Holocaustleugnung ist Menschenrecht!

Holocaustleugnung ist W A S ??? Wer, wo, wie behauptet das? Schweinerei! Sofort einsperren! Alle Antifas werden verständlicherweise aufheulen, aber

Im Rahmen der 102. Tagung des Menschenrechts Komitees der Vereinten Nationen (11. – 29. Juli 2011 in Genf) hat die Abteilung Menschenrechte der Vereinten Nationen klipp und klar entschieden, daß insbesondere das Bestreiten des Holocaust als zu  s c h ü t z e n d e s  R e c h t s g u t  der freien Meinungsäußerung gelten müsse und nicht verfolgt werden dürfe!

Das Komitee fasste für alle Unterzeichnerstaaten der UN-Menschenrechtskonvention, also auch die BRD, Österreich und Schweiz, folgenden verbindlichen Beschluss:

Gesetze, welche den Ausdruck von Meinungen zu historischen Fakten unter Strafe stellen, sind unvereinbar mit den Verpflichtungen, welche die Konvention den Unterzeichnerstaaten hinsichtlich der Respektierung der Meinungs- und Meinungsäußerungsfreiheit auferlegt. Die Konvention erlaubt kein allgemeines Verbot des Ausdrucks einer irrtümlichen Meinung oder einer unrichtigen Interpretation vergangener Geschehnisse.”  (Absatz 49., CCPR/C/GC/34)

Das Komitee bezieht sich hauptsächlich auf das Bestreiten der Holocaust-Lügen, denn es verweist eindeutig mit der Fußnote 166 extra auf das französische Holocaust-Verfolgungsgesetz (Lex Faurisson): “Die sogenannten Erinnerungs-Gesetze wie im Fall Faurisson gegen Frankreich, Nr. 550/93.”  Zur Erläuterung für diejenigen, denen Professor Faurisson kein Begriff ist, sei gesagt, daß er sich seit Jahrzehnten wissenschaftlich mit der  These des Vergasens von Menschen in NS-Konzentrationslagern befasst hat und zu dem Ergebnis kommt, daß dies ein Lügenmärchen sei. Für Interessierte im Internet alles leicht zu ergoogeln.

Für Deutschland bedeutet dies, daß das 1984 unter Bundesminister Engelhard eingeführte “Gesetz gegen die Auschwitzlüge” durch Neufassung des Paragraphen 130 nunmehr Makulatur ist. Es verstößt gegen grundlegendes Menschenrecht!

Mir kommt das so vor wie seinerzeit mit der Schlussakte von Helsinki, die alle kommunistischen Diktaturen unterschreiben genötigt waren und die der Anfang des Befreiungsprozesses im Osten Europas war und auf die sich nun jeder berufen konnte. Diese 102. Tagung des UNO-Menschenrechts Komitees ist unser neues Helsinki für Freiheit und Recht des einzelnen Menschen in Europa! Gegen Meinungsdiktatur und Verfolgung Andersdenkender!

Tausende Deutsche wurden verurteilt und inhaftiert wegen § 130!

Entsprechende Verfassungsgerichtsurteile müssen revidiert, aufgehoben werden wie das entsprechende Gesetz überhaupt. Tausende Verurteilte müssen rehabilitiert werden, sogar entschädigt. Inhaftierte freigelassen. Das Rehabilitieren der von der DDR-Diktatur Verurteilten hatte man ja gern und schnell gemacht Anfang der Neunziger. Da konnte man ja verdeutlichen, wie böse die Kommunisten waren und wie freiheitlich-demokratisch man selber ist. Und nun? Geht’s jetzt auch so schnell? Oder ist’s nicht doch furchtbar peinlich, von anderen gesagt zu bekommen, was Freiheit, Recht und Menschenwürde bedeuten im wahren Leben?

Kleine Frauen Merkel-Leutheusser-Schnarrenberger, was nun?

