern kann, können wir die Loslösung von Athen beschließen“, drohen die Insulaner.

„Unabhängig zu bleiben, ist für uns schwierig. Wir könnten aber den Anschluss zu einem anderen Staat fordern. Natürlich nicht zur Türkei, lieber zu Österreich“, sagten die Bewohner bei den Feierlichkeiten zum 100-jährigen Jubiläum ihrer Unabhängigkeit.

Fünf Monate Unabhängigkeit

Ikaria trennte sich vom türkischen Reich nach einer Revolte. Die türkische Besatzung auf der Insel wurde vom Lokalhelden Georgios Spanos verjagt. Fünf Monate lang blieb Ikaria unabhängig, danach schloss sich die Insel Griechenland an, das in jenem Jahr in den Balkan-Krieg verwickelt war.

Während der griechischen Militärdiktatur von 1967 bis 1974 diente Ikaria als Strafinsel für kommunistische Dissidenten, die hier Unterstützung fanden. Griechenlands Kommunistische Partei vereinnahmt auf der Insel immer noch rund 30 Prozent der Wählerstimmen.

Das Meer um die Insel ist für die Fischerei besonders wichtig, und Ikarias Fischer beliefern einen Großteil des Athener Fischmarkts. Die Loslösung der Insel könnte für die griechische Wirtschaft gravierende Folgen haben, berichtete „Libero“.

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Griechenland: Massiver Bank-Run geht weiter

Die eben veröffentlichen Zahlen der griechischen Notenbank zeigen: Die Griechen holen ihr Geld weiter im großen Stil von der Bank. Für die Banken wird die Lage immer kritischer.

r im großen Stil von der Bank. Für die Banken wird die Lage immer kritischer.

Die Griechen ziehen ihr Geld weiter von den Banken ab. (Grafik: zerohedge)Die Griechen ziehen ihr Geld weiter von den Banken ab. (Grafik: zerohedge)

Im Januar haben die Griechen erneut 5,3 Milliarden Euro von den Banken abgehoben – und unter der Matratze versteckt oder ins Ausland transferiert. Das ergibt sich aus den aktuellen Daten der griechischen Notenbank. Die Zahlen erklären auch, warum Finanzminister Evangelos Venizelos die Griechen vor zwei Wochen aufgefordert hatte, ihr Geld wieder zurückzubringen.

Denn für die Banken wird die Lage immer kritischer: Nach 174 Milliarden Euro im Dezember verfügten die Banken im Januar nur noch über 169 Milliarden Euro an Cash-Beständen. Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein Rückgang von 18%. Seit 2007 haben damit etwa 70 Milliarden Euro das griechische Finanzsystem verlassen – wohin auch immer das Geld gegangen ist, zeigt diese Entwicklung: Das Vertrauen der Griechen in ihr eigenes Land verharrt auf einem Tiefpunkt, von dem aus eine Erholung der Wirtschaft nur schwer vorstellbar ist.

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Open Europe: „Deutsche Abgeordnete sollten gegen ESM stimmen“

Der Chef des Think Tanks „Open Europe“, Mats Persson, hält eine Zustimmung Deutschlands zum ESM für nicht im Interesse der deutschen Steuerzahler: Der ESM in seiner gegenwärtigen Form werde die zu einem reinen Transfer-Vehikel, bei dem die Deutschen keine Kontrolle mehr über die Verwendung der Mittel haben werden.