Habt ihr schon Anfragen der Justizminister: “Berlin, wir haben ein Problem!” Und ihr antwortet: “Nunja, wir haben nur Probleme!” Wir schlagen ja sonst medial und regierungsmäßig auf alle Welt ein wegen der Menschenrechte: Auf Syrien, China und Iran; auf Rußland, Ukraine, Tadschikistan. Da sind wir die großen Lehrmeister zur Meinungsfreiheit. Und nun geht’s ans Kehren vor der eigenen Haustür. Oh, was für ein Misthaufen liegt da! Und die vielen tausend Aasfliegen a la Axel Mylius und Konsorten, die sich bislang mit Anschwärzen befaßten und gut davon lebten. All die Denunzen müssen sich jetzt eine ehrliche Arbeit suchen? Heute früh war im Deutschlandfunk ein Stasi-Denunzen-Brief aus der alten DDR zu hören, in dem ein IM einen Busfahrer anzeigte, der DLF gehört hat und die ‘falschen’ Ansichten zum Vietnamkrieg im Bus ertönen ließ. So wie wohl 20 Jahre zuvor die Hörer von Feindsendern angeschwärzt wurden. Aber das Problem sind nicht die Denunzen.

Das Problem sind  d i e  Staaten, die Menschen zu Denunzen machen!

Und ich hatte mich 1990 endlich in einem solchen Deutschland gewähnt, wo es  dieses Lumpentum nicht mehr gibt. Nur dauerte bei mir dieser Wahn dann wohl doch etwas länger – ehe vor wenigen Jahren Reue besser Ernüchterung einkehrte. Aber – Frau Leutheusser-Schnarrenberger, Sie ließen für den heutigen Gedenktag verlauten, nicht morgen einfach zur Tagesordnung überzugehen! Jawoll – kann ich da nur zustimmen! Handeln Sie und setzen Sie dieses Menschenrecht in bundesdeutsche Wirklichkeit um, das bereits vor einem halben Jahr formuliert wurde! Ist deshalb zur Ablenkung der ganze Rummel um den Bundespräsidenten gemacht worden? Gut – er wurde aufmüpfig und hatte verlangt, dass das Finanzwesen den Staaten und Wirtschaften zu dienen hat (und nicht umgekehrt) und das der Bundestag über Rettungspakete zu befinden hat und Deutschland nicht verpfändet werden solle. Das war alles sicher sehr ungehörig und deshalb musste er wohl fort. Zumindest konnte man über diesem Theater das noch ‘schlimmere’ Tun der UNO vertuschen. Aber nun ist der Geist aus der Flasche! Liebe Antifas: Wahrheit läßt sich nicht ewig unterdrücken! Und eine gewisse Genugtuung nicht verhehlen und fast frohgemut und erleichtert möchte ich wie einst in der kleinen Margot Lied einstimmen und singen “Am Aschermittwoch ist alles vorbei…”

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Nun ja, man muss es nicht direkt aus NPD-Sicht sehen, wie Hans Püschel es macht, aber ein Gewinn für wirkliche Meinungsfreiheit ist es allemal. Bemerkenswerter Weise, aber kaum verwunderlich, findet sich vor lauter Staatsakt nichts weiter in den Systemmedien.

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Lega Nord träumt von einem neuen Staat

Italienische Lega Nord will Abspaltung Träumen von einem neuen Staat

26.01.2012, 10:14

Von Michele Brambilla („La Stampa“)

Ideen zur Abspaltung des florierenden italienischen Nordens hatte die Lega Nord schon immer. Nun präsentiert sie gar eine neue Landkarte. Mit der Schweiz, Österreich, Bayern und Savoyen soll der Staat Padanien gebildet werden. Reine Folklore ist das nicht. In Italien finden abstruse Vorschläge mehr Zuspruch, als man gemeinhin denkt.

Anfang Dezember, kurz nachdem sie aus der Regierungskoalition ausgeschieden war, rief die Lega Nord in Vicenza ihr „Parlament des Nordens“ zusammen, und Parteichef Umberto Bossi verkündete das neue Programm der Partei. Bossi zeigte eine Landkarte, die sein Sohn Renzo koloriert hatte. Auf dieser war ein neuer Staat eingezeichnet: „Padanien“, eine Vereinigung mit der Schweiz, Österreich, Bayern und Savoyen.