Für den unabhängigen Think Tank Open Europe ist die Konstruktion des ESM aus mehreren Gründen problematisch: Die Hauptkritik, die der Chef von Open Europe, der Schwede Mats Persson, im Gespräch mit den Deutschen Mittelstands Nachrichten äußert, besteht in der mangelnden demokratischen Legitimation des Rettungsschirms. Für Deutschland, so Persson, sei das Konstrukt besonders problematisch: „Deutschland wollte immer eine Regelung für die Insolvenz von Staaten. Davon ist im neuen ESM keine Rede mehr. Der ESM ist ein Vorspiel zu einer vollständigen fiskalischen Transferunion. Das einzige, was er in seiner geltenden Fassung bestimmt, ist, dass die Steuerzahler gemeinschaftlich die europäischen Schulden bezahlen werden.“ Der ESM „enthält keinerlei Rechenschaftspflicht für jene, die am Ende entscheiden, wofür das Geld verwendet wird.“

Zwar könne man den ESM aus deutscher Sicht auch als Vehikel sehen, dass „die Hauptaufgabe des Euro die Erleichterung der deutschen Exporte in die Eurozone“ sei. Aber dies sei nur eine „politische Argumentation“, die das Problem nicht wirklich treffe. Persson: „Das Problem ist doch, dass die deutschen Steuerzahler nun für Schulden aufkommen müssen, die von Regierungen gemacht wurden, die nicht von den Deutschen gewählt wurden.“ Ein zweites Problem ergebe sich für die Schuldenstaaten: „Nun werden einzelnen europäischen Völkern zum Teil harte Sparprogramme aus fremden Hauptstädten verordnet – das kann nicht funktionieren.“ Wenn sich also die deutschen Abgeordneten ausschließlichen den deutschen Steuerzahlern verpflichtet fühlen, „dann müssen diese Abgeordneten im Bundestag gegen den ESM stimmen – denn der ESM ist ein massives Risiko für Europa“.

Persson glaubt, dass dieser Mangel an Legitimität des ESM für die weitere Entwicklung in Europa verheerende Folgen haben könnte. Die Spannungen zwischen den reichen und armen Ländern werden beträchtlich zunehmen. Auch wenn eine Griechenland-Pleite für Europa aus wirtschaftlichen Gründen eigentlich verkraftbar wäre, so glaubt Persson, dass die Fixierung der Euro-Zone auf den einheitlichen Währungsraum nun dazu führen würde, dass ein Austritt Griechenlands als „eine politische Niederlage für Europa“ interpretiert würde. Aus Angst vor einem Prestigeverlust würde vor allem die EU am Verbleib Griechenlands in der Eurozone festhalten. Damit riskiere sie jedoch, dass der Druck innerhalb der EU noch größer werde und die Union damit als Ganzes in Gefahr gerate.

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„Kauft keine deutschen Produkte“

21. Februar 2012 13:18

Das deutsch-griechische Verhältnis ist derzeit ohnehin nicht das beste, jetzt wehren sich Verbraucherschützer gegen den politischen Druck von außen

In Griechenland wächst die Wut auf das harte, von außen diktierte Sparpaket. Die Verbraucherschutzorganisation INKA hat nun  zu einem Boykott von niederländischen und deutschen Waren aufgerufen. Sie fordert die Griechen auf, heimische Produkte kaufen, um einerseits die Wirtschaft des Landes anzukurbeln.

Fotis Spiropoulos von INKA nennt aber noch einen anderen Grund. Man wehre man sich gegen politischen Druck: „Der Grund für unsere Initiative ist die Wirtschaftspolitik, die die Deutschen und die Niederländer vertreten und die damit verbundenen harten Maßnahmen, die sie uns aufzwingen.“ Man wolle sich nicht gegen die Bevölkerung Deutschlands oder der Niederlande wenden, versicherte Spiropoulos.

Das deutsch-griechische Verhältnis ist derzeit nicht das beste, der Ton zwischen den beiden EU- und Euro-Partnern hat sich in den vergangenen Wochen verschärft, auf beiden Seiten. Der griechische Präsident Karolos Papoulias schien vielen Menschen in seinem Land aus dem Herzen zu sprechen, als er in der vergangenen Woche empört sagte, er wolle sein Land nicht vom deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble beleidigen lassen.

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Griechenland muss auch selbst für den Bailout bezahlen

Für die Griechen wird der Schuldendienst noch härter als bisher bekannt. Das Memorandum der Euro-Gruppe sieht vor, dass nicht nur die Gelder der EU auf das Sperrkonto zugunsten der Gläubiger überwiesen werden müssen. Griechenland muss auch aus seinen laufenden Einnahmen Gelder auf das Konto für die Banken überweisen. Deutschland sieht von dem Geld nichts, sondern haftet dafür, dass die Griechen zahlen.

Am Dienstag hatte noch manch einer über Finanzminister Evangelos Venizelos den Kopf geschüttelt. Venizelos hatte seine Landsleute aufgefordert, ihr Geld aus dem Ausland zurückzubringen (hier). Nun zeigt sich: Von dem, was die Leute zurückbringen, wird vermutlich ein Teil ganz offiziell wieder ins Ausland fließen: Auf den künftigen heiligen Gral der europäischen Politik, das Sperrkonto für die Gläubiger.

Sie waren wohl die letzten Repräsentanten eines souveränen Griechenland - und zugleich die Totengräber: Lucas Papademos und Evangelos Venizelos beim EU-Treffen am Montag in Brüssel. (Foto: consilium)Sie waren wohl die letzten Repräsentanten eines souveränen Griechenland – und zugleich die Totengräber: Lucas Papademos und Evangelos Venizelos beim EU-Treffen am Montag in Brüssel. (Foto: consilium)

Das Memorandum der Euro-Gruppe enthält nämlich einen eindeutigen, bisher jedoch wenig beachteten Passus. Darin heißt es, dass auf das Sperrkonto sowohl die „offiziellen Kredite“ aus dem Bailout als auch „intern generierte Einnahmen“ fließen sollen, um „die Schulden Griechenlands zu bedienen“. Damit dies auch wirklich geschieht, muss der Schuldendienst als wichtigster Existenzgrund Griechenlands auch in die Verfassung geschrieben werden (wenngleich das nicht so schnell geht, wie die Euroretter sich das wünschen – hier).

Dies bedeutet, dass die Griechen nicht nur nichts von den Bailout-Geldern sehen werden, sondern sogar noch aus den ohnehin schon spärlichen laufenden Einnahmen aus der griechischen Wirtschaft für den europäischen Banken eigenen Bailout bezahlen müssen. Das Sperrkonto muss immer so aufgefüllt sein, dass daraus zwei Monate im Voraus die fälligen Zinsen für das nächste Quartal bedient werden können. Dann aber kann der griechische Staat, für den die Troika weder für 2012 noch für 2013 einen Haushaltsüberschuss prognostiziert hat, weder die Renten noch die Steuererstattungne zum Jahresende auszahlen. Damit steht endgülig fest, dass die Planberechnungen der Troika nicht im Ansatz erfüllt werden können (mehr hier).

Der Schuldenschnitt hat die Lage Griechenlands im übrigen nicht wesentlich verbessert. Auch wenn Venizelos nach dem Gipfel davon sprach, dass dies die bedeutendste Entschiedung der griechischen Nachkriegsära sei: Die normalen Bürger rechnen einfach nach und kommen damit der Wahrheit sehr nahe. Der Industriedesigner Dionysius Tsoukalas, der um sein mageres Gehalt aufzubessern, in einem Cafe Überstunden machen muss, sagte der New York Times: „Meiner bescheidenen Meinung nach ist das alles verrückt. Sie haben 100 Milliarden Euro an Schulden weggenommen. Und wir haben einen neuen Kredit von 130 Milliarden bekommen. Warum machen wir das? Das ist verrückt.“

Und auch die Ökonomen kommen im Grunde zum selben Ergebnis. Nicola Mai von JP Morgan hat errechnet, dass das griechische Defizit von dem Bailout 163% des BIP betragen hat, nach dem Bailout werden es 154% sein. Die Zinslast wird von 17% auf 13% sinken. Der einzige Unterschied: Nach dem Bailout werden die offiziellen Gläubiger (EZB, IWF, EU) mit etwa 111% des BIP die größten Gläubiger der Griechen sein (jetzt 84%). Die privaten Gläubiger werden dagegen von 79% auf 43% zurückfallen. Diese Zahlen machen in beeindruckend simpler Weise klar, worum es hier geht: Um einen Bailout des Finanzsektors. Die Last übernehmen die Griechen, die Haftung die Deutschen. So einfach sind Geschäftsmodelle im Investment-Banking.