Chefs unter sich: Parteivorsitzender Umberto Bossi (li.) und der frühere Innenminister Roberto Maroni. Während Bossi zwar charismatisch, aber seit seinem Schlaganfall 2004 nicht mehr durchsetzungsfähig ist, halten sich viele an Maroni. (© dpa)

Wie ernst es der Lega Nord ist, machte der frühere Minister Roberto Calderoli deutlich: Von nun an müsse jedes Lega-Mitglied bei der Erneuerung seines Mitgliedsausweises feierlich schwören, für eine Abspaltung Padaniens von Italien zu kämpfen.

Es war freilich nicht das erste Mal, dass die Lega von Sezession sprach. Im Grunde war ein Padanien immer ihr eigentliches Ziel, genauer gesagt ihr Traum. Aber bisher war noch nie die Rede davon gewesen, nicht nur die Grenzen Italiens zu verändern, sondern auch die anderer Staaten. Bossi hat den Schwenk so begründet: In Europa tobe ein Krieg, ein wirtschaftlicher zwar, aber immerhin ein Krieg, den Italien verloren habe. Wenn Kriege endeten, würden Friedensverträge aufgesetzt – und Grenzen neu gezogen.

Wie glaubwürdig ist ein solches politisches Programm? In Italien wurde es als Schildbürgerstreich gewertet, und wahrscheinlich waren die Kommentare im Ausland noch ätzender. Man versuche, sich vorzustellen, was die Deutschen, die Franzosen, die Österreicher und die Schweizer davon halten, dass ein Herr namens Umberto Bossi ihre Ländergrenzen verändern will. Dass es sich um eine Posse handelt, ist offensichtlich. Davon abgesehen ist die Lega derzeit ein ziemlich zerrissener Haufen, in dem heftigste innere Kämpfe ausgefochten werden.

Bossi ist zwar immer noch der charismatische, aber schon lange nicht mehr durchsetzungsfähige Chef. Seit seinem Schlaganfall im März 2004 lebt er umgeben von einem sehr engen Kreis von Leuten, den seine Ehefrau Emanuela Marrone anführt und der von der Mehrzahl der Leghisti verächtlich „der magische Zirkel“ genannt wird. Dieser halte den kranken Patriarchen gefangen, heißt es. Die Mehrheit hält sich inzwischen an den früheren Innenminister Roberto Maroni.

Die Spaltung ist offensichtlich, seit Bossi – oder der „magische Zirkel“ – Maroni verboten hat, in der Öffentlichkeit zu sprechen. Dass er von einer so geschwächten politischen Bewegung vorgeschlagen wurde, macht den an sich schon verrückten Plan Padaniens noch abseitiger.

Doch es wäre ein Fehler, ihn ganz als Folklore abzutun. Die Gedankengänge der Lega spiegeln Gefühle wider, die in Norditalien weit verbreitet sind. Ihnen liegen zwei Regungen zu Grunde: Dass zum einen der Süden des Landes nur eine von Rom wirtschaftlich aufgepäppelte Bremse sei, die verhindere, dass Italien endlich so werde wie Deutschland oder England. Zum zweiten besteht nicht nur in der Lega, sondern im ganzen Mitte-rechts-Spektrum ein Unbehagen über Europa, eine feindselige Haltung gegenüber der gemeinsamen Währung, die als Ursache für die augenblickliche Wirtschaftskrise genannt wird.

Diese Feindseligkeit gilt auch gegenüber den stärkeren Ländern der Euro-Zone, den vermeintlichen wahren Herren des Euro, die Italien behandelten wie einen armen Verwandten, wenn nicht wie eine Kolonie. Die Opfer, die die Regierung Monti den Italienern nun im Namen der europäischen Stabilität abverlangt, verstärken diese ablehnende Haltung.

Der neue Staat, den Bossi in Vicenza angekündigt hat, bleibt vorerst auf die von seinem Sohn gefärbte Landkarte beschränkt. Aber wenn jemand in Italien derartige Dinge vorschlägt, dann vielleicht deswegen, weil er weiß, dass sie dort mehr Zuspruch finden, als man gemeinhin denkt.

Quelle