Noch ein bemerkenswertes Detail: Alle neuen Bonds werden nach britischem Recht ausgestellt. Gerichtsstand ist wegen des EFSF Luxemburg. Finanzminister Venizelos versuchte dies am Mittwoch als Erfolg zu verkaufen. De facto heißt das: Die Griechen haben der Tatsache zugestimmt, dass sie die Gerichtsbarkeit über ihre eigenen Staatsanleihen verlieren.

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Dallara: Wenn zu viele Banken den Schuldenschnitt ablehnen, bricht das System zusammen

Ein Schuldenschnitt für Griechenland wäre für viele deutsche Banken nicht ohne Folgen. Wegen der niedrigeren Zinsen rechnen die meisten mit 70% Wertberichtigungen. Beim Internationalen Bankenverband ist man sich offenbar auch nicht ganz sicher, ob genügend Banken mitziehen.

Der Chef des Internationalen Bankenverbandes (IIF), Charles Dallara, sagte in einem BBC-Interview, dass das ganze Griechenland-Paket noch durch die Ablehnung der Banken platzen könne. Auf die Frage der BBC, warum die Banken einem Verlust von 70% zustimmen sollten, wenn sie stattdessen über die Kreditausfallversicherungen (CDS) 100% bekommen könnten, sagte Dallara: „Wenn zu viele in diese Richtung gehen, bricht das System zusammen, und wir werden keinen erfolgreichen Abschluss dieses Deals haben.“

Charles Dallara ist vorsichtig geworden, wenn es um die Reaktion der Banken auf den Schuldenschnitt geht. (Foto: BBC)Charles Dallara ist vorsichtig geworden, wenn es um die Reaktion der Banken auf den Schuldenschnitt geht. (Foto: BBC)

Dallara übte sich in dem Interview dennoch in Optimismus und meinte, diejenigen, mit denen er gesprochen habe, wollten alle mitziehen – wenn sie die Details kennen. Diese Einschätzung klingt eher nach diplomatischer Floskel als nach felsenfester Überzeugung oder gar Kenntnis von Entwicklungen. Denn tatsächliche kennt noch niemand die Details der Schuldenschnitts. Und viele kennen auch die Hedge Fonds nicht, die die griechischen Papiere halten und die sich zuversichtlich geben, wenn es um das Einklagen bei einer Zwangsumschuldung geht (hier). Und daher hält sich Dallara vergleichsweise bedeckt. Er sagte unter anderem, dass es nun eine wirtschaftliche Entscheidung für jeden einzelnen Gläubiger sei, wie er sich verhalten wolle. Das Recht zu klagen könne niemandem genommen werden.

Bei den deutschen Banken gibt man sich ebenfalls abwartend. Bei den Landesbanken und Sparkassen, der Commerzbank, dem Rückversicherer Munich Re, der Deutschen Bank und der FMS Wertmanagement (Bad Bank der Hypo Real Estate) will man nun einmal den Vorschlag studieren.

Die Institute sind unterschiedlich in Griechenland engagiert: Im Gegensatz zu den Landesbanken und den anderen Anleihehaltern ist das Griechenland-Engagement der Sparkassen relativ gering. Der Rückversicher Munich Re verfügte Ende 2011 über einen Bestand griechischer Anleihen im Wert von nur mehr 400 Millionen Euro. Die FMS Wertmanagement beispielsweise gibt in ihrem Halbjahresbericht ein deutlich höheres Griechenland-Portfolio an, das zum 30.6.2011 einen Nominalwert von 8,8 Milliarden Euro hatte.

Grundsätzlich ist eine Tendenz der deutschen Banken hin zum Schuldenschnitt zu erkennen. Sie beziffern den Wertberichtigungsbedarf mit rund 70 Prozent ihrer bestehenden Engagements, was vor allem auf die geplante Zinssenkung beim Bond-Tausch zurückzuführen ist. Diese Haltung der deutschen Anleihe-Halter gegenüber dem Schuldenschnitt bestätigt auch der Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, Michael Kemmer. In „den vergangenen Monaten haben sich die Institute auf die kommende Umschuldung eingestellt und einen Teil der Abschreibungen bereits vorweggenommen“, heißt es in einem Statement von Michael Kemmer. „Deshalb gehe ich davon aus, dass sich die privaten Gläubiger insgesamt zahlreich an dem Kompromiss beteiligen werden.“

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Deutsche protestieren vor deutscher Botschaft in Athen

Unter anderem mit diesem Schild protestierten acht Deutsche vor der deutschen Botschaft in Athen (Quelle: AFP) Unter anderem mit diesem Schild protestierten acht Deutsche vor der deutschen Botschaft in Athen (Quelle: AFP)

Die griechische Polizei hat nach eigenen Angaben acht Deutsche vorübergehend festgenommen, die sich an einer Protestaktion vor der deutschen Botschaft in Athen beteiligten. Mitglieder der Gruppe Schwabinggrad Ballett aus Hamburg hatten sich vor der Botschaft mit Pappschildern aufgestellt, auf denen es unter anderem hieß: „Ausverkauf Griechenlands, not in our name!“ und „Die Merkels und Schäuble haben nicht zu bestimmen, wann in Griechenland gewählt wird“.

In einer von dem Agitpop-Kollektiv verlesenen Erklärung wurde gefordert, mit dem „Ammenmärchen“ aufzuhören, dass „die Deutschen die Griechen retten“. In Wirklichkeit würden nur „Banken und Großkonzerne“ gerettet. Als einer der Protestbeteiligten ein Ei auf das Botschaftsgebäude warf, schritt die Polizei ein und nahm acht Demonstranten fest.

Die Gruppe hatte bereits am Sonntag an der Großdemonstration vor dem griechischen Parlament teilgenommen, um gegen das dort verabschiedete Kürzungsprogramm im Gegenzug für weitere Milliardenkredite zu protestieren.

Der Ton zwischen Berlin und Athen hatte sich in den vergangenen Tagen verschärft. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte am Mittwoch in einem SWR-Interview zur Griechenlandhilfe gesagt: „Wir können helfen, aber wir können nicht in ein Fass ohne Boden schütten.“ Der griechische Präsident Karolos Papoulias hatte sich am Donnerstag erzürnt dagegen zur Wehr gesetzt. „Wer ist Herr Schäuble, dass er Griechenland verhöhnt?“, hatte das 82-jährige Staatsoberhaupt sich empört.

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Droht Griechenland ein Militärputsch?

Die höchst angespannte politische Lage könnte in Griechenland zu einem Militärputsch führen. Zwar sei diese Eskalation nicht sehr wahrscheinlich, aber ausschließen könne man sie nicht, sagte der frühere Bundeswehr-Generalinspekteur und NATO-General Harald Kujat der „Bild“-Zeitung. Auch das griechische Volk verliert die Geduld mit ihrer Regierung.

Nach Kujats Einschätzung könnte die dramatische innenpolitische Situation Forderungen nach einer „harten Hand“ an der Regierungsspitze lauter werden lassen. „Immer mehr Menschen in Griechenland merken, dass nicht das Schicksal, sondern die verheerende Arbeit der griechischen Politiker sie in diese dramatische Situation gebracht hat“, sagte er.

„Daraus ergibt sich die logische Konsequenz, nach Leuten zu rufen, die für Ordnung sorgen, die nicht korrupt sind, die den Mut haben, etwas zu verändern.“ Unter einer „harten Hand“ musste das Land allerdings schon einmal leiden: In Griechenland herrschte von 1967 bis 1974 eine Militärdiktatur.

„Wenn Entwicklungen wie ein Putsch sich anbahnen oder auch nur andeuten, gibt es innerhalb der NATO durchaus Möglichkeiten, auf das griechische Militär einzuwirken, ihnen zu signalisieren: Seid vorsichtig!“, sagte Kujat, der von 2002 bis 2005 Vorsitzender des Militärausschusses der NATO war.

Karolos Papoulias: „Schäuble beleidigt uns“

Der griechische Staatspräsident geht mit dem Bundesfinanzminister wegen der harten Haltung Deutschlands in der Schuldenkrise scharf ins Gericht. zum Video

Eine Eskalation steht demnach nicht unmittelbar bevor. Griechenlands Demokratie habe zwar Schwächen, sei „aber insgesamt eine gewachsene Demokratie, in der das Militär unter politischer Kontrolle steht“, sagte Kujat. Auch sei die Mitgliedschaft in der NATO ein stabilisierender Faktor.

Griechen wenden sich von Regierung ab

Der Druck auf die griechische Führung nimmt dennoch weiter zu: Die Griechen verlieren das Vertrauen in die beiden großen Parteien, die die Regierung des parteilosen Finanzexperten Lucas Papademos stützen, wie eine Umfrage des namhaften griechischen Meinungsforschungsinstituts VRPC ergab. Die Sozialisten brachen regelrecht ein und auch die Konservativen verloren an Zustimmung der Wähler.

Die Sozialisten würden derzeit nur noch fünftstärkste Kraft mit elf Prozent der Stimmen werden – noch 2009 erhielten sie 44 Prozent. Den Konservativen, die als stärkste Kraft aus der Umfrage hervorgingen, würde es nicht gelingen, allein eine Regierung zu bilden. Sie kämen auf 27,5 Prozent (2009: 34 Prozent). Sie wären auf einen oder mehrere Koalitionspartner angewiesen.

„Ich akzeptiere nicht, dass Herr Schäuble mein Land beleidigt“

Doch auch die außenpolitische Krise mit den Euro-Staaten verschärft sich – die Nerven liegen blank: Zuletzt hatte Griechenlands Präsident Karolos Papoulias Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble scharf attackiert. Der 82-Jährige empörte sich über die harte Haltung Deutschlands und anderer großer Geldgeber. Athen fühlt sich von den Euroländern gegängelt.

„Ich akzeptiere es als Grieche nicht, dass mein Land von Herrn Schäuble beleidigt wird“, polterte Papoulias. „Wer ist denn Herr Schäuble, der Griechenland beleidigen kann“, fragte Papoulias erregt bei einem Mittagessen mit hochrangigen Militärs. Zuletzt hatte Schäuble mehrfach betont, Griechenland dürfe kein „Fass ohne Boden“ werden.

Griechenland: Parlament sagt Ja zu Sparpaket

Auf den Straßen Griechenlands kam es zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Protestierenden. zum Video

Unions-Politiker verwahrten sich gegen die Attacke: „Dafür habe ich überhaupt kein Verständnis. Das ist ein neuer negativer Höhepunkt der Kritik an Deutschland und anderen stabilitätsorientierten Ländern in der Eurozone“, sagte CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach dem Sender N24.

Nach der Kritik von Papoulias äußerte auch Zivilschutzminister Christos Papoutsis seinen Unmut über immer neue Sparforderungen. „Die Opfer des griechischen Volkes sind untragbar“, sagte er. Jede weitere Forderung sei eine schlichte Erpressung der griechischen Regierung und eine Beleidigung des Parlaments und der Bevölkerung. „Manche in Europa vergessen, dass hinter den numerischen Zielen Menschen stehen.“

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Griechenland: Zahlreiche Brände in Athen, Ausschreitungen eskalieren

Die Unruhen in Athen haben sich am Sonntagabend ausgeweitet. Zahlreiche Gebäude wurden in Brand gesetzt. In mehreren Vierteln gab es Straßenschlachten. Das Parlament berät zur Stunde die EU-Forderungen.

Der Protest gegen die Sparmaßnahmen hat in Athen weiter an Schärfe zugenommen. Zahlreiche historische Gebäude, Cafés und Kinos wurden in Brand gesetzt. Betroffen waren auch die historischen Kinos Apollo und Attikon. Auch das Asty, ein Untergrund-Kino, dass im Zweiten Weltkrieg von der Gestapo als Folterkammer verwendet worden war, ging in Flammen auf.

Im Parlament lief zu dieser Zeit die Debatte, bei der die Abgeordneten schließlich den  EU-Forderungen (hier) erwartungsgemäß zugestimmt haben (hier).

Die Proteste (hier) gegen das Sparprogramm der griechischen Regierung breiteten sich am Sonntagabend auf ganz Athen aus. Ein Korrespondent der BBC berichtete, dass die Beteiligung „überraschend groß“ sei.

Zahlreiche Gebäude – kleine Geschäfte, historische Gebäude, Cafés und Kinos – wurden von vermummten Gewalttätern in Brand gesetzt. Zuvor hatten Demonstranten Steine und Benzinbomben gegen die Polizei geworfen, die das Parlament abzuschirmen versuchte. Der Syntagma-Platz war in Nebel gehüllt, weil die Polizei massiv mit Tränengas gegen die Demonstranten vorging.

Aus verschiedenen Stadtteilen wurden Straßenschlachten von Protestierenden mit der Polizei gemeldet. Die Zeitung Kathimerini berichtet auch von zahlreichen Plünderungen. Die Niederlassungen von ausländischen Banken wurden ebenso angegriffen wie eine Starbucks-Filiale.

In Athen sollen etwa 80.000 Leute gegen die Regierung Papademos demonstriert haben, in Thessaloniki sollen etwa 20.000 Griechen auf die Straße gegangen sein. „Es reicht!“, sagte der 89-jährige prominente Linke Manolis Glezos beio einer Kundgebung: „Sie haben keine Ahnung, was die Erhebung des griechischen Volkes bedeutet. Und das griechische Volk hat sich erhoben, egal welcher Ideologie die einzelnen angehören mögen.“

Die Polizei gab an, dass es mehrere Verletzte gegeben haben soll. Lokale Medien berichten, dass 24 Leute in Krankenhäuser eingeliefert worden seien. Nach Angaben der Rettungsdienste sollen 80 Menschen verletzt worden sein.

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Griechische Polizeigewerkschaft droht EU-Troika mit Haft

Die Finanzkrise nimmt in Griechenland immer radikalere Züge an: Der Vorstand der Gewerkschaft der Polizisten des Landes droht mit der Festnahme der Finanzkontrolleure der Europäischen Union (EU), des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB). Indes kam es bei einer Demonstration gegen die Sparpläne in Athen zu schweren Zusammenstößen zwischen Autonomen und der Polizei.

Nach Ansicht der Gewerkschaft versuchte die Troika, mit den harten Sparmaßnahmen die demokratische Ordnung umzuwerfen. Zudem versuche sie, die „nationale Souveränität“ zu verletzen und vom griechischen Volk wichtige Güter zu rauben.

„Wir warnen Sie, dass wir die sofortige Ausgabe von Haftbefehlen fordern werden“, hieß es in einer schriftlichen Erklärung, die an die Troika-Vertreter geschickt wurde. Zudem wurde ein mit „Wanted“ überschriebenes Fahndungsplakat verteilt, das für die Festnahme der „Troikaner“ einen Euro als Belohnung in Aussicht stellte.

Schwere Ausschreitungen in Athen

Dass die öffentliche Stimmung unter dem Spardruck zu kippen droht, zeigen auch jüngste Ausschreitungen im Stadtzentrum Athens. Rund 200 Gewaltbereite lösten sich aus einer friedlich demonstrierenden Menge und warfen Steine und Brandflaschen auf die Polizisten, wie Fernsehbilder zeigten. Ein Mensch war zu sehen, der offenbar verletzt auf dem Boden des Platzes lag.

Die Ordnungshüter setzten Tränengas ein, um die Randalierer auseinander zu treiben. Nach Schätzungen der Polizei waren rund 11.000 Menschen auf den Straßen der Hauptstadt unterwegs, um gegen die harten Sparmaßnahmen zu demonstrieren.

Aus Protest gegen das neue Sparprogramm haben die größten Gewerkschaftsverbände zudem zu einem 48-stündigen Streik aufgerufen, der heute begann. Vor allem der öffentliche Verkehr wurde weitgehend lahmgelegt. Darüber hinaus sind bis Sonntag weitere Demonstrationen geplant.

Am Mittwoch wollen die Finanzminister der Euro-Zone erneut tagen. Bis dahin muss Griechenland die Bedingungen für ein neues Rettungspaket erfüllen. Der stellvertretende Ministerpräsident Theodoros Pangalos sprach vor dem Parlament von „tragischen Momenten“ und dem „letzten Akt eines Dramas“, das aber hoffentlich ein glückliches Ende finde.

Koalitionspartei lehnt Sparpläne ab

Die Regierung hatte sich im Gegenzug für internationale Finanzhilfen im Umfang von 130 Milliarden Euro auf weitere Einschnitte geeinigt. Die Sparpläne sehen unter anderem die Streichung Tausender Stellen im öffentlichen Dienst vor. Ohne weitere Finanzhilfen droht dem Land die Staatspleite. Am Sonntag soll das Parlament in Athen über die Sparmaßnahmen abstimmen.

Die rechtsgerichtete Laos-Partei will nicht für das beschlossene Sparpaket stimmen. „So wie das Abkommen derzeit aussieht, können wir nicht dafür stimmen“, sagte Parteiteichef George Karatzaferis. Alle 16 Abgeordneten seiner Partei würden hinter dieser Entscheidung sehen. Er wolle den sozialen Frieden in Griechenland sichern.

Drei der vier Laos-Mitglieder reichten derweil ihren Rücktritt ein. Wie die halbamtliche griechische Nachrichtenagentur ANA meldete, handelt es sich um Verkehrsminister Makis Voridis sowie um die beiden Staatssekretäre für Landwirtschaft und die Handelsmarine, Asterios Rodoulis und Adonis Georgiadis. Auch die stellvertretende Außenministerin von der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (Pasok), Mariliza Xenogiannakopoulou, kündigte ihren Rücktritt an.

Laos ist die kleinste der drei an der Regierung beteiligten Parteien. Die beiden anderen Parteien, die sozialistische Pasok und die konservative Nea Dimokratia, haben auch ohne Laos eine große Mehrheit im Parlament. Allerdings gibt es wohl vor allem auch in der Pasok eine Reihe von Abgeordneten die gegen das Sparpaket stimmen könnten.

Bundestag sieht Sparwillen skeptisch

Skeptisch zeigen sich die Bundestagsfraktionen, ob der Reformwille Griechenlands ausreicht, um alle Forderungen zu erfüllen. Politiker aller Parteien forderten Athen auf, endlich die Hausaufgaben zu machen und ein tragfähiges Sanierungskonzept zu verabschieden. Sollte dies nicht innerhalb der Frist möglich sein, könnte das deutsche Parlament weitere Milliardenhilfen verweigern.

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